Afghanistan-Einsatz als Vorbild?

Cem Özdemir in der Zeitschrift „Internationale Politik“:

Ein Außenminister Cem Özdemir auf der außenpolitischen Spur von Schröder, Fischer, ...

Für einen wertegeleiteten Realismus

Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen

Sicherheit, Klima, Entwicklung – wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Doch unser Handlungsspielraum ist begrenzt, denn die Krise der Demokratie schwächt die liberale globale Ordnung und unsere traditionellen Bündnisse. Deutschland braucht daher eine realistische Außenpolitik, die unsere Werte in den Vordergrund rückt.

Erschienen in: IP Online

PresseClub Braunschweig: Eine Analyse zum „Tiefstpunkt“ der Volksparteien

Parteienforscher Dr. Matthias Micus (Universität Göttingen) analysierte vor dem PresseClub Braunschweig die Ursachen für den Niedergang der Volksparteien. Foto: Klaus Knodt

Bundesweit jämmerliche 20,5 Prozent Stimmanteil für die SPD. Die CDU überzeugt (ohne ihre bayerische Schwester CSU) gerade noch 26,8 % der deutschen Wähler. Die Krise der einst stolzen Volksparteien ist nicht mehr zu verleugnen. Vor dem PresseClub Braunschweig analysierte Dr. Matthias Micus (Göttinger Institut für Demokratieforschung) den „Tiefstpunkt im Stimmanteil für die Volksparteien.“

„Die Parteienidentifikation hat sich verflüchtigt. Damit einher geht eine Mitgliederflucht“, so Micus. „Früher haben sich die ‚Volksparteien’ auf gestrig anmutende, traditionsgestützte Bindungen verlassen können. Der Arbeiter wählte SPD, der Katholik CDU. Aber diese Traditionsquelle ist versiegt.“

 Verlorene Sinnstoffe

So seien die gesellschaftlichen Milieus beider Lager verloren gegangen. Für aufgestiegene Facharbeiter sei der 1. Mai nur noch ein freier Tag im Kalender wie für Katholiken der Fronleichnam. Die einstigen „Sinnstoffe“ Kommunismus und Himmelreich seien in der Realität aufgegangen und transzendentierten nicht mehr. Doch Feindbilder seien nötig zur Abgrenzung der eigenen (Gruppen-)Identität. Selbst innerparteilich müsse es in den Volksparteien Flügel geben, um in die „diversen Segmente hinein zu leuchten“.

„Der Mangel an internen Konflikten macht die etablierten Parteien uninteressant. Ranküne und Intrige werden nicht mehr entwickelt“, resigniert Micus angesichts eines „plumpen Laiendarstellers“ Martin Schulz, der sich aufgrund seiner Umfragefixierung „jedes Thema angeeignet“ und dadurch „unecht, profillos und übertrainiert“ gewirkt habe. „Die SPD muss sich klar machen, für wen sie Politik machen will. Aber sie definiert alles als ihre Mitte bis auf ein paar Hedgefonds-Manager ganz oben und das anarchistisch-staatsfeindliche Prozent ganz unten.“ Unter Arbeitern und abhängig Beschäftigten habe sie dramatisch an Wählern verloren. Selbst Gewerkschaftsmitglieder wählten (lt. Infratest-Dimap) nur noch zu 31 % die SPD.

11. Braunschweiger Gramsci-Tage

REVOLUTIONEN GEGEN DAS KAPITAL

150 Jahre Marx’ Kapital, 100 Jahre russische Oktoberrevolution

Die 11. Braunschweiger Gramsci-Tage nehmen das 150. Erscheinungsjahr des ersten Bandes von Marx‘ Kapital und die 100. Wiederkehr der russischen Revolution zum Anlass, die komplexen Beziehungen von revolutionärer Theorie und revolutionärer Praxis unter die Lupe zu nehmen. Sie wollen Reflexionen zur marxistischen Kritik der politischen Ökonomie und zur geschichtlichen Bedeutung der russischen Revolution zusammenbringen, um hieraus Erfahrungen für die gegenwärtige Situation zu ziehen.

Zum Programm:

Freitag, den 27.10.2017, ca. ab 17 Uhr: Vortrag und Kulturbeitrag
Samstag, den 28.10.2017, ca. 10 Uhr bis 17 Uhr: Vorträge, Workshops und Diskussionen

ReferentInnen:
Prof. Dr. Frank Deppe, Dr. Sabine Kebir , Dr. Bernd Röttger
Ort: Kulturzentrum Brunsviga, Braunschweig, Karlstraße

Flyer

 

„Die den Sturm ernten“ – Vortrag von Dr. Michael Lüders


Es ist erneut gelungen, den Nahost-Experten Dr. Michael Lüders zu einem interessanten Vortrag über die Situation im Syrien-Konflikt und seine Einschätzung der Ursachen zu gewinnen.

Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte, am 11. Oktober, 19.00 Uhr, Alte Waage

Der Krieg in Syrien geht ins siebte Jahr und forderte bereits eine halbe Million Menschenleben. Leider haben wir uns inzwischen an die alltäglichen erschreckenden Berichterstattungen gewöhnt, und auch die vielfältigen Anstrengungen der Vereinten Nationen konnten den Konflikt bisher nicht befrieden.
Herr Dr. Lüders wird Thesen aus seinem aktuellen Buch vorstellen und durch von den Medien weitgehend unbeachtete Hintergrundinformationen ergänzen, welche aus seiner Sicht zum Verständnis der Gesamtlage unabdingbar sind.

DGB fühlt Landtagskandidaten in Wittingen auf den Zahn

"Pressemitteilung"

Welche Vorstellungen haben sie, um die Personalsituation in den Schulen und Bildungseinrichtungen des Landes zu verbessern? Werden sie Formen prekärer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt weiter zulassen oder wirksam bekämpfen? Werden sie sich für eine bessere Ausstattung, insbesondere die Erhöhung der Personalstellen, bei Polizei und Zoll einsetzen? Diese und weitere Fragen sollen auf einem Landtagswahlforum des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Kreisverband Landkreis Gifhorn am Freitag, dem 06. Oktober zur Sprache kommen. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr und findet im Hotel Nöhre, Bahnhofstraße 2 in Wittingen statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschafter sowie Betriebs- und Personalräte haben dort die Gelegenheit, den Kandidatinnen und Kandidaten „auf den Zahn zu fühlen“, die sich im Wahlkreis 5, Gifhorn-Nord/Wolfsburg, zur Wahl stellen.
Michael Kleber, DGB-Regionsgeschäftsführer, erwartet von der zukünftigen Landesregierung: „Wir wollen für Niedersachsen eine Landespolitik, die „Gute Arbeit“ in Form von qualifizierter Ausbildung, tariflicher Bezahlung und sicheren Arbeitsplätzen unterstützt. Wir brauchen einen handlungsfähigen Sozialstaat mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst, der die innere Sicherheit stärkt, die Sozialsysteme sichert und ausbaut sowie gute Bildung gewährleitet.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Landtagswahl am 15. Oktober ihre Stimme für gute Arbeit, für gleiche Bildungschancen und für einen aktiven Staat zu nutzen.

Trittin greift CSU und FDP an: „Wie bei Hempels unterm Sofa“

"FAZ – 30.9.2017"

Gerade haben die Grünen ihre Zustimmung für Jamaika-Gespräche gegeben, da teilt der linke Flügel schon gegen die potentiellen Partner aus. Von Jürgen Trittin bekommen CSU und FDP eine verbale Breitseite ab.
Der Grünen-Unterhändler für eine Jamaika-Koalition und Partei-Linke Jürgen Trittin sieht eine Vergabe des Finanzministeriums an die FDP skeptisch. „Dass nun ausgerechnet die FDP zum Finanzministerium greifen möchte, finde ich schon einigermaßen abenteuerlich, sagte Trittin am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Die FDP sei die Partei, die Griechenland aus dem Euro rausmobben und ein Austrittsrecht aus dem Euro einführen wolle.
„Ein Finanzminister von der FDP wäre eine Kampfansage an Europa und ich glaube nicht, dass das trägt“, sagte Trittin, der zu den 14 Mitgliedern des Verhandlungsteams der Grünen zählt. Der Ministerposten wird frei, weil Amtsinhaber Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident werden soll. Die FDP hat bereits Interesse am Finanzministerium durchblicken lassen.

