Grundsicherung bei Erwerbsminderungsrente: 11.914 Menschen in Region Braunschweig

Aktuelles GroKo-Rentenpaket – schon wieder gehen Erwerbsminderungs-Bestandsrentner leer aus.

Aktuell berichten die Medien wieder drüber: die Erwerbsminderungsrente werde verbessert. Was viele nicht berichten ist, dass das die dritte Verbesserung der letzten Jahre ist, bei der die Bestandsrentner jedes Mal leer ausgehen, denn die Vorteile beziehen sich nur auf Neu-Rentner, die zeitlich nach dem neuen Gesetz ihre EM-Rente beantragen. Dabei sind die Zahlen dramatisch.

1.813.534 Erwerbsminderungsrentner gibt es in Deutschland. Der durchschnittliche Zahlbetrag ist 756 Euro im Westen, 771 Euro im Osten. Dabei gibt es viele Erwerbsminderungsrentner, die zusätzlich noch Grundsicherung beantragen müssen. In der Region Braunschweig sind das 11.914 Personen, in der Stadt Braunschweig 1.975 Personen, eine Steigerung um 400% seit 2003

Die Politiker argumentieren die Nicht-Berücksichtigung von EM-Bestandrentnern u. a. mit dem hohen Aufwand, da es mehrere verschieden Renten in diesem Bereich mit und ohne Abschlägen gäbe, so auch der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. Ob das Argument im durch-digitalisierten Computer-Zeitalter allerdings wirklich begründet ist, kann man bezweifeln. Die Bundestagsabgeordneten und die Regierungsmitglieder werden allerdings mit mindestens rund 30% Ihrer Bezüge im Falle einer Erwerbsminderung auch keine Grundsicherung beantragen müssen

Das potenziell krebserrgegende Acrylamid steckt in vielen Nahrungsmitteln

Pommes, Chips, Kekse, Knäckebrot, Toast oder Kaffee – Acrylamid steckt in vielen Nahrungsmitteln. Der potenziell krebserregende Stoff entsteht beim Backen, Rösten, Braten und Frittieren stärkehaltiger Lebensmittel. Am 11. April 2018 endet die Übergangsfrist der EU-Acrylamid-Verordnung. Hersteller, Imbisse, Bäcker und Restaurants müssen dann Maßnahmen treffen, damit ihre Produkte unter den neuen Richtwerten bleiben.

Großes Manko: Verbraucher erhalten keine Information über den tatsächlichen Gehalt an Acrylamid, die Verordnung sieht derzeit weder Höchstmengen noch Verbote stark belasteter Lebensmittel vor.

… denn sonst übernehmen andere die Kontrolle

Vortrag „Rechtssichere Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“ nach aktueller Gesetzeslage 

Braunschweig. Ob durch Unfall, Krankheit oder altersbedingt: Völlig unerwartet kann man in eine Situation geraten, in der man seinen eigenen Willen nicht mehr äußern kann – man ist handlungsunfähig. Sollte dies passieren und es wurde keine entsprechende Vorsorge getroffen, müssen laut Gesetz Ehegatte, Kinder, Eltern oder Geschwister zusehen und dürfen nicht eingreifen. Denn ab jetzt übernehmen andere die Kontrolle. Deshalb ist es so überaus wichtig, rechtzeitig eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht, die auch nach der aktuellen Gesetzeslage rechtssicher sind, zu verfassen. Der SoVD veranstaltet deshalb am Donnerstag, 19. April 2018, den Vortrag „Rechtsichere Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“.

Beginn der Veranstaltung ist um 15.30 Uhr im Begegnungszentrum Gliesmarode, Am Soolanger 1a – direkt neben dem Badezentrum. Referent ist Kai Bursie, Regionalleiter des SoVD. Die letzten Fragen sollten gegen 17.30 Uhr gestellt sein. Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. 

 

 

Masseneinwanderung? Masseneinbürgerung!

Die Wahl in Ungarn hat es wieder gezeigt: Da, wo es am wenigsten Einwanderer gibt, lässt sich mit der Angst vor Einwanderern der größte Erfolg erzielen. Orbans Angst-Kampagne gegen die “Masseneinwanderung” hat sich (leider) ausgezahlt.

Doch wie sieht es wirklich aus mit Migration und Einwanderung? Darüber gibt das EU-Statistikamt Eurostat Auskunft – mit neuen Zahlen zur Einbürgerung. Sie widerlegen viele gängige Klischees.

