„Quartier St. Leonhard“: Projekt ohne Ratsbeschluss, Missachtung des Denkmalschutzes

Die BIBS-Fraktion kritisiert das Vorgehen zur Realisierung des geplanten, umfangreichen Neubauprojektes „St. Leonhard“ scharf. In der Braunschweiger Zeitung vom 9.11. war zu lesen, dass der „Startschuss am Leonhardplatz“ bereits erfolgt ist. Die Umsetzung des umfangreichen Neubauprojektes „St. Leonhard“ gegenüber der Stadthalle erfolgt an den politischen Gremien vorbei und soll entgegen den Einwänden der Niedersächsischen Denkmalschutzbehörde aus Hannover durchgeführt werden.

„Die politischen Gremien wurden lediglich zweimal beteiligt“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Ende 2015 in Form einer Mitteilung, was gemacht werden soll, und dann hat der Planungs- und Umweltausschuss beschlossen, an die Projektentwickler, Richard Borek Immobilien GmbH, und die Richard-Borek-Stiftung städtische Flächen abzutreten, damit das sechsstöckige Gebäude noch näher an die Leonhardstraße heranrücken kann.“

SPD Braunschweig nominiert Dr. Carola Reimann als Bundestagskandidatin

Der Unterbezirksvorsitzende Christos Pantazis gratuliert Frau Carola Reimann zu ihrer Nominierung.

Pressemitteilung

Dr. Carola Reimann wird erneut für die SPD Braunschweig zur Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten. Das entschieden die Delegierten des Unterbezirks während der heutigen Nominierungskonferenz in der AWO-Begegnungsstätte Frankfurter Straße. Dr. Reimann war ohne Gegenkandidatin angetreten.

„Carola Reimann vertritt Braunschweig seit nunmehr 16 Jahren überzeugend auf der bundespolitischen Ebene“, freute sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, über das Votum der Delegierten und gratulierte Dr. Reimann zur Wahl. „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es ihr gelingen wird, auch im kommenden Jahr das Direktmandat für den deutschen Bundestag zu gewinnen.“

Dr. Reimann selbst gab sich nach ihrer Wahl kämpferisch: „Neben dem Ziel, das Mandat wieder direkt zu holen, treibt mich dieses Mal noch etwas anderes an. Ich werde im Wahlkampf gegen die immer weiter um sich greifende Politik- und Politikerverdrossenheit kämpfen. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir Wählerinnen und Wähler besser mitnehmen können. Es gibt dafür kein Patentrezept. Aber wir müssen uns dieser Herausforderung stellen.“

Kassiert Veolia zuviel Abwassergebühren?

Der Streit war heftig und lang. Ausgetragen wurde er kommunalpolitisch und bis zum Oberverwaltungsgericht. Die Privatisierung der Abwasserentsorgung wurde letztendlich durchgesetzt. Inzwischen weiß man sogar in Braunschweig, dass all die Privatisierungen in unserer Stadt Unfug waren. Es war der neoliberale Modetrend mit angeblicher Entschuldung der Kommunen und, dass DIE PRIVATEN angeblich alles besser können.

Die reinen Ideologen waren am Werk. Verdient wurde gut von Anwälten, Gutachtern und Privatisierungsbegleitern. Auch an der Stadt Braunschweig wurden Millionen verdient. Millionen von den Braunschweiger Steuerzahlern an die sog. "Berater". Das gesamte Privatisierungs-Machwerk ist nicht aufgearbeitet, weder inhaltlich noch politisch. Das soll es auch nicht, denn zu eng sind die Verflechtungen zwischen CDU, Ex-OB Hoffmann und der SPD mit OB Herrn Markurth. (siehe auch Matthias Witte und Michael Kaps)

