Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig dafür einzusetzen, dass:

- zeitnah die seit Juli 2017 in Kraft getretene „Arbeitsplatzprämie“ des Landes Niedersachsen genutzt wird, um Langzeitarbeitslose verstärkt in reale Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Dazu ist ggf. der prozentuale Anteil der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu verändern.

- die „Arbeitsplatzprämie“ und die entsprechenden Formulare, die vom Jobcenter vorzuhalten sind, vom Jobcenter Braunschweig intensiv beworben werden.

- spätestens ab 2018 mindestens 100 Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose bei der Stadt Braunschweig und gemeinnützigen Trägern, zu 90 - 100% (75% Jobcenter, Rest Arbeitsplatzprämie Land) gefördert werden. Auch hier ist ggf. eine Veränderung der prozentualen Anteile innerhalb der arbeitsmarktpolitischen Instrumentevorzunehmen. Hier finden Sie den vollständigen Antrag

Matratzen Concord – Ein Unternehmen sieht rot

"Pressemitteilung"

Das Unternehmen Matratzen Concord klagt gegen ver.di wegen angeblicher Falschaussagen. Angeklagt sind der zuständige Braunschweiger Fachsekretär für den Handel, Eberhard Buschbom-Helmke, und der Bundesvorstand.

Am Mittwoch, dem 06.09.2017 kommt es zum Gütetermin vor dem Landgericht Köln, 10:50 Uhr, Sitzungssaal 0222. Matratzen Concord will Äußerungen untersagen lassen, die ver.di im Zusammenhang mit einer Strafanzeige wegen der Behinderung von Betriebsratswahlen bei Matratzen Concord getätigt hat.

Der Hintergrund:
Seit es Mitte 2016 zur Gründung eines Wahlvorstandes und im Juli zur Gründung eines Betriebsrates bei Matratzen Concord in Braunschweig gekommen ist, geht das Unternehmen gegen den gewählten BRVorsitzenden, Karsten Knoke, vor: Acht Abmahnungen, mehrere Zustimmungsersetzungsverfahren wg. Kündigung, Gehaltskürzung wg. zu viel BR-Arbeit, Klage wg. Kreditgefährdung usw. Schon vor der Wahl gab es eine Reihe von Versuchen des Arbeitgebers die Wahlen zu beeinflussen bzw. zu hintertreiben:
Druck auf einen der Initiatoren, einen Betriebsrat nicht zu gründen, Druck auf einen Mitinitiator (Versetzung an einen anderen Standort, Entbindung von Bezirksleiterfunktion, Abnahme des Mobiltelefons und des Firmenwagens), Einschüchterung der Beschäftigten durch persönliches Aufsuchen in den Filialen, Druck auf diese, nur bestimmte Kandidaten zu wählen, Druck auf befristet Beschäftigte - unter Hinweis auf den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses, Verlangen von schriftlichen Erklärungen, dass Beschäftigte nur bestimmte Kandidaten wählen…

LINKE fordert erneut regelmäßige Berichte der Heimaufsicht

"Pressemitteilung"

Für tausende Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist es wichtig zu erfahren, wie der Zustand in den Braunschweiger Alten- und Pflegeeinrichtungen ist. Dies könnte die Öffentlichkeit u.a. aus einem Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht ablesen – Wenn es denn einen solchen Bericht geben würde.

Zum Hintergrund:

Aufgabe der Stadt Braunschweig als Heimaufsichtsbehörde ist die Beratung in Heimangelegenheiten und die Überwachung der Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime. Die Heimaufsicht ist grundsätzlich verpflichtet, sich mindestens einmal jährlich durch eine Prüfung der Einrichtungen vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Insbesondere im Fall festgestellter Mängel oder von Beschwerden können weitere Prüfungen durchgeführt werden.

„Europa ist wichtiger Akteur beim globalen Landgrabbing“

"Pressemitteilung"

Menschenrechts-Organisation FIAN legt Untersuchung vor

FIAN veröffentlicht heute eine Untersuchung über Landkonflikte in Ländern des Globalen Südens, die durch europäische Investitionen verursacht werden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Akteure aus Europa oftmals an Landgrabbing beteiligt sind und dass die Politik auf die hiermit verbundenen menschenrechtlichen Probleme bislang kaum angemessene Antworten gefunden hat.

Roman Herre, Agrar-Referent von FIAN Deutschland: „Vor genau zehn Jahren berichteten die Medien erstmals über moderne Landnahmen, auch Landgrabbing genannt. Private und staatliche Investoren sind seitdem ständig auf der Suche nach riesigen Landflächen, um Agrartreibstoffe anzubauen, Nahrungsmittel zu exportieren oder um damit schlicht zu spekulieren. Oftmals werden hierdurch örtliche Gemeinden von ihrem Land vertrieben. Die jüngste Absage von Bundeskanzlerin Merkel an die „klassische Entwicklungshilfe“ und die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Konzernen und Finanzinvestoren lassen für die Landwirtschaft wenig Gutes erwarten“.

