Michael Kleber leitet weitere vier Jahre die DGB-Region SüdOstNiedersachsen

Michael Kleber wurde auf der DGB-Bezirkskonferenz am 3. Februar mit 96% aller Delegiertenstimmen zum DGB-Regionsgeschäftsführer wiedergewählt. Er leitet die DGB-Region SüdOstNiedersachsen, die mit knapp 184.000 Gewerkschaftsmitgliedern die Zweitstärkste im DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt ist.

Vor seiner Wahl zog Michael Kleber Bilanz über die Arbeit der letzten vier Jahre. Im Vordergrund stand das gewerkschaftliche Engagement in den Bereichen Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Toleranz sowie in der Bildungs-, Frauen- und Jugendpolitik. Aktuell engagieren sich der DGB und die Gewerkschaften für eine hohe Wahlbeteiligung bei den bevorstehenden Betriebsratswahlen.

Die DGB-Region SüdOstNiedersachsen ist eine von neun Regionen im DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt. Zu ihr gehören drei ehrenamtlich geführte Stadtverbände in Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie vier ehrenamtliche Kreisverbände in Gifhorn, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel. Dort bestimmen vor allem regionale und kommunale Themen die Tagesordnung. Vielfältige Aktionen, Bildungs- und Kulturveranstaltungen sowie Tagungen prägen die Arbeit der Region und ihrer Kreis- und Stadtverbände.

Kostenloser Nahverkehr: Der Geist ist aus der Flasche

 Stadtbus der Braunschweiger Verkehrs AG künftig kostenlos? Foto Stefan Vockrodt

Ob die Bundesregierung ihren Vorschlag besonders ernst gemeint hat ist nicht bekannt, aber der Geist ist aus der Flasche.

"Die Bundesregierung schlägt den Null-Tarif im Nahverkehr vor. Genauer, sie will ihn in Bonn, Essen, Mannheim, Herrenberg und Reutlingen testen. Ein Raunen ging durch die Republik. Allenthalben wurde von den hohen Kosten gesprochen. Offen bleibt bisher, ob die Noch-und-vielleicht-bald-wieder-Regierungskoalition auch bereit ist, dafür aus dem Bundeshaushalt dauerhaft Zuschüsse zur Verfügung zu stellen. Da kommt eine Studie der Universität Kassel gerade recht.

Der Kasseler Verkehrswissenschaftler Carsten Sommer hat errechnet, dass der Autoverkehr in deutschen Großstädten dreimal so viel öffentliche Gelder verschlingt wie kommunale Verkehrssysteme. Das hat der Kasseler Verkehrswissenschaftler Carsten Sommer in einem Forschungsprojekt ausgerechnet. Er hat eine Methode entwickelt, mit der Kommunen die Kosten der Verkehrssysteme Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Pkw, Lkw, Rad- und Fußverkehr in ihrem Gebiet ermitteln können." (heise online)

Gabriele Krone-Schmalz: Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien

Gabriele Krone Schmalz Foto: screenshot vom verlinkten Video von der Tagung

In der deutschen Medienlandschaft ist das Wort „Russlandversteher“ zum Schimpfwort geworden. Ganz wie in den Zeiten des Kalten Krieges, wird die Bedrohung aus dem Osten propagiert und die Welt in „böses Russland“ und „guter Westen“ aufgeteilt. Gabriele Krone-Schmalz (ehem. Moskau-Korrespondentin und Moderatorin der ARD) tritt seit Jahren für gute Beziehungen zu unserem Nachbarn Russland ein. In ihrem Vortrag auf der IALANA Medientagung referiert sie über die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Rolle, die die Medien dabei spielen.

Vom 26.-28.01.2018 fand die IALANA Medientagung in Kassel statt. 350 interessierte BesucherInnen nahmen Teil und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat.

André Poggenburg - AfD - mit Nazisprache Im "Dritten Reich"

Im "Dritten Reich" wurde gegen Juden mit der Aufforderung gehetzt:

Ihr Wüstensöhne, Blutsauger, Kinderschänder und Wucherer!

Haut ab nach Palästina!

In der Bundesrepublik Deutschland hetzt André Poggenburg, AfD-Vorsitzender

in Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzender der AfD im Magdeburger

Landtag, gegen die hiesigen Türken:

Die Kümmelhändler und Kameltreiber sollen sich dorthin scheren,

wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus, zu ihren

Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und

zu melden.

Es ist klar, dass Poggenburg nun die letzte rote Linie zur nationalso-

zialistischen Sprache bewusst überschritten hat. Wenn die "wehrhafte

Demokratie" jetzt nicht erfolgreich dagegen angeht, hat Poggenburg sein Ziel

erreicht, in Zukunft häufiger so hetzen zu können. Dieser Vorfall erinnert

an einen kürzlichen Artikel des hiesigen Kommunalpolitikers Heid, den ich

als "Wolfenbütteler Höcke" bezeichne, der sich - wie einst die Juden - verfolgt

fühlt. Wenn sich die AfD-Kommunalpolitiker in Kreistag und Stadtrat

nicht klar von dieser Hetze distanzieren und einen Rausschmiss Poggenburgs

aus der AfD verlangen, muss man davon ausgehen, dass sie diese Sprache

unterstützen!

