Demokratie, die notwendige Illusion

Es ist eine Binsenweisheit, dass Demokratie und der herrschende Neoliberalismus bzw. Marktradikalismus kaum zusammen passen. Allein aus diesem Grunde wird der Neoliberalismus das  herrschende ökologische Dilemma nicht lösen helfen. Im Gegenteil, dieses Dilemma wird allein schon aus dem Wachstumsparadigma heraus, das dem Neolibaralismus inne wohnt, immer zerstörerischer wirken. Die Widersprüche und Konflikte werden massiv zunehmen. Ohne einen grundlegenden Systemwechsel, wird es keine Lösungen der ökologischen Fragen und zukünftiger Krisen geben. Vielfach wurde dieser Sachverhalt bereits beschrieben. "Allein der merkelsche Begriff "Marktkonforme Demokratie". weist schon darauf hin, wer das Sagen hat: "Der Markt". Es mag erstrebenswert sein, einen "Demokratiekonformen Markt" zu fordern, denn so wäre wenigstens noch die Demokratie zu retten, aber das wollen die Menschen anscheinend gar nicht. Man sieht es an den Wahlergebnisse. Nicht mal die Partei DIE LINKE fordert mehr einen Systemwechsel. Wenn man den will, dann muss man schon die MLPD wählen, aber wer tut das schon?

In "RUBIKON" läuft derzeit eine sechsteilige Folge von Andreas Peglau zum Thema "Rechtsruck in Deutschland (3/6)." Dieser Beitrag befasst sich mit der 3. Folge: "Rechter" Neoliberalismus.

Bonsai-Instrument wird aufgehübscht

Das Parlament wollte sie, das Parlament diskutiert sie jetzt, genau genommen heute: die Reform der Europäischen Bürgerinitiative – kurz EBI. Eine andere Beteiligungsmöglichkeit auf EU-Ebene gibt es nicht. Aber die EBI ist ein Bonsai-Instrument – ein wenig mickrig. Die Menschen dürfen der EU-Kommission damit Vorschläge unterbreiten, mehr nicht.  

Wie weiter mit der EU? Das entscheidet sich auch daran, ob die Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen können. Das entscheidet sich auch an der EBI. Wir haben mit dafür gesorgt, dass die Europäische Bürgerinitiative überhaupt eingeführt wurde. Jetzt soll sie zu einem wirkungsvollen Instrument entwickelt werden. Aber europäische Mühlen mahlen langsam.

Wir haben Vorschläge nach Brüssel getragen, haben mehr als 100.000 Unterschriften übergeben, hatten einen Termin bei Frans Timmermans, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission… und nun hat die Kommission Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die bringen schon etwas, aber viel ist es nicht.

Ein weiterer Quantensprung zur Verbesserung des Nahverkehrs

Ein weiterer Quantensprung zur Verbesserung des Nahverkehrs in der Region Braunschweig steht unmittelbar bevor: „Die rot-grüne Landesregierung baut den Nahverkehr in der Region Braunschweig mit erheblichen Mitteln weiteraus. Ab 2018 wird das Fahrtangebotder Regionalzüge zwischen Braunschweig und der Region deutlich ausgeweitet. Davon werden mehrere tausend Pendler täglich profitieren“, kündigt Dr. Christos Pantazis MdL, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Mitglied der SPD-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB), an. Pressemitteilung

Nicht mit uns! Stoppt die AfD!

Demonstration: Samstag, 30.9.2017 16 Uhr, Kohlmarkt Braunschweig

Mit dem Wahlerfolg der AfD ist eine extrem rechte Partei in den Bundestag eingezogen, die in weiten Teilen sozialchauvinistisch, völkisch und rassistisch ausgerichtet ist, und sich immer weiter radikalisiert.

Letzten Montag folgten rund 150 Menschen einem Aufruf von Schülerinnen und Schülern aus Braunschweig zu einer kurzfristig und spontanen Kundgebung und Demonstration gegen die AfD. Dort wurde beschlossen, dass an diesem Samstag erneut auf die Straße gegangen werden soll. 

