30 Jahre Wackersdorf..."nichts ist vergessen"

Tränengasangriff in Wackersdorf (Bilder aus dem Film "Geschichte im Ersten: Atomstreit in Wackersdorf" als screenshot entnommen)

"Die Dokumentation"Atomstreit in Wackersdorf – Die Geschichte einer Eskalation" rekonstruiert 30 Jahre nach dem "Blutigen Herbst" von 1987 die dramatische und teilweise äußerst gewalttätige Zuspitzung rund um die WAA und illustriert dabei auch die politisch-gesellschaftliche Gemengelage, aus der es zu einer solchen Radikalisierung kommen konnte. Es werden Verbindungen zu den Widerstandsbewegungen in Gorleben und an der Frankfurter Startbahn West aufgezeigt – und zur Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, die der Anti-Atom-Bewegung viel Zulauf verschaffte.

Wieviel Parteilichkeit leistet sich die BZ noch?

Sachbericht oder Kommentar? Die Aussagen von Henning Noske in seinem Artikel lassen Zweifel an der Überparteilichkeit der „BZ“ aufkommen.  

Es gehörte früher zur bona fide in der Journalisterei, dass Nachricht und Kommentar strikt voneinander getrennt wurden. Ein Journalist durfte z.B. sachlich berichten, dass irgendein Carsten Müller irgendein Direktmandat nicht gewonnen hat – und dann in einem als Meinungsartikel daneben abgegrenzten Kasten kommentieren, „das finde ich aber doof.“

Die Vermischung der Stilformen Sachbericht und Autorenmeinung kennzeichnet in aller Regel die Parteilichkeit des Medienunternehmens und ihrer Angestellten. Von „überparteilicher Presse“ kann dann nicht mehr gesprochen werden.

In der „Braunschweiger Zeitung“ vom 25. September 2017 veröffentlichte allerdings Lokalchef Henning Noske im Lokalteil, Seite 9, einen Bericht über das Abschneiden der CDU. Der Artikel, der nicht als Kommentar oder Meinungsartikel gekennzeichnet war, endete mit dem Absatz:

„Schon klar. Einen wie Carsten Müller brauchen wir in Berlin. Hoffen wir das Beste, lieber Leser.“

Dieser Satz erschien im Rahmen der Berichterstattung nicht etwa als Zitat, sondern offenkundig als Meinung des Reporters Henning Noske, der dann ausserdem noch direkt den „lieben Leser“ angesprochen hat. Hier wurde ganz klar die Grenze zur Berichterstattung überschritten, die Gerichte und Presserat zum Thema „Überparteilichkeit“ gezogen haben und die bis heute an Hochschulen für Journalismus gelehrt werden.

"Leider ist es eine typisch deutsche Eigenschaft, den Gehorsam schlechthin für eine Tugend zu halten."

Dieses Zitat wird dem Generalstaatsanwalt Fritz Bauer zugeschrieben. Und um ihn geht es in der Ausstellung, die inzwischen wieder in Braunschweig im "Institut für Regionalgeschichte", angekommen ist. Bauer führte 1952 den Prozesse gegen Remer in Braunschweig, den sog. Remer-Prozess. Lesen Sie, was es damit auf sich hatte, denn Braunschweig schrieb damals Geschichte durch einen unbeugsamen Juristen, nämlich Frirz Bauer. Schade, dass es von diesen juristischen Persönlichkeiten im und nach dem Krieg nicht mehr gab.

Dramatischer Insektenrückgang mit absehbaren Folgen

Pressemitteilung

BioFrankfurt nennt Zahl 40 als Biozahl 2017.

Lila-Goldfalter Lycaena hippothoe Foto: Thomas_Schmitt

"Auf 40 Prozent wird der Artenverlust bei Tagfaltern beziffert. Und das ist nur ein Teil des tragischen Ausmaßes. Denn die Anzahl der Individuen ist insgesamt bei Insekten noch viel stärker zurückgegangen. Insektenforscher und Naturschützer schätzen bis zu 80 Prozent weniger Tiere in der Luft als noch vor wenigen Jahrzehnten. Wissenschaftliche Daten gibt es fast keine. Nach fast zwei Jahrhunderten Forschung steht aber immerhin fest: Die Anzahl der Tagfalterarten ist um etwa 40 Prozent zurückgegangen."

Na und? Fragt sich da mancher. Denkt man an den vergangenen Sommer, waren die Mücken doch sogar eine Plage.

