Die Rentendiskussion

Leserbrief zur Debatte in der Braunschweiger Zeitung vom 30.4/02.05.08

Die meisten Leserbriefschreiber sind sich offensichtlich nicht im Klaren, dass ihre Argumente an der rauhen Wirklichkeit vorbeigehen. Die heutige Generation ist weder Willens noch in der Lage, nachzuvollziehen, was die Rentner in den Nachkriegsjahren geleistet haben. Moralische Verpflichtungen zählen überhaupt nicht mehr. Der Staat geht da mit schlechtem Beispiel voran.

Die rechtswidrige Plünderung der Rentenkasse für sogenannte "Fremdrenten" sowie die Finanzierung der Renten für die neuen Bundesländer haben zum Rentenkollaps geführt. Der Staat ist seinen Verpflichtungen zur treuhänderischen Verwaltung der Beiträge der Versicherten nicht nachgekommen und hat unter Verstoß gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Gleichheitsprinzip gehandelt. Das Volk wurde dafür mit Sprüchen wie: "Die Renten sind sicher" an der Nase herumgeführt.

Florian Sosnitza         Braunschweig

"Reduktion von Leistungen bei stetig steigender Gebühr"

Am Donnerstag, den 24. April stellten Prof. Dr. Ernst Mönnich (Univeristät Bremen) und der Verwaltungsrechtsexperte RA Benno Reinhardt ihr in Zusammenarbeit mit dem Finanzexperten Dr. Wolfgang Swillims erarbeitetes Gutachten zur finanzwirtschaftlichen Analyse und Bewertung der Privatisierung der Abwasserentsorgung in Braunschweig vor. Das Gutachten wurde im Auftrage der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) erstellt.

Schulden und Erlöse etwa gleich hoch - finanzwirtschaftlich fragwürdig
Im Konferenzsaal der Stadthalle stellte Prof. Dr. Mönnich in einem ausführlichen Vortrag über seine finanzwirtschaftliche Bewertung der hiesigen Abwasserprivatisierung fest: Das Braunschweiger Privatisierungsmodell ist ein Null-Summen-Spiel zu Lasten des Gebührenzahlers. Treibendes Motiv aller Gestaltungsmerkmale des Privatisierungsmodells der Braunschweiger Stadtentwässerung sei die Gewinnung von Liquidität für den allgemeinen Haushalt. Gleichzeitig entstünden beim Abwasserverband und der Stadtentwässerung Braunschweig (StEB) allerdings neue Schulden, für die die Stadt im Wege von Forfaitierungskrediten bürge. Der Umfang dieser Schulden entspräche aktuell nahezu den Privatisierungserlösen. Der künftige Schuldenstand und die Schuldenentwicklung bis zum Ablauf des Vertragszeitraums sei nicht transparent. Ihre Höhe werde vor allem von Investitionen der Stadtentwässerung Braunschweig ind das Kanalnetz bestimmt. Die Kapitalkosten dieser Schulden würden aus dem Gebührenhaushalt getragen.
Auf diese Weise würden die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger zum Finanzier des Braunschweiger Abwassersystems. Das in Braunschweig gewählte Privatisierungsmodell werfe eine Vielzahl von finanzwirtschaftlichen, kostenrechnerischen und gebührenrechtlichen Fragestellungen auf.

Leserbrief zur Leserumfrage: Kinder ins Gefängnis?

(Zum Bericht in der Braunschweiger Zeitung, 16.01.2008)
Leserumfrage: Soll der Staat Kinder ins Gefängnis stecken dürfen? 45% der Anfrufer meinten nein, 55% antworteten mit ja. Das sei das Ergebnis von 349 Anrufen.
Diese Leserumfragen sind gefährlich und wenig hilfreich. Bald kann man wieder pro und contra zur Todesstrafe abstimmen, das ist immer in einem fast regelmäßigen Rhythmus zu beobachten.
Was stecken für Menschenbilder dahinter, Kinder in Gefängnisse stecken zu wollen? Sind Versagensängste so groß, dass man sich so ausruhen will? Die Schieflagen sind überall zu beobachten, ra ran zu gehen kosten aber leider Geld. Manches Oberschichten-Kind könnte auch im Knast landen, oder vielleicht doch nicht?
Sigrid Probst                                     Braunschweig

Stadt beauftragt rechtliche Prüfung der Niwo-Bürgerinitiative: Eigentor!