Bericht: Die Hoffnung auf Frieden in Kolumbien

Es ist schon ein seltenes Ereignis in einer Zeit des Aufrüstens und kriegerischer Auseinandersetzungen in Deutschlands näherer und fernerer Umgebung, von einer Friedenshoffnung zu berichten, die ein ganzes Volk erfasst hat. Es ist zu berichten aus Kolumbien nach einem 53 Jahre währenden Bürgerkrieg, von einer Abstimmung nach 4-jähriger Friedensverhandlung, die mit einer knappen Ablehnung des Friedensvertrages durch die Bevölkerung endete, und wie es weiter gehen soll. Auf meiner Reise nach Kolumbien in die besonders stark von Krieg und Kokaanbau betroffenen grenznahen Provinzen Caquetá und Putumayo, sprach ich bei fast allen Menschen, die mir begegneten, das Thema der Volksabstimmung an und fragte, wie und warum die Person so und nicht anders abgestimmt hat.

Quelle: Amazonasportal

Zum Abschluss der Reise, hielt ich auf Einladung eine Rede zum Frieden auf der Plaza de Bolivar im Zentrum Bogotas, wo sich derzeit eine Zeltstadt entwickelt.

Bürgermeister und Ratspräsidium: Helmut Blöcker und Annika Naber treten an

"Pressemitteilung"

Bürgermeister und Ratspräsidium: Helmut Blöcker und Annika Naber treten an

Bei der konstituierenden Ratssitzung am 1. November 2016 (Dienstag) werden zwei Grüne Ratsmitglieder für wichtige repräsentative Ämter kandidieren:

Dr. Helmut Blöcker bewirbt sich um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Braunschweig. Im Falle seiner Wahl würde er in die Fußstapfen der bisherigen Grünen Bürgermeisterin Cornelia Rohse-Paul treten. Diese hatte 2011 die Nachfolge der früheren Grünen Bürgermeisterinnen Ursula Derwein (1991-1992), Beate Schober (1992-1998) und Sigrid Probst (1998-2001) angetreten. Helmut Blöcker ist seit November 2011 Mitglied im Rat der Stadt Braunschweig. In der vergangenen Ratsperiode (2011 bis 2016) gehörte er u. a. dem Ausschuss für Integrationsfragen (als Stellvertretender Vorsitzender) sowie dem Sportausschuss an. In der kommenden Ratsperiode (2016 bis 2021) wird Helmut Blöcker sich fachpolitisch ganz auf den Sportausschuss konzentrieren.

Weitere Infos zur Person: Dr. Helmut Blöcker ist 71 Jahre alt, Diplomchemiker und Molekularbiologe, verheiratet und hat eine Tochter und zwei Enkelkinder. Beruflich war er lange als Leiter einer Forschungseinheit am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) tätig. Von 2006 bis 2016 war Helmut Blöcker gewähltes Mitglied im Bezirksrat Heidberg-Melverode, dem er auch künftig als beratendes Ratsmitglied verbunden bleiben wird.

10. BRAUNSCHWEIGER GRAMSCI-TAGE: "Zur Aktualität von linkem und rechtem Populismus"

Hegemonie und Alltagsverstand.

„Dem Volk aufs Maul schauen ist etwas ganz anderes als dem Volk nach dem Mund reden." (Bertolt Brecht)


Unter diesem Titel finden am 4. und 5. November 2016 die 10. Braunschweiger Gramsci-Tage statt. Diese Veranstaltungsreihe, die 2016 wieder im Gewerkschaftshaus stattfindet, kombiniert Vorträge, Diskussionen, Workshops und kulturelle Beiträge, die kritisch an die Theorie Antonio Gramscis anknüpfen. Der Journalist, Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens und Abgeordnete des italienischen Parlaments wurde 1926 unter Mussolini verhaftet. Im Gefängnis verfasste Gramsci zwischen 1928 und 1937 zahlreiche Notizen zu Ökonomie, Politik, Kultur und Alltag, die noch heute die politisch-gesellschaftlichen Debatten weltweit befruchten.
Thematisch setzen die Braunschweiger Gramsci-Tage an einer aktuellen Debatte an: dem Phänomen des Populismus. Darin wird die Krise politischer Repräsentation als Entstehung einer neuen Herrschaft gedeutet, die die Kluft zwischen Volk und Eliten vertieft.

Georg Restle: "Ich bin Patriot!"

