"Vom Sinn und Unsinn des Extremismuskonzepts"


  27. Juli um 17:30 im PK 4.1
https://www.facebook.com/events/1817238158590138/

Gerade nach dem G20-Gipfel findet sich das Konzept des Extremismus von Links und Rechts im Diskurs immer wieder ein. Für die Sozialwissenschaften ist die Extremismustheorie unbrauchbar, glaubt Richard Stöss. Denn sie bezeichne Extremismus als Gegenteil der Demokratie und unterschlage dabei, dass extremistisches Gedankengut auch in der Mitte einer demokratischen Gesellschaft existieren kann.

Prof. Dr. Richard Stöss ist außerplanmäßiger Professor an der FU Berlin mit den thematischen Schwerpunkten Rechtsextremismus und Parteienforschung.

Ein einführender Text dazu ist erschienen bei der Bundeszentrale für politische Bildung:
http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/200099/kritische-anmerkungen-zur-verwendung-des-extremismuskonzepts-in-den-sozialwissenschaften

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AStA Vorstand TU Braunschweig
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38106 Braunschweig
Tel: 0531/391-4555

Viele Erfolge im INKOTA-Jahr 2016

Der INKOTA-Jahresbericht 2016 ist da

Ereignisreich, mit vielen Erfolgen und Mut machenden Ergebnissen: das was das INKOTA-Jahr 2016.

Im Mai konnten wir uns über die Freilassung von María Teresa Rivera freuen. Ihr Fall ist einer der großen Justizskandale in El Salvador. Nach einer Fehlgeburt im Jahr 2011 wurde sie wegen „Mord in schwerem Fall“ zu 40 Jahren Haft verurteilt. Jahrelang hatte sich die Kampagne „Freiheit für die 17“ für María Teresa Rivera eingesetzt – seit 2014 unterstützt von INKOTA: finanziell, durch Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation von Abgeordnetenbesuchen. Nach einem erfolgreichen Berufungsvefahren ist sie seit dem 20. Mai 2016 in Freiheit.

Behandelt man so Polizisten?

Thomas Mohr, GdP-Vorsitzender Mannheim, über Behandlung von Polizisten beim G20-Gipfel

Dieses Foto wurde mir vom G20-Gipfel Einsatz aus Hamburg, von einem Kollegen zugesandt.
Es zeigt ein Bild von Polizisten, die seit über 48 Stunden eingesetzt sind. Das Foto soll Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürgern, zeigen, wie man bei uns mit der Polizei umgeht. Es ist skandalös, dass man diesen Polizisten, nach einem schweren Einsatz, der für sie lebensbedrohend war, nicht einmal einen vernünftigen Platz zum Regenerieren zur Verfügung stellte. Wie Obdachlose liegen sie in irgendeinem Vorraum herum.

Solche Bilder zeigt man ihnen nicht, weder die Medien noch die offiziellen Stellen.
Darum mache ich dies hier und komme dem Wunsch des Kollegen nach, dieses Foto auf meiner FB Seite zu zeigen.
Meine Kolleginnen und Kollegen in Hamburg leisteten einen lebensgefährlichen Einsatz zum Schutz der Bürger. Sie haben das Maß der persönlichen Belastbarkeit weit überschritten.
Sie haben es einfach nicht verdient, dass man so mit ihnen umgeht!
Deshalb teilen Sie diesen Post mit dem Foto mit ihren Freunden und Bekannten. Meinen weit über 200 verletzten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich eine baldige Genesung.
Quelle: Thomas Mohr via Facebook

"Stopp von "Teilzeitfalle" und "drohender Altersarmut"