Die Geschäftsführung (der Niwo-Bau) empfahl, dem Gutachten folgend, zunächst keine Forderung auf Unterlassung an Ratsherrn Rosenbaum bzw. die BIBS-Fraktion zu stellen“

Das Rechtsgutachten kommt außerdem „zu dem Schluss, dass eigene Ansprüche der Stadt Braunschweig auf Unterlassung und Widerruf der im Flugblatt enthaltenen Aussagen nicht bestehen“ (Drucksache 9226/07 v. 16.11.07). Oberbürgermeister Hoffmann hat mal wieder mit Kanonen auf eine Bürgerinitiative geschossen und einen Rohrkrepierer kassiert, kann die Initiative doch jetzt für ihre Broschüre/Flugblätter behaupten, dass die Aussagen rechtsanwaltlich geprüft und deshalb besonders glaubhaft sind.

Alle Jahre wieder - Golf-Klub erhält auch für 2007 wieder öffentlichen Zusch

Willkommen im traditionsreichen Golb-Klub im Herzen von Braunschweig. So heißt es auf der Internetseite: Gründungsmitglieder des elitären Vereins waren u. a. das Herzogspaar Ernst August und Viktoria Louise, Geheimrat Dr. Heinrich Büssing - um nur einige zu nennen.

Heute ziehen andere im Klub die Fäden, wie Professor Dr. Mau, Leiter der Kinderklinik Hollwedestraße, Dr. Klaus Schubert, Ehrenpräsident der IHK (und Förderkreis), sowie Joachim Hausherr, Anwalt und Notar - die das schwere Erbe angetreten haben, den "armen" Verein über Wasser zu halten.

Über die Gefährlichkeit von Vorurteilen

Michael Walther referierte im Rahmen der VHS-Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“

Es fängt mit scheinbar harmlosen Klischees an, die über bestimmte Menschengruppen, seien es Türken, Schwule oder Behinderte, verbreitet werden. Jeder kennt sie, Kinder schnappen sie von ihren Eltern oder Spielkameraden auf und wenden sie gedankenlos auf ihre Opfer an. Dass aus solchen ungeprüften Einsortierungen in eine bestimmte Denkschublade rasch Schlimmeres erwachsen kann, belegte Michael Walther in einem eindrucksvollen Vortrag, den er am 19. 11. 2007 im Rahmen der von Friedenszentrum und Volkshochschule veranstalteten Vortrag in der „Alten Waage“ hielt. Die inzwischen traditionsreiche Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“ bemüht sich seit Jahrzehnten um Alternativen zur kriegerischen Austragung von Konflikten; durch die Verbreitung des Gedankens von Prävention und Verständigung will sie ein Gegenstück zum offiziellen Korvettenkult unserer Stadt bilden.

Ernst Johann Zauner und der "Schloss-Komplex"

Chefredakteur Paul Josef Raue wacht über die politisch korrekte Sprache in der Braunschweiger Zeitung: BIBS schreibt man hinter der Initiale "B" mit Kleinbuchstaben. Der Teil des neuen Gebäudes über dem alten Schlossparkgrundstück, der hinter den rekonstruierten Ottmer-Fassaden liegt, werde von der BZ "Schloss" genannt, das Kaufhaus dahinter "Schloss-Arkaden". Beides zusammen werde in der BZ ebenfalls "Schloss" genannt, so Herr Raue. Offenbar widersetzt sich Redakteur Ernst Johann Zauner hier dem vorgeschriebenen Sprachgebrauch, wenn er statt vom "Schloss" in polterhaft revolutionärer Aufmüpfigkeit nunmehr vom "Schloss-Komplex" spricht. Was ist das nun schon wieder, Herr Zauner, ein "Komplex"?