Politik nicht nur den Politikern überlassen

Hoffentlich sind für viele Menschen im Land die Wahlergebnisse ein Weckruf, nämlich den Politikern nicht die Politik allein zu überlassen. Es ist nur allzu bequem für die BürgerInnen, "die da oben" machen zu lassen. Gerne wird uns suggeriert, dass wir denen da oben vertrauen können. Können wir nicht, im Gegenteil. Kontrolle der Politik ist angesagt. Sie blinken rechts und verlieren. Mut zur Kritik ist nötig, vor allem außerparlamentarisch. Wir brauchen mehr freie Medien, so wie "Kontext", "Rubikon" "nachdenkseiten.de" oder auch den "Braunschweig-Spiegel". Wir BürgerInnen wollen sichtbar werden, auch die Parteien, die ja an der politischen Willensbildung nur mitwirken sollen. Die nicht gewählten Medien haben sehr viel Einfluss und sind werbeabhängig. Wir Bürger und Bürgerinnen müssten uns unserer außerparlamentarischen Macht stärker bewusst sein, denn wir sind Politik. Siehe auch: "Schwampel heißt jetzt Jamaika" im Kontext.

Ferien auf dem Bauernhof - oder auf dem Agrarkonzern?

DLG-Newsletter 38/17


Der Kölner Erzbischof Woelki zum Erntedank 2017

Auch in den Kinderzimmern hat der Bauernhof seinen unangefochtenen Platz – mit Bilderbüchern, Spielfiguren, Traktoren, Kuscheltieren, Kinderfilmen: Überall wird eine fast persönliche Beziehung zu Henne, Kuh und dem gesamten Hof aufgebaut und dort, wo Kindergärten und Grundschulen die Gelegenheit dazu haben, stehen Ausflüge zu Bauernhöfen und Führungen ganz oben auf der Agenda der Erlebnispädagogik.

Dabei ist, was weltweit in unserer Zeit in der Landwirtschaft manchmal vonstattengeht, nicht immer nur idyllisch. Als im letzten Jahr die geplante Übernahme des Landwirtschaftsgiganten Monsanto durch den Bayerkonzern bekannt wurde, formierte sich Widerstand. Lautstark wurde angeprangert, dass es zu einer zunehmenden Industriealisierung der Landwirtschaft komme mit industriell hergestelltem Saatgut, riesigen Monokulturen, erhöhtem Einsatz von Pestiziden und zunehmender Abhängigkeit der Landwirte von den Vorgaben der Großkonzerne.

Die Wahl in absoluten Zahlen

28. September 2017   —   Gern übersehen wird bei den diversen Wahlanalysen die tatsächliche Anzahl der Wähler der verschiedenen Parteien. Die Veränderungen der reinen Prozentwerte sind zum Teil irreführend, etwa, wenn sich zugleich die Gesamtmenge der Wähler verändert. Hier also ein paar absolute Zahlen, direkt vom Bundeswahlleiter:

  • es sind fast 3 Millionen Menschen mehr zur Wahl gegangen, als beim letzten Mal
  • anders als in einigen Medienberichten dargestellt, sind die rund 15 Millionen Nichtwähler aber noch immer die stärkste „Fraktion“
  • die CDU hatten 2013 noch 15 Millionen Menschen gewählt, diesmal waren es 12,5 Millionen, das sind lediglich 20 % der Wahlberechtigten
  • die SPD hat nun nur noch weniger als 10 Millionen Wähler
  • Linke und Grüne kommen auf jeweils 4 Millionen Wähler – und gewannen je eine halbe Million dazu (nicht so schlecht, wie die kleinen Prozent-Veränderungswerte glauben machen)
  • die FDP und die AfD „explodieren“ von 2 auf 5 Millionen bzw. von 2 auf 6 Millionen Wähler
  • eine ähnliche Dynamik, nur auf sehr viel niedrigerem Niveau zeigt die winzige Tierschutzpartei: sie steigerte sich von 140.000 auf 370.000 Wähler – auch bemerkenswert
  • in Sachsen ist die AfD nun, wenn auch knapp, mit 4.000 Stimmen Vorsprung vor der CDU, stärkste Partei – in Bayern, Baden-Württemberg und NRW hat sie allerdings in absoluten Zahlen noch mehr Wähler: jeweils knapp 1 Million
 

„Unser Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Rede von Jeremy Corbin

Die britische Labour Party gilt mit ihrem progressiven Vorsitzenden Jeremy Corbyn als eines der möglichen Vorbilder für eine Neuausrichtung der deutschen Sozialdemokraten. Die NachDenkSeiten berichteten ausführlich darüber. Da in den deutschen Medien ja nur selten und dabei fast nie fair über Corbyn berichtet wird, freuen wir uns, Ihnen seine Rede vom Labour-Parteitag vom Anfang der Woche in einer leicht gekürzten Version vorstellen zu dürfen. Die Übersetzung stammt von der Friedrich Ebert Stiftung. Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)

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