Die verrückte Welt des Herrn Wendt (CDU): Das Freibad in Waggum als Wahlkampfthema

Dr. Christos Pantazis MdL zur Diskussion um ein Kleinkinder-Becken im Freibad Waggum:

„Blick auf die Hintergründe lohnt sich: CDU benutzt jenes Bad als Wahlkampfobjekt, das sie selbst nie gewollt haben!“

Das Freibad Waggum erhält einen neuen Kleinkinder-Wasserspielbereich. Das ist das mittlerweile bekannte Ergebnis der jüngsten Sitzung des Bezirksrats 112. 50.000 Euro werden hierfür in den Haushalt eingestellt. „Doch in diesem Fall lohnt sich auch der Blick auf die Hintergründe, wie es zu dieser Entscheidung kam“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Landtagsabgeordneter des zuständigen Wahlkreises Braunschweig-Nord. „Ursprünglich wurde der Antrag von der CDU-Bezirksratsfraktion, namentlich dem Ratsherrn Jürgen Wendt, eingebracht“, sagt Pantazis. „Doch alleine dieser Umstand ist ein blanker Hohn: Denn ginge es nach Herrn Wendt und seiner Partei, gäbe es dieses Bad gar nicht mehr.“

"Bildung statt Zwangsehen"

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen,  ASF, des SPD Bezirks Braunschweig begrüßt die Überarbeitung des Gesetzes zu „ Ehemündigkeit und Zwangsehen“ durch das Bundesministerium.“ Schon lange fordert die ASF ein Verbot von Zwangsehen“, stellt die ASF-Bezirksvorsitzende Simone Wilimzig-Wilke fest. „Junge Mädchen, teilweise erst 13 oder 14 Jahre alt, Flüchtlingsmädchen, werden unter Zwang verheiratet. Physische und psychische Not  erleiden sie.“ Ein Antrag zur Überarbeitung des Gesetzes wurde schon vor einiger Zeit  durch  die ASF des Bezirks Braunschweig  auf der Bundeskonferenz eingebracht und beschlossen. Sehr erfreut stellt die ASF fest, dass diese Initiative nun weiter verfolgt wird. Das Mindest-alter für Ehen sollte auf 18 Jahre heraufgesetzt werden. „Jetzt müssen klare Regelungen zur Festsetzung der Ehemündigkeit herauskommen“, so Wilimzig-Wilke. “Auch die Aufhebung von Ehen, die unter Zwang geschlossen wurden, muss geregelt werden“, ergänzt sie.

„Land fördert Krankenhausprojekte in ganz Niedersachsen – Klinikum Braunschweig und St.-Vinzenz-Krankenhaus erhalten 34 Mio. Euro!“

"Pressemitteilung"

Der Gesundheitsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat über das Ergebnis des Krankenhaus-Planungsausschusses am 23. August 2016 beraten. Dr. Christos Pantazis, Mitglied des Niedersächsischen Gesundheitsausschusses und Braunschweiger SPD-Abgeordneter, erklärt hierzu:
„Das Land fördert mit seinem Krankenhausinvestitionsprogramm 2016 insgesamt 22 Baumaßnahmen sowie den Neuerwerb von medizinisch-technischen Großgeräten an verschiedenen niedersächsischen Klinikstandorten in Höhe von 120 Millionen Euro. Dies hat der Krankenhausplanungsausschuss unter dem Vorsitz von Sozial- und Gesundheitsministerin Rundt vorbehaltlich der Zustimmung des Kabinetts beschlossen. Die Mitglieder des Krankenhaus-Planungsausschusses haben sich gezielt für die Förderung von Krankenhausprojekten entschieden, die eine zukunftsfeste, hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen in Niedersachsen sicherstellen.
Von den 120 Mio. Euro, die landesweit durch den Planungsausschuss verteilt werden, entfallen rund 20 Mio. für das Klinikum Braunschweig zwecks Betriebsstellenzusammenführung 3 auf 2 Standorte.

Show-Antrag des CDU-Kandidaten Wendt

Die Wasserspielfläche für das Freibad Waggum kommt

Nach dem Willen des Stadtbezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach soll das Freibad Waggum eine Wasserspielfläche für Kinder (so genanntes „Splashpad“) bekommen. Das hat der Bezirksrat in seiner Sitzung am 22.08.2016 auf einen Antrag von BIBS, SPD und Grünen einstimmig beschlossen. Die Vertreter der CDU weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen.

CDU-Kandidat Jürgen Wendt hatte in der Sitzung einen Kleinkind-Wasserbereich für geschätzte 125.000 Euro beantragt. Diese Kosten entsprechen dem Bau eines kompletten Kinderbeckens.