GroKo – ja bitte oder eher jein? Eine Standortsuche

Die nicht enden wollende Diskussion um eine erneute Große Koalition aus CDU und SPD haben mich, nach Lektüre und Verarbeiten vieler Anmerkungen dazu, zur nachfolgenden Stellungnahme veranlaßt, zumal das nun vorliegende Papier m. E. nur Wortgeklingel beinhaltet:

“abrüsten statt aufrüsten“ - breites Bündnis aus Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern

Aufrüstung verhindern – darum geht es einem Bündnis, in dem sich unter anderem zahlreiche Politiker, Künstler und Wissenschaftler zusammengefunden haben. Unter dem Motto „abrüsten statt aufrüsten“ versucht die Initiative gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungshaushalts mobilzumachen. Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) und stellvertretender Vorsitzender der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, spricht im NachDenkSeiten-Interview von einem „militaristischen Wahnsinn, der die Kriegsgefahr weiter steigert und die Profite der Rüstungskonzerne erhöht“. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Christos Pantazis zur aktuellen Lage der Bundes-SPD

Erstmals äußert sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ausführlich zur aktuellen Lage in der Bundes-SPD. Er wirbt darin u.a. dafür, den Vorstand per Urwahl zu bestimmen und die möglichen GroKo-Kabinettsmitglieder transparent zu benennen.

Ein Glück, dass die SPD-Elite Gabriel oder Schulz nie den Kanzler stellen musste

Das, was die altehrwürdige SPD derzeit bietet ist ein trauriges Schmierentheater. Selten hat es in der bundesdeutschen Politik solch dramatische Abstürze gegeben wie den des Martin Schulz. Die SPD empfing ihn wie einen Messias, dann häuften sich die strategischen Fehler, wobei seine seine politischen Festlegungen und Rücknahmen der Festlegungen geradezu abenteuerliche Dimensionen annahmen. Da fragt sich doch jede/r, und der wollte Bundeskanzler werden? Soll das unsere Elite sein?

Auch der SPD-Führungspolitiker Sigmar Gabriel ist doch nicht ganz bei Trost, wenn er jetzt schon seine 7-jährige Tochter mit einem unmöglichen Satz mit ins Boot holt und ihren angeblich gesagten Text veröffentlichen lässt: "Es sei doch schön, dass der Papa jetzt mehr Zeit mit der Familie habe, das sei doch "besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht". Mit Verlaub, der Gabriel tickt doch nicht sauber. Und der war sieben Jahre lang SPD-Parteivorsitzender? Als politisch interessierter Bürger ist man fassungslos, weil "die da oben" viel niveauloser sind als man es sich ausdenken kann. Lesen Sie hier in der SZ, warum Gabriel nicht Außenminister bleiben darf. Eine andere Argumentationsvariante über die SPD, ihre Versprechungen und Kungeleien von nicht minderer Tragweite lesen Sie hier im TauBlog.

Und nun soll die Trümmerfrau Andrea Nahles ran: "Leute hört die Signale, auf zum letzten Gefecht," singt man in der Internationalen. Aber bitte, wenn es schon die letze Reserve der sog. Elite in der SPD ist, dann doch bitte mit einer Wahl zur Vorsitzenden und nicht wieder ein schräges Politkonstrukt an der Satzung vorbei mit Vorrausbestimmung zur Vorsitzenden, um sie dann später richtig wählen zu lassen. Ich will nur hoffen, dass die ehemalige Juso-Vorsitzende Frau Ueckermann dann gegen Nahles antritt und es trotz Kungelei eine zweite Kandidatin gibt.

Kinofilm " Die göttliche Ordnung" im Haus der Kulturen Nordbahnhof

Die ASF im Bezirk Braunschweig zeigt anläßlich 100 Jahre Frauenwahlrecht  am Dienstag den 13. Februar 2018 um 18 Uhr den Kinofilm " Die göttliche Ordnung" von Bondina Volpe im Haus der Kulturen am Nordbahnhof 1A, 38106 Braunschweig. Der Film zeigt die Entwicklungen des Frauenwahlrechts in der Schweiz, welches im letzten Kanton 1971 schließlich eingeführt wurde.-Der Eintritt ist frei.

Im Anschluss an den Film  besteht die Möglichkeit mit Vorstandsmitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Bezirk Braunschweig ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme interessierter Frauen und Männer!
Anmeldung sind unter Bezirk Braunschweig,  Telefon Nummer: 05 31- 480 – 98-20 oder per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder direkt an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich.
Weitere Details finden sich im Anhang.
 
Vielen Dank!
 
Simone Wilimzig-Wilke
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ASF Bezirksvorsitzende
Braunschweig
Simone Wilimzig-Wilke
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Gedanken im Februar: Gemeinsinn

Wenn es viele Monate dauert, ehe es in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen nach einer Wahl zur Regierungsbildung kommt, fragen nicht nur Spötter: Ist es wirklich so mühsam, ein Land wie Deutschland zu regieren? Die ehrliche Antwort ist: Ja, es ist und wird von Mal zu Mal mühsamer. Was einst als Besonderheit von Italienern, Franzosen und einigen anderen angesehen wurde, ist keine Besonderheit mehr. Nach und nach scheinen alle freiheitlichen Staaten ihrer Unregierbarkeit zuzustreben. Denn alle sind von einem Spaltpilz befallen, der sie nicht nur in Teile zerlegt, sondern geradezu pulverisiert.

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