Heute ist der Welt-Toilettentag

Am 19. November ist Welt-Toilettentag – ein Feiertag, der vor vier Jahren offiziell von der Uno festgelegt wurde.

Foto: Uwe Meier

Was ist das Ziel des Feiertags rund um das Klo? Am 24. Juli 2013 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig den 19. November zum Welttoilettentag der Uno erklärt. Dieser ist dem Kampf für Sanitäranlagen gewidmet und soll Politiker und Wirtschaftler weltweit dazu bewegen, die in diesem Bereich bestehenden Probleme zu lösen. Die Welttoilettenorganisation veranstaltet unter anderem seit 2001 jedes Jahr den Toilettengipfel (World Toilet Summit).

Kommerz muss Grenzen haben

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CDA-Kreisverband Braunschweig fordert arbeitsfreien Sonntag an Heiligabend

Der CDA Bundesvorstand hat sich in einem Beschluss am 11. November 2017 in Karlsruhe klar gegen einen verkaufsoffenen Sonntag an Heiligabend ausgesprochen.
„Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben. Die Diskussion um die Öffnung der Geschäfte am Sonntag den 24. Dezember zeigt, wie wenig Rücksicht mittlerweile auf die Beschäftigten und ihre Familien aber auch auf christliche Tradition genommen wird. Der Beschluss des CDA Bundesvorstandes macht deutlich, die CDA macht hier nicht mit und steht geschlossen gegen die Öffnung an Heiligabend“, sagt dazu der Vorsitzende Thorsten Wendt der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Braunschweig.
„Beschäftigte haben das Recht auf Schutz vor ausufernder Wochenendarbeit. Hier sind zuerst die Länder gefordert, klare Rahmenbedingungen zu schaffen“, betont Thorsten Wendt.  „Die CDA fordert auch Einzelhändler und Kunden auf, ein Zeichen zu setzen und am 24. Dezember nicht zu öffnen, beziehungsweise keine Einkäufe zu tätigen.“
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.


Asklepios Goslar – Anonyme „Mitarbeiter-Briefe“

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Asklepios Goslar – Anonyme „Mitarbeiter-Briefe“ als neue Variante von Fake News?

Ein Brief ohne Namen von angeblichen „Mitarbeitern“ der Harzkliniken sorgt für Furore: Anonym, aggressiv, mit Kliniklogo und positiv begleitet von der Geschäftsführung. Die zuständige Gewerkschaft ver.di dazu: Seit Jahren stehe das Krankenhaus unter Beobachtung wegen seines schlechten Umgangs mit Beschäftigten, wegen der Kritik an der Situation der Pflege und wegen des unsäglichen Umganges mit dieser Kritik.

ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller: „Da macht der Betriebsrat seinen Job, weist auf die Missstände hin und fordert Verbesserungen ein und schon kommen die anonymen Heckenschützen und stehen der Chefetage zur Seite.“ Wer etwas zur Verbesserung der Situation bei Asklepios beizutragen habe, solle seinen Namen nennen und offen sagen, für wen er oder sie steht, fordert Wertmüller. ver.di sei immer zu Gesprächen über eine Verbesserung der Situation bei den Harzkliniken bereit und hat dies mehrfach öffentlich und intern bekundet. Aber das erfordere, dass die Geschäftsleitung sich endlich der Kritik stelle und bereit sei, konstruktiv über die Probleme zu reden.

Der ver.di Geschäftsführer: „Anonyme Attacken gegen Betriebsräte und Denunziationen kommen leider immer wieder vor. Sie sind ein Alarmzeichen für ein extrem schlechtes Betriebsklima und eine schlechte Führungskultur.“ Die Geschäftsführung habe alle Instrumente in der Hand, für eine bessere Pflege, bessere Arbeitsbedingungen und ein besseres Klima im Krankenhaus in Goslar zu sorgen.

Linksfraktion thematisiert erneut Energiearmut in Braunschweig.

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Die Energiekosten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Für viele Menschen mit niedrigem Einkommen ist das eine enorme Belastung. Da die Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist, hatte die Linksfraktion bereits in den Jahren 2013 und 2015 mit Ratsanfragen die Energiearmut in Braunschweig thematisiert.

Aus den Antworten der Verwaltung ging hervor, dass hunderte Haushalte in Braunschweig von Energiesperrungen betroffen waren. Darunter auch regelmäßig Haushalte mit Kleinkindern, obwohl von BS Energy mitgeteilt wurde, dass eine Sperrung nicht erfolgt, wenn „nach vorliegenden Erkenntnissen Kleinkinder, Kranke oder Gebrechliche von der Sperrung betroffen wären“.

