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Mehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentscheid

 

 

 

Endlich will die EU-Kommission eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) angehen. Sie hat eine öffentliche Konsultation gestartet, die bereits am 16. August endet. Lassen Sie uns gemeinsam noch einmal Druck machen: für eine bürgerfreundliche EBI und für echte Mitbestimmung auf europäischer Ebene.

Die Kluft zwischen der EU und ihren Bürger/innen sollte sie schmälern helfen – die Europäische Bürgerinitiative, kurz: EBI. Die Bilanz nach fünf Jahren Praxis zeigt vor allem enttäuschte Hoffnungen. Bedarf haben die Menschen signalisiert – 66 Bürgerinitiativen wurden gestartet: für eine stärkere Bekämpfung der Armut, für ein Grundeinkommen oder gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Aber nur vier davon konnten die Unterschriftenhürde von einer Million Unterschriften erreichen und ein Drittel wurde gar nicht erst zugelassen.

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) will an Regierungserklärungen beteiligt werden

AbL will so wie VW an Regierungserklärungen beteiligt werden

Angesichts der Hinweise, wonach Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung vom VW-Konzern überarbeiten ließ, schlägt der niedersächsische Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) vor, dieses Prinzip einer pluralistischen Gesellschafts-Demokratie deutlich zu erweitern: Künftige Regierungserklärungen sollten demnach vorab in einer Entwurfs-Fassung veröffentlicht werden, damit alle Lobbygruppen, Verbände, Institutionen, Bürgerinnen und Bürger „nochmal drüberschauen“ und ihre Verbesserungs-Vorschläge geltend machen könnten. AbL-Vertreter Eckehard Niemann bot hierbei insbesondere die AbL-Mitwirkung an der Agrarpolitik zugunsten einer Ausrichtung auf „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ an.    

Christos Pantazis zur aktuellen Entwicklung der rot-grünen Regierung

"Pressemitteilung"

Zur aktuellen Entwicklung um die rot-grüne Landesregierung in Hannover äußert sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt:

„Der Politikstil von Elke Twesten enttäuscht mich zutiefst. Gleichwohl zählt am Ende immer noch das Votum des Wählers: Dieser hat dem Regierungsprogramm von Stephan Weil seine Stimme gegeben und dieses Votum zählt weiter und das gilt es zu respektieren. Durch diesen Wählerwillen ist es uns gelungen, für Braunschweig nachhaltige Investitionen zu gewinnen und die Region massiv nach vorne zu bringen. Wir werden diesen Weg für unsere hiesigen Bürgerinnen und Bürger weiter gehen und sind uns sicher, dass der Wähler am Ende honorieren wird, was die aktuelle Landesregierung gerade hier in Braunschweig für ihn erreicht hat.“

Ferner verweisen wir auf ein Pressestatement, das der Ministerpräsident Stephan Weil heute um 16 Uhr geben wird. Ansprechpartner hier sind die zuständigen Pressestellen der Staatskanzlei und der SPD-Landtagsfraktion in Hannover.

 

Grüne Elke Twesten beleidigt. Neuwahlen in Niedersachsen

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat keine Mehrheit mehr. Sie verliert ihre Mehrheit im Landtag, weil die Abgeordnete, Elke Twesten, ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion verkündet hat. Sie wechsele zur CDU, gab sie bekannt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich für möglichst rasche Neuwahlen aus. Frühest möglich wäre Oktober. Elke Twesten aus Scheeßel, Kreis Rotenburg/Wümme, sitzt seit 2008 im Landtag. Sie zog damals als Neuntplatzierte der Grünen-Landesliste in das Parlament ein. Dort war sie für ihre Partei bislang für Frauenpolitik zuständig.

Die 54 jährige Frau Twesten scheint sauer zu sein. Sie wurde im Frühjahr nicht zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Rotenburg gewählt, sondern Birgit Brennecke. Diesen Umstand nannte sie nun auch als Begründung für den Parteiwechsel. Damals gab es Arger darüber, dass Frau Twesten im Hinblick auf die Landtagswahl Anfang 2018, eine schwarz-grüne Koalition nicht ausschließen wollte.

SPD-Generalsekretär Heil ist entsetzt von Elke Twestens Verhalten. Die zur CDU überlaufende Grünen-Abgeordnete würde „in ihrer verletzten Eitelkeit, ihre persönlichen Interessen vor das Wohl des Landes“ stellen. 

Lesen Sie hier einiges Grundsätzliches zum "Mandatsverlust durch Parteiwechsel" von Helmut Kramer.

SPD Braunschweig eröffnet Bundestagswahlkampf für Dr. Carola Reimann

„Stark für Braunschweig - #CarolaDirekt“: SPD Braunschweig eröffnet Bundestagswahlkampf für Dr. Carola Reimann – Martin Schulz kommt im September in die Löwenstadt

„Stark für Braunschweig - #CarolaDirekt“ – unter diesem Slogan zieht die SPD Braunschweig in die diesjährige Bundestagswahl am 24. September. Bei einem Pressegespräch am Dienstag, 2. August erläuterten Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, und Dr. Carola Reimann, die SPD-Kandidatin für das Direktmandat der Stadt Braunschweig, die Kampagne und zogen eine Leistungsbilanz unter Reimanns bisherige Tätigkeit im Bundestag. Vollständige Pressemitteilung