Als Antwort könnte dienen: Die Dezimierungen der Tagfalter sind nur die gut sichtbaren Auswirkungen, dahinter sterben Massen. DieTagfalter sind auch Indikatoren, die anzeigen, dass mit unserer Umwelt was nicht stimmt. Einer Umwelt, in der auch wir leben, gemeinsam mit den Lebewesen in unserer gemeinsamen Umgebung. Und davon abgesehen, mit dem Artenschwund geht auch unsere Kultur verloren.

PM: LINKE will Flohmärkte retten

Zur Sitzung des heutigen Verwaltungsausschusses wird von der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass gewerbliche Sonntagsflohmärkte ab 2018 grundsätzlich nicht mehr zulassen werden sollen. Bei der Zulassung von Ausnahmen soll ein strenger Maßstab angelegt werden. Grundlage dieses Beschlusses ist eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 21.04.2017 (7 ME 20/17) über die grundsätzliche Unzulässigkeit von gewerblichen Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen. Aus dieser Entscheidung kann aber nach Ansicht der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig kein generelles Verbot von Sonntagsflohmärkten abgeleitet werden. Daher hat DIE LINKE. zur Ratssitzung in der kommenden Woche den Dringlichkeitsantrag gestellt, dass die Stadtverwaltung die Rechtslage erst eingehend prüfen soll. Bis zum Abschluss der Prüfung sollen Floh- und Trödelmärkte weiterhin zugelassen werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wir halten nichts von vorrauseilendem Gehorsam. Für uns sind Flohmärkte ein Kulturgut mit zehntausenden Besuchern. Ihnen wollen wir keine Steine in den Weg legen. Daher empfehlen wir der Stadtverwaltung, den Sachverhalt eingehend zu prüfen und von der zukünftigen Landesregierung erwarten wir ein Gesetz, das die Durchführung von Flohmärkten rechtssicher macht.“

Kommunale Schulsozialarbeit: Grüner Antrag auch im Schulausschuss einstimmig beschlossen!

Der Schulausschuss hat heute (Freitag) den Grünen Antrag „Kommunale Schulsozialarbeit“ einstimmig beschlossen. Schon in den anderen zuständigen Fachausschüssen (Jugendhilfeausschuss, Finanz- und Personalausschuss) war dieser Antrag auf einhellige Zustimmung gestoßen. Damit kann es als gesichert gelten, dass es am 26. September 2017 auch zu einer positiven Entscheidung des Rates in dieser Frage kommen wird.

Die Grüne Fraktionsvorsitzende und Antragstellerin Dr. Elke Flake  ist hocherfreut über den Verlauf der Vorberatungen:

1000 Gesichter für den Frieden

Donnerstag 21.9.2017 um 19.00 Uhr

Ort: VHS Braunschweig, Speicher der Alten Waage, Alte Waage 15, Braunschweig
Referentin: Gudula Wegmann

Veranstalter: Friedenszentrum BS e.V., Friedensbündnis Braunschweig


Frauen organisieren und leiten Friedenstische in Konflikt- und Postkonfliktgebieten, in Ländern mit laufenden Friedensverhandlungen - parallel zu den offiziellen Verhandlungen. Über 30 FrauenFriedensTische im Jahr 2017! In Afghanistan, Algerien, Bangladesch, Brasilien, Burma/Myanmar, Burundi, DR Kongo, Fidschi, Honduras, Indien, Indonesien, Kenia, Kolumbien, Laos, Mali, Marokko, Mexiko, Nepal, Pakistan, Palästina, Philippinen, Senegal, Sri Lanka, Sudan, Schweiz und Vanuatu.

Wir zeigen den Dokumentarfilm »1000 Frauen und ein Traum«.

Grundsteinlegung für den Neubau Gedenkstätte im Gefängnis in Wolfenbüttel

Die Hausherrin Frau Martina Staats legt das Kupfergefäss mit Tageszeitung, Geld und Urkunde in den vorbereiteten Hohlraum. Anschließend wird dieser mit einer Betonplatte verschlossen. Rechts Dr. Wagner und in der Mitte Frau Ministerin Heiligenstadt. Foto: Helge Krückeberg/Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel.