Symbol-Foto ASF/Foto: SPD

" Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt müssen endlich abgeschafft werden, denn sie führen zu einer erheblichen Rentenlücke bis hin zur Altersarmut von Frauen", beklagen Frauen immer wieder in Gesprächen und Veranstaltungen der ASF. Das SPD-Regierungsprogramm wurde in Dortmund vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sehr engagiert und überzeugend dargestellt und einstimmig verabschiedet. Die Antwort auf eine wesentliche Frage nach "Sicherer Arbeit und guten Löhnen" ist in diesem Programm klar und deutlich beantwortet. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen ,ASF, im Bezirk Braunschweig ist sehr erfreut und begrüßt, dass ein deutliches Bekenntnis zur Schaffung von guten Arbeitsplätzen aufgenommen wurde. Die ASF setzt sich wie die SPD insgesamt schon seit Jahren für eine existenzsichernde Arbeit anstelle von prekärer Beschäftigung ein. Simone Wilimzig-Wilke, ASF-Vorsitzende stellt wiederholt fest: " Von der arbeitnehmerfeindlichen "Arbeit auf Abruf" sind besonders stark Frauen betroffen und die SPD will dies konsequent eindämmen. Auch eine gut vergütete Leiharbeit, so wie in der Stammbelegschaft, ist dringend erforderlich". Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Bezirk Braunschweig, ASF, betont daher, dass sich die SPD  im Regierungsprogramm deutlich dafür ausspricht, dass Arbeitnehmerinnen nach einer freiwilligen Phase der Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückkehren können. " Ein wichtiger Schritt! .Besonders Frauen sind von der "Teilzeitfalle betroffen, was sich deutlich später auf die Rente auswirkt", so Wilimzig-Wilke.

Grüne und Tierwohl

Kommentar - Jost Maurin - TAZ

Richtiges Thema, richtige Lösung

Die Grünen wollen den Ausstieg aus der sogenannten Massentierhaltung durchsetzen. Der ist längst überfällig – auch im Sinne der Verbraucher.

Die Grünen machen sich mal wieder übers Essen her. Am Montag haben sie einen Plan für den Ausstieg aus der sogenannten Massentierhaltung verkündet. Manche werden sich jetzt fragen: Hat die Partei angesichts von Trump, EU-Krise und Terrorismus nichts Wichtigeres zu tun?
Es gibt Wichtigeres, und um diese Großlagen kümmern sich die Grünen ja auch. Aber die Debatte über die Viehhaltung ist ebenfalls relevant. Denn sie berührt lebenswichtige Fragen unserer Zeit.
Zu viel Fleisch führt zum Beispiel zu Krebs, Diabetes und Herz-Kreislauf-Krankheiten. Dennoch verzehren Männer in Deutschland im Schnitt fast doppelt so viel wie die von Ernährungswissenschaftlern empfohlenen maximal 600 Gramm pro Woche. Die Folge ist nicht nur menschliches Leid, sondern auch eine hohe Belastung für das Gesundheitssystem.
Dazu verursacht Tierhaltung die meisten Treibhausgase der Landwirtschaft, die für 11 Prozent der deutschen Emis­sionen verantwortlich ist. Für die Fleisch- und Milchproduktion muss auch Futter etwa aus Südamerika importiert werden. Um beispielsweise Soja anzubauen, wird dort oft Regenwald gerodet, was die Klimabilanz verschlechtert und die Artenvielfalt schmälert.

Zum 1. Juli: neues Gesetz zum Unterhaltsvorschuss

"Pressemitteilung"

Unterhaltsvorschuss: Bisher 1.100 Braunschweiger Kinder betroffen

Zum 1. Juli tritt ein neues Gesetz in Kraft, das den Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder bis zum 18. Lebensjahr möglich macht. Wenn Mütter oder Väter für ihre Kinder nicht gezahlt haben, ist bisher die Kommune eingesprungen – aber nur bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und dabei auf 6 Jahre begrenzt. Auch die Begrenzung der Bezugsdauer fällt jetzt weg. „Wir haben schon lange beim Ministerium auf die Änderung der Gesetzeslage gepocht, endlich wird es umgesetzt.“, berichtet Edda Schliepack, 1. Kreisvorsitzende des SoVD in Braunschweig und Bundesfrauensprecherin des Verbandes.

