Dr. Christos Pantazis - "Zwischen Neuanfang und Vergangenheitsbewältigung" -

"Pressemitteilung"

 Rede des Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis, MdL

Zwischen Neuanfang und Vergangenheitsbewältigung – Lehren aus dem türkischen Verfassungsreferendum für das Einwanderungsland Deutschland


Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wenngleich sich diese Aktuelle Stunde nicht mit dem Wesen des türkischen Verfassungsreferendums befasst, möchte ich zu Beginn kurz festhalten, dass ich die damit verbundene Zielsetzung von Grund auf ablehne. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses durch Aushebelung des Prinzips der Gewaltenteilung nicht im Einklang mit europäischen Werten stehen kann und demzufolge rechtsstaatlich als auch politisch höchst inakzeptabel ist.
Auf die türkischstämmige Bevölkerung in unserem Land hat es allerdings immense Auswirkungen. Die Stimmung ist aufgeladen, das Referendum polarisiert und hat zu einer tiefen Spaltung/Zerrissenheit der hiesigen Gemeinde geführt. Erschwerend kommt hinzu, dass türkische Regierungsvertreter nicht deeskalierend wirken, sondern vielmehr den Wahlkampf vor Ort als Instrument missbrauchen, die türkische Bevölkerungsgruppe weiter auseinanderzudividieren.
Vor diesem Hintergrund war es richtig, dass die Landesregierung mit Verweis auf die Verbalnote des Auswärtigen Amtes und auf Basis des Paragraphen 47 des Aufenthaltsgesetzes Mitte März ein landesweit politisches Betätigungsverbot für türkische Regierungsvertreter aussprach. Hier hat die Landesregierung in Person des Innenministers Pistorius eine klare Linie verfolgt. Ein Umstand, den die Bundesregierung lange Zeit hat missen lassen.

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Yeşiller: "Erdoğan’ın Anayasa değişikliğine HAYIR deyin!"

Almanya’da Türk Anayasası için Referandum 27.3.2017 tarihinde başladı!

Geçtiğimiz yaz yaşanan darbe girişiminden buyana Türkiye’de OHAL hüküm sürüyor. O tarihten buyana içlerinde birçok hakim, savcı, öğretim üyesi, gazeteci de olmak üzere binlerce insan, darbeci, terörist ve benzeri oldukları gerekçesiyle tutuklandı, işlerinden uzaklaştırıldı. Basının % 90ı AKP hükümetinin denetimininde. Bu koşullar altında Türkiye’de 16 Nisan da halk anayasa değişikliği için oy kullanacak.

Almanya’da yaşayan 3 milyon Türk kökenli vatandaşın yarısı da seçmen olarak 27.3. tarihinden başlayarak konsolosluklarda oy kullanıyor.

Federal Alman Hükümeti, nazi benzetmesi hakaretlerine devam etmeleri halinde ve yapacakları konuşma başvurularında ve referandum sürecinde alman hukukuna aykırı hareket etmeleri halinde, Cumhurbaşkanı Erdoğan’ı, hükümet ve AKP temsilcilerini yurt dışında oy kullanma iznini iptal edeceği konusunda uyardı.

„Rot-Grün fördert neue Krippenplätze weiter mit Zuschuss von 12.000 Euro“

 "Pressemitteilung"

Die rot-grüne Landesregierung fördert den Bau neuer Krippenplätze auch in Zukunft mit dem Höchstbetrag von 12.000 Euro. „Das Kultusministerium hat bestätigt, dass es auch im Rahmen der neuen Förderrichtlinie zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder (RAT) diesen Betrag für die Träger der Betreuungseinrichtungen geben wird. Neue Plätze in der Tagespflege werden mit maximal 4.000 Euro ebenso in der bisherigen Höhe gefördert“, begrüßen die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis, Klaus-Peter Bachmann und Christoph Bratmann die Nachricht aus Hannover.

