„Für ein Miteinander und einen Wettbewerb auf Augenhöhe, nicht nur im Fußball“

Die BIBS-Fraktion wünscht in den anstehenden Relegationsduellen beiden großen Fußballvereinender Region alles Gute, hofft auf ein faires Spiel und auf einen friedlichen Umgang beider Fanlager miteinander.

Überholt und bedauerlich erscheint indes das Bekenntnis des Braunschweiger Rates vom 08.05.2012 zum Regionalen Umsetzungs-und Investorenkonzept (RIK)‘, nach welchem bis zum heutigen Tag einseitig der VfL Wolfsburg als die prominente, bedeutsame Fußballmannschaft der Region genannt wird, nicht aber Eintracht Braunschweig“, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum (Seite 132 und 469 der kompletten RIK-Studie). Die BIB-Fraktion hatte bereits vor fünf Jahren vor einer vorrangig auf Wolfsburg als Vorbild fokussierten Regionsplanung gewarnt. Dies sollte selbstkritisch überdacht werden.

Friedrich Walz : „Europa wird vor Ort gebaut“

 

Die Europäische Union hat nur eine Zukunft, wenn sich ihre Bürgerinnen und Bürger besser kennenlernen und so eine gemeinsame europäische Identität entwickeln kann. Deshalb fordern wir als Europa Union eine stärkere Förderung von Städtepartnerschaften und ein kostenloses Interrail Ticket für alle EU-Bürger zu ihrem 18. Geburtstag“, sagt Friedrich Walz, stellv. Kreisvorsitzender der Europa-Union.

LINKE zieht mit frischem Wind in den Landtagswahlkampf

PM

Im Rahmen ihres gestrigen Kreisparteitages haben die Mitglieder der LINKEN in Braunschweig ihre Direktkandidat_innen für die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag am 14. Januar 2018 aufgestellt.

Für den Wahlkreis I „Braunschweig-Nord“ wurde der 28jährige Student der Integrierten Sozialwissenschaften Hannes Kirchhoff gewählt, für Wahlkreis II „Braunschweig Süd“ die ebenfalls 28jährige, angehende Bauingenieurin Anne Schäfer und für Wahlkreis III „Braunschweig West“ die ehemalige Landtagsabgeordnete und frühere Siemens-Betriebsrätin Ursula Weisser-Roelle.

Schwerpunkte im Wahlkampf werden soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit, eine gebührenfreie Bildung auf allen Ebenen, eine bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen insbesondere im Hinblick auf die Inklusion, der Kampf gegen Kinder- und Familienarmut, Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau, eine Aufwertung sozialer Berufe, eine humane Flüchtlingspolitik, aber auch ökologische Themen, Kulturförderung sowie Gleichstellungs- und Genderfragen sein.

In einer Resolution äußerte der Parteitag sein Entsetzen über die erneute Schändung der Gedenkstätte in der Schillstraße, die eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus darstelle, und forderte eine Verstärkung der Streifengänge sowie das Einsetzen einer Sonderkommission der Polizei.

Die drei mit großer Mehrheit Gewählten dankten für das ihnen entgegen gebrachte Vertrauen und bekundeten, mit einem engagierten Wahlkampf dafür sorgen zu wollen, dass DIE LINKE am 14. Januar mit einem guten Ergebnis wieder in den Niedersächsischen Landtag einzieht. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Druckfähige Fotos stellen wir Ihnen auf Nachfrage gerne zur Verfügung.

Er nun wieder!

Im November letzten Jahres hatte das Hessische Finanzgericht der globalisierungskritischen Organisation Attac wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt, die ihr vorher vom Finanzamt Frankfurt/M abgesprochen worden war. Nun sah es so aus, als ob Attac, das in starkem Maße auf Spenden angewiesen ist, wieder streuerbegünstigende Quittungen ausstellen dürfe auch und gerade weil die Aktionen von Attac in den politischen Raum hineinwirken. Eine Entscheidung, die für zahlreiche gemeinnützige Organisationen von Bedeutung ist.

Doch, wie die Frankfurter Rundschau“ vom 18. 5. Meldet, hat das Finanzministerium die Aufhebung gestoppt „auf Grund der aufgeworfenen Rechtsfragen “ (welche?). Man ahnt, dass Schäuble die ganze Richtung nicht passt. Attac und seine Unterstützer fordern nun ein Gesetz, das endgültig Klarheit schaffen soll.

Doch wenn es verabschiedet wird, sitzt in Berlin wahrscheinlich immer noch Schäuble, vielleicht in einer schwarz-gelben Regierung, und zeigt der aufmüpfigen Zivilgesellschaft, wo die (steuerrechtlichen) Grenzen ihrer demokratischen Rechte liegen.

