Oskar Lafontaine: Das deutsche Europa – Die neue Führungsnation

"Nun haben wir bald das Europa, vor dem Thomas Mann gewarnt hatte: das deutsche Europa.

Ohne dass es ihnen peinlich gewesen wäre, feierten die Medien vor einiger Zeit Angela Merkel als Königin oder Kaiserin Europas. Und in der Tat: In der Wirtschaftspolitik dominiert Deutschland die europäischen Länder und der Euro – für Deutschland zu schwach, für die Südländer zu stark – sichert der deutschen Exportwirtschaft ihre Vormacht in Europa und in der Welt. Und wenn ein Land wie Griechenland sich den deutschen Wünschen zu lange widersetzt, dann nennt Merkels „Feldmarschall“ Wolfgang Schäuble das Datum, an dem seine Geduld zu Ende ist: an dem Tag „isch over“.

Ein schwieriges Erbe für Frank-Walter Steinmeier

Er ist noch nicht im Amt, und schon wird im Leben des neuen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, rumgewühlt. Vieles ist sicher bekannt, und er wird wohl auch nie von sich behauptet haben, dass er mit einem goldenen Löffel im Mund geboren ist.

Steinmeier: Bauern-Nachfahr (Aus Newsletter AbL)

Warnstreik Tarifrunde Länder 09.02. – Landesbeschäftigte fahren zur Demonstration nach Hannover

Pressemitteilung

Warnstreik Tarifrunde Länder 09.02. – Landesbeschäftigte fahren mit sechs Bussen zur Demonstration nach Hannover – auch Beamte solidarisch

ver.di ruft gemeinsam mit der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und der GdP (Gewerkschaft der Polizei) zum Warnstreik auf: Am 09.02. sind Landesbeschäftigte zum Streik und zur Demonstration und Kundgebung in Hannover aufgerufen. Aufruf

Ein Wolfskrankenwagen und eine Heizdecke für Wölfe


Wenn auf Uelzens Straßen ein Wolf angefahren wird, wird es für die eingesetzten Polizisten schnell kompliziert. Denn das streng geschützte Raubtier darf nicht einfach von seinem Leid erlöst werden, wie etwa ein Reh oder ein Wildschwein.

Vielmehr wird eine relativ aufwendige Rettungs-Kette in Gang gesetzt, ein Veterinär und der Wolfsbeauftragte alarmiert. Und für alle Fälle hat die Polizei noch eine Wolfs-Transportkiste Marke Eigenbau an Bord.

In der Landeshauptstadt Hannover ist man da schon einen Schritt weiter. Dort gibt es zwar noch keine Wölfe, aber schon einen „Wolfs-Krankenwagen“. Dabei handelt es sich nach Medienberichten um einen etwa 2,40 Meter langen und 400 Kilo schweren Anhänger. Bis zu vier Tiere können in ihm transportiert werden. Ausgestattet ist der „Krankenwagen“ unter anderem mit Schutzhandschuhen, einem transportablen Rettungsbrett und Schlingen zum Einfangen der Wölfe. Selbst an eine Heizdecke ist gedacht, damit es den verletzten Tieren nicht zu kalt wird. Und wenn der Anhänger nachts zum Einsatz kommt, können eigens eingebaute Suchscheinwerfer die Umgebung ausleuchten.

… Für die Opfer des Wolfes, etwa Rinder und Schafe, ist der Transporter demnach nicht gedacht – bei ihnen komme die Hilfe in der Regel auch zu spät. …

Kommentar: Eine Heizdecke für einen Wolf

BIBS-Fraktion: Einsatz von E-Bussen prüfen!

Die BIBS-Fraktion hat zur Ratssitzung am 21.02.2017 beantragt, das Braunschweiger Buslinien-Netz auf einen möglichen Betrieb von E-Bussen zu untersuchen. Der BIBS-Antrag wird erstmals im Planungs- und Umweltausschuss am 08.02.2017 vorberaten.