„Damit sichert die SPD-geführte Landesregierung den schnellen Ausbau der Plätze für frühkindliche Bildung nachhaltig. Allein in den ersten vier Jahren der rot-grünen Landesregierung sind in Niedersachsen 12.000 neue Krippenplätze gebaut worden.“

Auf nach Europa? Nein, nach Afrika

Zig Millionen Afrikaner kämen bald nach Europa, sagt der EU-Parlamentspräsident. In Wahrheit migrieren die meisten innerhalb Afrikas. Die Panik-Prognosen taugen nichts.

Krieg, Terror, ökologische Krisen und Armut trieben die Menschen aus Ländern südlich der Sahara in Richtung Norden, warnte zum Beispiel gerade der Präsident des Europäischen Parlaments in einem Interview mit der Zeitung Die Welt. Bis zu 30 Millionen Afrikaner könnten schon innerhalb der nächsten zehn Jahre in die EU kommen, sagte Antonio Tajani von der konservativen Forza Italia.

Solche konkreten Daten vermitteln den Anschein einer genauen Hochrechnung und schüren Ängste vor unbewältigbaren Fluchtbewegungen. Dabei sagten sie die Zukunft nur "etwa so präzise voraus wie Bauernregeln", sagt der Migrationsexperte Benjamin Schraven vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Viel zu viele Unwägbarkeiten und fragwürdige Annahmen lägen den Zahlen zugrunde. Wie ungewiss etwa Aussagen über Umweltmigration sind, zeigt ein Atlas zu diesem Thema, der in wenigen Tagen erscheint. Die Schätzungen über ihr künftiges Ausmaß liegen um ein Mehrfaches auseinander.

Das Bild von der Völkerwanderung in Richtung Europa verzerrt auch die Gegenwart, kritisiert Jochen Oltmer, Migrationsforscher von der Universität Osnabrück. Denn die allermeisten Flüchtlinge und Migranten wandern gar nicht übers Meer nach Norden und Westen. Vielmehr bewegen sie sich innerhalb des eigenen Kontinents. Für diesen Teil der Wirklichkeit fehle Europa in seiner "realitätsverweigernden" Konzentration auf die Abwehr neuer Ankömmlinge allerdings die politische Aufmerksamkeit.

Die meisten Flüchtlinge leben bei den Armen

 

 

12 Millionen Euro Landesmittel für den HEH-Klinikum-Ausbau

SPD-Pressemitteilung

Dem Braunschweiger HEH-Klinikum winken für den anvisierten Ausbau Landesfördermittel vom ersten Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung für Niedersachsens Krankenhäuserin Höhe von 12 Millionen Euro: „Nachdem die Prüfungen durch das Sozialministerium und nun auch Oberfinanzdirektion positiv verliefen, könnte der Krankenhausplanungsausschuss bereits noch in diesem Jahr grünes Licht geben“, freut sich Dr. Christos Pantazis, SPD-Sozialpolitiker im Niedersächsischen Landtag.

Bis zum Jahr 2020 sollen am HEH-Klinikum unter anderem die Zentralsterilisation neugebaut und die Endoskopie erweitert werden. Die gesamte Investitionssumme beträgt 16 Millionen Euro: „Das HEH hat genau zur richtigen Zeit um den Zuschuss vom Land gebeten“, sagt Pantazis, der sich bei der Ministerin für eine Bewilligung der Fördergelder eingesetzt hatte. „Für den Rückbau des Investitionsstaus an Kliniken aus Zeiten der schwarz-gelben Regierung hat Rot-Grün derzeit ein Sondervermögen von stattlichen 1,3 Milliarden Euro aufgesetzt. Natürlich ist es unser Ziel, dass davon auch ein ordentlicher Anteil nach Braunschweig wandert. Das HEH ist dabei aufgrund seiner fachlich hervorragenden Qualität bei gleichsam steigender Patientennachfrage ein qualifizierter Abnehmer.”