Weiter wurde mitgeteilt, dass ab 2013 die Zahl der Haushalte, die sich hilfesuchend an die Sozialverwaltung gewandt haben, sprunghaft angestiegen ist. Dies ist möglicherweise auf die höhere öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema zurückzuführen, die durch die Ratsanfrage der LINKEN entstanden ist.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Gisela Ohnesorge „Wir möchten mit unserer aktuellen Anfrage die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema lenken. Wir hoffen auch, dass BS Energy die eigenen Ankündigungen umgesetzt hat und in keinem Haushalt mit Kleinkindern der Strom abgestellt wird.“

 

Kita- und Krippenbau in Braunschweig

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Kita- und Krippenbau in Braunschweig – ver.di fordert: „Endlich auch in Personal investieren!“

ver.di begrüßt es, dass in Braunschweig weitere Kitas und Krippen gebaut werden sollten. Das sei höchste Zeit und sei das, was insbesondere berufstätige Eltern jetzt benötigten, so Sebastian Wertmüller von ver.di. Allerdings weist der ver.di Geschäftsführer darauf hin, dass es mit neuen Gebäuden allein nicht getan sein: „Es fehlt an Kitas und Krippen und es fehlt an Personal. Es gibt kaum noch jobsuchende Erzieherinnen und Erzieher.“

Mit neuen Gebäuden ohne Fachpersonal aber sei den Eltern auch nicht geholfen. Deswegen fordert ver.di, dass endlich in Braunschweig auch in die Beschäftigten
investiert wird:

- Vollzeitstellen, nicht nur Teilzeit anbieten
- auch als Zweitkräfte ausschließlich pädagogische Fachkräfte einstellen
- bestmögliche Eingruppierung nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes vornehmen
- Erzieherinnen und Erziehern von außerhalb Unterstützung bei der Wohnungssuche anbieten

Wertmüller: „Es reicht hinten und vorne nicht, immer nur von der Zukunftsaufgabe Bildung zu sprechen. Man muss schon auch Geld in die Hand nehmen, damit junge Leute ansprechende Arbeitsplätze vorfinden.“ Braunschweig habe da noch einiges zu liefern. ver.di sei gerne bereit, die Stadt dabei zu unterstützen.

Im Blindflug ins Nichts: ECE-Ausfahrt muss entschärft werden

Wer aus der Hochgarage des ECE in die Georg-Eckert-Straße einfahren will, hat nahezu keine Sicht auf die Verkehrssituation vor der Ausfahrt. Foto: Klaus Knodt

Wer als Autofahrer den Einkaufstempel ECE über die dunkle Parkhaus-Ausfahrt Georg-Eckert-Straße verlässt, kennt das beklemmende Gefühl: Am Ende der Parkhaus-Ausfahrt steuert er, besonders ab Mittag bei Gegenlicht, regelrecht ins Blinde. Radfahrer und Fußgänger vor der Ausfahrt werden oft viel zu spät gesehen. So kommt es immer wieder zu Gefährdungssituationen.

Ein roter Fahrradstreifen auf dem Pflaster und eine Haltelinie an der Ein- und Ausfahrt zum Parkhaus könnte solche Situationen entschärfen. Foto: Klaus Knodt

Das Grundeinkommen ist nicht egalitär, sondern elitär

Süddeutsche Zeitung - Gastbeitrag von Christoph Butterwegge

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), wie es in weiten Bevölkerungskreisen auf große Sympathien stößt, hat auf den ersten Blick etwas Faszinierendes: Statt wie im bestehenden Wohlfahrtsstaat nur jene Menschen durch eine spezielle Transferleistung wie das Arbeitslosengeld II aufzufangen, die weder über ein ausreichendes Erwerbseinkommen noch über Leistungsansprüche aus dem Versicherungssystem verfügen, sollen alle (Wohn-)Bürger ohne Ansehen der Person, ohne Arbeitspflicht und ohne besonderen Nachweis in den Genuss einer Zuwendung gelangen, die zur Sicherung ihrer materiellen Existenz ausreicht.

Nach jahrzehntelanger Flickschusterei am Sozialstaat, die immer neue Probleme und Streitigkeiten in der Öffentlichkeit mit sich brachte, erscheint der angestrebte Systemwechsel vielen Menschen geradezu als Erlösung: Hartz-IV-Bezieher hoffen, vom Druck ihres Jobcenters befreit zu werden, Steuerzahler glauben, nichts mehr von Reformen hören zu müssen, die - wie Hartz IV - keine Verbesserungen bringen. An die Stelle eines gleichermaßen komplexen wie komplizierten Wohlfahrtsstaates, individuell geltend zu machender Ansprüche und behördlicher Kontrollen soll ein Universaltransfer treten, der keiner großen staatlichen Bürokratie mit Sanktionsdrohungen mehr bedarf.

