Internationaler Terrorismus - "Überdurchschnittlich viele Marokkaner und Tunesier beim IS"

Bei der Terrormiliz IS kämpften sehr viele Menschen aus Marokko und Tunesien, sagte der Islamwissenschaftler Guido Steinberg im DLF. Sie seien auch für die meisten Anschläge in den vergangenen Jahren verantwortlich. Eine wirklich schlüssige Erklärung dafür gebe es nicht - es könne aber mit der kolonialen Vergangenheit zu tun haben.

Guido Steinberg im Gespräch mit Stephanie Rohde

Steinberg betonte, in den Maghreb-Staaten seien die Ressentiments gegen die Aufnahmegesellschaften in Europa sehr viel größer als beispielsweise unter Türken und türkischstämmigen Menschen. "Irgendwo da muss der Grund liegen".

Eckart Spoo ist tot

Am 15. Dezember 2016, 4 Tage vor seinem 80. Geburtstag, ist Eckart Spoo gestorben. Nicht absolut überraschend. Er war ja schon seit einiger Zeit krank. Trotzdem hat er bis in die letzte Zeit immer weiter gearbeitet, mit wichtigen Beiträgen zu einem demokratischen Sozialismus, zuletzt vor wenigen Monaten.

Eckart Spoo war 24 Jahre lang Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Niedersachsen. Wie unersetzlich er hier war, illustriert gut die Laudatio von Werner Holtfort zur Verleihung des Fritz Bauer Preises an Eckart Spoo: „So kommt es, dass wir Niedersachsen zum Beispiel über wichtige Vorfälle in unserem Lande, solange Spoo hier Korrespondent ist, aus der FR oft vollständiger unterrichtet werden, als aus niedersächsischen Zeitungen“.

Was Eckart Spoo mit seiner journalistischen Arbeit und darüber hinaus mit der Beteiligung an Bürgerrechtsaktionen für Niedersachsen geleistet und oft auch erfolgreich erreicht hat, könnte Bände füllen. Nur ein einziges Beispiel: als Mitte der 1980er Jahre die Absicht des niedersächsischen Justizminister Walter Remmers durchsickerte, das historische Gebäude Hinrichtungsstätte in Wolfenbüttel abzureißen, und damit die lästig geworden NS-Justiz zu entsorgen, berichteten die Lokalmedien – die Braunschweiger Zeitung und Wolfenbütteler Zeitung – nur beiläufig, so als handele es sich um eine ganz normale Baumaßnahme. Eckart Spoo brachte in der FR einen ausführlichen Bericht, in dem er sachkundig und in bewährter Art auf den Punkt brachte, um was es ging, weit über die regionale Bedeutung hinaus. Erst das brachte den Durchbruch. Die Landesregierung musste den Plan aufgeben und beschloss sogar die Einrichtung einer Gedenkstätte. Wie nachlässig dann die Gedenkstättenleiter in einer bloßen Beamtenmentalität ihrer Aufgabe nachgekommen sind – die Zeitschrift Ossietzky hat darüber wiederholt kritisch berichtet –, steht auf einem anderen Blatt.

Eckart Spoo gehörte auch dazu, als wir im Jahr 1998 mit der Gründung des Forum Justizgeschichte begannen.

Grüne Initiativen zum Haushaltsplan 2017

Vom 13. bis zum 20. Dezember 2016 befassen sich die Ratsgremien mit dem Haushaltsentwurf 2017 der Stadtverwaltung. Mit 20 Anträgen und Anfragen sind wir Grünen in die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse gegangen. Dabei setzen wir gezielt auf die 4 Schwerpunktthemen Wohnraumförderung, Gebäudesanierung, Schulkindbetreuung und Zuschussdynamisierung.

Unsere Grüne Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake erklärt dazu:

„Die Beschlussvorlage der Verwaltungsspitze geht in die richtige Richtung, enthält aber an einigen zentralen Punkten entscheidende Lücken. Besonders auffällig ist dies beim Thema Wohnraumförderung, obwohl es hier einen klaren Handlungsauftrag gibt. Der Rat der Stadt Braunschweig hat bekanntlich ein kommunales Wohnraumförderprogramm beschlossen, das jedoch im Haushaltsentwurf nicht abgebildet ist. Auch andere große „Baustellen“ bleiben im Haushaltsentwurf weitgehend unbearbeitet. Das gilt sowohl für die notwendige Beschleunigung der Schulsanierung als auch für den weiteren Ausbau der Schulkindbetreuung. Wenn die Stadtverwaltung ihre Aktivitäten hier nicht deutlich verstärkt, werden wir den gestiegenen Bedarf nach Betreuungsplätzen und Ganztagsgrundschulen nicht annähernd decken können.

