Gerecht geht anders – Demo der Gewerkschaften gegen Sozialabbau

Es war einen eindrucksvolle Demonstration. Etwa 2500 Menschen zogen vom VW-Werk an der Hamburger Str. durch die Innenstadt auf den Burgplatz. Und es waren eindrucksvolle Reden. Da wurde nichts mehr weichgespült, da wurde Klartext geredet. Unmissverständlich wird bei dieser Bundesregierung (CDU/FDP) deutlich, dass von „unten nach oben“ umverteilt wird. Diese Regierung paktiert mit den Reichen des Landes. Sie regiert gegen den größten Teil der Bevölkerung. Doch der Reihe nach:

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"Gerecht geht anders! – Kurswechsel für ein gutes Leben" war das Motto auf dem Front-Transparent, das Verdi-Chef Frank Bsirske, Carola Reimann (SPD Bundestagsabgeordnete), Uwe Fritsch (Vorsitzender des VW Betriebsrats), Michael Kleber (Sprecher DGB Süd-Ost) und weitere Gewerkschafter vor sich hertrugen. Im Demonstrationszug waren eingereiht, der DGB, die IG Metall mit Abordnungen aus Salzgitter und Wolfsburg, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Verdi, „Die Linke“, „Bündnis 90/DieGrünen" und natürlich die unermüdlichen Montagsdemonstranten. Musik fehlte auch nicht: Samba Attac ist bei wichtigen Demonstrationen immer dabei. Deren Rhythmus macht immer wieder Freude.

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Kämpferisch begann die Veranstaltung schon durch die Einführungsrede von Michael Kleber.

Nicht empfehlenswert


Wenn von Kirchenasyl die Rede ist, wird meist ein Ort in Niedersachsen genannt. Jetzt ist es eine Gemeinde in Göttingen, die einer von Abschiebung bedrohten Roma-Familie  Zuflucht gewährt. Regelmäßig wird in solchen Zusammenhängen der Name des Innenministers Schünemann genannt, der unerbittlich über die gewaltsame Ausweisung  von Menschen wacht, die dort, wo sie hingebracht werden sollen, alles andere als sicher sind. Auch weit fortgeschrittene Integration nützt da nichts, Schünemann ist gnadenlos.
Aber ist es der Innenminister allein? Welche Verantwortung trägt sein Ministerpräsident, der jetzt durchs Land reist und sich als künftigen Bundespräsidenten feiern lässt? Er hat Schünemann gewähren lassen. Missfiele ihm dessen Tun, so hätte er ihn längst ausgewechselt. Für das höchste Amt im Staat ist Wulffs Verhalten keine Empfehlung.

Sport-Gelder "im Club-Hafen verbaggert"


Der braunschweig-report greift das Thema der merkwürdigen Sportförderung auf (wir berichteten).

report
(ruhig mal auf das Bild draufklicken, dann wird es größer und lesbarer)

Sehr eindrucksvoll der aufgezeigte Kontrast der fehlenden Mittel für Fußballtor und Tischtennisplatte.

Nur eine kleine Korrektur: der Rat hat das nicht mehr am 22.6. auf der Tagesordnung, es wurde bereits verbindlich im Verwaltungsausschuss abgestimmt ... mit der gleichen parteilichen Unterstützung wie schon im Sportausschuss.
Diskussion zum Thema: http://bibs-bs.de/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/2227-stadt-sponsort-yachthafen.html#2241

Medizin an den Grenzen - Dürfen und müssen wir alles, was wir können?

 

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Die neu eingerichtete Evangelische Akademie Abt Jerusalem der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig beginnt ihr Vortragsprogramm 2010 mit einer Vortragsreihe, die jeden von uns berührt. Wir alle können in eine Situation kommen, in der über unser Leben oder über das Leben unserer Verwandten entschieden werden muss. Oft treffen Ärzte diese Entscheidungen, soweit möglich im Einvernehmen mit den Verwandten. Über die medizinethischen Konfliktfelder soll die Veranstaltung informieren und zur Diskussion anregen.

Mittwoch, 10. Februar 2010
Forum Bibliothek des Theologischen Zentrums, Alter Zeughof 1, Braunschweig

Die Medizin stößt in ihren rasanten Fortschritten in der Vorhersage, (Früh-) Erkennung und Behandlung von Krankheiten immer weiter in Neuland vor: in die molekularen und genetischen Grundlagen des Lebens, in die Wirkmechanismen von Medikamenten gegen Infektionen und Krebskrankheiten wie auch in die weltweite Aufklärung und Bekämpfung von Seuchen und Epidemien. Ein immer größeres Arsenal apparativer Möglichkeiten der Diagnostik und Therapie bis zum Organersatz und der Prothetik steht uns zur Verfügung.

Volksbegehren für gute Schulen

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Das Volksbegehren für gute Schulen bittet um Unterstützung durch Ihre Unterschrift.

Das Volksgehren für gute Schulen wurde von engagierten Eltern, Schülern und Lehrkräften in Niedersachsen im Herbst 2009 auf den Weg gebracht, nachdem ihre Proteste gegen die Bildungspolitik der Landesregierung in keiner Weise Gehör gefunden hatten. Die Ziele des Volksbegehrens sind:

Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien und Gesamtschulen,

Senkung der Mindestgröße für Neugründungen von Gesamtschulen,

Erhalt der bestehenden Vollen Halbtagsschulen.