„Wir nehmen uns die Stadt Bonn zum Vorbild“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs, „Hier wurde das Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme mit einer entsprechenden Machbarkeitsstudie beauftragt – mit dem Ergebnis, dass nach dem Stand der Technik das gesamte Bonner Busliniennetz für den Einsatz von Elektrobussen geeignet sei und eine Umstellung im gesamten Liniennetz bis etwa 2030 technisch möglich wäre. Entsprechend haben die Verkehrsbetriebe Bonn die Umstellung des gesamten Dieselbusverkehrs auf Elektrobus bis 2030 vorgesehen.“

Bericht in der BZ täuscht Öffentlichkeit über „Ganztagsinitiative“ von SPD und Grünen

Pressemitteilung

Haushalt 2017: „Fast“ alle finden Kürzungen und PPP gut

In einer stundenlagen Sitzung wurden im gestrigen Finanz- und Personalausschuss sämtliche Haushaltsanträge der Bezirksräte und der Fraktionen, sowie diverse Ansatzveränderungen der Verwaltung beraten und abgestimmt. Zusammen mit Beschlussempfehlungen zu den 75 bestbewerteten Bürgervorschlägen und dem Haushaltsplanentwurf ergab sich am Ende ein Gesamtpaket über das abschließend abgestimmt wurde.

Verdächtiger Reichsbürger äußert sich

Markus J. im Kreis rechter Hooligans am 21.6.2015 bei BRAGIDA. Foto: David Janzen

"Der Braunschweiger Markus J., der regelmäßig an „Spaziergängen“ des PEGIDA-Ablegers BRAGIDA teilnahm, als Redner bei Versammlungen der neonazistischen Partei »Die Rechte« auftrat und sich an Kundgebungen der NPD und der AfD beteiligte, steht im Verdacht zum Netzwerk um den „Druiden“ Burghard B. zu gehören. Im Zusammenhang mit den bundesweiten Ermittlungen wurde am 25. Januar 2017 auch die Wohnung des 35-Jährigen im Braunschweiger Siegfriedviertel durchsucht. Er soll nach Medienberichten der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen. Unter dem Pseudonym „Else Schlagmichtot“ verbreitet der Beschuldigte antisemitische Verschwörungstheorien, fordert die „Vernichtung“ aller „Zionisten“ und die „Ausrottung“ aller Muslime, lobt Reden von Adolf Hitler und ruft zur „Solidarität“ mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf." Verdächtiger Markus J. äußert sich. (Bündnis gegen Rechts, David Janzen)

Ermittlungen gegen rechte Terrorvereinigung in Braunschweig

Ermittlungen gegen rechte Terrorvereinigung: Hintergründe zum Verdächtigen aus Braunschweig

 

Nach Recherchen des Bündnis gegen Rechts und des NDR Magazins Panorama 3 handelt es sich bei dem Neonazi, dessen Wohnung im Braunschweiger Siegfriedviertel am 25. April 2017 im Rahmen von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" durchsucht wurde, um den 35-jährigen Markus J.

Der Neonazi, der regelmäßig an den „Spaziergängen“ des PEGIDA-Ablegers BRAGIDA teilnahm, und dann als Teilnehmer und Redner bei Versammlungen neonazistischer Gruppierungen, wie der Partei "Die Rechte" und der NPD auftrat steht im Verdacht zum Netzwerk um den „Druiden“ Burghard B. zu gehören. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt die Gruppierung „bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft" geplant zu haben.

Junge Leute zu Fuß

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Für die Erstellung eines Handlungsleitfadens für Fußverkehrsstrategien hat der Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V. drei punktuelle Befragungen von jungen Leuten durchgeführt: Junge Leute im Alter zwischen 13 und 25 Lebensjahren auf der Straße, junge Fachleute kurz vor Abschluss ihrer wissenschaftlichen Ausbildung und ältere Fachleute, die sich mit dem Thema Jugend-Mobilität beschäftigt haben. Gefragt wurde nach der  hauptsächlichen Verkehrsmittelnutzung, den Kriterien für die Verkehrsmittelwahl, den Hauptgründen für das Zu-Fuß-Gehen und danach, was Jugendliche und junge Erwachsene zu mehr Gehen motivieren würde.
80 % der befragten jungen Leute gaben dabei an, häufig öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, 70 % häufig zu Fuß unterwegs zu sein und 35 % Fahrrad zu fahren. In der Stadt- und Verkehrsplanung muss es also darauf ankommen, diese Generation durch Infrastrukturmaßnahmen und Angebote auch zukünftig stärker an den Umweltverbund zu binden, um den günstigen Modal-Split über Generationen hinweg zu stabilisieren und auszubauen.
Bei der Fragestellung nach den Hauptgründen für das Zu Fuß gehen konnten die Ergebnisse in Kernfragen nicht unterschiedlicher sein:

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