Volksbegehren für gute Schulen

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Das Volksbegehren für gute Schulen bittet um Unterstützung durch Ihre Unterschrift.

Das Volksgehren für gute Schulen wurde von engagierten Eltern, Schülern und Lehrkräften in Niedersachsen im Herbst 2009 auf den Weg gebracht, nachdem ihre Proteste gegen die Bildungspolitik der Landesregierung in keiner Weise Gehör gefunden hatten. Die Ziele des Volksbegehrens sind:

Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien und Gesamtschulen,

Senkung der Mindestgröße für Neugründungen von Gesamtschulen,

Erhalt der bestehenden Vollen Halbtagsschulen.

Stadt spendiert 10.000 € für Golfball-Fanganlage und ist bei Kinderbetreuung eher knauserig

Dieses Jahr 2009 hat der Golfclub einen Zuschuss-Antrag bei der Stadt über 10.000 € für eine Golfball-Fang-Anlage gestellt.  Das lief wieder - wie geschmiert - glatt durch den Sportausschuss. Begründung der Verwaltung: Die Förderrichtlinien unterscheiden nun mal nicht nach Bedürfnis-Kriterien, alle Sportvereine würden demnach gleichbehandelt...

Das stimmt natürlich so nicht, denn

Viertes Sommerfest der Montagsdemonstranten am 25.08.

Am Montag, den 25. August 2008, „feierten“ die Teilnehmer der regelmäßig stattfindenden Braunschweiger Montagsdemonstrationen ihr viertes Sommerfest. Eigentlich war es ein trauriger Anlass, denn seit vier Jahren treffen die Hartz-IV-Gesetze mit voller Wucht die Arbeitslosen, die kaum gefördert, aber unaufhörlich unter Druck gesetzt werden, obwohl doch jeder weiß, dass ein Arbeitsloser (oder eine Arbeitslose), der(die) ein bestimmtes Alter erreicht hat, sich kaum noch Chancen auf einen Arbeitsplatz ausrechnen kann.

Trotzdem feierten gut zwei Dutzend Leute, der „harte Kern“ der Demonstranten, die sich untereinander inzwischen gut kennen, gemeinsam im Park am Inselwall. Es wurde gegrillt und gesungen, es gab Ansprachen und Solidaritätsadressen von ihr verbundenen Initiativen, und trotz des unbeständigen Wetters, das in Abständen alle unter die großen Kastanien trieb, war die Stimmung ganz vergnügt.

Leider, so muss man wohl sagen, lässt sich für das nächste Jahr eine Fünfjahresfeier prophezeien. Die Schere in der Einkommensverteilung hat sich in den letzten zehn Jahren weiter geöffnet, und es besteht keine Aussicht auf eine Umkehr dieses Trends. Eine jetzt veröffentlichte Studie der Fachhochschule Essen-Duisburg belegt, dass die Niedrigverdiener erhebliche Verluste erlitten haben, während die Menschen mit hohem Einkommen dieses noch steigern konnten.

Leerstellenangebot in der Region - doch nicht so rosig?

700 Schulabgänger suchen Lehrstelle
Arbeitsagentur dagegen spricht von offenen Stellen – Initiative sucht nach unbesetzten Ausbildungsplätzen

SALZGITTER. Gibt es noch freie Ausbildungsplätze in Salzgitter oder gibt es sie nicht?[...]

Question Diese Frage stellen sich wohl derzeit nicht nur die Ausbildungssuchenden. Hatte doch die heimische neue Braunschweiger Zeitung erst vor ein paar Tagen Gegenteiliges berichtet. Was stimmt denn nun?

alt


Merkwürdig auch: Die Braunschweiger konnte lt. eigenen Angaben am 3. August 2008 (also kurz nach Bekanntgabe der statistischen Arbeitsmarktdaten!) keine Zahlen zu offenen Lehrstellen angeben, obgleich man doch zumindest diese in jeder monatlichen Statistik bsiher erfasst hat.

