SPD-Ratsfraktion beantragt dauerhaft verlängerte Nutzung des Braunschweig-Mobil-Tickets

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Dringlichkeitsantrag: 8.30 statt 9 Uhr – SPD-Ratsfraktion beantragt dauerhaft verlängerte Nutzung des Braunschweig-Mobil-Tickets

Mit einem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Ratssitzung am Dienstag, 19. Dezember setzt sich die SPD-Ratsfraktion für eine dauerhaft verlängerte Nutzung des Braunschweig-Mobil-Tickets ab 8.30 Uhr statt ursprünglich 9 Uhr ein. „Insgesamt knapp 6000 Menschen haben das Ticket im Jahr 2017 in diesem erweiterten Zeitraum mehr genutzt, als in den Jahren zuvor“, erklärt die SPD-Ratsfrau Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses. „Diese Nachfrage unterstreicht, wie viele finanziell schwächer gestellte Menschen auf die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und damit das Braunschweig-Mobil-Ticket angewiesen sind. Für sie ist eine Ausdehnung des Nutzungszentraums von zentraler Bedeutung und dafür braucht es politische Unterstützung.“
Schütze ist zuversichtlich, dass der Rat die Dringlichkeit des SPD-Antrages anerkennen und diesen beschließen wird: „Die Zeit drängt, da der einjährige Probebetrieb zum Ende des Jahres endet, wir den Sachstandsbericht jedoch erst Anfang Dezember erhalten haben“, so Schütze. Sollte der Rat dem SPD-Antrag nicht folgen, würde das Ticket zukünftig erst wieder ab 9 Uhr gültig sein. Die Politik sei entsprechend in der Pflicht, jetzt schnell zu handeln: „Das Braunschweig-Mobil-Ticket ist ein Angebot für Inhaber des Braunschweig-Passes – also Menschen, die ihren Alltag ohne finanzielle Erleichterungen nur schwer bewältigen könnten. Ihnen müssen wir unter die Arme greifen.“ Auch der Braunschweig-Pass selbst sei seinerzeit auf eine Initiative der SPD-Fraktion entstanden: „Wir denken diesen nun nur konsequent weiter und dehnen seine Funktion durch eine Verbindung mit dem Braunschweig-Mobil-Ticket auf den Nahverkehr aus.“
Die jährlichen Mehrkosten für das Braunschweig-Mobil-Ticket betragen laut Schütze etwa 60.000 Euro – die Braunschweiger Verkehrs-GmbH habe diesen Betrag auch bereits vorsorglich in den kommenden Wirtschaftsplan eingestellt. „Geld, das hier gut angelegt wird“, betont Schütze.
Mehr Informationen zur Beantragung und Nutzung des Braunschweig-Mobil-Tickets gibt es hier: https://www.verkehr-bs.de/tickets/sonderfahrscheine/bs-mobil-ticket.html

Flüchtlingsdrama in Uganda UNHCR muss Lebensmittelrationen kürzen

REPORT MÜNCHEN – 5.12.2017 - Ulrich Hagmann

Das bitterarme kleine Uganda hat nach UNHCR-Angaben 2016 mehr Flüchtlinge aufgenommen als ganz Europa zusammen. Zwar hat das Land jeder Flüchtlingsfamilie ein Stück Land angeboten, um eine Hütte zu bauen und Getreide und Gemüse anzubauen. Trotzdem wird die Nahrung immer knapper für die südsudanesischen Flüchtlinge im Norden Ugandas. Das UNHCR musste schon 2016 die Lebensmittelrationen kürzen. Es fehlt das Geld. Die internationalen Geberländer haben zwei Drittel der benötigten Summe einfach nicht überwiesen.

Adua hat nur einen Wunsch, endlich mal wieder ein ordentliches Frühstück. Doch dieser Schluck Wasser muss genügen, für den ganzen Schultag. Zu Essen bekommt die 13-jährige erst am Abend und das auch nicht jeden Tag. Adua ist eines von Hundertausenden Kindern, die aus dem Südsudan nach Uganda geflohen sind.