Kommt am Samstag zum Kohlmarkt! Zeigen wir gemeinsam, dass wir für eine bunte, tolerante, soziale, vielfältige und demokratische Gesellschaft und Stadt einstehen und den Rechtspopulisten, Rassisten und Neofaschisten Paroli bieten.

Wir stehen auf gegen Rassismus, Neofaschismus und Nationalismus! 

Bringt Transparente, Protestschilder und alles was Lärm macht mit - Teilt diese Veranstaltung und ladet MitschülerInnen, KollegInnen, FreundInnen und NachbarInnen ein.

 

"Rat-Kompakt" - zentrale Aussagen der SPD-Ratsfraktion

"Pressemitteilung"

Rat-Kompakt: Statements der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu verschiedenen Themen aus der Ratssitzung vom 26. September 2017
Hinweis: Diese Übersicht stellt nur eine Auswahl von O-Tönen aus der Ratssitzung und Positionierungen der SPD-Ratsfraktion dar. Für Rückfragen steht die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle gerne unter den o.g. Kontaktdaten zu Verfügung.

TOP 4.2 „Kommunale Schulsozialarbeit“
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Der Blick auf Schulsozialarbeit hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Sozialarbeit und Ganztagsbetreuung sind heute selbstverständlicher Bestandteil von Schulen, daran hat auch die Politik der rot-grünen Landesregierung einen nicht unerheblichen Anteil. Ihr ist es gelungen, dass die Frage der Finanzierung von Schulsozialarbeit nun kein Verschiebebahnhof mehr ist und es klare Zuständigkeiten gibt. Wir begrüßen daher den Antrag, der helfen wird, weitere pädagogische Herausforderungen aufzufangen.“

TOP 4.3 „Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben“
Dazu Annette Schütze, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ist ein wichtiges wie schwieriges Thema. Mein Eindruck nach Rücksprache mit dem Jobcenter ist, dass das sogenannte Coaching als Teil optimaler Unterstützung durchaus benötigt wird und daher sinnvoll ist.“

DGB fühlt Landtagskandidaten in Braunschweig auf den Zahn

"Pressemitteilung"

Welche Vorstellungen haben sie, um die Personalsituation in den Schulen und Bildungseinrichtungen des Landes zu verbessern? Werden sie Formen prekärer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt weiter zulassen oder wirksam bekämpfen? Werden sie sich für eine bessere Ausstattung, insbesondere die Erhöhung der Personalstellen, bei Polizei und Zoll einset-zen? Diese und weitere Fragen sollen auf einem Landtagswahlforum des Deutschen Ge-werkschaftsbundes (DGB), Stadtverband Braunschweig am Mittwoch, den 27. September zur Sprache kommen. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr und findet in der Cafeteria der Oswald-Berkhan-Schule (Westliches Ringgebiet), Oswald-Berkhan-Straße 4 statt. Inte-ressierte Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschafter sowie Betriebs- und Personalräte haben dort die Gelegenheit, den Kandidatinnen und Kandidaten „auf den Zahn zu fühlen“, die sich in Braunschweig zur Wahl stellen.
Michael Kleber, DGB-Regionsgeschäftsführer, erwartet von der zukünftigen Landesregierung: „Wir wollen für Niedersachsen eine Landespolitik, die „Gute Arbeit“ in Form von qualifizierter Ausbildung, tariflicher Bezahlung und sicheren Arbeitsplätzen unterstützt. Wir brauchen einen handlungsfähigen Sozialstaat mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst, der die innere Sicherheit stärkt, die Sozialsysteme sichert und ausbaut sowie gute Bildung gewährleitet.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Landtagswahl am 15. Oktober ihre Stimme für gute Arbeit, für gleiche Bildungschancen und für einen aktiven Staat zu nutzen.

Verwählt

Das sitzt: Die AfD ist zweistellig im Bundestag. Die SPD schließt eine Große Koalition aus. Die einzig realistische Koalitionsoption: Jamaika. Bedeutet das Schwarz-Gelb mit grünem Anstrich? Ist alle Hoffnung auf progressive Politikideen – die Bürgerversicherung und eine faire Rente, einem konsequenten Kohleausstieg und eine Agrarwende – dahin?