SPD-Fraktion beantragt Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen

"Pressemitteilung"

Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt die vorgesehenen Instrumente zusätzlich konkretisiert.
„Von der SPD-Fraktion beantragtes Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen beschlossen – zusätzliche Maßnahmen sollen schnelleren Erfolg bringen“
Das von der SPD-Ratsfraktion im September 2016 in Auftrag gegebene „Kommunale Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen“ ist am Dienstag, 28. März im Rat der Stadt beschlossen worden. „Dieses Konzept liefert der Verwaltung eine ganze Reihe von Instrumenten, mit denen in Braunschweig zumindest ein Teil des dringend benötigen bezahlbaren Wohnraums geschaffen werden kann. Es stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar und zeigt, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Wort steht, sich aktiv in unserer Stadt für die Interessen der finanziell oder sozial schwächer gestellten Menschen einzusetzen“, sagt Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

SoVD-Braunschweig feiert 10 Jahre „Equal Pay Day“ in Berlin

"Pressemeldung"

Am 18. März war der Equal Pay Day. Der Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten müssen, um den gleichen Vorjahresverdienst wie Manner zu haben. Vor 10 Jahren ist dieser Protesttag maßgeblich von Edda Schliepack, 1. Kreisvorsitzende des SoVD-Braunschweig und Bundesfrauensprecherin des SoVD, initiiert worden. Auch im letzten Jahr haben Frauen immer noch durchschnittlich 21% weniger verdient als Männer. Grund genug für 100 Braunschweiger SoVD-Mitglieder das 10-jährige Bestehen am Mittwoch, dem 22.03.2017, in Berlin zu begehen. Im Großen Saal des Roten Rathauses gab es vor ca. 300 Zuhörern einen Fachvortrag mit anschließender Podiumsdiskussion. Hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und von Gewerkschaften haben an der Veranstaltung teilgenommen.

Edda  Schliepack, Foto: Laurin Schmid, Berlin

Kinderarmut ernst nehmen

"Pressemitteilung"

Am 18.12.2012 hat der Rat ein umfangreiches Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen beschlossen. Beschlossen wurde dabei auch, dass die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung der im Konzept genannten Maßnahmen beauftragt wird. Eine der wesentlichen Projekte war dabei die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst. Durch Ratsanfragen der Linksfraktion im Juni 2016 und Februar 2017  wurde bekannt, dass in diesem Schuljahr lediglich 4.700 arme Kinder mit jeweils 20 bzw. 15 Euro pro Jahr unterstützt wurden. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „ Bei 5.100 Kindern im Hartz-IV-Bezug, 2.400 Haushalten, die Wohngeld erhalten, sowie einer nicht konkret bekannten Zahl von Kindergeldzuschlags- und AsylbewerberleistungsbezieherInnen, ist von ca. 8.000 – 10.000 armen Kindern in Braunschweig auszugehen. Das bisherige Verfahren erfasst lediglich rund die Hälfte von ihnen. Und der Betrag von 20 Euro pro Jahr deckt auch nur einen Bruchteil des Bedarfes für Schulmittel. Hier besteht also Handlungsbedarf.“

Zukunftstag 2017 für Mädchen und Jungen

"Pressemitteilung"

Welches Mädchen hat schon mal einen Computer aufgeschraubt oder den Arbeitsalltag in einer Druckerei erlebt? Welcher Junge hat schon mal die Arbeit eines Erziehers erprobt oder einer Bürokauffrau über die Schulter geschaut? Der Zukunftstag bietet Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit, „untypische“ Berufe kennen zu lernen. Die Stadtverwaltung Braunschweig lädt dazu ein, in unterschiedlichste Aufgabengebiete hinein zu schnuppern und Neues und Ungewohntes zu wagen.
Der diesjährige Zukunftstag findet am 27. April statt. Alle Mädchen und Jungen, die unbekannte Arbeitsbereiche in der Stadtverwaltung kennen lernen möchten, können sich vom 3. bis 14. April bei der Stadtverwaltung Braunschweig melden. Unter der Telefonnummer 0531/ 470-2513 bietet Frau Annoff von der Ausbildungsabteilung der Stadt Informationen zu den unterschiedlichen Arbeitsbereichen innerhalb der Stadtverwaltung und vermittelt freie Plätze.
Der gemeinsame Höhepunkt des Zukunftstages findet in diesem Jahr wieder im Kinder- und Jugendzentrum Mühle statt, wo in Mädchen- und Jungengruppen ein abwechslungsreicher Abschluss angeboten wird.

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