Das Grundeinkommen ist nicht egalitär, sondern elitär

Süddeutsche Zeitung - Gastbeitrag von Christoph Butterwegge

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), wie es in weiten Bevölkerungskreisen auf große Sympathien stößt, hat auf den ersten Blick etwas Faszinierendes: Statt wie im bestehenden Wohlfahrtsstaat nur jene Menschen durch eine spezielle Transferleistung wie das Arbeitslosengeld II aufzufangen, die weder über ein ausreichendes Erwerbseinkommen noch über Leistungsansprüche aus dem Versicherungssystem verfügen, sollen alle (Wohn-)Bürger ohne Ansehen der Person, ohne Arbeitspflicht und ohne besonderen Nachweis in den Genuss einer Zuwendung gelangen, die zur Sicherung ihrer materiellen Existenz ausreicht.

Nach jahrzehntelanger Flickschusterei am Sozialstaat, die immer neue Probleme und Streitigkeiten in der Öffentlichkeit mit sich brachte, erscheint der angestrebte Systemwechsel vielen Menschen geradezu als Erlösung: Hartz-IV-Bezieher hoffen, vom Druck ihres Jobcenters befreit zu werden, Steuerzahler glauben, nichts mehr von Reformen hören zu müssen, die - wie Hartz IV - keine Verbesserungen bringen. An die Stelle eines gleichermaßen komplexen wie komplizierten Wohlfahrtsstaates, individuell geltend zu machender Ansprüche und behördlicher Kontrollen soll ein Universaltransfer treten, der keiner großen staatlichen Bürokratie mit Sanktionsdrohungen mehr bedarf.

Jugendring Braunschweig fordert Landesmittel für SchülerInnenfahrkarten

"Pressemitteilung"

Der Jugendring Braunschweig e.V. appelliert an die zukünftigen Braunschweiger Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag, sich für das Thema "SchülerInnenfahrkarten" stark zu machen.

Seit Jahren kämpfen der StadtschülerInnenrat und der Jugendring Braunschweig für kostenlose Fahrkarten für alle SchülerInnen und Auszubildende. Derzeit erhalten in Braunschweig - abgesehen von wenigen Ausnahmen - nur SchülerInnen allgemeinbildender Schulen der Jahrgänge 1-10, die mehr als 2 km von ihrer Schule entfernt wohnen, eine kostenlose Sammel-Schülerzeitkarte. Diese ist während des gesamten Jahres mit Ausnahme der meisten Ferienzeiten im gesamten Stadtgebiet gültig. Alle, die weniger als 2 km von ihrer Schule entfernt wohnen, sowie SchülerInnen der Oberstufe und fast alle BerufsschülerInnen haben das Nachsehen. Sie zahlen für eine SchülerInnenmonatsfahrkarte für das Stadtgebiet Braunschweig derzeit 47,40 €.

Ein Leben für die Freiheit

Amnesty logo 2008.svgGerechtigkeit und Erbarmen für Leonard Peltier

Die Amnesty-Gruppen Wolfenbüttel und Braunschweig haben den Autor Dr. Michael Koch („Ein Leben für die Freiheit“) zu einer Veranstaltung eingeladen. Michael Koch setzt sich für die Freilassung des indianischen Aktivisten Leonhard Peltier ein, der seit mehr als 40 Jahren wegen der ihm vorgeworfenen Ermordung von zwei FBI-Agenten in Haft ist. Peltier war führendes Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Initiative, die sich für die Rechte der amerikanischen Ureinwohner einsetzt.

Leonhard Peltier hat stets jegliche Schuld von sich gewiesen. Seine Verurteilung beruht auf einer erzwungenen Falschaussage und eines unfairen Verfahrens, das nicht internationalen Standards entsprach. Eine Zeugin der Verteidigung wurde nicht zugelassen.