Das Wahlergebnis kann Menschen mit progressiven Werten nur erschüttern. Aber bei allem berechtigten Entsetzen ist es wichtig, sich deutlich zu machen: Die langfristigen Auswirkungen sind von uns zumindest noch beeinflussbar. Und es ergeben sich sogar kurz- oder mittelfristig ein paar Chancen – je nachdem, in welche Richtung das Land nach der Wahl geht.

Die AfD als drittstärkste Partei. Das kann der Beginn eines noch weiteren Aufstiegs sein, so wie ihn die FPÖ in Österreich erlebt hat. Oder aber die AfD geht den Weg früherer rechtsextremer Parteien wie Republikaner, DVU oder NPD, die sich selbst zerlegten.

Jamaika als Regierungskoalition. Das kann mit der FDP an der Regierung den Zerfall der EU weiter beschleunigen. Gleichzeitig aber dem weltweiten Kampf gegen die Klimakrise den dringend benötigten neuen Schub geben.

Die SPD in der Opposition. Das kann wie 2009 enden, als die SPD einen programmatischen und personellen Neuanfang verpasste. Oder die Wiedergeburt einer Partei der sozialen Gerechtigkeit einläuten – so dynamisch wie Labour in Großbritannien unter Jeremy Corbyn oder wie in den USA die Bewegung um Bernie Sanders. 

Wohin sich das alles entwickelt – genau kann das jetzt niemand vorhersagen. Aber mit Strategie und Ausdauer kann es uns gelingen, in einigen Bereichen einen Unterschied zu machen. In  dieser ausführlichen E-Mail wollen wir mit Ihnen unsere ersten Gedanken teilen.

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Wahl 17: Zum Beben dieser Wahl

Immer ist es sinnvoll, nicht nur die Mainstream-Medien zur Kenntnis zu nehmen. Das ist oft mühsam, denn die Informationsflut ist erheblich. Der Braunschweig-Spiegel bemüht sich, auch auf Hinweis der LeserInnen, zunächst noch abseitige Medien zu Wort kommen zu lassen. Vor allem solche, die frei sind, wie KONTEXT oder wie nun "RUBIKON". Lesen Sie von Florian Ernst Kirner eine Analyse zur Wahl: "Das Zentrum kollabiert".

Wahl 17: Der fruchtbare Schoß, aus dem die AfD kroch

"Die Politik von CDU, SPD, Grünen und der FDP war der fruchtbare Schoß, aus dem die AfD kroch."

Dieses Ergebnis zur Bundestagswahl überrascht im Grunde kaum. Allenfalls der Absturz der CDU/CSU. Nicht die Prognosen waren es, die das Ergebnis  erwarten liessen. Es ist die seit Jahren feststellbare und spürbare Ungerechtigkeit in unserem Land. Keine Untersuchung in den letzten Jahren, die nicht darauf hinwies. Bekannt ist auch durch die Analyse von Wahlergebnissen, dass die Ungerechtigkeit in unserem Land die AfD befördert. Nichts ist neu, alles ist bekannt, vor allem der demokratiezerstörende Neoliberalismus. Doch eine andere Politik gab es nicht.

Das bekommt besonders die SPD zu spüren, von der man traditionell meint, dass sie der sozialen Gerechtigkeit besonders nahe steht. Sechs Prozentpunkte ist die AfD noch von der SPD entfernt - ein Desaster für die SPD - in jeder Hinsicht! Sie ist in erheblichem Maße mit verantwortlich für das Erstarken der AfD. Nach den ersten Wortklängen der Repräsentanten, scheint sich nichts zu ändern. Lesen sie hier die Wahlanalyse von Albrecht Müller in den nachdenkseiten.de:

Die AfD und der Schraubenschlüssel im Getriebe des Systems – bitte nicht Symptom und Ursache verwechseln

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