Von hinten durch die kalte Küche: Neue „Stadtstraße“ (Hamburger Straße – Bienrode) soll Kreisstraße werden (PM)

Heiße Diskussionen bei der Sitzung des Stadtbezirksrates Schunteraue am 14. Januar: Eigentlich war alles sehr unverfänglich – die Verbindung Forststraße - Rebenring (via Steinriedendamm, Bienroder Weg) sollte zur Kreisstraße aufgestuft werden, um deren „verkehrliche Bedeutung zu würdigen“, so ein Vertreter der Stadtverwaltung. Der Bezirksrat Schunteraue lehnte die Vorlage mit den Stimmen der BIBS, der Grünen und der Linken ab.

Wo ist das Problem – Was hat dies mit der neuen Stadtstraße im Bezirk Nordstadt zu tun?

Die mit dem neuen Baugebiet Nordstadt geplante Verbindung von der Hamburger Straße (Autobahnanschluss) zum Bienroder Weg wurde in den Gremien sowie bei Veranstaltungen zur „Bürgerbeteiligung“ bisher immer als „Stadtstraße“ verkauft. Kritische Stimmen, die einen Ausbau zu einem „Renner“, also einer von Durchgangsverkehr genutzten überörtlichen Verbindung argwöhnten und z.B. das sehr breite Straßenprofil monierten (z.B. der BUND), wurden damit beruhigt, dass die Straße zwar durchaus die Siegfriedstraße entlasten sollte, ihr wesentlicher Zweck aber die Erschließung des neuen Wohngebietes sei, also der Zu- und Abfluss des Anwohnerverkehrs.

„Nun ist aber die Katze endlich aus dem Sack – noch BEVOR überhaupt entscheiden ist, welche der vier Varianten realisiert wird, soll die Verbindung Hamburger Straße – Bienroder Weg als Kreisstraße ausgewiesen werden.

Kreisstraßen sind definitionsgemäß Straßen, die vorwiegend dem überörtlichen Verkehr zwischen benachbarten Kreisen/kreisfreien Städten oder innerhalb eines Kreises/einer kreisfreien Stadt dienen und die ferner für den Anschluss einer Gemeinde an überörtliche Verkehrswege erforderlich sind. Damit ist klar, dass es primär eine hochfrequentierte Durchgangsstraße (insbesondere auch für LKW ́s) werden soll und der reine Erschließungscharakter völlig in den Hintergrund tritt. Als Ratsmitglied sowie Mitglied des PLUA und der beiden betroffenen Stadtbezirksräte fühle ich mich hinters Licht geführt. So gerät auch die als ach-so-demokratisch gefeierte Bürgerbeteiligung zur Farce “ so BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs.

„Wer glaubt denn, dass jetzt noch eine Variante der Stadtstraße mit stärkerer Verschwenkung und somit Unterbrechung des Verkehrsflusses am Mittelweg realisiert wird? Man wird eine möglichst breite, gerade und hindernisfreie Variante wählen, die den Abfluss des Verkehrs möglichst wenig behindert. Zu den Leidtragenden werden die Kleingärtner gehören und auch die Bewohner der Verbindung Bienroder Weg.- Steinriedendamm-Forststrasse“, so Büchs weiter, denn so wird der Verkehr von und zum Autobahnzubringer Hamburger Straße geradezu magisch angelockt, vor allem auch als Querverbindung zwischen A 391 und A2, insbesondere im Falle von Staus.“ Auch Navis werden eine solche Kreisstraßenverbindung prioritär empfehlen und damit für deutlich mehr Verkehr auf dem Bienroder Weg und Steinriedendamm führen.

Hinweise, dass der Ausbau der Stadtstrasse zum „Renner“ von langer Hand geplant ist, gibt der Haushalt 2016: Während wegen der fehlenden VW-Gewerbeeinnahmen die Notwendigkeit von Einsparungen gepredigt werden, werden für Ausbau und Erschließung der Stadtstraße Hamburgerstraße –Bienroder Weg interessanterweise knapp 4,3 Millionen Euro mehr eingeplant. Dafür wird z.B. die Sanierung der Grundschulen Bültenweg und Querum auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Doch durch das „Nein“ des Stadtbezirksrates Schunteraue zur Aufstufung der Verbindung Rebenring – Forststraße wurde erst einmal ein Strich durch diese Rechnung gemacht. Denn ohne diese Aufstufung, ist auch eine Ausweisung der neuen Stadtstraße als Kreisstraße nicht möglich – denn die Stadtstraße wäre ein isoliertes Teilstück ohne überörtliche Bedeutung (die erst durch den Teil Bienroder Weg –Steinriedendamm hergestellt wird).

Leider hat die Bezirksratsentscheidung nur empfehlenden Charakter. Am 4. Februar gibt auch der Bezirk Nordstadt seine Empfehlung ab. Entscheidend ist die der Bauausschuss am 09. Februar. Wir hoffen, dass die Ausschussmitglieder unsere Argumente nachvollziehen können und dem Bienroder Weg sowie vor allem dem Stadtbezirk Schunteraue, stark betroffen von Zunahme des Verkehrs seit Kappung der Grasseler Straße nach dem Flughafenausbaus und der Stadtbezirk, der durch die LAB die gesamte Stadt entlastet, nicht noch eine höhere Verkehrsbelastung zumuten.

Der Straßenausbau für das neue Wohngebiet an der Hamburger Straße ist an sich schon fragwürdig, soweit er über die reine Erschließungsfunktion hinausgeht. Zusätzlich noch einmal ca. 4,3 Millionen Euro auszugeben für den Ausbau zu einer Hauptverkehrsachse Hamburger Straße-Bienroder Weg, die überwiegend dem überörtlichen Verkehr mit dem Braunschweiger Umland dient, ist für die BIBS in keiner Weise zu rechtfertigen!

Anfrage der BIBS für die nächste Ratssitzung (PDF)


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