Denn bei der Einbürgerung liegt nicht etwa Deutschland vor, wie man nach der Flüchtlingswelle 2015 vermuten könnte. Nein, es sind Italien, Spanien, UK und Frankreich (in dieser Reihenfolge). Weiter

„An der Diskussion über eine Umverteilung wird man nicht vorbeikommen“

„Wenn die Politik ernsthaft Armut bekämpfen will, muss sie den Reichtum in Deutschland problematisieren“, sagt der Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten. Aus Sicht des Professors für Sozialmedizin gibt es viele Möglichkeiten, den Armen zu helfen – nur müsste dann die Politik die Bereitschaft mitbringen, die Strukturen, die Armut erzeugen, aufzubrechen. Im zweiten Teil des Interviews führt der Mainzer Arzt aus, wie schwer es aufgrund fehlender Mittel für einkommensarme Menschen ist, sich im Leben zu behaupten und spricht über das soziale Netz in unserer Gesellschaft, das „immer grobmaschiger wird“. Ein Interview von Marcus Klöckner in der Frankfurter Rundschau. Siehe den vollständigen Text in nachdenkseiten.de

Der Brief: Mein Leben in Caracas

Die deutsche Freundin einer Braunschweigerin lebt in Maracay (Venezuela) mit ihrem Mann. Beide kommen selten nach Braunschweig, doch alle paar Jahre einmal. Das Ehepaar ist schon älter und der Mann ist nicht mehr so mobil. Sie würde schon wieder nach Deutschland zurückkehren, aber er nicht mehr. Und so sitzen beide in ihrem Appartement in Maracay und beobachten und erleben das Alltagsleben in dieser Stadt, die sich langsam ins Chaos entwickelt. Zeit findet die Freundin immer noch, um Briefe an die Braunschweigerin zu schreiben. Die letzten beiden Briefe (Weihnachten 2017 und Ostern 2018) sind hier im Braunschweig-Spiegel nun dokumentiert, wobei alles Private gestrichen wurde.

"Belauscht Facebook unsere Gespräche? Ein Experiment"

Facebook ist eines der mächtigsten, wenn nicht das mächtigste Unternehmen der Welt, was den Einfluss auf Wahrnehmung und Sozialverhalten sowie Reichweite angeht. Und Facebook hat mehrfach bewiesen, dass es bisher nicht in der Lage ist, diese Macht angemessen zu kontrollieren. Was also ist dran an dem Gerücht? Ist alles nur Zufall und wir, die Nutzer, wollen an eine reizvolle Verschwörung glauben? Lesen Sie hier einen Beitrag zu einem Experiment.

Konkrete Pläne zur Nachnutzung des Klinikums Holwedestraße

Offenbar sind die Planungen zur Nachnutzung des Klinikums Holwedestraße in Braunschweig weiter fortgeschritten als bislang von der Stadtverwaltung zugege-ben. Das wurde auf Anfrage der BIBS-Fraktion in der Ratssitzung vom 13.03.2018 deutlich.

Im Kundenmagazin „Energiebündel“ von BS Energy war in der August-Ausgabe 2017 zu lesen, dass das Unternehmen für das Gelände des Klinikums die „Ver-sorgungsinfrastruktur aus Strom, Wärme, Wasser und Glasfaser aufbaut und die „dafür notwendigen Investitionen stemmt“. In der Holwedestraße sollen nach Angabe von BS Energy 35 Einfamilienhäuser und 120 Wohneinheiten entstehen (siehe Anlage). BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz hatte die Verwaltung diesbezüglich um eine Stellungnahme gebeten.

Warnstreiks in Braunschweig, Salzgitter und Peine

Pressemitteilung

15.03. Warnstreiks in Braunschweig, Salzgitter und Peine – auch Busse und kommunale Kitas betroffen

Am 12. und 13.03. wurden die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst, für den ÖPNV und für die Ver- und Entsorgung fortgesetzt.

Es ist zu keiner Verständigung mit den Arbeitgebern gekommen. Darum wird ver.di für den 15.03. in Braunschweig, Salzgitter und Peine zu ganztägigen Warnstreiks aufrufen. Davon betroffen werden in Braunschweig auch der öffentliche Personennahverkehr und in Braunschweig und Peine die kommunalen Kitas sein.

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