PM: Regierung hält an Studiengebühren fest

Pressemitteilung: "Regierung will an sozialer Selektion im Bildungsbereich festhalten."

Im Rahmen einer Debatte in der Aktuellen Stunde des niedersächsischen Landtages erwirkt die Fraktion DIE LINKE eine Stellungnahme der Regierung zur Abschaffung der Studiengebühren. Wie nicht anders zu erwarten war, hält die CDU/FDP-Regierungskoalition am selektiven Zwangsbeitrag auch über die Landtagswahl hinaus fest. Nachdem in Bayern kürzlich offen über die Abschaffung der Gebühren diskutiert wurde, könnte sich Niedersachsen mit dieser Politik in eine isolierte Position begeben. Überraschend sind dagegen einige Aussagen von CDU-Politikern.

Foto: © Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

DIE LINKE kämpft für ein Sozialticket in der Region

Selbst die BZ kam nicht umhin, am 17. Oktober zu melden: „Einstimmig beschloss gestern die regionale Verbandsversammlung eine Initiative für ein 15-Euro-Sozialticket für Bus und Bahnen im Braunschweiger Land zu starten. Der Beschluss ist ein Erfolg der LINKEN. Die Partei hatte die Initiative mit einem Antrag ins Rollen gebracht - ... nun wird ihr Antrag auch von den anderen fünf Parteien unterstützt...“

Politiker kommen mit Hebammen ins Gespräch

Pressemeldung anlässlich der Herbstdelegiertentagung des Hebammenverbandes Niedersachsen in Braunschweig am 11. und 12. Oktober 2012

Der Hebammenverband Niedersachsen möchte im Vorfeld der Landtagswahlen im Januar 2013 seine Erwartungen an die Landespolitik mit den Landtagsabgeordneten diskutieren. Im Anschluss an die diesjährige Delegiertentagung der Hebammen in Braunschweig findet eine Podiumsdiskussion mit den Vertretern der Landtagsfraktionen statt.

Am 11. Oktober 2012 um 16.30 in der Salzdahlumerstraße 137, 38126 Braunschweig

Zentrale Anliegen sind u.a. die Versorungsstruktur für Frauen, Kinder und Familien. Werden die Frauen in Niedersachsen weiterhin von Hebammen betreut werden können? Inzwischen gibt es auch in Niedersachsen weiße Flecken auf der Landkarte, in denen nur vereinzelt Hebammen bestimmte Leistungen anbieten könnten oder sich sogar wegen zu geringer Verdienstmöglichkeiten ganz aus dem Beruf zurückziehen.

Die erschreckende Zunahme von Klinikschließungen, bzw. Schließung Geburtshilfliche Abteilungen,betrifft alle, nicht nur die Frauen, die weitere Wege durchhalten müssen. Wie sieht in Zukunft die Ausbildung der Hebammen aus, welchen Einfluss haben unsere Politiker?

Gehen auch die Hebammen, wie viele Frauen im Rentenalter in die Armut? Wie sehen die Rentenprogramme in unserem Land aus? Viele Fragen -- Hebammen/Frauenfreuen sich auf den Austausch und hoffen auf gute Ergebnisse.

Uschi Fietz, 1. Vorsitzende Hebammenverband Niedersachsen e.V.
Tel.: 0172-4345491

Erhalt des Freibad Waggum

Pressemeldung 19.09.2012 vom Förderverein Schwimmbad Waggum e.V.

Der Vorstand Förderverein "Erhalt des Freibad Waggum hat anscheinend den Nerv getroffen."

Die Pressemeldungen der CDU Fraktion und Verwaltung sind für die langjährig engagierten Bürger um das Freibad Waggum ein Schlag ins Gesicht. Hier wird Bürgereinsatz mit Füßen getreten. „Freibad Waggum MUSS erhalten bleiben!“. Über 3100 Unterschriften wurden dafür in kurzer Zeit gesammelt, der Förderverein hat innerhalb dieser Saison seine Mitgliederzahl auf fast 215 verdoppelt und das Bad war trotz des mäßigen Wetters im Juli gut besucht!

Foto: Vorstandsmitglieder des "Förderverein Schwimmbad Waggum e.V."

 

"Landraub! Profit. Macht. Hunger." DGB eröffnet Ausstellung

Investoren zielen auf arme Staaten mit schwachen Institutionen. Ihr Profit geht zumeist auf Kosten der Einheimischen.

Der globale Landrausch hält an – und alles weist darauf hin, dass Investitionen in die fruchtbaren Böden den Ländern des Südens zu Lasten der lokalen, kleinbäuerlichen Bevölkerung gehen. Die Folgen für Millionen von Menschen sind dramatisch. Das alles zeigt die Ausstellung des VEN, die im Haus der Gewerkschaften  in der Wilhelmstraße mit von Michael Kleber (DGB SON) eröffnet wurde.