Braunschweig vor einer politischen Überraschung

Die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) hat in ihrer Sitzung am 13.12.2016 eine Direkt-Kandidatur zur anstehenden Bundestagswahl 2017 beschlossen. Es handelt sich dabei um einen  "Grundsatzbeschluss zur Bundestagswahl." (Pressemitteilung)

Die BIBS selbst wird vermutlich kaum einen eigenen Kandidaten aus ihren Kreisen aufstellen, sondern wahrscheinlich zunächst mehrere geeignete Kandidaten und Kandidatinnen aus dem Bürgerspektrum unser Stadt um eine Kandidatur bitten. Die oder der würden sich dann nur um die Erststimmen bewerben.

Bei der Bundestagswahl sind parteiunabhängige Kandidaturen möglich. Der Kandidat mit den meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis erhält ein sogenanntes Direktmandat und wird Abgeordneter im Bundestag. Sie stellen ungefähr die Hälfte aller Abgeordneten im Bundestag. Die Erststimme hat eine  wichtige Funktion bei der Wahl: Sie ist eine Chance für Einzelpersonen, in den Deutschen Bundestag einzuziehen, ohne von einer Partei auf einer Landesliste aufgestellt worden zu sein (Beispiel: Hans-Christian Ströbele bei der Bundestagswahl 2002).

Rede Niels Salveter am Schacht Konrad "Mobile Atomaufsicht"

Mobile Atomaufsicht, Fackelzug Schacht Konrad am 09.12.2016

Ich möchte hier und heute gern über ein Projekt der Städte Salzgitter und Braunschweig informieren.

Die beiden Städte planen ein interkommunales Gewerbegebiet, das sich von Stiddien bis an den Mittellandkanal und die Kanalbrücke bei Üfingen erstreckt. Das Gebiet hat eine Größe von 300 Hektar. Das ist 14 x so groß wie der Südsee in Braunschweig, so hat es Frau Dartsch von der Braunschweiger Zeitung sehr anschaulich beschrieben. Das wäre das größte Gewerbegebiet der Region.

Sofort hat hier ein Stadtbekannter Atommüllkonditionierer Interesse angemeldet. Kurze Wege halt, und keinen Stress in Thune mehr! Bislang wurde nur eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren Inhalt oder keiner kennt.

Angeblich wird atomaffines Gewerbe hier ausgeschlossen, schriftlich hat das aber keiner….,

Es wurden Anträge der BIBS-Fraktion und den Linken an die Verwaltungen beider Städte gestellt, hier Atomgewerbe auszuschließen, diese werden z.Zt. geprüft.

Geplant ist hier 24 Stunden-Gewerbe, damit verbunden viel Lärm und Verkehr. Für die salzgitteraner Kanaldörfer sowie Timmerlah, Geitelde und Stiddien entsteht eine erhebliche Verkehrsmehrbelastung, Lieferverkehr und Personal, das in drei Schichten arbeitet, also dreimal am Tag An- und Abreise., weiterhin eine starke Zunahme des Bahnverkehrs am Verschiebebahnhof Beddingen.

Die Landwirte deren Grund und Boden betroffen ist wurden seitens der Städte noch nicht darüber informiert was hier geplant ist, sie haben das erst aus der Zeitung erfahren.

Laut den beiden Städten ist eine Gewerbeansiedelung sehr wichtig, aber da stelle ich mir die Frage,

ist Landwirtschaft kein Gewerbe??

Es würden sehr fruchtbare Böden unwiderbringlich verloren gehen!

Das macht doch alles keinen Sinn.

Davon ist zum Glück auch der gesamte Bezirksrat in Timmerlah, Geitelde und Stiddien überzeugt!

Es würde uns sehr freuen wenn wir auch aus Salzgitter viel Unterstützung erhalten um ein ein breites Bündnis gegen dieses Unterfangen zu schmieden.

Wir werden am 24.1. um 19:00 im Sportheim des TSV Geitelde noch einmal detailiert hier zu informieren, es kommen mehrere Referenten mit Redebeiträgen.

Ihr seid hierzu herzlich eingeladen, erzählt es weiter, wir freuen uns auf Euch!

Wachsende Ungleichheit bedroht die Welt, wie wir sie kennen

Die seit Jahren wachsende Ungleichheit in den Gesellschaften, insbesondere auch in Deutschland, wird nicht mehr bestritten. Sie wird schlicht hingenommen, und niemand mit politischem Einfluss opponiert dagegen. Wo sind diejenigen, die erkennen und lauthals verkünden, dass unsere Demokratie in Gefahr ist? Es gibt sie in der Linkspartei! Das war´s. Da wird in höchsten Stellen über niedrige Wahlbeteiligung, Anwachsen der AfD, Demokratieverlust, Werteschwund, Populismus usw lamentiert, doch niemand der Entscheidungsträger ist bereit, für die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens zu kämpfen.

