Steigende rechte Straf- und Gewalttaten: Braunschweig nimmt „Spitzenplatz“ in Niedersachsen ein

„Nie gab es in den letzten 10 Jahren in Braunschweig so viele polizeilich registrierte rechte Straf- und Gewalttaten in Braunschweig wie im letzten Jahr. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung“, stellt David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts, angesichts der aktuellen von der Landesregierung veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2016 fest.

Mit 126 polizeilich registrierten rechten Straftaten, davon 19 Gewalttaten, steht Braunschweig demnach im Vergleich zu anderen Orten in Niedersachsen an der Spitze der Statistik.

„Vor allem die schon vor zwei Jahren sprunghaft angestiegene hohe Zahl rechter Gewalttaten sollte Anlass zur Sorge geben“, so David Janzen. Während die Zahlen sich in Braunschweig hier in den letzten 10 Jahren zwischen 3 und 6 Fällen bewegten, stiegen diese bereits 2015 sprunghaft auf 18 Fälle an und blieben mit 19 rechten Gewalttaten in 2016 weiter auf einem hohen Niveau.

"Der brutale Angriff eines Anhängers der NPD-Jugend auf zwei Schüler des Gymnasiums Neue Oberschule Anfang letzten Jahres, aber auch die Hakenkreuze auf 'Stolpersteine' und die rechten Schmierereien an der KZ-Gedenkstätte Schillstrasse haben im letzten Jahr für Schlagzeilen gesorgt", so David Janzen: "Auch wenn die organisierte rechte Szene in der Stadt eher überschaubar ist, stellen wir hier ein zunehmend aggressiveres Auftreten fest. Angst und Sorge macht uns aber vor allem die zunehmende Radikalisierung eines Teils der 'Mitte' der Gesellschaft: Vorurteile und Hass gegen Flüchtlinge, Muslime und Migrant*innen, aber auch gegen Medien, Politiker*innen und Menschen, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rassismus und Neonazis engagieren, sind leider fast schon Normalität in unserer Gesellschaft."

Auch insgesamt sind die Zahlen in Niedersachsen gestiegen: Registrierte die Polizei 2015 noch 1580 rechte Straftaten gab es es im letzten Jahr einen weiteren Anstieg auf 1622 Straftaten. Bei den rechten Gewalttaten stiegen die Zahlen von 90 in 2015 auf 106 Fälle in 2016 an.

„Menschen, die von rechten Bedrohungen und Gewalt betroffen sind, brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Wir hoffen deshalb, dass die von der Landesregierung schon seit längerem angekündigte unabhängige Beratungsstelle für Betroffene rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt bald ihre Arbeit aufnehmen kann. Als Bündnis gegen Rechts werden wir eng mit der Beratungsstelle kooperieren und hier vor Ort ein entsprechendes Netzwerk zur Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt aufbauen“, so David Janzen.

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