Das Geschäft mit Land boomt – spätestens, seit die Nahrungspreise steigen, fruchtbares Land auch für den Anbau von Treibstoffpflanzen benötigt wird und Investoren mit Aktien und Anleihen nicht mehr so viel Geld verdienen können wie vor der Finanzkrise.

Im Haus der Gewerkschaften wurde die Ausstellung des VEN im Rahmen einer Vortragsveranstaltung eröffnet. Katrin Beckedorf des VEN stellte die Ausstellung, die auch vom VEN konzipiert wurde, vor.


Vortrag von Katrin Beckdorf


Hier finden Sie die Filme, die den Vortrag von Frank Braßel dokumentieren:

http://www.youtube.com/watch?v=xDYgCocjMVM&feature=plcp
http://www.youtube.com/watch?v=zYy0F7w4vTA&feature=plcp
http://www.youtube.com/watch?v=edfYaa6jBQo&feature=plcp

Ein Drittel der Beschäftigten in Braunschweig rutschte nach Jobverlust direkt in Hartz IV

Trotz Beitragszahlung haben viele Beschäftigte bei Jobverlust keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. In Braunschweig rutschten 2011 ein Drittel der sozialversichert Beschäftigten nach Verlust ihr sozialversicherten Arbeitsplatzes direkt ins Hartz IV-System. Besonders kritisch war die Situation im Gastgewerbe und der Leiharbeit. Der DGB Braunschweig forderte daher einen besseren Schutz kurzfristig Beschäftigter in der Arbeitslosenversicherung.

Michael Kleber, DGB-Regionsvorsitzender, erläuterte: "Beschäftigte, die ihren Job verlieren, sind bereits bei Eintritt der Arbeitslosigkeit in Braunschweig weit stärker auf Hartz IV angewiesen als im Bundesschnitt. 2.805 Beschäftigte, die nach einer sozialversicherten Tätigkeit arbeitslos wurden, sind direkt ins Hartz IV-System gerutscht. Dies waren fast 34 Prozent aller Arbeitskräfte, die in 2011 neu arbeitslos wurden gegenüber 26 Prozent im Bundesschnitt."

Massentierhaltung - Kampf den Keimen

Der Braunschweig-Speigel hat sich mehrfach mit der Massentierhaltung und speziell mit der Hähnchenmast auseinandergesetzt. Er hat sich sowohl mit dem mangelnden Respekt vor der Kreatur auf moralisch-ethischer Grundlage als auch mit den speziellen Problemen befasst, und hier insbesondere mit Resistenzen gegenüber Antibiotika und den fatalen Auswirkungen auf den Menschen.

Hier nun eine Sendung des "Deutschlandfunk" über den Kampf gegen die Keime (Teil 2).

Teil 1

 

Foto: Michael Andre May  / PIXELIO

 

OB Hoffmann verhindert Beratung im JHA

Elternbefragung zur Kinderbetreuung in BS: OB Hoffmann verhindert Beratung im JHA

Mit Unverständnis reagieren die Grünen auf die Weigerung der Verwaltungsspitze, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am morgigen Mittwoch (18.07.2012) die bisher vorliegenden Ergebnisse der Elternbefragung zur Kinderbetreuung in Braunschweig (siehe Anlage 1) vorstellen und diskutieren zu lassen. Die Grünen hatten dies im Vorfeld der genannten Sitzung fristgerecht beantragt, darauf aber vom zuständigen Dezernenten eine abschlägige Antwort erhalten (siehe Anlage 2). In dieser Antwort ist nachzulesen, dass Dr. Gert Hoffmann (CDU) verfügt habe, "die Ergebnisse erst nach seinem Urlaub zu veröffentlichen" und dass der Oberbürgermeister "sich eine entsprechende Kommentierung persönlich vorbehalten möchte".

Braunschweiger SPD bringt Resolution gegen das Betreuungsgeld in den Stadtrat ein

Presserklärung des SPD-Unterbezirks Braunschweig

Die Ratsfraktion der Braunschweiger SPD hat sich in Absprache mit dem Unterbezirksvorstand dazu entschieden, eine Resolution gegen das am 06.06. von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld in die nächste Ratssitzung einzubringen.

Dazu der Unterbezirksvorsitzende und Ratsherr Christoph Bratmann: „Die Vergütung der Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung ist absurd und wirkt sich schädlich auf die Kommunen aus. Angesichts des ab 2013 geltenden Rechtsanspruches für einen Krippenplatz müssen die Städte und Gemeinden erhebliche finanzielle Anstrengungen übernehmen um genügend Betreuungsplätze zu schaffen. Die jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld hätte man besser den Kommunen zur Verfügung stellen sollen um sich am dringend erforderlichen Krippenausbau stärker finanziell zu beteiligen.“

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