Die Fakten zum Thema Unterhaltsvorschuss stimmen nachdenklich. Laut einem Forschungsergebnis der Bertelsmann-Stiftung zahlen die Hälfte aller unterhaltspflichtigen Frauen und Männer gar nicht. Weitere 25% nur teilweise. Alleine die Stadt Braunschweig hat im Jahr 2016 insgesamt 2,34 Millionen Euro an Unterhaltsvorschussleistungen ausgezahlt. Davon konnten aber 612.000 Euro wieder vom unterhaltspflichtigen Elternteil durch Rückgriff eingenommen werden. Zum 01.04.2017 hat die Stadt Unterhaltsvorschuss an 1.104 Kinder ausgezahlt.

Seit 60 Jahren unfassbare Zustände: Sinti wollen endlich eine Wasserleitung

Gruben symbolisch den Kanal für die neue Wasserversorgung (v.l.): Wolfgang Wiechers, Peter Rosenbaum, Heinz Stein (Vorsitzender Sinti-Forum) und Tanja Bonnet. Foto: Marcus von Bucholz

Braunschweigs Sinti vom Wohnwagenplatz Madamenweg sind keine Bürger dritter Klasse. Sie bezahlen Miete an die Stadt für ihre Stellplätze. Sie haben einen rechtsgültigen Mietvertrag. Und seit Jahrzehnten keine eigenen Wasseranschlüsse.

Ein trostloser Platz: Die Stadt hat den von ihr vermieteten Lebensraum der Sinti am Madamenweg jahrzehntelang verkommen lassen. Foto: Marcus von Bucholz

Jetzt begehren sie auf. Auf Initiative von BiBS-Stadtbezirksrätin Heiderose Wanzelius, die sich seit langer Zeit um die Belange der Ausgegrenzten kümmert, fordern sie lediglich: „Diese unhaltbaren sanitären Zustände müssen behoben werden. Auf diesem Platz, für den die Stadt Geld kassiert, leben rund 50 Menschen. Darunter fast zwanzig Kinder. Und es gibt nur einen einzigen Wasserhahn in einem heruntergekommenen Gemeinschaftswaschhaus“, so Heinz Stein, 1. Vorsitzender des Sinti-Forums.

Für diese verrotteten Sanitäranlagen verlangt die Stadt im Madamenweg rund 100,- € Miete. Geld für Farbe ist nicht vorhanden, sagt die Verwaltung. Foto: Marcus von Bucholz

Die SPD im Rat der Stadt hat wohlwollend die „Prüfung einer grundsätzlichen Ertüchtigung der Sanitäranlangen vor Ort“ angekündigt. Andere ehemalige Regierungsparteien (wie etwa die CDU) haben das Problem jahrzehntelang einfach unter den Tisch gekehrt.

Die Bewohner haben sich am Madamenweg trotz der Widrigkeiten in sechzig Jahren eine Heimat geschaffen. Foto: Marcus von Bucholz

„32 neue Schulkindbetreuungsplätze in Volkmarode und Melverode beantragt

"Pressemitteilung"

„32 neue Schulkindbetreuungsplätze in Volkmarode und Melverode beantragt – SPD und Grüne reagieren auf hohe Nachfrage“
Nach einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am Dienstag, 20. Juni den Weg für 32 weitere Schulkindbetreuungsplätze an den Grundschulen in Volkmarode und Melverode bereitet. „Wir reagieren damit auf die nach wie vor hohe Nachfrage nach Schulkindbetreuungsplätzen. An der Grundschule Volkmarode soll eine Gruppe mit zwanzig, in Melverode eine kleine Gruppe mit zwölf Plätzen eingerichtet werden“, erklärt Christoph Bratmann, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Er kündigt an: „Die Plätze sollen zum Schuljahr 2017/18, spätestens jedoch zum 1. Februar 2018, verfügbar sein.“

Freitag, den 23.06.17: Wiedereröffnungsfeier im Gliesmaroder Bad

Was im Trubel der Eröffnungswochen im Juni 2016 leider nicht möglich war, soll am 1. Jahrestag nachgeholt werden. Der "Förderverein Badezentrum Gliesmarode e.V. " lädt für Freitag, 23. Juni 2017, alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Wiedereröffnungsfeier mit Musik und Aktionen ein.