LINKE. mit eigenem Konzept zum sozialen Wohnungsbau

Zur nächsten Ratssitzung haben SPD und Grüne einen Antrag mit dem Titel „Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig“ eingebracht. Dieser Antrag ist vor allem eins: schwammig. Nachdem jahrelang nichts gegen die zunehmende Wohnungsnot getan wurde, soll nun kurz vor der Wahl suggeriert werden, dass der Tiefschlaf beendet wird. Doch dem ist nicht so. Viele Fragen bleiben offen. Die Höhe der Mieten wird nicht angesprochen, wer den sozialen Wohnungsbau umsetzen soll, bleibt nebulös, konkrete Zeitrahmen fehlen vollständig. Dem stellt die Linksfraktion nun ihr eigenes Konzept in Form eines Änderungsantrages gegenüber. Es besteht im Wesentlichen aus den folgenden Punkten:
- Städtische Grundstücke sollen nur noch von der städtischen Nibelungen-Wohnbau GmbH oder der Stadt entwickelt werden. Der Planungsgewinn kann somit vollständig im öffentlichen Bereich verbleiben und zur Senkung der Mieten verwendet werden. Außerdem steigt die Steuerungsfunktion des öffentlichen Wohnungsbaus massiv.
- Dass SPD und Grüne in ihrem Antrag die Höhe der Mieten nicht benennen, ist ein großes Problem. Unter „preiswerten Wohnraum“ versteht jeder etwas anderes. DIE LINKE. schlägt hier vor, dass die im niedersächsischen Wohnraumfördergesetz festgelegten Mietobergrenzen von 5,60 – 7,00 €/m² konkret festgeschrieben werden.

Grüne: Populistischer Unsinn

Angesichts der aktuellen Debatte um den Zustand der Rathaus-Arkaden (bzw. Kolonnaden) am Bohlweg, nimmt unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke folgendermaßen Stellung:

"Bekanntlich haben sich die Bohlweg-Arkaden bzw. Kolonnaden in den letzten Jahren stark verändert. Viele Geschäfte und Restaurants haben diesen Standort aufgegeben und sind durch andere Betriebe ersetzt worden. An sich ein ganz normaler Vorgang, da der örtliche Einzelhandel einem steten Wandel unterliegt und es immer wieder zu Verlagerungen dieser Art kommt. Für die Standortpflege und das Erscheinungsbild der Bohlweg-Arkaden (Kolonnaden) ist übrigens in erster Linie der Eigentümer verantwortlich. Die Vermietung von Ladenflächen an Alkohol verkaufende Kioske hat die punktuell negative Entwicklung ("Trading Down") sicherlich begünstigt.

Podiumsdiskussion: Wohnraum für alle - auch in Braunschweig?

Podiumsdiskussion mit den Kandidaten der Ratsfraktionen zum Thema:

Wohnen für alle - auch in Braunschweig?*

24.08.2016 um 19 Uhr im Haus der Kulturen - Am Nordbahnhof 1

Zu dieser Veranstaltung laden gemeinsam die ASTA der TU Braunschweig, die
Initiative Notruf Wohnungsmarkt, die Stadtteilkonferenz Westliches
Ringgebiet/Süd und das Netzwerk Gemeinsames Wohnen ein.

Im Podium werden sitzen: Hr. Herlischke für die Grünen, Fr. Ohnesorge für die Linke, Fr. Palm für die SPD, Hr. Wichers für die BIBS, Hr. Manlik für die CDU und für die Piraten Hr.
Bley.

Die Diskussion wird von Axel Uhde geleitet.

Verbund Leichte Sprache Braunschweig

"Der Verbund Leichte Sprache Braunschweig ist ein Zusammenschluss unabhängiger Dienstleister. Wir setzen uns für den Abbau sprachlicher Barrieren ein und bieten Ihnen professionelle Konzepte für leicht verständliche Texte. Wir erstellen individuelle Konzepte und Lösungen für Leichte Sprache und Einfache Sprache. Wir beraten Sie auch gerne bei Ihren Formulierungen zu leicht verständlichen Texten – alles aus einer Hand.

Leichte Sprache eignet sich für Personen mit erheblichen Beeinträchtigungen der Lesekompetenz. Das sind zum Beispiel Menschen mit kognitiven, das heißt geistigen Einschränkungen (Menschen mit Lernschwierigkeiten).

Auch funktionale Analphabeten profitieren von Leichter Sprache: 14,5 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland, d.h. 7,5 Millionen Menschen, können höchstens einfache Sätze, aber keine zusammenhängenden Texte lesen oder schreiben. In einer Stadt wie Braunschweig sind das rechnerisch etwa 23.000 Menschen." (aus der Homepage)

 

Probleme mit dem Widerrufsrecht? Verbraucherzentrale sammelt Erfahrungen

"Pressemeldung"

Täglich werden Millionen Verträge geschlossen: im Internet, am Telefon, in Fußgängerzonen oder an der Haustür. Für diese Geschäfte gewährt das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Verbrauchern ein Widerrufsrecht. Aber: keine gesetzliche Regelung ohne Ausnahmen. Immer wieder gibt es Ärger, weil Verbraucher ihre Rechte nicht kennen und Anbieter die Situation manchmal ausnutzen. Um zu erfahren, welche Erfahrungen, Kenntnisse und Probleme Verbraucher im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht haben, hat die Verbraucherzentrale Niedersachsen eine Umfrage gestartet. Verbraucher können sich noch bis Mitte September daran beteiligen: www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/umfrage-widerrufsrecht
Mit welch dreistem Verhalten sich Anbieter um das Widerrufsrecht drücken, zeigt folgender aktueller Fall:

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