Braunschweig: Direktmandat für Demokratie und Freiheit

Dieser oben stehende Beitrag steht in der neusten Ausgabe der "BIBS-Zeitung", die "unser braunschweig" heißt. Die Zeitung wird derzeit an alle Haushalte in Braunschweig ehrenamtlich verteilt. Die Inhalte kommen von Bürgern der Stadt. Finanziert wird sie durch Spenden.

Seit über zehn Jahren gibt es in unserer Stadt eine Bürgerbewegung, die sich aus unterschiedlichen Initiativen zusammensetzt. Der verlängerte Arm der Bewegung in das Rathaus ist die BIBS (Bürgerinitiative Braunschweig), die derzeit mit drei Stimmen im Rat vertreten ist.

Die BIBS fragt im letzten Satz, ob die Bürgerbewegung in der Stadt, nicht auch eine/n Kandidaten oder Kandidatin in einer Direktkandidatur aufstellen sollte, die/der sich nur um die Erststimmen für den Bundestag bewirbt.

Das hat durchaus einen gewissen Charme, zumal die Parteien sich von Bürgerbewegungen entfernt haben, und Ursache sein sollen für die Politikverdrossenheit, was sich sowohl in der Wahlbeteiligung zeigt, als auch am aufquellen demokratiefeindlicher Bewegungen am rechten Rand. Der Kampf für unsere Demokratie und Freiheit gegen Rassismus und Intoleranz sollte es Wert sein über eine Direktkandidatur für unsere Stadt zumindest nachzudenken.

Weihnachten und die Abgabe unserer Freiheitsrechte

Es ist wieder die Zeit des Tütentragens. Tragen, oder gar schleppen für die Lieben und all die Freunde. Die Weihnachtszeit ist die Zeit der Geschenke, obwohl wir doch schon alles haben. NEIN,  nicht alle, denn etwa 25 % der Gesellschaft haben kaum etwas. Aber um die geht es hier nicht, denn es ist erwiesen, dass diejenigen, die nicht konsumieren können, am umweltfreundlichsten leben. Kein Auto, gebrauchte Geräte, Heizung auf Sparflamme, kein Schnick Schnack auf dem Büffet. Diejenigen, die genug haben, wollen natürlich noch mehr. Zunehmend mehr in "BIO", um ein gutes Gefühl beim Kaufen zu haben. Davon lebt unsere Wirtschaft - von Gefühlen der Konsumenten.

"Von wegen Privatisierungsstopp:...

Foto: Verena-N. / pixelio.de

... Investoren sollen doch an den Fernstraßen mitverdienen - bezahlt aus Mauteinnahmen."

Das schreibt der "Spiegel" heute in seiner gedruckten Ausgabe unter der Überschrift "Heimlicher Ausverkauf".

Damit beginnt sich endlich in den sogenannten Leitmedien der Wind zu drehen. Noch vor einer Woche hatten fast alle unisono geschrieben, Gabriel hätte die Privatisierung gestoppt. Daraufhin hatten einige von euch LeserInnenbriefe geschrieben und auf die Schieflage in der Berichterstattung hingewiesen. Es scheint gewirkt zu haben!

Weiter unten im Beitrag heißt es:

Prozess gegen Neonazi wegen Angriff auf Schüler der „Neuen Oberschule“ beginnt

Angeklagter gehört zum Umfeld der NPD-Jugend und zeigt Sympathien für den Rechtsterroristen Breivik
Am 7. Dezember 2016 beginnt vor dem Amtsgericht Braunschweig der Prozess gegen einen Neonazi aus Braunschweig. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, am 23. Februar 2016 auf dem Gelände des Gymnasiums „Neue Oberschule“ zwei Schüler angegriffen und verletzt zu haben. Dem 24-Jährigen, der in Begleitung eines damals 17-jährigen Mitglieds der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) zuvor an der Schule Aufkleber verklebt bzw. Flyer verteilt haben soll, wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf einen der beiden Schüler so heftig eingetreten zu haben, dass dieser einen doppelten Kieferbruch erlitt.
David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts macht dazu deutlich: „Der brutale Angriff auf die beiden Schüler hat viele Menschen erschreckt und gezeigt, dass es auch in Braunschweig ein Problem mit gewalttätigen Neonazis gibt. Besorgniserregend war für Viele vor allem auch, dass der Anhänger der NPD-Jugendorganisation nach dieser Tat noch monatelang weiter Menschen bedrohen und angreifen konnte bis er dann im Sommer in U-Haft genommen wurde.

Was darf die Polizei? Welche Rechte haben Demonstrant*innen?