Der Fernsehjournalist Georg Restle hat mit seinem Beitrag zum Patriotismusbegriff im Blog des Fernsehmagazins "Monitor" eine anhaltende Diskussion ausgelöst. Ist der Patriotismusbegriff nicht längst von rechts besetzt? Nach Georg Restle liegt dem "Blut- und Boden-Patriotismus" ein tiefes Missverständnis zu Grunde. "Deutschtümelnden AfD-lern bis nach ganz rechts außen" stellt er seinen linksliberalen Patriotismusbegriff entgegen. Aber braucht ein "rational geprägter Europäer" überhaupt "Patriotismus"? - Die Redaktion findet den Beitrag und die Leserreaktionen wichtig genug, um hier darauf aufmerksam zu machen: Link

SPD und Bündnis90/Die Grünen im Bezirksrat Lehndorf-Watenbüttel arbeiten weiter zusammen

"Pressemitteilung"

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben sich konstituiert - Partner beschließen, die 2011 begonnene Zusammenarbeit fortzusetzen.

Nach der Kommunalwahl am 11.9.2016 haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen konstituiert. Beide Fraktionen bestätigten in Ihren Sitzungen die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jens Kamphenkel und Stellvertreterin Simone Wilimzig-Wilke bei der SPD und Thorsten Herla bei Bündnis90/Die Grünen. Nach ausführlichen gemeinsamen Beratungen haben beide Fraktionen beschlossen, die vor fünf Jahren begonnene politische Zusammenarbeit auch in den nächsten fünf Jahren fortzusetzen. Inhalt der Beratungen waren sowohl Sach- als auch Personalfragen.

Drohung des US-amerikanischen Generalstabschef Mark Milley

Die Drohung des US-amerikanischen Generalstabschef Mark Milley, "dass ein Krieg mit Russland praktisch unvermeidlich sei". http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23212 wird in unseren Medien totgeschwiegen (nicht in den Englischen), bedeutet aber praktisch eine Situation wie vor dem ersten Weltkrieg, nur mit auf Grund  der Waffenentwicklung noch grauenhafteren  Konsequenzen. Der Mann müsste seinen Job verlieren oder wir müssen auch deshalb die militärische Zusammenarbeit in der Nato kündigen.

Deshalb werde ich wöchentlich montags etwa um 19:00, beginnend morgen (Es sei denn, es regnet zu sehr, kommt aber selten vor) vor dem Kaufhaus mit Schlossfassade (und einigen repräsentativen Räume), eine Rede halten, wobei ich einen ersten Text als Link hinter meiner Willkommensseite auf meine Homepage gestellt habe. http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=3547 - Dieses Grundproblem müsste allen Menschen auf der Seele brennen.
 

Erbschaftssteuer! Das war nix!!

 

 

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!

Ein Satz mit X

Ganz ehrlich: Das war nix, liebe Grüne! Die neue Erbschaftsteuer hat dieses Land kein bisschen gerechter gemacht. Dabei wäre das dringend nötig gewesen – und es lag in grünen Händen. Wir wollen das nochmal sagen, für die Zukunft – auf einer ganzen Seite im Mitgliedermagazin der Grünen. Unterstützen Sie bitte die Anzeige.

Wir sagen es deutlich: Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer hätten die Grünen im Bundesrat entschiedener für Gerechtigkeit kämpfen müssen. Aufgrund des Bürger/innen-Protests standen sie dort zwar zunächst mit SPD und Linken noch gegen die Unions-Pläne – den unzureichenden Kompromiss im Vermittlungsausschuss aber trugen sie schließlich mit. 

Immerhin: Dank Ihnen und 157.000 weiteren Unterstützer/innen einer gerechten Erbschaftsteuer wurden die absurdesten Mängel repariert – etwa die Steuerbefreiung von Luxusgegenständen wie Yachten oder Gemäldesammlungen. Doch auch in Zukunft müssen Unternehmenserbinnen und -erben kaum oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Der Gesellschaft geht weiterhin dringend benötigtes Geld verloren.[1]

Additional information