LINKE. gegen Vertragsverlängerung mit Remondis in vorgeschlagener Form

Pressemitteilung

Kritik auch an mangelnder Transparenz und Vorbereitungszeit

Am 11.07.2006 hat der Braunschweiger Verwaltungsausschuss die Remondis GmbH & Co. KG mit der Behandlung des Restabfalls aus dem Stadtgebiet Braunschweig beauftragt. Vorangegangen war ein europaweites Vergabeverfahren, das Remondis für sich entscheiden konnte.

Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.01.2019 und kann von der Stadt bis zum 31.01.2017 um drei Jahre verlängert werden. Diese Vertragsverlängerung schlägt die Verwaltung nun vor, in einer nichtöffentlichen Vorlage, die nur zwei DIN A 4 Seiten umfasst und drei Wochen vor Ende der Frist den Mitgliedern des Bauausschusses vorgelegt wird.

Die Linksfraktion hält eine Vertragsverlängerung ohne Ausschreibung und ohne Prüfung, ob die Abfallbehandlung in kommunaler oder regionaler Zuständigkeit erfolgen kann, für falsch. Daher hat sie beantragt, beides zu tun.

"geldfreier leben - Alternatives Leben frei vom Wachstums- und Verwertungszwang"

Impulsvotrag zum Thema: "geldfreier leben - Alternatives Leben frei vom Wachstums- und Verwertungszwang".

Donnerstag, 12.01., 18:30h, Raum SN19.3

Der Aktivist, Mitweltpädagoge und Speaker Tobi Rosswog lebte 2,5 Jahren radikal geldfrei und erzählt in seinem interaktiven Vortrag über die Motivation frei von Verwertungslogik, Leistungsdruck und Selbstoptimierungswahn zu leben und zu wirken.
Es geht um Kooperation, statt Konkurrenz, Vorhandenes sinnvoll zu nutzen und darum, die Frage nach Suffizienz zu stellen. Außerdem: sich frei zu entfalten, selbstbestimmt zu leben, gemeinsam zu teilen sowie in einem neuen Miteinander utopietaugliche Alternativen schon jetzt zu verwirklichen.

Machen Geld und Besitz glücklich? Was bedeutet eigentlich Leistung, Besitz oder Arbeit? Wie möchten wir in Zukunft miteinander leben? Über diese und weitere Fragen gibt er Impulse, die zu einem Perspektivenwechsel einladen, um außerhalb der gesellschaftlichen Konventionen zu denken und Utopien jetzt schon zu leben.

Silvester in Köln und die Grundrechte - die notwendige Fortsetzung der Debatte

Der Beitrag im Braunschweig-Spiegel "Applaus für eine Strategie, die unserer Verfassung widerspricht" hat zu heftigem Widerspruch geführt. Nicht nur in den Kommentaren, die alle freigeschaltet wurden, sondern auch telefonisch. Auch aus diesem Grund wird sich der B-S weiter mit dem Thema befassen, denn es geht um wichtige Grundrechte: Die "Würde des Menschen" (Artikel 1 GG), körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 GG) und Diskriminierungsverbot (Artikel 3 GG). Aber es geht nicht nur um Grundrechte, sondern es geht auch darum, wie wir in unserem Staat leben wollen und wie wird der Bundestagswahlkampf schon jetzt politklimatisch vorbereitet. Eine Frau aus Hannover, die mich anrief meinte, dass so etwas nicht in den B-S gehöre, denn der sei schließlich kommunal orientiert.

Viele offene Fragen stehen an. Daniel Bax, der Kommentator der TAZ zu dem Thema, ist aufgrund seines Kommentars, den der B-S verlinkt hat, besonders heftig - und unsachlich - kritisiert worden. In einem weiteren Kommentar begründet er ausführlicher seine Position: "Ein Kessel offener Fragen". Ein weiterer Beitrag von Hengamen Yaghoobifaran befasst sich mit dem "Racial Profiling" und wie Minister Alexander Dobrindt (CSU) versucht den Rassismus in Deutschland zu normalisieren (Kartoffeln wollen Antworten). Da ist schon die Frage erlaubt, ob Herr Dobrindt für unsere Demokratie gefährlich ist, denn er versucht offensichtilich Teile unseres Grundgesetzes auszuhebeln.