 


Veranstaltung zu Fragen des Polizei-und Versammlungsrechts mit den Rechtsanwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen aus Göttingen

Welche Rechte haben Teilnehmer*innen von Versammlungen? Ist spontaner Protest erlaubt? Sind Sitzblockaden eine Straftat? Darf die Polizei wegen Trillerpfeifen oder Trommeln einschreiten? Wie kann man sich rechtlich und politisch gegen ungerechtfertigte Polizeimaßnahmen wehren?
Ob wegen „zu lauter“ Trillerpfeifen, Trommeln oder „zu heller“ Taschenlampen, ob wegen Sitzblockaden und anderer direkter Proteste gegen BRAGIDA oder wegen spontaner Versammlungen mit Transparenten vor Infoständen der AfD – immer wieder kommt es auch in Braunschweig zu gewaltsamen Polizeieinsätzen, Festnahmen und Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Demonstrant*innen. In vielen Fällen stellt sich hinterher das Vorgehen der Polizei als nicht rechtmäßig und die Vorwürfe der Polizei als falsch heraus. So wurden fast alle Strafverfahren gegen die Teilnehmer*innen einer Sitzblockade am 18.5.2015 auf der Route von BRAGIDA eingestellt, weil das Landgericht feststellte, dass die Beteiligung daran entgegen den Vorwürfen von Polizei und Staatsanwaltschaft gar nicht strafbar war.

Rede der Botschaftsrätin Juliana Gonzalez in der Ev. Akademie zum Frieden in Kolumbien

Vor wenigen Tagen wurde der Braunschweiger Löwe aus kolumbianischem Kakao in der Ev. Akademie Abt Jerusalem der Braunschweiger Bevölkerung vorgestellt. Der Braunschweig-Spiegel berichtete darüber.

Es war eine große Freude die "Gesandte Botschaftsrätin" der Republik Kolumbien, Juliana Gonzalez, in der Akademie und bei dem Verein, "Fair in Braunschweig", zu Gast zu haben. In einer friedenspolitischen Rede, sprach sie über die Bedeutung des Kakaos in Kolumbien als Ersatz für den Kokaoanbau und über die Friedensbemühungen in ihrem wunderschönen Land. Auf vielfachen Wunsch wird die beeindruckende Rede im Braunschweig-Spiegel veröffentlicht.

Privatisierung der Autobahnen: "Das ist Polit-Theater"

Foto: Verena-N./ pixelio.de

Carl Waßmuth im Gespräch mit Anke Schaefer

Der Bund will die Beteiligung privater Investoren am Autobahnbau zulassen. Warum das schlecht für die Bürger ist und der Schlagabtausch zwischen Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble dabei nur Show ist, erklärt Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative "Gemeingut in BürgerInnenhand".

Die Bundesregierung plant, die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur weit mehr als bisher für private Investoren zu öffnen. Vor allem will sie beim Autobahnbau mehr privates Kapital mobilisieren. Dafür notwendig sind aber eine Reihe von Grundgesetzänderungen. Der Bund will sich so in die Rolle eines obersten Bauherren und Finanziers im Autobahnbau bringen, aber dabei auch private Investoren direkt oder indirekt im großen Stil beteiligen, in einer privatrechtlichen "Bundesfernstraßengesellschaft".

Jugendring Braunschweig wird nicht mit AFD zusammenarbeiten

"Pressemeldung"

Der Jugendring Braunschweig e.V. ist die Arbeitsgemeinschaft und Interessenvertretung von derzeit über 30 Braunschweiger Jugendverbänden und anderen Trägern von Jugendarbeit in Braunschweig. Wir stehen für eine offene, pluralistische und solidarische Gesellschaft, in der sich jeder Menschunabhängig von sexueller Orientierung, Herkunft, Aussehen, Geschlecht und Religion frei entfalten kann. Daher und anlässlich des Einzugs der AFD in den Braunschweiger Stadtrat wurde auf der 40. Mitgliederversammlung des Jugendrings Braunschweig e.V. am 10. November 2016 einstimmig ohne Enthaltungen folgender Beschluss gefasst:

Aufruf des abtifaschistischen Plenums"Gegen Militarismus und Rassismus

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Antifaschistische Plenum und das Offene Antifa Treffen (OAT) rufen unter dem Motto "Gegen Militarismus und Rassismus: Am Freitag AfD und JA stören" für Freitag, den 18.11.16 zum Protest gegen eine Veranstaltung der Jungen Alternative (JA) im Dorfgemeinschaftshaus in Broitzem (Braunschweig) auf.

Die JA lädt zu einer Veranstaltung mit dem Thema "Deutsches MIlitär: Zwischen militärisches Führung und Akademikertum" ein. Dabei soll unter anderem der AfD-Kandidat Jörg Sobolewski auftreten, welcher auch der Sprecher des völkisch und rechtsoffen ausgerichteten Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ ist. Die JA weist, wie auch bei dieser Veranstaltung, immer öfter Überschneidungen mit rechten Burschenschaften sowie mit der „Identitären Bewegung“ auf und zeigt sich somit nochoffener nach rechts gewandt als die AfD.

Beginn der Protestkundgebung ist um 18.15 Uhr vor dem Dorfgemeinschaftshaus (Steinbrink 14a, 38112 Braunschweig). Treffpunkt für die Fahrt zum Protest gegen die JA ist um 17:40 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Cyriaksring.

Antifaschistisches Plenum
Cyriaksring 55
38118 Braunschweig

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