Mit der Neugestaltung der Gedenkstätteinder JVA Wolfenbüttel entsteht ein internationaler Lernort zur Geschichte von Justiz und Strafverfolgung im Nationalsozialismus, an dem auch gegenwartsaktuelle Fragen zur Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie behandelt werden. Die ersten Teilbereiche der Neugestaltung sind bereits umgesetzt: Das ehemalige Hinrichtungsgebäude wurde bauhistorisch erschlossen und saniert. Im Bereiche der ehemaligen Gemeinschaftszellen wurde eine interaktive und multimediale Lernumgebung mit Multi Touch-Tischen installiert. Den Abschluss der Neugestaltung bildet der Bau des neuen Dokumentationszentrums. Dadurch wird die neu erarbeitete Dauerausstellung künftig auch ohne Voranmeldung zugänglich sein.

Bülow-Villa: Mit der Arroganz der Macht

Titelblatt des Begleitbuches zur Ausstellung

"Grün kaputt" hieß das Begleitbuch zur gleichnamigen Fotoausstellung, die 1983 auch in Braunschweig gezeigt wurde - im Rathaus. Seitdem ist in Braunschweig viel passiert. Die Innenstadt wurde klimatologisch, stadtökologisch und psychologisch baumlos gestaltet. Nicht, dass es keine Bäume gibt, die gibt es durchaus - aber bevorzugt als Funktionsgrün wie auf dem Bohlweg oder dem Schlossplatz.

Falls das Lebendige, hier die lebendigen Bäume, nicht mehr funktionieren (abgestorbene Äste), könnten sie auch durch Plastikbäume ersetzt werden. Diese "Bäume" sind ohnehin kostenreduzierend, machen kein Laub und sind streusalzresistent. Ein entsprechender Vorschlag liegt bereits seit sechs Jahren vor.

Trotz jahrzehntelanger Erkenntnis, hat es sich in Braunschweig noch nicht durchgesetzt, dass Bäume nur dann gedeihen, wenn sie in städtische baumwidriger Umgebung, in Gruppen stehen. Alle Bäume sind Waldbewohner.

Die Chefredakteurin des Magazins "taz.Futurzwei", Hanna Gersmann, schreibt in der Zeitung "Das Parlament" vom 21.08.17, Seite 5, unter der Überschrift: "Stadt mit Natur" "Wir müssen die Stadt zuerst vom Grün aus denken." In Braunschweig wird, auch unter SPD-Führung, zuerst die Stadt vom Investor aus gedacht.

Mit Freude wird die Bürgerbeteiligung gespielt. "Denk deine Stadt", heißt das Spiel. Es will deutlich machen, dass der Bürger etwas zu sagen hat bei der Entwicklung seiner Stadt. Bürgerbeteiligung wird vorgegaukelt. Sie werden noch nicht mal angehört, wie derzeit beispielhaft zu erleben ist.

"Jesus wäre heute bei Attac"

Attac-Mitglied Heiner Geißler mit 87 Jahren gestorben

12.09.2017

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist heute im Alter von 87 Jahren gestorben. Bekannt war er inner- und außerhalb seiner Partei stets für seinen Widerspruchsgeist. 2007 manifestierte er diesen zum Schrecken vieler seiner Parteifreunde, indem er Mitglied bei Attac wurde: Während einer Talkshow im Vorfeld des G8-Gipfels nahm er aus Empörung über die Repression, der die Gipfelgegner ausgesetzt waren, einen Aufnahmeantrag eines Attac-Vertreters an. "Ich trete bei Attac ein, weil ich das Recht auf gewaltfreie Demonstration, für das Attac eintritt, nachdrücklich unterstütze", erklärte er seine Entscheidung. Auch inhaltlich unterstütze er das Engagement von Attac für eine soziale und ökologische Globalisierung: "Die humane Gestaltung der Globalisierung ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit – wenn nicht sogar die wichtigste."

Heiner Geißler hat in der Öffentlichkeit häufig für Attac-Positionen geworben; vor allem die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und die Schließung von Steueroasen waren ihm dabei ein Anliegen. Geißler forderte, Politik habe sich an den Bedürfnissen der Menschen, nicht der Kapitalinteressen zu orientieren – eine Forderung, die für ihn eng mit seinem christlichen Glauben und der dem Menschen zugewandten Haltung Jesu verknüpft war.

Mit Heiner Geißler verliert Attac ein prominentes Mitglied, das auch Widerspruch zu Attac-Positionen deutlich und gelegentlich öffentlich formulierte, Attac aber immer solidarisch verbunden war. Er wird in der politischen Landschaft als der Mensch fehlen, der einen wichtigen Beitrag geleistet hat, Ideen der Globalisierungskritik in die Mitte der Gesellschaft zu tragen

Additional information