Gemeinwohl ist politisch (ATTAC)

Brief an v.d. Leyen wg. Werwolf/SS Totenkopf - Kult in Braunschweig

 OFFENER BRIEF

 

Peter Rosenbaum,

Rosental 10

38114 Braunschweig,

Tel: 0531 - 56541

Braunschweig, 17.05.2017

 

Sehr verehrte Frau Ministerin v. d. Leyen,

vorweg pflichte ich Ihrer Aussage bei: "Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr. Einzige Ausnahme sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand. Aber sonst hat die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein."

Dazu möchte ich berichten, dass ich es ausgesprochen befremdlich finde, dass vor 2 Jahren ein Mitglied eines Braunschweiger Traditionsverbandes, Oberst Olaf Rohde, der sich auf der Homepage seines Verbandes unter einem Wappen mit Werwolf und SS-Totenkopf gerade in eine besonders inakzeptable Traditionslinie stellt, ins Verteidigungsministerium berufen und zum Brigadegeneral befördert wurde.

Hierum geht es:

 

Bild: Wappen des Traditionsverbandes

https://www.facebook.com/PzAufklBtl1/?fref=nf

Braunschweig war Standort einiger Kasernen mit Traditionsverbänden. Einer dieser Traditionsverbände berichtete Ende 2015 auf seiner Homepage, dass ein langjähriges Mitglied des Braunschweiger Traditionsverbandes des PzAufKlBtl 1 e.V., Oberst Olaf Rohde, am 1.Juni 2015 seine neue Dienststelle im Verteidigungsministerium angetreten habe.

Olaf Rohde leitet im Bundesverteidigungsministerium seit einigen Monaten die Arbeitsgruppe „Attraktivität in unseren Streitkräften."

(Link: https://www.traditionsverband-pzaufklbtl1.de/s1-abteilung/ )

Bereits vor knapp einem Jahr hinterfragte ich daraufhin in einem Online-Beitrag, ob und inwieweit der Werwolf-und SS-Totenkopf-Kult wieder gesellschaftsfähig seien.

http://www.braunschweig-online.com/index.php/forum/48-artikel-der-startseite/11426-werwolf-kult-in-bs-gesellschaftsfaehig#11443

Herkommene Wehrmachtstraditionen werden eben nicht allein innerhalb derBundeswehr, sondern wie in unserem Beispiel zum Teil auch außerhalb der Bundeswehr "hochgehalten", d. h. gepflegt und eben "tradiert".

Auch in "Traditionsverbänden" werden sie weitergetragen.

Denken Sie, dass Sie den sogenannten "Boomerang-Effekt" zukünftig weitgehend verhindern können, dass alte Vorbilder und Wehrmachtstraditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus in Traditionsverbänden quasi ausgelagert sind und von dort wieder zurück in die Bundeswehr getragen werden?

Wie beurteilen Sie das Erscheinungsbild der Bundeswehr im Hinblick auf die gegenwärtige Besetzung dieser Stelle in Ihrem Hause?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rosenbaum,

Ratsherr der Stadt Braunschweig,

Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)

 

 

Jetzt mehr Demokratie wagen, Herr Schulz!

 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f6/Mehr_Demokratie_Logo.svg/320px-Mehr_Demokratie_Logo.svg.pngehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentscheid

Vor vier Jahren forderte die SPD noch die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Sie nannte sich Demokratie-Partei. Soll das nun vorbei sein? In dem am Dienstag veröffentlichten Programmentwurf tauchen Volksbegehren und Volksentscheide nicht mehr auf.

Es eilt. Schon nächste Woche soll der Entwurf vom Parteivorstand beschlossen werden. Am 25. Juni wird das Programm auf einem Parteitag verabschiedet. Jetzt müssen wir Martin Schulz und der SPD zeigen, dass viele Menschen mehr (direkte) Demokratie wagen wollen. Wir fordern die SPD auf, sich für Volksentscheide stark zu machen!

Freispruch für Pressesprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts

"Pressemitteilung"

Göttingen/Braunschweig, den 17.05.2017
Der Pressesprecher des Bündnis gegen Rechts in Braunschweig, David Janzen, ist nach einer umfangreichen Beweisaufnahme am gestrigen 16.05.2017 durch das Amtsgericht (AG) Braunschweig(Az.: NZS 9 Cs 702 Js 11955/16) von dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen worden. Dem 44-jährigen Janzen war von der Staatsanwaltschaft (StA) Braunschweig noch im Plädoyer vorgeworfen worden, bei einer Beschlagnahme seiner Kamera durch Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen die Maßnahme selbst Widerstand geleistet zu haben.

