"Westliche Werte" auf dem Prüfstand. Prüfung nicht bestanden!

In der "Westlichen Wertegemeinschaft" (WWg) ist man sich einig. Verantwortlich für die Vergiftungen des russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter Julia am 4. März in Salisbury, ist Russland und insbesondere Putin. Diese sog. sichere Erkenntnis wird weltweit hinausposaunt. Doch gleichzeitig posaunt man auch in die Welt, dass fundamentale Rechtsordnungen in der WWg kaum noch etwas gelten.

Es ist erstaunlich und erschreckend zugleich wie leichtfertig entscheidende Pfeiler unserer Rechtsordnung von der Politik geschliffen werden. Noch gilt in Deutschland, in der EU und darüber hinaus, das Unschuldvermutungs-Prinzip, wenn ein Täter nicht überführt bzw verurteilt ist. Im Fall der Vergiftungen an der Familie Skripal gilt das alles nicht mehr. Und man ist sich in der westlichen Staatengemeinschaft auch noch weitgehend einig. Dabei ist der Rechtsstaat, so wird immer gesagt, ein wichtiges Rechtsprinzip. Doch bei Russland und bei Putin darf dieses Prinzip nicht gelten. Lesen oder hören sie dazu im DLF den FDP-Politiker und Anwalt für Strafrecht, Wolfgang Kubicki: "Wer weiß, wer der Täter ist, der braucht keine Aufklärung"


2CSB - 2 Click Social Buttons: Dieses Plugin lädt den Code der ausgewählten sozialen Netzwerke erst, wenn der Benutzer die Buttons per Mausklick akiviert. Somit werden keine Daten des Besuchers ohne der aktiven Teilnahme und der damit verbundenen Zustimmung übertragen. Projektseite

Additional information