Städtischer Haushalt 2017: Linksfraktion beantragt mehr Soziales und Bildung ohne Haushaltsausweitung

Pressemitteilung

 AFD startet Generalangriff auf „Kleine Leute“

Die Eckdaten des städtischen Haushaltsplanentwurfes 2017 sind alles andere gut. Geplant ist ein Minus von 28,4 Mio. Euro. Die Schulden steigen. Allein bei den Liquiditätskrediten (vergleichbar Überziehungskrediten auf dem Girokonto), soll die Verwaltung ermächtigt werden, bis zu 50 Mio. Euro neue Schulden zu machen. Die geplanten Investitionen liegen zwar mit über 100 Mio. Euro auf einem hohen Niveau, die Betonung liegt aber auf dem Wort geplant. Tatsächlich sind mittlerweile Ratsaufträge im Umfang von wahrscheinlich knapp 100 Mio. Euro gar nicht umgesetzt worden. Die Verwaltung schiebt also geplante Investitionen eines ganzen Jahres vor sich her. Als Begründung für die schlechte Haushaltslage wird nach wie vor die niedrige Gewerbesteuer angeführt. Dies ist nur zum Teil richtig.

Amadeu Antonio Stiftung im Kreuzfeuer der Rechtsradikalen

Seit einigen Monaten wird mit einer beispiellosen Kampagne versucht, die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung zu diskreditieren. Dabei geht es vor allem um ihr Engagement zum Thema Hassrede.

Die Stiftung ist seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv. Angesichts der Zunahme von Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen hat sich die Stiftung mit der Hetze gegen Geflüchtete in Sozialen Netzwerken auseinandergesetzt. Das ist für viele bereits Grund genug in der Öffentlichkeit zu versuchen, die Stiftung in Verruf zu bringen. Dabei werden immer wieder bestimmte Fragen aufgeworfen. Die wichtigsten haben wir hier zusammengestellt. YouTube

Quelle: Ermutigen Amadeu Antonio Stiftung No 17

 

„Reicht unsere parlamentarische Demokratie noch aus?“

Bericht über die Veranstaltung „Reicht unsere parlamentarische Demokratie noch aus?“ im Rahmen der Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“ am 24. 11.2016

Der Referent, der über den defizitären Zustand unserer parlamentarischen Demokratie hätte sprechen sollen, war erkrankt; daher standen die eingeladenen Vertreter der Ratsfraktionen im Mittelpunkt, und die Diskussion befasste sich primär mit kommunalen Problemen.

Erschienen waren: Dr. Elke Flake von den Grünen, Denis Scholz von der SPD, Udo Sommerfeld von den Linken, Peter Rosenbaum von der BIBS, der gleichzeitig die Position der Initiativen vertrat, sowie Christian Bley als Vertreter der Piraten. (Die CDU hatte aus Zeitmangel niemand geschickt; die FDP und „Die Partei“ hatten auf die Einladung nicht reagiert.) Um es vorweg zu nehmen: Alle Ratsvertreter diskutierten lebhaft und engagiert, so dass beim Publikum – darunter ein Politikkurs des Abendgymnasiums – keine Langeweile aufkam.

AfD im Rat Braunschweig – unterwegs im Kampf gegen Kunst und Kultur, Soziales, Integration, Erziehung und Erinnerung

Erst wenige Wochen ist die AfD im Rat der Stadt Braunschweig vertreten, aber schon bei den Haushaltsberatungen zeigt sie, was man von ihr zu erwarten hat.

Die AfD fordert die Streichung der Zuschüsse u.a.

  • für die Brunsviga,
  • für denKunstverein
  • die Jugendkunstschule,
  • das Internationale Filmfest,
  • die Gedenkstätte für Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
  • die DRK-Kaufbar,
  • für die AWO,
  • die Diakonie,
  • die Caritas,
  • das DRK,
  • Erziehungsberatungsstelle BEJ,
  • Dachverband der Kitas der Elterninitiativen,
  • Jugendkunstschule buntich und und...

Sebastian Wertmüller, ver.di-Geschäftsführer: „Das ist ein Programm zur Zerstörung beachtlicher Teile des sozialen, kulturellen, pädagogischen und gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt. Das ist ein Programm gegen die Arbeitsplätze in diesen Einrichtungen und Verbänden.“ Weiter in der Presseinformation

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