"Morgens bin ich immer sehr hungrig, auf dem Schulweg denk ich immer, ich müsste dringend was essen und dann ignoriert man das. Wenn ich meine Freunde treffe, quatschen wir viel und vergessen den Hunger. Aber am Nachmittag kommt er zurück. Das ist schrecklich. Manche würden am liebsten heulen, vor lauter Hunger." Adua, 13, Flüchtlingskind aus dem Südsudan

BIBS-Fraktion zum Sinti-Platz am Madamenweg 94

Die AnwohnerInnen des Madamenwegs 94 können auf Verbesserung ihrer Le-bensbedingungen hoffen. Der Sozialausschuss stimmte am 05.12.2017 für eine Ertüchtigung der sanitären Anlagen für rund 90.000 Euro.

„Leider mochte sich die Mehrheit des Ausschusses noch nicht dazu durchringen, die Sanierung sofort in Angriff zu nehmen,“ so BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Stattdessen haben SPD und Grüne beantragt, die Sanierung mit einem Sperr-vermerk zu versehen, weil sich die AnwohnerInnen angeblich nicht einig seien. Trotzdem scheint aber ein erfolgreiches Ende absehbar zu sein, denn auf unseren Vorschlag hin reicht es nun aus, wenn der Runde Tisch zusammen mit der Ver-waltung einen Konsens über die Maßnahmen herstellt“, so Astrid Buchholz.

„Eine Verbesserung der Lebensqualität vor Ort, für die sich die BIBS-Fraktion seit Jahren einsetzt, wird damit hoffentlich bald Realität.“

Adventsbasar in Abbenrode ist Kult

Engagiert wird der Schoko-Braunschweig-Löwe, den Matthias Witte gestaltet hat, von Klaus Mergard (links) verkauft. Foto: Elke Franzen

Der erste Advent ist in der Region Braunschweig fest gebucht: Der Adventsbasar in den Werkstätten der Lebenshilfe in Abbenrode ist angesagt. Schon auf der B1, wenn man aus Cremlingen rauskommt, stehen bald die Autos rechts und links der Straße, weit vor der Einfahrt zum Basar. Der Basar ist in den Werkstätten die festlich ausgeschmückt sind. Alles was kunstgewerblich und in der Küche hergestellt wird, kann einen Käufer oder eine Käuferin finden. Und derer gibt es Tausende. Und ganz so fest sitzt die Geldbörse an diesem Tag nicht. Man weiß schließlich, dass das Geld auch direkt für den guten Zweck ist.

Als jemand, der nicht täglich mit "Behinderten" oder Behinderungen zu tun hat, wie die meisten Menschen, ist diese große Veranstaltung faszinierend. Alle verhalten sich normal, die Stimmung ist sehr freundlich und gelöst. So normal sind auch die Politiker, die natürlich dort auch erscheinen. Mit Christos Pantazis und Frau Tanja von der Braunschweiger SPD, kann man ja immer gut einen ausschnacken, wie man in Norddeutschland sagt. Es ist halt alles normal in Abbenrode bei der Lebenshilfe, und das ist gut so.

Eine gute Kooperation: Der Schoko-Löwe als Hohlkörper und Tafelrelief wird bei der Lebenshilfe verpackt und gelagert. Foto: Elke Franzen

Auch die Firma "Urwaldgarten" war in Abbenrode vertreten. Sie lässt bei der Lebenshilfe in Rautheim den Schokoladen-Braunschweig-Löwen verpacken und lagern. Das was möglich ist soll bei de Lebenshilfe gemacht werden ist unser Motto, zumal auch der Kakao der Schokolade von kolumbianischen Kleinbauern kommt, die einen Kakaopreis bekommen, den sie selber bestimmen. Fairness kennt nun mal keine Grenzen. Eine Win-Win-Situation könnte man sagen. Wir vom "Urwaldgarten" verlagern die Arbeit nach Braunschweig zur Lebenshilfe, die Menschen sind sinnvoll beschäftigt und dafür bekommen wir zurück eine kostengünstige gute Arbeit mit einer Lösung der Lagerprobleme für die Schokolade. Es ist daher sehr sinnvoll über die Kooperationen der Lebenshilfe mit der Wirtschaft zu informieren - und dafür ist der Adventsbasar natürlich auch hoch geeignet.

Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2017

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'Istanbul-Konvention ohne Vorbehalt umsetzen'

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25. November fordert der Deutsche Frauenrat die zukünftige Bundesregierung auf, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) vollständig umzusetzen.

Dazu sagt die Vorsitzende Mona Küppers: „Gut, dass die Istanbul-Konvention nun endlich auch in Deutschland zu geltendem Recht wird. [...]

Sie können den Artikel hier ansehen:
https://www.frauenrat.de/istanbul-konvention-ohne-vorbehalt-umsetzen/

 

Haushaltsinitiativen der Linksfraktion: Braunschweig muss sozialer werden

Braunschweig muss sozialer werden, Gerechtigkeitslücken schließen.

Linksfraktion ergreift entsprechende Haushaltsinitiativen

Im September wurde von Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Entwurf für den Braunschweiger Haushalt 2018 vorgestellt, der mittlerweile in den Bezirksräten beraten wurde. Demnächst folgt die Beratung in den Fachausschüssen. Die LINKE hat 28 Haushaltsinitiativen eingebracht mit dem Ziel, dass den vollmundigen Aussagen zur Stärkung des Sozialbereichs auch endlich Taten folgen.

Unter anderem möchte die LINKE einen Schulmittelfonds für arme Kinder - Kosten: 207.230 Euro. Von der Stadtverwaltung wurde dargestellt, dass der genannte Betrag notwendig ist, um den tatsächlichen Schulmittelbedarf von 3.910 armen Braunschweiger Kindern zwischen 6 - 16 Jahren zu decken.

Auch eine Weihnachtsbeihilfe für arme Kinder und arme ältere Menschen- Kosten 900.000 Euro - wird beantragt.

Heute ist der Welt-Toilettentag

Am 19. November ist Welt-Toilettentag – ein Feiertag, der vor vier Jahren offiziell von der Uno festgelegt wurde.

Eine der herausragenden Kulturgüter, die der Menschheit entscheidenden Fortschritt gebracht haben: Die Toilette mit geregelter Abwasserentsorgung. Foto: Uwe Meier

Was ist das Ziel des Feiertags rund um das Klo? Am 24. Juli 2013 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig den 19. November zum Welttoilettentag der Uno erklärt. Dieser ist dem Kampf für Sanitäranlagen gewidmet und soll Politiker und Wirtschaftler weltweit dazu bewegen, die in diesem Bereich bestehenden Probleme zu lösen. Die Welttoilettenorganisation veranstaltet unter anderem seit 2001 jedes Jahr den Toilettengipfel (World Toilet Summit).

Oder lesen Sie im Kontext zum Welttoilettentag: "Tarzan kackt nicht in den Dschungel"

Kommerz muss Grenzen haben

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CDA-Kreisverband Braunschweig fordert arbeitsfreien Sonntag an Heiligabend