Auch die Agentur für Arbeit in Salzgitter "ist optimistisch", das Ergebnis der Recherche eher ernüchternd: Von den Schulabgängern in diesem Jahr suchen noch 700 eine Lehrstelle.

Schule und Gewalt: Ein Interview mit Professor Christian Pfeiffer

Die Politik braucht oft sehr lange, bis sie Erkenntnisse umsetzt. Dies bestätigte Professor Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Dr. Uwe Meier, dem er in einem Interview einige Fragen beantwortete. Doch Pfeiffer ist Optimist:

PFEIFFER: ... Aber es gibt durchaus Erfolge. So beruhen die Abschaffung des elterlichen Züchtigungsrechtes, die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe oder die Einführung des Gewaltschutzgesetzes durchweg in hohem Maß auf Untersuchungen, die unser Institut zu diesen Fragen in den neunziger Jahren realisiert hatte. Und auch im Schulbereich kommt schrittweise Bewegung in die erstarrten Fronten, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse von der PISA-Studie angefangen bis hin zu unseren aktuellen Untersuchungen immer wieder deutlich gemacht haben, dass wir bei dem bisherigen System nicht bleiben düfen.

Frage: Im Jahr 1998 hat Ihr Institut drei wichtige Untersuchungen zum Thema Jugendgewalt durchgeführt. Diese Forschungsbefunde fassten Sie damals in sieben Thesen zusammen. Stimmen diese Thesen heute noch?

PFEIFFER: Ich bin nach dem Lesen des Textes selber erstaunt gewesen, wie aktuell unsere damaligen Aussagen nach wie vor sind. Und gleichzeitig wird deutlich, dass Forschung durchaus Wirksamkeit entfalten kann. Im Fazit zu den sieben Thesen hatten wir damals mit Nachdruck gefordert, dass der Staat das elterliche Züchtigungsrecht endlich ersatzlos streichen sollte und wir hatten dafü noch einmal die zentralen Argumente aufgeführt. Heute wissen wir, dass der Gesetzgeber zwei Jahre später endlich diese alte Forderung umgesetzt hat. Und wir können mit Freude feststellen, dass seitdem die innerfamiliäre Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen deutlich abgenommen hat.

Frage: Was hat sich in den letzten zehn Jahren sonst noch geändert?

PFEIFFER: Lassen Sie mich erneut mit den positiven Botschaften beginnen. Erfreulich ist, dass sich an den Schulen bundesweit zunehmend eine Kultur des Hinschauens entwickelt hat. Die Lehrer haben es schrittweise gelernt, sich um Konflikte zu kümmern.

Arbeit abschaffen - mit ein-Euro Jobs?

Lizenz zum Unkraut-Vernichten - Zum siebten Mal setzt die Stadt Ein-Euro-Kräfte ein, um Straßen und Plätze von Wildwuchs zu befreien

Quecke, Diestel und Gänseblümchen geht es in Braunschweig organisiert an den Kragen – sofern sie an Straßen und Plätzen auftreten, an denen Wildwuchs nicht gewünscht wird. 236 Langzeitarbeitslose sorgen dafür, dass sich Braunschweig gepflegt präsentiert.[...]

(Wildwuchs aus den Heimatblättern)

Nach Beschreibung der heimatlichen Wildkrautidylle beschreibt uns die BZ, was denn so toll an einem Ein-Euro-Job ist.

[...]Er bietet Arbeitslosengeld-II-Empfängern in der Bereichen Gastronomie und Gartenbau durch so genannte Ein-Euro-Jobs Arbeitsgelegenheiten und Qualifikationsmöglichkeiten, die im Idealfall in den ersten Arbeitsmarkt münden.[...]