Ganz anders geht der renommierte Kommentator, Journalist und Jurist, Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung" mit der Kölner Silvesternacht um. Er schreibt: "Der Polizeieinsatz in Köln war verhältnismäßig" und begründet das nachvollziehbar. Amnesty sieht das übrigens ganz anders.

Und anders sieht das auch Bettina Gaus in ihrem Kommentar "Die Grundrechte gelten". "Die Debatte über den Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht trägt totalitäre Züge". Es scheint inzwischen schwierig zu sein, sich mit abweichenden Meinungen auseinandersetzen zu müssen. "Wer nach dem Einsatz der Kölner Polizei an Silvester auch nur wagte, kritische Fragen zu stellen – von Urteilen ist gar nicht die Rede! –, sah sich mit einer unverhältnismäßigen, persönlich beleidigenden Kampagne konfrontiert."

Zum Schluss: Soll der Braunschweig-Spiegel dieses Thema weiter auf die Agenda halten? Dazu bitte Ihre Meinung.

 

 

 

 

 

Unsere Medien und die AfD - Eine Win-Win-Situation?

Die Menschen sind mit der Politik unzufrieden und wissen nicht so recht wohin mit ihrer Unzufriedenheit. Die Renten reichen oft nicht, die Löhne sind zu gering, die Jobsituation ist mies und die Eliten haben kein Ohr für die Probleme der Straße. Gleichzeitig wird den Menschen in den Zeitungen und Talkshows tagein tagaus mehr oder weniger direkt Angst vor Zuwanderung, dem Islam oder generell dem Fremden gemacht. Man muss doch nur Eins und Eins zusammenzählen, um zu erahnen, wie die Menschen in einer solchen Situation reagieren.

Es ist fatal. Da die Verantwortlichen im Medienapparat offenbar auf Teufel komm raus „linke“ Themen scheuen, übertreffen sie sich gegenseitig – sicher nicht absichtlich – mit ihrer Schwerpunktsetzung und thematischer Schützenhilfe für die AfD.

Wenn wir aber nur noch über Flüchtlinge, Integration und Terror debattieren, müssen wir uns auch nicht wundern, wenn diese Themen im Herbst wahlentscheidend werden. Schlimmer noch: Die komplette Sozialpolitik, die Rente, die Arbeitslosigkeit, Krieg und Frieden, Euro- und Finanzkrise, Demokratiedefizite, Lobbyismus und volkswirtschaftliche Torheiten – all diese Themen bleiben mal wieder auf der Strecke und werden daher voraussichtlich auch im Wahlkampf keine große Rolle spielen. Es wirkt fast so, als haben es die Medien mit der Wahl ihrer Schwerpunktthemen darauf abgesehen, die AfD zu stärken. Das nennt man wohl heutzutage Win-Win-Situation. Weiter auf den "nachdenkseiten.de.

Videoüberwachung und Demokratie

Über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird in Politik und Öffentlichkeit diskutiert. Insbesondere immer dann, wenn gerade ein Anschlag verübt wurde, wie z. B. auf die unschuldigen Menschen auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin. Die Diskussion ist etwas verworren. Einigkeit besteht noch nicht mal bei der Behauptung, dass die Kameraüberwachung der Verhinderung von Straftaten dient, sondern hauptsächlich Ihrer Aufklärung. Fühlen sich Menschen sicherer, wenn Videokameras installiert sind? Und das zu recht? Und in welchem Kontext steht unsere Freiheit dazu. Haben wir nicht auch ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum? Lassen wir doch mal einen Wissenschaftler zu Wort kommen.

Wie gefährlich ist Big Data?

"Jeder, der nicht die letzten fünf Jahre auf dem Mond gelebt hat, kennt den Begriff «Big Data».

Big Data bedeutet auch, dass alles, was wir treiben, ob im Netz oder ausserhalb, digitale Spuren hinterlässt. Jeder Einkauf mit der Karte, jede Google-Anfrage, jede Bewegung mit dem Handy in der Tasche, jeder Like wird gespeichert. Besonders jeder Like.