Der CDA Bundesvorstand hat sich in einem Beschluss am 11. November 2017 in Karlsruhe klar gegen einen verkaufsoffenen Sonntag an Heiligabend ausgesprochen.
„Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben. Die Diskussion um die Öffnung der Geschäfte am Sonntag den 24. Dezember zeigt, wie wenig Rücksicht mittlerweile auf die Beschäftigten und ihre Familien aber auch auf christliche Tradition genommen wird. Der Beschluss des CDA Bundesvorstandes macht deutlich, die CDA macht hier nicht mit und steht geschlossen gegen die Öffnung an Heiligabend“, sagt dazu der Vorsitzende Thorsten Wendt der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Braunschweig.
„Beschäftigte haben das Recht auf Schutz vor ausufernder Wochenendarbeit. Hier sind zuerst die Länder gefordert, klare Rahmenbedingungen zu schaffen“, betont Thorsten Wendt.  „Die CDA fordert auch Einzelhändler und Kunden auf, ein Zeichen zu setzen und am 24. Dezember nicht zu öffnen, beziehungsweise keine Einkäufe zu tätigen.“
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.


Asklepios Goslar – Anonyme „Mitarbeiter-Briefe“

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Asklepios Goslar – Anonyme „Mitarbeiter-Briefe“ als neue Variante von Fake News?

Ein Brief ohne Namen von angeblichen „Mitarbeitern“ der Harzkliniken sorgt für Furore: Anonym, aggressiv, mit Kliniklogo und positiv begleitet von der Geschäftsführung. Die zuständige Gewerkschaft ver.di dazu: Seit Jahren stehe das Krankenhaus unter Beobachtung wegen seines schlechten Umgangs mit Beschäftigten, wegen der Kritik an der Situation der Pflege und wegen des unsäglichen Umganges mit dieser Kritik.

ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller: „Da macht der Betriebsrat seinen Job, weist auf die Missstände hin und fordert Verbesserungen ein und schon kommen die anonymen Heckenschützen und stehen der Chefetage zur Seite.“ Wer etwas zur Verbesserung der Situation bei Asklepios beizutragen habe, solle seinen Namen nennen und offen sagen, für wen er oder sie steht, fordert Wertmüller. ver.di sei immer zu Gesprächen über eine Verbesserung der Situation bei den Harzkliniken bereit und hat dies mehrfach öffentlich und intern bekundet. Aber das erfordere, dass die Geschäftsleitung sich endlich der Kritik stelle und bereit sei, konstruktiv über die Probleme zu reden.

Der ver.di Geschäftsführer: „Anonyme Attacken gegen Betriebsräte und Denunziationen kommen leider immer wieder vor. Sie sind ein Alarmzeichen für ein extrem schlechtes Betriebsklima und eine schlechte Führungskultur.“ Die Geschäftsführung habe alle Instrumente in der Hand, für eine bessere Pflege, bessere Arbeitsbedingungen und ein besseres Klima im Krankenhaus in Goslar zu sorgen.

Linksfraktion thematisiert erneut Energiearmut in Braunschweig.

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Die Energiekosten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Für viele Menschen mit niedrigem Einkommen ist das eine enorme Belastung. Da die Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist, hatte die Linksfraktion bereits in den Jahren 2013 und 2015 mit Ratsanfragen die Energiearmut in Braunschweig thematisiert.

Aus den Antworten der Verwaltung ging hervor, dass hunderte Haushalte in Braunschweig von Energiesperrungen betroffen waren. Darunter auch regelmäßig Haushalte mit Kleinkindern, obwohl von BS Energy mitgeteilt wurde, dass eine Sperrung nicht erfolgt, wenn „nach vorliegenden Erkenntnissen Kleinkinder, Kranke oder Gebrechliche von der Sperrung betroffen wären“.

Weiter wurde mitgeteilt, dass ab 2013 die Zahl der Haushalte, die sich hilfesuchend an die Sozialverwaltung gewandt haben, sprunghaft angestiegen ist. Dies ist möglicherweise auf die höhere öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema zurückzuführen, die durch die Ratsanfrage der LINKEN entstanden ist.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Gisela Ohnesorge „Wir möchten mit unserer aktuellen Anfrage die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema lenken. Wir hoffen auch, dass BS Energy die eigenen Ankündigungen umgesetzt hat und in keinem Haushalt mit Kleinkindern der Strom abgestellt wird.“

 

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