 

alt

ARGE-Mitarbeiter Bräsig beim überprüfen der Ein-Euro-Jobber*

Das bedingungslose Grundeinkommen- Vortrag 19.6.08

Was wäre wenn alle Bürger soviel Geld bekämen, dass sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? Ganz ohne Prüfung der Arbeitsfähigkeit, ganz ohne Lohnarbeit!
Ist es eine Lösung für die Gesellschaft des 21.Jahrhundert, in der die Lohnarbeit der Hälfte der Bürger ausreichen würde, um Wohlstand für alle zu garantieren?
Wie steht es um die Werten unserer Gesellschaft? Was bedeutet Arbeit? Sind Menschen von Natur aus faul?
Was soll ein bedingungsloses Grundeinkommen bringen, und was würde es kosten?

Die Rentendiskussion

Leserbrief zur Debatte in der Braunschweiger Zeitung vom 30.4/02.05.08

Die meisten Leserbriefschreiber sind sich offensichtlich nicht im Klaren, dass ihre Argumente an der rauhen Wirklichkeit vorbeigehen. Die heutige Generation ist weder Willens noch in der Lage, nachzuvollziehen, was die Rentner in den Nachkriegsjahren geleistet haben. Moralische Verpflichtungen zählen überhaupt nicht mehr. Der Staat geht da mit schlechtem Beispiel voran.

Die rechtswidrige Plünderung der Rentenkasse für sogenannte "Fremdrenten" sowie die Finanzierung der Renten für die neuen Bundesländer haben zum Rentenkollaps geführt. Der Staat ist seinen Verpflichtungen zur treuhänderischen Verwaltung der Beiträge der Versicherten nicht nachgekommen und hat unter Verstoß gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Gleichheitsprinzip gehandelt. Das Volk wurde dafür mit Sprüchen wie: "Die Renten sind sicher" an der Nase herumgeführt.

Florian Sosnitza         Braunschweig

"Reduktion von Leistungen bei stetig steigender Gebühr"

Am Donnerstag, den 24. April stellten Prof. Dr. Ernst Mönnich (Univeristät Bremen) und der Verwaltungsrechtsexperte RA Benno Reinhardt ihr in Zusammenarbeit mit dem Finanzexperten Dr. Wolfgang Swillims erarbeitetes Gutachten zur finanzwirtschaftlichen Analyse und Bewertung der Privatisierung der Abwasserentsorgung in Braunschweig vor. Das Gutachten wurde im Auftrage der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) erstellt.

Schulden und Erlöse etwa gleich hoch - finanzwirtschaftlich fragwürdig
Im Konferenzsaal der Stadthalle stellte Prof. Dr. Mönnich in einem ausführlichen Vortrag über seine finanzwirtschaftliche Bewertung der hiesigen Abwasserprivatisierung fest: Das Braunschweiger Privatisierungsmodell ist ein Null-Summen-Spiel zu Lasten des Gebührenzahlers. Treibendes Motiv aller Gestaltungsmerkmale des Privatisierungsmodells der Braunschweiger Stadtentwässerung sei die Gewinnung von Liquidität für den allgemeinen Haushalt. Gleichzeitig entstünden beim Abwasserverband und der Stadtentwässerung Braunschweig (StEB) allerdings neue Schulden, für die die Stadt im Wege von Forfaitierungskrediten bürge. Der Umfang dieser Schulden entspräche aktuell nahezu den Privatisierungserlösen. Der künftige Schuldenstand und die Schuldenentwicklung bis zum Ablauf des Vertragszeitraums sei nicht transparent. Ihre Höhe werde vor allem von Investitionen der Stadtentwässerung Braunschweig ind das Kanalnetz bestimmt. Die Kapitalkosten dieser Schulden würden aus dem Gebührenhaushalt getragen.
Auf diese Weise würden die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger zum Finanzier des Braunschweiger Abwassersystems. Das in Braunschweig gewählte Privatisierungsmodell werfe eine Vielzahl von finanzwirtschaftlichen, kostenrechnerischen und gebührenrechtlichen Fragestellungen auf.

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