Die Publikation dokumentiert u.a. Fälle von Landgrabbing in Sambia, Uganda, Kongo und Mosambik. Die Fallbeispiele zeigen, dass großflächige Agrar-Investitionen menschenrechtlich hochsensibel sind. In vielen Ländern sind 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft tätig. Durch den Flächenhunger von Agrarinvestoren verlieren Millionen von Menschen ihre Existenzgrundlage.

"Vom Sinn und Unsinn des Extremismuskonzepts"


  27. Juli um 17:30 im PK 4.1
https://www.facebook.com/events/1817238158590138/

Gerade nach dem G20-Gipfel findet sich das Konzept des Extremismus von Links und Rechts im Diskurs immer wieder ein. Für die Sozialwissenschaften ist die Extremismustheorie unbrauchbar, glaubt Richard Stöss. Denn sie bezeichne Extremismus als Gegenteil der Demokratie und unterschlage dabei, dass extremistisches Gedankengut auch in der Mitte einer demokratischen Gesellschaft existieren kann.

Prof. Dr. Richard Stöss ist außerplanmäßiger Professor an der FU Berlin mit den thematischen Schwerpunkten Rechtsextremismus und Parteienforschung.

Ein einführender Text dazu ist erschienen bei der Bundeszentrale für politische Bildung:
http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/200099/kritische-anmerkungen-zur-verwendung-des-extremismuskonzepts-in-den-sozialwissenschaften

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AStA Vorstand TU Braunschweig
Katharinenstr. 1
38106 Braunschweig
Tel: 0531/391-4555

Viele Erfolge im INKOTA-Jahr 2016

Der INKOTA-Jahresbericht 2016 ist da

Ereignisreich, mit vielen Erfolgen und Mut machenden Ergebnissen: das was das INKOTA-Jahr 2016.

Im Mai konnten wir uns über die Freilassung von María Teresa Rivera freuen. Ihr Fall ist einer der großen Justizskandale in El Salvador. Nach einer Fehlgeburt im Jahr 2011 wurde sie wegen „Mord in schwerem Fall“ zu 40 Jahren Haft verurteilt. Jahrelang hatte sich die Kampagne „Freiheit für die 17“ für María Teresa Rivera eingesetzt – seit 2014 unterstützt von INKOTA: finanziell, durch Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation von Abgeordnetenbesuchen. Nach einem erfolgreichen Berufungsvefahren ist sie seit dem 20. Mai 2016 in Freiheit.

Behandelt man so Polizisten?

Thomas Mohr, GdP-Vorsitzender Mannheim, über Behandlung von Polizisten beim G20-Gipfel

Dieses Foto wurde mir vom G20-Gipfel Einsatz aus Hamburg, von einem Kollegen zugesandt.
Es zeigt ein Bild von Polizisten, die seit über 48 Stunden eingesetzt sind. Das Foto soll Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürgern, zeigen, wie man bei uns mit der Polizei umgeht. Es ist skandalös, dass man diesen Polizisten, nach einem schweren Einsatz, der für sie lebensbedrohend war, nicht einmal einen vernünftigen Platz zum Regenerieren zur Verfügung stellte. Wie Obdachlose liegen sie in irgendeinem Vorraum herum.

Solche Bilder zeigt man ihnen nicht, weder die Medien noch die offiziellen Stellen.
Darum mache ich dies hier und komme dem Wunsch des Kollegen nach, dieses Foto auf meiner FB Seite zu zeigen.
Meine Kolleginnen und Kollegen in Hamburg leisteten einen lebensgefährlichen Einsatz zum Schutz der Bürger. Sie haben das Maß der persönlichen Belastbarkeit weit überschritten.
Sie haben es einfach nicht verdient, dass man so mit ihnen umgeht!
Deshalb teilen Sie diesen Post mit dem Foto mit ihren Freunden und Bekannten. Meinen weit über 200 verletzten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich eine baldige Genesung.
Quelle: Thomas Mohr via Facebook

"Stopp von "Teilzeitfalle" und "drohender Altersarmut"