„Diskriminierung an Diskos: Rot-Grüne-Landesinitiative hat bereits einen gesetzlichen Rahmen gesetzt“

"Pressemitteilung"

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat in der heutigen Ratssitzung (16.5.) den Antrag „Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen“ (Vorlage 17-04017) abgelehnt. „Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass sie bereits im April Stichproben in sechs Diskotheken vorgenommen hat und daraufhin Gespräche mit den Betreibern führen möchte“, erklärt Tanja Pantazis, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Der Antrag der Linken wurde damit hinfällig.“
Pantazis verweist in diesem Zusammenhang auf eine bereits umgesetzte Gesetzesinitiative der rot-grünen Landesregierung: „Auf Betreiben von SPD und Grünen wurde das Niedersächsische Gaststättengesetz im Dezember 2015 dahingehend verändert, dass der Staat ausdrücklich bei Diskriminierungen an Disko-Türen aufgrund ethnischer oder kultureller Zugehörigkeiten aktiv werden kann. Hier droht dem Disko-Betreiber eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro, im schlimmsten Fall sogar ein Entzug der Gewerbelizenz.“
Pantazis geht davon aus, dass die Braunschweiger Verwaltung diese Gesetzesänderung nun konsequent anwenden wird: „Die Verwaltung ist mit ihren ersten Stichproben hierzu bereits aktiv geworden und sie hat im Ausschuss für Integrationsfragen bereits zugesichert, dies auch zukünftig weiter tun zu wollen. Sie geht damit sogar weiter, als es der Antrag der Linken, der Stichproben in den kommenden sechs Monaten vorsieht, fordert.“

Was ist Rechtspopulismus?

 
 
Logo von Demokratie Leben

Vortrag zum Thema „Was ist Rechtspopulismus“ am 23.05.2017, um 18:00 Uhr, in der Alten Waage 15 der VHS

Rechtspopulistische Parteien und Statements werden aktuell auch in Deutschland immer präsenter. Für viele Menschen bestehen Unsicherheiten, wo die Unterschiede zum Rechtsextremismus liegen und was den Rechtspopulismus eigentlich ausmacht.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, wollen wir gemeinsam mit Ihnen aktuelle Thematiken des Rechtspopulismus ansprechen und diskutieren. Mögliche Gegenstrategien werden erläutert, wodurch Ihre Handlungsfähigkeit gestärkt wird.

Referentin: Kristin Harney, Zentrum Demokratische Bildung in Wolfsburg

Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 19.05.2017 bei Frau Akin unter der Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an.

 

 

Rechtsextreme in der Bundeswehr - "Alle Fakten liegen eigentlich offen"

- Beitrag auf Deutschlandfunk vom 09.05.2017 -

Jährlich gebe es Hunderte rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr, analysiert Militärhistoriker Detlef Bald. Und schlussfolgert im DLF: "Für mich ist das ein Sympathie-Milieu, das solche terroristischen, rechten, völkisch-rechtsradikalen Ereignisse erst ermöglicht." Der eigentliche Skandal sei, dass viel zu viele weggeschaut hätten.

Detlef Bald im Gespräch mit Ute Meyer

Ute Meyer:
Wie wahrscheinlich ist es, dass es tatsächlich in der Bundeswehr eine rechte Terrorzelle gibt? Und wie weit verbreitet ist rechtes Gedankengut in der Bundeswehr? Darüber möchte ich sprechen mit Detlef Bald. Er ist Militärhistoriker und war lange Zeit an Forschungsinstituten der Bundeswehr beschäftigt. Herr Bald, für wie groß halten Sie die Wahrscheinlichkeit, dass sich tatsächlich in der Bundeswehr eine rechte Terrorzelle gebildet hat?

Detlef Bald:
Ja, das sind Nachrichten, die die Alarmglocken schrillen lassen müssten. Es ist Gott sei Dank ein Alarmsignal für alle, in der Öffentlichkeit wie die, die mit der Bundeswehr zu tun haben, für all die vielen rechten, rechtsextremen, grenzwertigen Ereignisse, die die Bundeswehr seit langem begleiten. Denn wir haben, seit wir zurückdenken können, jedes Jahr 150 bis weit über 200 rechtsextreme Vorfälle, die im Bericht des Wehrbeauftragten als solche genannt werden, mit Beispielen von "Heil Hitler" Rufen und Hitler-Gruß und dergleichen mehr.

Jetzt kann man sich fragen, Moment, was heißt das? Für mich ist das ein Sympathie-Milieu, das solche terroristischen, rechten, völkisch-rechtsradikalen Ereignisse erst ermöglicht. Ohne so ein Milieu würde es das Radikalste nicht geben können.

weiterlesen auf www.deutschlandfunk.de
weiterhören: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/05/09/interview_rechtextremismus_in_der_bundeswehr_detlev_bald_dlf_20170509_2315_7bd29e13.mp3

 

 

 

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