Lange war nicht ganz klar, wozu diese Daten gut sein sollen – ausser dass in unserem Facebook-Feed Blutdrucksenker beworben werden, weil wir grad «Blutdruck senken» gegoogelt haben. Unklar war auch, ob Big Data eine grosse Gefahr oder ein grosser Gewinn für die Menschheit ist. Seit dem 9. November kennen wir die Antwort. Denn hinter Trumps Onlinewahlkampf und auch hinter der Brexit-Kampagne steckt ein und dieselbe Big-Data-Firma: Cambridge Analytica mit ihrem CEO Alexander Nix. Wer den Ausgang der Wahl verstehen will – und was auf Europa in den nächsten Monaten zukommen könnte –, muss mit einem merkwürdigen Vorfall an der britischen Universität Cambridge im Jahr 2014 beginnen. Und zwar an Kosinskis Department für Psychometrik." (Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016)

Applaus für eine Strategie, die unserer Verfassung widerspricht

Damit keine Zweifel aufkommen, dass was im letzten Jahr zur Silvesternacht in Köln vor sich ging, nämlich massive Sexualdelikte und Diebstähle, sind zu verfolgen und unter rechtsstaatlichen  Bedingungen abzuurteilen. Diesen Delikten wollte die Kölner Polizei nun vorbeugen und kesselte vermeintlich Verdächtige aufgrund der Hautfarbe erst mal ein. Darüber entbrennt zu Recht ein Streit, der im Vorwurf des möglichen rassistischen Verhaltens mündet.

Interessant ist das parteipolitische und das medialen Verhalten in diesem Konflikt. Der Polizei wird applaudiert. Applaus für eine Strategie, die den Grundwerten unserer Verfassung widersprechne könnte. Eigentlich sollte Kritik an möglichen rassistischen Polizeikontrollen in Deutschland Bürgerpflicht sein. Stattdessen wird sie jetzt diffamiert. Vorneweg die "Grünen", einstmals die Partei der Bürgerrechte.

Lesen Sie dazu den Kommentar von Daniel Bax: "In der weißen Blase"

In Sorge um unsere Demokratie...

...der Rechtsruck in unserer Gesellschaft ist an jedem Tag spürbarer.

Diesem Beitrag von "Campact" folgt im gleichen Kontext ein Beitrag aus der TAZ. Es handelt sich um einen lesenswerten Kommentar von Daniel Bax über die politische und mediale Kritikabstinenz nach der Einkesselung von Menschen in der letzten Silvesternacht in Köln. Bax fragt sich u.a., warum denn nie die Pagida in Dresden eingekesselt wurde, um mal deren Daten aufzunehmen und abzugleichen.(um)

Sie entscheiden über die Grenze

Der nächste Montag ist für Campact ein sehr wichtiger Termin: Mit dem ganzen Team brüten wir über unseren Plänen für 2017 – dem Jahr der Wahl. Wie verhindern wir, dass die Republik einen Rechtsruck erfährt? Mit welchen Aktionen können wir uns gemeinsam politisch einmischen und unsere Demokratie stärken? Wie setzen wir gegen machtvolle Wirtschaftslobbys eine gerechtere Steuer- und Sozialpolitik, eine grundlegende Agrar- und Energiewende durch?

Bei allen Plänen müssen wir stets an unsere Finanzen denken – sie sind die Grenze. Dabei ist es ganz einfach: Je mehr Menschen uns unterstützen, desto stärker sind wir. Wie groß und weit wir denken, was wir anpacken können – ja, das hängt nun mal von den finanziellen Möglichkeiten ab. Fast 57.000 Campact-Aktive wissen das – und fördern unsere gemeinsame Bürgerbewegung mit einem regelmäßigen Beitrag.

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Internationaler Terrorismus - "Überdurchschnittlich viele Marokkaner und Tunesier beim IS"

Bei der Terrormiliz IS kämpften sehr viele Menschen aus Marokko und Tunesien, sagte der Islamwissenschaftler Guido Steinberg im DLF. Sie seien auch für die meisten Anschläge in den vergangenen Jahren verantwortlich. Eine wirklich schlüssige Erklärung dafür gebe es nicht - es könne aber mit der kolonialen Vergangenheit zu tun haben.

Guido Steinberg im Gespräch mit Stephanie Rohde

Steinberg betonte, in den Maghreb-Staaten seien die Ressentiments gegen die Aufnahmegesellschaften in Europa sehr viel größer als beispielsweise unter Türken und türkischstämmigen Menschen. "Irgendwo da muss der Grund liegen".

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