Dem Mond ganz nah – Europaparlamentarier Bernd Lange besucht das Institut für Raumfahrtforschung

"Pressemitteilung"

Dem Mond ganz nah – SPD-Politiker um Europaparlamentarier Bernd Lange besuchen das Institut für Raumfahrtforschung der TU Braunschweig

Welche Pionierarbeit in der Raumfahrtforschung in Braunschweig geleistet wird, erfuhr der Europa-Parlamentarier Bernd Lange bei einem Besuch im Institut für Raumfahrtsysteme der TU Braunschweig am Dienstag, 1. August. Begleitet wurde Lange, der auf Einladung des SPD-Unterbezirks Braunschweig in die Einrichtung unweit des Flughafens gekommen war, dabei von der Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Dr. Carola Reimann, dem Land-tagsvizerpräsidenten Klaus-Peter Bachmann und Matthias Wunderling-Weilbier, Landesbe-auftragter für Regionale Entwicklung. Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braun-schweig, musste seine Teilnahme krankheitsbedingt kurzfristig absagen.
Eines der zentralen Forschungsfelder am Institut ist derzeit das Katalogisieren und Erkennen der abertausenden Teilchen im Weltraum, dem sogenannten Weltraumschrott. Was zunächst banal klingen mag, ist für die Arbeit mit Satelliten unerlässlich: Schon kleinste Teile im Welt-raum können den empfindlichen Satelliten große Schäden zufügen. Dies soll mittels präziser Berechnungen, die in Braunschweig erforscht werden, bestmöglich verhindert werden, wie Dr. Carsten Wiedemann vom Institut den Politikern erläuterte.

Ab heute leben wir auf Pump

"Das Global Footprint Network berechnet jedes Jahr den Ökologischen Fußabdruck der Menschheit, das heißt den Bedarf an Acker- und Weideland, Wäldern und Fisch sowie den Platzbedarf für Infrastruktur. Dieser wird der weltweiten biologischen Kapazität gegenübergestellt, also dem Vermögen der Ökosysteme, Ressourcen aufzubauen und Müll aufzunehmen. Nach diesen Berechnungen bräuchten wir mittlerweile rund 1,5 Erden, um unsere Bedürfnisse zu erfüllen. Würden alle so leben wie die Deutschen, bräuchten wir 2,6 Planeten. Um den gesamten Ressourcenverbrauch Deutschlands zu decken, verbrauchen wir fast zweieinhalb Mal die Fläche von Deutschland im Jahr." (Inkota)

Aufbruch 2017: Ein Kompass für progressive Politik

Wir brechen auf: bundesweit 1.200 Diskussionsrunden, eine Online-Abstimmung mit 75.000 Bürger/innen. Herausgekommen ist ein Kompass für progressive Politik. Mit diesen 10 Forderungen für sozialen, demokratischen und ökologischen Fortschritt mischen wir den Wahlkampf auf!

Über 75.000 Campact-Aktive haben abgestimmt, mit welchen Forderungen wir die Parteien zur Rede stellen. Hier ist jetzt Ihr Ergebnis: ein Kompass für progressive Politik – 10 Forderungen, mit denen wir den Wahlkampf aufmischen.

Aufbruch 2017: Der Kompass und seine 10 Forderungen

Zweierlei Maß - eines für die Auto-nomen und eines für die Auto-Namen

Bürgerinnen und Bürger sollen sich an alle staatliche Normen und Gesetze halten. Warum eigentlich die Autohersteller nicht? Wann endlich werden die Autohersteller, die alle Regeln gegen Würde und Anstand verletzen, vor Gericht gestellt?

Der Kabarettist Dietrich Krauß fragt: "Die Straße darf kein rechtsfreier Raum sein? Tatsächlich ist sie das in Deutschland jeden Tag, denn hier darf jeder nach Belieben gegen Umweltrecht verstoßen."

Warum dürfen regierende Politiker gemeinsame Sache mit der kriminellen Auto-Lobby machen, ohne dass wir sie bei der nächsten Wahl abstrafen? Im Kanzleramt, im Wirtschafts- und Verkehrsministerium wird bisher Auto-Kriminalität nicht bekämpft, sondern organisiert. Wie wäre es mal mit Knast für diese Leute wie bei dem VW Manager in USA? Telepolis

*Bürgerliche Scharfmacher – Deutschlands neue rechte Mitte – von AfD bis Pegida*

Veranstaltung mit dem Journalisten Andreas Speit (taz)
Mittwoch, 02.08.2017 um 19:00 Uhr im Kinder – und Jugendzentrum Mühle (An der Neustadtmühle 3, 38100 Braunschweig)

Erstmals seit Kriegsende findet deutschlandweit eine Bewegung rechts von der Union Zuspruch auf den Straßen und bei den Wahlen. Ihre Mitglieder rekrutieren sich aus der Mitte der Gesellschaft, sind gebildet und gut situiert. Eine Bewegung, die keineswegs nur Flüchtlinge zu ihren Gegner*innen erklärt hat. Sie stellt das ganze politische System von rechts infrage. Andreas Speit porträtiert die wichtigsten Akteur*innen und Organisationen der Neuen Rechten, beschreibt ihre ideologischen Profile, Handlungsweisen und Strategien und benennt die im Hintergrund operierenden Netzwerke, Gruppierungen sowie ihre zentralen Ziele.

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