Jugendring Braunschweig fordert Landesmittel für SchülerInnenfahrkarten

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Der Jugendring Braunschweig e.V. appelliert an die zukünftigen Braunschweiger Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag, sich für das Thema "SchülerInnenfahrkarten" stark zu machen.

Seit Jahren kämpfen der StadtschülerInnenrat und der Jugendring Braunschweig für kostenlose Fahrkarten für alle SchülerInnen und Auszubildende. Derzeit erhalten in Braunschweig - abgesehen von wenigen Ausnahmen - nur SchülerInnen allgemeinbildender Schulen der Jahrgänge 1-10, die mehr als 2 km von ihrer Schule entfernt wohnen, eine kostenlose Sammel-Schülerzeitkarte. Diese ist während des gesamten Jahres mit Ausnahme der meisten Ferienzeiten im gesamten Stadtgebiet gültig. Alle, die weniger als 2 km von ihrer Schule entfernt wohnen, sowie SchülerInnen der Oberstufe und fast alle BerufsschülerInnen haben das Nachsehen. Sie zahlen für eine SchülerInnenmonatsfahrkarte für das Stadtgebiet Braunschweig derzeit 47,40 €.

Ein Leben für die Freiheit

Amnesty logo 2008.svgGerechtigkeit und Erbarmen für Leonard Peltier

Die Amnesty-Gruppen Wolfenbüttel und Braunschweig haben den Autor Dr. Michael Koch („Ein Leben für die Freiheit“) zu einer Veranstaltung eingeladen. Michael Koch setzt sich für die Freilassung des indianischen Aktivisten Leonhard Peltier ein, der seit mehr als 40 Jahren wegen der ihm vorgeworfenen Ermordung von zwei FBI-Agenten in Haft ist. Peltier war führendes Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Initiative, die sich für die Rechte der amerikanischen Ureinwohner einsetzt.

Leonhard Peltier hat stets jegliche Schuld von sich gewiesen. Seine Verurteilung beruht auf einer erzwungenen Falschaussage und eines unfairen Verfahrens, das nicht internationalen Standards entsprach. Eine Zeugin der Verteidigung wurde nicht zugelassen.

Dr. Michael Koch kommt im Rahmen seiner 5. Lesetour nach Braunschweig zu einer  Vortragsveranstaltung mit Diskussion und Film- und Bildbeiträgen, sie findet statt am


Mittwoch, 25. Oktober 2017, 19:00 Uhr
Saal der Evangelisch Reformierten Gemeinde, Wendentorwall 20.


„Wir pfeifen auf die AfD"

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Rassismus, Nationalismus und sozialer Chauvinismus sind keine Alternative!“

Das Bündnis gegen Rechts ruft zum Protest gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Jörg Meuthen, Dana Guth und Alice Weidel am kommenden Samstag, ab 14:30 Uhr, vor der Stadthalle auf.

„Die AfD setzt im Wahlkampf auf gezielte Provokationen, auf Stimmungsmache gegen Minderheiten, insbesondere gegen Muslime und Geflüchtete, schürt Ängste vor Migration, bedient rassistische Ressentiments und versucht so die Gesellschaft insgesamt weiter nach rechts zu verschieben. Darüber hinaus ist die Partei in ihrer
Programmatik aber auch unsozial und bedient vor allem die Interessen von Besserverdienenden. Die AfD will uns in eine Zeit katapultieren, in der Frauen wieder am Herd bleiben müssen, in der soziale und emanzipatorische Errungenschaften abgeschafft sind und in der jedes Land Europas wieder sein eigenes nationalistisches
Süppchen kocht. Sie will einen Staat, in dem Menschenrechte ausgehebelt werden und in dem nicht nur die Grenzen dicht sind, sondern auch neue Grenzen zwischen den Menschen gezogen werden“, so David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts.

Mit dem Aufruf, „Aktiv gegen Rassismus, Nationalismus und sozialen Chauvinismus sind keine Alternative“, will das Bündnis gegen Rechts ein Zeichen setzen „Für eine solidarische, bunte und vielfältige Stadt und Gesellschaft, in der Minderheiten geschützt und Rassismus geächtet werden!“.

Die Initiative des Stadtjugendrings am Samstag um 13:00 Uhr auf dem Schlossplatz zu einer Kundgebung und anschließender Demonstration durch Braunschweig und zur Stadthalle, für ein Bleiberecht von Geflüchteten einzutreten, wird ausdrücklich unterstützt.