Symbol-Foto ASF/Foto: SPD

" Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt müssen endlich abgeschafft werden, denn sie führen zu einer erheblichen Rentenlücke bis hin zur Altersarmut von Frauen", beklagen Frauen immer wieder in Gesprächen und Veranstaltungen der ASF. Das SPD-Regierungsprogramm wurde in Dortmund vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sehr engagiert und überzeugend dargestellt und einstimmig verabschiedet. Die Antwort auf eine wesentliche Frage nach "Sicherer Arbeit und guten Löhnen" ist in diesem Programm klar und deutlich beantwortet. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen ,ASF, im Bezirk Braunschweig ist sehr erfreut und begrüßt, dass ein deutliches Bekenntnis zur Schaffung von guten Arbeitsplätzen aufgenommen wurde. Die ASF setzt sich wie die SPD insgesamt schon seit Jahren für eine existenzsichernde Arbeit anstelle von prekärer Beschäftigung ein. Simone Wilimzig-Wilke, ASF-Vorsitzende stellt wiederholt fest: " Von der arbeitnehmerfeindlichen "Arbeit auf Abruf" sind besonders stark Frauen betroffen und die SPD will dies konsequent eindämmen. Auch eine gut vergütete Leiharbeit, so wie in der Stammbelegschaft, ist dringend erforderlich". Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Bezirk Braunschweig, ASF, betont daher, dass sich die SPD  im Regierungsprogramm deutlich dafür ausspricht, dass Arbeitnehmerinnen nach einer freiwilligen Phase der Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückkehren können. " Ein wichtiger Schritt! .Besonders Frauen sind von der "Teilzeitfalle betroffen, was sich deutlich später auf die Rente auswirkt", so Wilimzig-Wilke.

Grüne und Tierwohl

Kommentar - Jost Maurin - TAZ

Richtiges Thema, richtige Lösung

Die Grünen wollen den Ausstieg aus der sogenannten Massentierhaltung durchsetzen. Der ist längst überfällig – auch im Sinne der Verbraucher.

Die Grünen machen sich mal wieder übers Essen her. Am Montag haben sie einen Plan für den Ausstieg aus der sogenannten Massentierhaltung verkündet. Manche werden sich jetzt fragen: Hat die Partei angesichts von Trump, EU-Krise und Terrorismus nichts Wichtigeres zu tun?
Es gibt Wichtigeres, und um diese Großlagen kümmern sich die Grünen ja auch. Aber die Debatte über die Viehhaltung ist ebenfalls relevant. Denn sie berührt lebenswichtige Fragen unserer Zeit.
Zu viel Fleisch führt zum Beispiel zu Krebs, Diabetes und Herz-Kreislauf-Krankheiten. Dennoch verzehren Männer in Deutschland im Schnitt fast doppelt so viel wie die von Ernährungswissenschaftlern empfohlenen maximal 600 Gramm pro Woche. Die Folge ist nicht nur menschliches Leid, sondern auch eine hohe Belastung für das Gesundheitssystem.
Dazu verursacht Tierhaltung die meisten Treibhausgase der Landwirtschaft, die für 11 Prozent der deutschen Emis­sionen verantwortlich ist. Für die Fleisch- und Milchproduktion muss auch Futter etwa aus Südamerika importiert werden. Um beispielsweise Soja anzubauen, wird dort oft Regenwald gerodet, was die Klimabilanz verschlechtert und die Artenvielfalt schmälert.

Zum 1. Juli: neues Gesetz zum Unterhaltsvorschuss

"Pressemitteilung"

Unterhaltsvorschuss: Bisher 1.100 Braunschweiger Kinder betroffen

Zum 1. Juli tritt ein neues Gesetz in Kraft, das den Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder bis zum 18. Lebensjahr möglich macht. Wenn Mütter oder Väter für ihre Kinder nicht gezahlt haben, ist bisher die Kommune eingesprungen – aber nur bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und dabei auf 6 Jahre begrenzt. Auch die Begrenzung der Bezugsdauer fällt jetzt weg. „Wir haben schon lange beim Ministerium auf die Änderung der Gesetzeslage gepocht, endlich wird es umgesetzt.“, berichtet Edda Schliepack, 1. Kreisvorsitzende des SoVD in Braunschweig und Bundesfrauensprecherin des Verbandes.

Die Fakten zum Thema Unterhaltsvorschuss stimmen nachdenklich. Laut einem Forschungsergebnis der Bertelsmann-Stiftung zahlen die Hälfte aller unterhaltspflichtigen Frauen und Männer gar nicht. Weitere 25% nur teilweise. Alleine die Stadt Braunschweig hat im Jahr 2016 insgesamt 2,34 Millionen Euro an Unterhaltsvorschussleistungen ausgezahlt. Davon konnten aber 612.000 Euro wieder vom unterhaltspflichtigen Elternteil durch Rückgriff eingenommen werden. Zum 01.04.2017 hat die Stadt Unterhaltsvorschuss an 1.104 Kinder ausgezahlt.

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