Dr. Michael Koch kommt im Rahmen seiner 5. Lesetour nach Braunschweig zu einer  Vortragsveranstaltung mit Diskussion und Film- und Bildbeiträgen, sie findet statt am


Mittwoch, 25. Oktober 2017, 19:00 Uhr
Saal der Evangelisch Reformierten Gemeinde, Wendentorwall 20.


„Wir pfeifen auf die AfD"

"Pressemitteilung"        

                 
Rassismus, Nationalismus und sozialer Chauvinismus sind keine Alternative!“

Das Bündnis gegen Rechts ruft zum Protest gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Jörg Meuthen, Dana Guth und Alice Weidel am kommenden Samstag, ab 14:30 Uhr, vor der Stadthalle auf.

„Die AfD setzt im Wahlkampf auf gezielte Provokationen, auf Stimmungsmache gegen Minderheiten, insbesondere gegen Muslime und Geflüchtete, schürt Ängste vor Migration, bedient rassistische Ressentiments und versucht so die Gesellschaft insgesamt weiter nach rechts zu verschieben. Darüber hinaus ist die Partei in ihrer
Programmatik aber auch unsozial und bedient vor allem die Interessen von Besserverdienenden. Die AfD will uns in eine Zeit katapultieren, in der Frauen wieder am Herd bleiben müssen, in der soziale und emanzipatorische Errungenschaften abgeschafft sind und in der jedes Land Europas wieder sein eigenes nationalistisches
Süppchen kocht. Sie will einen Staat, in dem Menschenrechte ausgehebelt werden und in dem nicht nur die Grenzen dicht sind, sondern auch neue Grenzen zwischen den Menschen gezogen werden“, so David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts.

Mit dem Aufruf, „Aktiv gegen Rassismus, Nationalismus und sozialen Chauvinismus sind keine Alternative“, will das Bündnis gegen Rechts ein Zeichen setzen „Für eine solidarische, bunte und vielfältige Stadt und Gesellschaft, in der Minderheiten geschützt und Rassismus geächtet werden!“.

Die Initiative des Stadtjugendrings am Samstag um 13:00 Uhr auf dem Schlossplatz zu einer Kundgebung und anschließender Demonstration durch Braunschweig und zur Stadthalle, für ein Bleiberecht von Geflüchteten einzutreten, wird ausdrücklich unterstützt.
 

Schaffen wir das?

Das Thema Flucht und Zuwanderung ist eines der am meisten diskutierten Streitthemen im aktuellen Bundestagswahlkampf. Sowohl in den TV-Duellen, als auch in der öffentlichen Debatte, wird sich um Abschiebungen, Grenzen und die vermeintliche Kriminalität der Geflüchteten gestritten. Meinungen gibt es nicht zu wenige - aber was sagt eigentlich die Wissenschaft zu all den Forderungen und Ängsten, die gerade die Runde machen?

J. Olaf Kleist ist Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung und unser Inputgeber für diese Sendung. Sein piq, "Vertreibung, Flucht, Flüchtlingspolitik: Was sagt die Wissenschaft dazu" stellt die Arbeit des Projekts "Flucht: Forschung und Transfer" vor. Zum Beispiel: Was sind Grenzen, wie funktionieren sie und wer entscheidet, wer bleiben darf und wer nicht? Wie funktionieren Abschiebungen?

Aufruf zur Demonstration „Hiergeblieben! Bleiberecht ist Menschenrecht“

+++Pressemitteilung++++

Das Bündnis „Hiergeblieben! Bleiberecht ist Menschenrecht“ ruft dazu auf, am 7. Oktober 2017 für Bleiberecht und Abschiebestopp auf die Straße zu gehen. Die Kundgebung beginnt um 13:00 Uhr auf dem Schlossplatz. Sie umfasst verschiedene Rede- und Kulturbeiträge und endet nach einem Marsch durch die Innenstadt gegen 17:00 Uhr an gleicher Stelle.
Verfolgung, Hunger, Krieg, Armut und Naturkatastrophen treiben Millionen Menschen weltweit in die Flucht. Einige von ihnen haben in Deutschland Schutz gesucht. Viele von ihnen werden trotz dieser lebensbedrohlichen Umstände gezwungen, das Land wieder zu verlassen - darunter auch Kinder und Jugendliche. Auch in Braunschweig werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Geflüchteten die Abschiebung droht. Das auf Initiative der AG gegen Rechts im Jugendring Braunschweig in Leben gerufene Bündnis „Hiergeblieben! Bleiberecht ist Menschenrecht“ will sich deshalb politisch gegen Abschiebungen engagieren und erklärt sich mit den Betroffenen solidarisch.

