Prozess gegen Neonazi wegen Angriff auf Schüler der „Neuen Oberschule“ beginnt

Angeklagter gehört zum Umfeld der NPD-Jugend und zeigt Sympathien für den Rechtsterroristen Breivik
Am 7. Dezember 2016 beginnt vor dem Amtsgericht Braunschweig der Prozess gegen einen Neonazi aus Braunschweig. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, am 23. Februar 2016 auf dem Gelände des Gymnasiums „Neue Oberschule“ zwei Schüler angegriffen und verletzt zu haben. Dem 24-Jährigen, der in Begleitung eines damals 17-jährigen Mitglieds der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) zuvor an der Schule Aufkleber verklebt bzw. Flyer verteilt haben soll, wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf einen der beiden Schüler so heftig eingetreten zu haben, dass dieser einen doppelten Kieferbruch erlitt.
David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts macht dazu deutlich: „Der brutale Angriff auf die beiden Schüler hat viele Menschen erschreckt und gezeigt, dass es auch in Braunschweig ein Problem mit gewalttätigen Neonazis gibt. Besorgniserregend war für Viele vor allem auch, dass der Anhänger der NPD-Jugendorganisation nach dieser Tat noch monatelang weiter Menschen bedrohen und angreifen konnte bis er dann im Sommer in U-Haft genommen wurde.

Was darf die Polizei? Welche Rechte haben Demonstrant*innen?

 


Veranstaltung zu Fragen des Polizei-und Versammlungsrechts mit den Rechtsanwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen aus Göttingen

Welche Rechte haben Teilnehmer*innen von Versammlungen? Ist spontaner Protest erlaubt? Sind Sitzblockaden eine Straftat? Darf die Polizei wegen Trillerpfeifen oder Trommeln einschreiten? Wie kann man sich rechtlich und politisch gegen ungerechtfertigte Polizeimaßnahmen wehren?
Ob wegen „zu lauter“ Trillerpfeifen, Trommeln oder „zu heller“ Taschenlampen, ob wegen Sitzblockaden und anderer direkter Proteste gegen BRAGIDA oder wegen spontaner Versammlungen mit Transparenten vor Infoständen der AfD – immer wieder kommt es auch in Braunschweig zu gewaltsamen Polizeieinsätzen, Festnahmen und Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Demonstrant*innen. In vielen Fällen stellt sich hinterher das Vorgehen der Polizei als nicht rechtmäßig und die Vorwürfe der Polizei als falsch heraus. So wurden fast alle Strafverfahren gegen die Teilnehmer*innen einer Sitzblockade am 18.5.2015 auf der Route von BRAGIDA eingestellt, weil das Landgericht feststellte, dass die Beteiligung daran entgegen den Vorwürfen von Polizei und Staatsanwaltschaft gar nicht strafbar war.

Rede der Botschaftsrätin Juliana Gonzalez in der Ev. Akademie zum Frieden in Kolumbien

Vor wenigen Tagen wurde der Braunschweiger Löwe aus kolumbianischem Kakao in der Ev. Akademie Abt Jerusalem der Braunschweiger Bevölkerung vorgestellt. Der Braunschweig-Spiegel berichtete darüber.

Es war eine große Freude die "Gesandte Botschaftsrätin" der Republik Kolumbien, Juliana Gonzalez, in der Akademie und bei dem Verein, "Fair in Braunschweig", zu Gast zu haben. In einer friedenspolitischen Rede, sprach sie über die Bedeutung des Kakaos in Kolumbien als Ersatz für den Kokaoanbau und über die Friedensbemühungen in ihrem wunderschönen Land. Auf vielfachen Wunsch wird die beeindruckende Rede im Braunschweig-Spiegel veröffentlicht.

Privatisierung der Autobahnen: "Das ist Polit-Theater"

Foto: Verena-N./ pixelio.de

Carl Waßmuth im Gespräch mit Anke Schaefer

Der Bund will die Beteiligung privater Investoren am Autobahnbau zulassen. Warum das schlecht für die Bürger ist und der Schlagabtausch zwischen Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble dabei nur Show ist, erklärt Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative "Gemeingut in BürgerInnenhand".

Die Bundesregierung plant, die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur weit mehr als bisher für private Investoren zu öffnen. Vor allem will sie beim Autobahnbau mehr privates Kapital mobilisieren. Dafür notwendig sind aber eine Reihe von Grundgesetzänderungen. Der Bund will sich so in die Rolle eines obersten Bauherren und Finanziers im Autobahnbau bringen, aber dabei auch private Investoren direkt oder indirekt im großen Stil beteiligen, in einer privatrechtlichen "Bundesfernstraßengesellschaft".