Kinder können im Schwimmbad bei einem bunten Spiele-Programm mitmachen (Wasserbasketball, Tauch- und Rutschenwettbewerb) und auf der Liegewiese stehen Hüpfburg, Buttonmaschine und Disc-Golf bereit. Für Erwachsene bietet das Schwimmbad-Team kostenlose Trainingseinheiten aus dem Aqua-Fitness-Angebot an.

 Im Außenbereich des Bistros treten ab 16:00 Uhr bekannte Braunschweiger MusikerInnen auf:

16:00 - ca. 17:30 Uhr: Two Generations (Oldies aus den 1950er - 1970er Jahren)

18:00 - ca. 19:30 Uhr: Meike Köster (Singer-Songwriterin)

20:00 - ca. 22:00 Uhr: Sueno Del Sol (Spanische Gitarrenmusik)

Für das Schwimmbad gelten am 23. Juni die normalen Eintrittspreise. Für das Bistro mit der Musikbühne ist der Eintritt frei.

Bürgerinitiative und Förderverein wurden Mitte 2013 unter dem Motto "Es ist noch nicht zu spät" gegründet, obwohl die Chancen gering waren, Politik und Verwaltung zu einer Änderung des "Drei-Bäder-Beschlusses" von 2007 zu bewegen. Nach einer erneuten Ablehnung der Sanierung durch die Stadt Anfang 2014 war die Initiative im Grunde gescheitert. Der Einstieg von Friedrich Knapp brachte die Wende, die durch den Erbbaurechtsvertrages mit der Stadt, die Sanierung und Wiedereröffnung doch noch zu einem "Happy End" führte.

Der Zuspruch seit der Wiedereröffnung belegt die anhaltende Beliebtheit des Gliesmaroder Bades. Als Ergänzung des kommunalen Bäderangebots ist es eine Bereicherung für die ganze Stadt. Es ist davon auszugehen, dass in Braunschweig nun wieder mehr Menschen schwimmen gehen.

P.S.: Am Abend vor der Jahrestagsfeier ist der Förderverein bei Radio Okerwelle zu Gast, und zwar in der Sendung "Wunschkiste". Zu hören auf UKW 104,6 MHz, Donnerstag, 22. Juni 2017 von 20:05 - 21:00 Uhr. Wir hoffen, dass es eine interessante und unterhaltsame Sendung wird.

www.foerderverein-badezentrum-gliesmarode.d

www.facebook.com/BuergerinitiativeErhaltDesBadezentrumsGliesmarode

Konsens: Kein Kind soll vom Schulessen ausgeschlossen werden!

"Pressemitteilung"

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/320px-BIBS-Logo.svg.pngDie BIBS-Fraktion begrüßt, dass in der Ratsdebatte vom 20.06.2017 über den BIBS-Antrag „Kein Kind vom Mittagessen ausschließen!“ weitestgehend Konsens erzielt werden konnte.

„Für die Schulen sollte damit endgültig Rechtssicherheit bestehen, kein Kind mehr vom Schulessen ausschließen zu müssen und damit zu stigmatisieren“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Bei der nun zu erarbeitenden Neukonzeption der Mittagessenversorgung kann dann Anfang 2018 endgültig die Vorgabe fixiert werden, dass kein Kind mehr vom Essen ausgeschlossen wird.“

 

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