Die aktuellen UnterstützerInnen des Aufrufs sind unter http://bs4u.net/de/node/1097 angegeben. Weitere UnterstützerInnen sind jederzeit herzlich willkommen und können sich gern unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.

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i.A. Jugendring Braunschweig

An der Neustadtmühle 3
38100 Braunschweig

Warum untergräbt die Stadt Tarifstrukturen der DGB-Gewerkschaften?

Zu den Haushaltsberatungen 2017 hatte die Linksfraktion u.a. nach den Tarifstrukturen in den einzelnen städtischen Gesellschaften gefragt. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es in fast allen Gesellschaften zu einer Bezahlung nach TVöD kommt oder Haustarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften abgeschlossen wurden. Nur bei drei Töchtern des städtischen Klinikums gibt es diese Strukturen nicht.

Für die Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH und die Bistro Klinikum Braunschweig GmbH soll es „eine Betriebsvereinbarung zur Anwendung der Tarifverträge im Gebäudereinigerhandwerk“ geben. Wer diese Vereinbarung abgeschlossen hat und was diese Vereinbarung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, wurde nicht mitgeteilt. Vollständige Pressemitteilung

Ich bin nicht behindert - ich werde behindert

"Pressemitteilung"

Kampagne und Kundgebung vom SoVD: Ich bin nicht behindert - ich werde behindert

Die Kampagne und Kundgebung hat einen aktuellen Anlass: Nachdem die CDU zunächst nach einem Moratorium in der bildungspolitischen Inklusion gerufen hatte, hatten CDU und FDP gemeinsam lange geplante Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in der Landesbauordnung abgelehnt.

Alleine in  Braunschweig leben 20 000 Menschen mit einem Grad der Behinderung von über 50 % (fast jeder Zehnte), also sogenannt schwerbehindert - 4.000 davon haben einen GdB von 100.

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Dank an Antje-Ute Möhle in Querum

Verabschiedung von Frau Antje-Ute Möhle durch den Ortsheimatpfleger Thorsten Wendt auf dem Spielplatz. Foto: Kathrin Wendt

Spielplatzfest des Runden Tisches Querum am 17.09.2017

Zu Beginn des gestrigen Spielplatzfestes auf dem Spielplatz Oldenburgstraße in Querum durfte ich für die Mitglieder des Rundes Tisches als Heimatpfleger der Stadt Braunschweig für den Stadtteil Querum der bisherigen Leiterin des Runden Tisches Querum, Antje-Ute Möhle, danken. Alles Gute Antje-Ute Möhle.

Mit dem Fest hat sich der Kreis geschlossen. Antje-Ute hat sich für den Stadtteil Querum in vielfältiger Weise verdient gemacht. Sie hat den Runden Tisch geleitet und nach außen vertreten. Die "Querum Broschüre" hat sie mit gestaltet, Spielplatzfeste und Halloween Alternativ organisiert. Informationsveranstaltungen organisierte sie für Eltern zu Kinder- und Jugendthemen, Aktionen beim Querumer Weihnachtsmarkt und sie hat mitgearbeitet am Kinderstadtplan Querum.

Für viele Aktionen war sie helfende Hand, so wie auch der Lebendige Adventskalender, den sie gegründet hat. Der ist sozusagen ihr Kind.

Nun legt sie die Leitung in jüngere Hände. Ihr(-e) Nachfolger werden in große Fußstapfen treten.

 

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