  • Für den Gestaltpsychologen Egon Brunswik unterscheidet sich der "Komplex" im engeren Sinne von der "Gestalt", wie letztere eine ganzheitliche Erlebnisqualität besitzt, dem Komplex aber das Merkmal der Abgehobenheit und Gliederung: die "Ganzqualität" fehle.
  • Freud lehrt uns: Wenn der Inhalt einer Vorstellung durch Verdrängung vom damit verbundenen Affekt getrennt wird und der dissozierte Affekt dann an falscher, unerwarteter und nicht verstehbarer Stelle wieder auftritt, dann sprechen wir vom Komplex. Zumeist geschehe das als zwanghafte Angst. Ein verdrängter Komplex ist die Ursache der Neurose.
  • ....

Familienatlas: Herr Markurth macht es sich zu einfach, Dr. Hoffmann auch

Im Oktober hat die Familienministerin, Frau von der Leyen, den Familienatlas vorgestellt. Darin wird u.a. die Lebensqualität in den 40 größten Städten der Bundesrepublik verglichen, und zwar in vier sogenannten Handlungsfeldern. Im Handlungsfeld "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" erreicht die Stadt Braunschweig den wenig eindrucksvollen Rang 33. Hinter Braunschweig finden sich da nur noch Städte aus dem Ruhrpott (oder aus der Nähe). Von einem Oberbürgermeister, dem seine Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen, wäre zu erwarten, dass er angesichts dieses Ergebnisses schockiert wäre, es zum Thema öffentlicher Diskussion machen und für schnellste Abhilfe sorgen würde. Und Dr. Hoffmann? Er äußert sich so: "Wir werden unserem Anspruch als kinder- und familienfreundliche Stadt voll gerecht." (Pressemitteilung 8.11.07)

Leserbrief - Artikel in der BZ: "Kindern ist die Mahlzeit im Schulzentrum zu teuer"

Das Haushaltswunder von Braunschweig: „Mädchen und Jungen hoffen auf die Essenreste ihrer Mitschüler“

Spätestens seit dem Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 19. September 2007 muss jedem klar sein, zu wessen Lasten die Sparpolitik geht: "Viele Kinder hoffen, dass ihre besser gestellten Mitschüler etwas auf ihrem Teller zurücklassen. Sie laufen zwischen den Tischen und beobachten." Es ist eine Schande für die ganze Stadt und besonders für die Fraktionen, die seit Monaten Zuschüsse für Schulkinder zum Mittagessen ablehnen. Wenigstens besinnen sich einige Kommunalpolitiker von SPD und Grünen, deren Parteien für Hartz IV verantwortlich sind. Hoffentlich steigt den Damen und Herren in SPD, CDU, Grünen und FDP die Schamesröte ins Gesicht und ihnen wird endlich bewusst, wofür SIE die Verantwortung tragen.

Einwohnerantrag zum Erhalt der Nibelungen Wohnungen

"Die Mediatisierung der Bürger durch die Parteien, die schon in den fünfziger Jahren im Hinblick auf das Verhältnis von Bürger und Staat beschrieben worden ist, zeigte sich in den Gemeinden mehr und mehr. Dieses Defizit führte auch zu der Frage, inwieweit die heutige Parteiendemokratie das angemessene System unserer Zeit sein kann, ob nicht statt dessen mehr unmittelbare Demokratie erforderlich sei." - schrieb Werner Thieme, Vorsitzender der "Niedersächsischen Sachverständigenkommission zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts" in den 1970er Jahren.

1977 wurde aus solchen Überlegungen der "Bürgerantrag" als Instrument direkter Demokratie in die Niedersächsische Gemeindeordnung mit aufgenommen. Bürgern und Bürgerinnen wurde damit die Möglichkeit gegeben, durch Anträge Themen zwingend auf die Tagesordnung des Rates zu bringen, ein Privileg, welches zuvor den Ratsmitgliedern vorbehalten war.

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