Jugendring Braunschweig wird nicht mit AFD zusammenarbeiten

"Pressemeldung"

Der Jugendring Braunschweig e.V. ist die Arbeitsgemeinschaft und Interessenvertretung von derzeit über 30 Braunschweiger Jugendverbänden und anderen Trägern von Jugendarbeit in Braunschweig. Wir stehen für eine offene, pluralistische und solidarische Gesellschaft, in der sich jeder Menschunabhängig von sexueller Orientierung, Herkunft, Aussehen, Geschlecht und Religion frei entfalten kann. Daher und anlässlich des Einzugs der AFD in den Braunschweiger Stadtrat wurde auf der 40. Mitgliederversammlung des Jugendrings Braunschweig e.V. am 10. November 2016 einstimmig ohne Enthaltungen folgender Beschluss gefasst:

Aufruf des abtifaschistischen Plenums"Gegen Militarismus und Rassismus

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Antifaschistische Plenum und das Offene Antifa Treffen (OAT) rufen unter dem Motto "Gegen Militarismus und Rassismus: Am Freitag AfD und JA stören" für Freitag, den 18.11.16 zum Protest gegen eine Veranstaltung der Jungen Alternative (JA) im Dorfgemeinschaftshaus in Broitzem (Braunschweig) auf.

Die JA lädt zu einer Veranstaltung mit dem Thema "Deutsches MIlitär: Zwischen militärisches Führung und Akademikertum" ein. Dabei soll unter anderem der AfD-Kandidat Jörg Sobolewski auftreten, welcher auch der Sprecher des völkisch und rechtsoffen ausgerichteten Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ ist. Die JA weist, wie auch bei dieser Veranstaltung, immer öfter Überschneidungen mit rechten Burschenschaften sowie mit der „Identitären Bewegung“ auf und zeigt sich somit nochoffener nach rechts gewandt als die AfD.

Beginn der Protestkundgebung ist um 18.15 Uhr vor dem Dorfgemeinschaftshaus (Steinbrink 14a, 38112 Braunschweig). Treffpunkt für die Fahrt zum Protest gegen die JA ist um 17:40 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Cyriaksring.

Antifaschistisches Plenum
Cyriaksring 55
38118 Braunschweig

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Ausstellung über die Wissenschaft des Judentums: Von Wolfenbüttel nach New York.

Juden, Shoahüberlebende aus USA, UK sind wegen antisemitischer Handlungen von Politikern gegen ihre Familienangehörigen gehindert, nach Deutschland zu reisen.

Brief an Frau Dr. Pöppelmann

Sehr geehrte Frau Dr. Pöppelmann,
Sie werden heute die o.a. Ausstellung eröffnen. Mein Ehemann und ich werden zu dieser Ausstellung am heutigen Tage zur Eröffnung anreisen. Wir kommen aus einem doppelten Interesse:
- dem Interesse an der Ausstellung,
- dem Interesse, die Besucher darauf aufmerksam zu machen, dass Juden ständig latenten oder konkreten Herabwürdigungen ausgesetzt sind.
Die Gründe für das letztgenannte Interesse beruhen einerseits auf den erlebten antisemitischen Handlungen gegen die eigene Person, andererseits auf der Gleichgültigkeit oder dem Wegschauen von Repräsentanten unserer Gesellschaft gegenüber diesen unwürdigen Handlungen. Anläßlich der Tatsache, dass die Ausstellung auch vom Auswärtigen Amt begleitet wird, das Auswärtige Amt sich gegenüber Shoahüberlebenden aus den USA aber nicht äußert, möchten wir auf diesen Sachverhalt öffentlich hinweisen. Herr Dr. Klein als Sonderbeauftragter für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen wird sich dazu hoffentlich
äußern. Wir möchten um Ihr Verständnis bitten, den beigefügten Flyer am Eingangsportal des Museums ab 17.45/18.00 Uhr verteilen zu dürfen.
Wir werden morgen noch mit Ihrem Büro Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Gottschalk

"Die letzte Kolonie. Das vergessene Volk der Westsahara"

"Pressemitteilung"

Der Westsahara-Konflikt ist in der deutschen Öffentlichkeit nahezu in Vergessenheit geraten. In der jüngeren Geschichte war die Westsahara eine spanische Kolonie und wurde anschließend von Marokko besetzt. Viele Sahraui, das Volk der Westsahara, leben noch heute in den Geflüchtetenlagern. Bis heute kämpfen die Sahraui für ihre Unabhängigkeit. In den Medien taucht der Konflikt allerdings, wenn überhaupt, nur selten auf.

Darum laden wir am 18.11. um 17.00 Uhr zu einem Filmabend mit anschließender Podiumsdiskussion in den Räumen der Falken, Bohlweg 55, ein.
Auf dem Podium sitzen:
- Mohamed Badati Abba, Vertreter der Polisario in Sachsen
- Ulrich Delius, Leiter des Afrikareferats der GfbV, Göttingen
- Axel Goldau, Westsahara Informationsprojekt des ifak e.V.

Die Veranstaltung wird (pünktlich) am 18.11. um 17.00 Uhr in den Räumen der Falken (Bohlweg 55) beginnen.

Sollten sie weitere Rückfragen oder Informationen benötigen, so finden sie diese auf unserer Webseite: kv.falken-bs.de oder unter Tel.: 896456.

Reicht unsere parlamentarische Demokratie noch aus?

Donnerstag 24.11.2016 um 19.00 Uhr, Eintritt frei

Diskussionsveranstaltung mit Tim Weber sowie Vertretern von Ratsfraktionen und lokalen Initiativen

Ort: VHS Braunschweig, Alte Waage 15, Dachgeschoss Speicher
Referent: Tim Weber (Mehr Demokratie e.V.)

Veranstalter: Friedenszentrum BS e.V.

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