Stadt spendiert 10.000 € für Golfball-Fanganlage und ist bei Kinderbetreuung eher knauserig

Dieses Jahr 2009 hat der Golfclub einen Zuschuss-Antrag bei der Stadt über 10.000 € für eine Golfball-Fang-Anlage gestellt.  Das lief wieder - wie geschmiert - glatt durch den Sportausschuss. Begründung der Verwaltung: Die Förderrichtlinien unterscheiden nun mal nicht nach Bedürfnis-Kriterien, alle Sportvereine würden demnach gleichbehandelt...

Das stimmt natürlich so nicht, denn

Viertes Sommerfest der Montagsdemonstranten am 25.08.

Am Montag, den 25. August 2008, „feierten“ die Teilnehmer der regelmäßig stattfindenden Braunschweiger Montagsdemonstrationen ihr viertes Sommerfest. Eigentlich war es ein trauriger Anlass, denn seit vier Jahren treffen die Hartz-IV-Gesetze mit voller Wucht die Arbeitslosen, die kaum gefördert, aber unaufhörlich unter Druck gesetzt werden, obwohl doch jeder weiß, dass ein Arbeitsloser (oder eine Arbeitslose), der(die) ein bestimmtes Alter erreicht hat, sich kaum noch Chancen auf einen Arbeitsplatz ausrechnen kann.

Trotzdem feierten gut zwei Dutzend Leute, der „harte Kern“ der Demonstranten, die sich untereinander inzwischen gut kennen, gemeinsam im Park am Inselwall. Es wurde gegrillt und gesungen, es gab Ansprachen und Solidaritätsadressen von ihr verbundenen Initiativen, und trotz des unbeständigen Wetters, das in Abständen alle unter die großen Kastanien trieb, war die Stimmung ganz vergnügt.

Leider, so muss man wohl sagen, lässt sich für das nächste Jahr eine Fünfjahresfeier prophezeien. Die Schere in der Einkommensverteilung hat sich in den letzten zehn Jahren weiter geöffnet, und es besteht keine Aussicht auf eine Umkehr dieses Trends. Eine jetzt veröffentlichte Studie der Fachhochschule Essen-Duisburg belegt, dass die Niedrigverdiener erhebliche Verluste erlitten haben, während die Menschen mit hohem Einkommen dieses noch steigern konnten.

Leerstellenangebot in der Region - doch nicht so rosig?

700 Schulabgänger suchen Lehrstelle
Arbeitsagentur dagegen spricht von offenen Stellen – Initiative sucht nach unbesetzten Ausbildungsplätzen

SALZGITTER. Gibt es noch freie Ausbildungsplätze in Salzgitter oder gibt es sie nicht?[...]

Question Diese Frage stellen sich wohl derzeit nicht nur die Ausbildungssuchenden. Hatte doch die heimische neue Braunschweiger Zeitung erst vor ein paar Tagen Gegenteiliges berichtet. Was stimmt denn nun?

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Merkwürdig auch: Die Braunschweiger konnte lt. eigenen Angaben am 3. August 2008 (also kurz nach Bekanntgabe der statistischen Arbeitsmarktdaten!) keine Zahlen zu offenen Lehrstellen angeben, obgleich man doch zumindest diese in jeder monatlichen Statistik bsiher erfasst hat.

Auch die Agentur für Arbeit in Salzgitter "ist optimistisch", das Ergebnis der Recherche eher ernüchternd: Von den Schulabgängern in diesem Jahr suchen noch 700 eine Lehrstelle.

Schule und Gewalt: Ein Interview mit Professor Christian Pfeiffer

Die Politik braucht oft sehr lange, bis sie Erkenntnisse umsetzt. Dies bestätigte Professor Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Dr. Uwe Meier, dem er in einem Interview einige Fragen beantwortete. Doch Pfeiffer ist Optimist:

PFEIFFER: ... Aber es gibt durchaus Erfolge. So beruhen die Abschaffung des elterlichen Züchtigungsrechtes, die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe oder die Einführung des Gewaltschutzgesetzes durchweg in hohem Maß auf Untersuchungen, die unser Institut zu diesen Fragen in den neunziger Jahren realisiert hatte. Und auch im Schulbereich kommt schrittweise Bewegung in die erstarrten Fronten, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse von der PISA-Studie angefangen bis hin zu unseren aktuellen Untersuchungen immer wieder deutlich gemacht haben, dass wir bei dem bisherigen System nicht bleiben düfen.

Frage: Im Jahr 1998 hat Ihr Institut drei wichtige Untersuchungen zum Thema Jugendgewalt durchgeführt. Diese Forschungsbefunde fassten Sie damals in sieben Thesen zusammen. Stimmen diese Thesen heute noch?

PFEIFFER: Ich bin nach dem Lesen des Textes selber erstaunt gewesen, wie aktuell unsere damaligen Aussagen nach wie vor sind. Und gleichzeitig wird deutlich, dass Forschung durchaus Wirksamkeit entfalten kann. Im Fazit zu den sieben Thesen hatten wir damals mit Nachdruck gefordert, dass der Staat das elterliche Züchtigungsrecht endlich ersatzlos streichen sollte und wir hatten dafü noch einmal die zentralen Argumente aufgeführt. Heute wissen wir, dass der Gesetzgeber zwei Jahre später endlich diese alte Forderung umgesetzt hat. Und wir können mit Freude feststellen, dass seitdem die innerfamiliäre Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen deutlich abgenommen hat.

Frage: Was hat sich in den letzten zehn Jahren sonst noch geändert?

PFEIFFER: Lassen Sie mich erneut mit den positiven Botschaften beginnen. Erfreulich ist, dass sich an den Schulen bundesweit zunehmend eine Kultur des Hinschauens entwickelt hat. Die Lehrer haben es schrittweise gelernt, sich um Konflikte zu kümmern.

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