Dieser Wahlkampf ist ein Skandal TEIL I

Geht es Ihnen auch so? Über alles mögliche wird geredet, nur nicht über das Wesentliche. Herr Carsten Müller von der CDU schoss im wahrsten Sinne den Vogel ab: Auf die Frage nach seiner Einstellung zur Massentierhaltung anwortete er mit einer niedlichen Anekdote über die Rettung von 5 Legehennen, die er dann in seinem Garten päppelte. Unwürdiger geht es nicht.

Aber es geht nicht um den peinlichen Herrn CDU-Kandidaten Müller, es geht um die Versäumnisse in diesem Wahlkampf, der keiner ist.

- Wo bleibt das Thema Kinder-und Jugendarmut?

Wieder ist das Armutsrisiko für Kinder gestiegen. Der Familienreport der Bundesregierung hat festgestellt, dass die Armutsrisikoquote im Jahr 2015 bei 19,7 % lag. Fast jedes fünfte Kind ist in Deutschland von Armut bedroht. Es reicht nicht, wie von der SPD gefordert, eine kostenfreie, gute und verlässliche Kinderbetreuung. Die CDU will ohnehin nichts ändern, sie akzeptiert die Kinderarmut.

Wie wäre es mit der Bekämpfung der Armut der Mütter und Väter? Wie wäre es mit der Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse oder der Lohndiskriminierung von Frauen?

Morgen kommen hier im B-S die Bürgerversicherung und das Wohnen dran und übermorgen Bildung und Klima. Alles Themen, die im Wahlkampf vernachlässigt werden - denn es ist ja angeblich alles gut.

Schulz ist da: Wordpower auf dem Schlossplatz

 

Martin Schulz zeigte Kante, als er über soziale Gerechtigkeit sprach. Zum Betrug der VW-Manager gab es leider nur Plattitüden. Foto: Klaus Knodt

In mitreissender Rede hat Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) vor rund 1000 Braunschweigern auf dem Schlossplatz dargelegt, warum seine Partei wieder an die Regierungstür klopft. „Wir brauchen in Deutschland eine soziale, ökonomische und kulturelle Wende“, so der Kanzlerkandidat. „Merkel ist die Vergangenheit.“

Heißer Stuhl“ - Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten

 

Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten am 20. September im Braunschweiger Gewerkschaftshaus. Werden sie sich für ein höheres Rentenniveau einsetzen? Sind sie für die Wiedereinführung paritätischer Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Werden sie Formen prekärer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt weiter zulassen oder wirksam bekämpfen? Diese und weitere Fragen werden auf einem Bundestagswahlforum des Deutschen Gewerkschaftsbund es (DGB), Stadtverband Braunschweig am Mittwoch, den 20. September zur Sprache kommen.

Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr und findet im Braunschweiger Gewerkschaftshaus, Wilhelmstraße 5 statt.

Bundestagswahl 2017: Martin Schulz kommt

Wahlkampf-Höhepunkt am Donnerstag, 14. September: Martin Schulz kommt gemeinsam mit Stephan Weil, Hubertus Heil und vielen weiteren nach Braunschweig

Keine zwei Wochen mehr, dann wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag. Die Braunschweiger SPD befindet sich längst in der heißen Phase des Wahlkampfes und freut sich daher, zum Höhepunkt den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz am Donnerstag, 14. September ab 15 Uhr auf dem Braunschweiger Schlossplatz begrüßen zu können.

Begleitet wird der Auftritt von Martin Schulz durch die regionalen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. So wird es zunächst eine Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten Dr. Carola Reimann MdB (Wahlkreis Braunschweig), Hubertus Heil MdB (Wahlkreis Gifhorn-Peine), Falko Mohrs (Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg) und Rifat Fersahoglu-Weber (Vorstandsvorsitzender des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig) geben. Im Anschluss wird der Niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil auf die SPD-Ziele zur Landtagswahl eingehen. Ihm folgt schließlich der Auftritt des Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

„Mit dieser Veranstaltung unterstreicht die Braunschweiger SPD erneut ihre Geschlossenheit. Bund, Land und Kommune ziehen hier gemeinsam für sozialdemokratische Politik an einem Strang und entsprechend ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, gemeinsam an diesem Tag für unsere Ziele zu werben.

Die Privatisierungen sind undemokratisch und überteuert

Bis heute gilt der Ex-OB Dr. Hoffmann als der Finanzsanierer der Stadt. Kaum jemand fragt da mal genauer nach, was denn nun aus den tatsächlich erreicht wurde. Waren die Privatisierungen, das Verkaufen des Braunschweiger Tafelsilbers, denn nun erfolgreich. Bei Braunschweig Energy (Veolia) wissen wir es. Aus den hochtrabenden Plänen ist im Grunde eine Pleitegesellschaft geworden. B-S-Energy ist kaum noch was wert. ÖPP ist gescheitert. Die Aufsichtsratmitglieder aus SPD und CDU sind mitschuldig. Bundesweit ist die Liste an gescheiterten und überteuerten ÖPP mittlerweile von der Bundesebene bis zu den Kommunen so lang, dass der Begriff eigentlich nichts mehr verschleiern kann.

Der Ökonom Kai Eicker-Wolf und der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner haben sich diesen Fragen ausführlich gewidmet – in ihrem Buch Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Renten – und was noch? Im NachDenkSeiten-Interview zeigen Eicker-Wolf und Schreiner auf, welche Risiken mit ÖPP verbunden sind. Ihr Rat an die Bürger: Sich gegen ÖPP wehren, Druck auf die Politik aufbauen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

SPD-Mannschaft beim Volkslauf Schapen: Im Zielsprint Gas gegeben

Carola Reimann (2.v.l.) wünschte Ihrer SPD-Mannschaft viel Glück für den Schapener Volkslauf. Foto: Klaus Knodt 

Unter dem Motto „Wir bewegen Braunschweig seit mehr als 150 Jahren“ trat auch eine Mannschaft der SPD Braunschweig zum 44. Volkslauf des TSV Schapen von 1921 an. Bei idealem Laufwetter um die 16 Grad nahmen die Teilnehmer/Innen um den Unterbezirks-Vorsitzenden und MdL Christos „Kitto“ Pantazis Strecken zwischen 6,1 km und der Halbmarathon-Distanz in Angriff. MdB Carola Reimann (SPD) gab den Startschuss für das traditionelle Event, das wie immer von vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen perfekt organisiert wurde.

"Fernsehduell" - Verlierer waren die Zuschauer und unsere Demokratie

 

Wir kommen gut voran und arbeiten daran, dass es jeden Tag noch ein bisschen besser wird. Auf diesen Satz der Belanglosigkeit hat keine Partei Anspruch. So ein Geschwurbel kommt täglich rüber - von allen etablierten Parteien.

Nein, nicht von allen. Auch wenn DIE LINKE inzwischen sozialdemokratisiert ist, hat sie schon noch Ziele, die auf mehr Gerechtigkeit aus sind und vor allem die kaum noch zu rechtfertigende sog. Bündnispolitik beenden will. Denn von deutschem Boden aus wird durchaus wieder Krieg geführt, wie der Drohneneinsatz von Ramstein aus belegt. 80 % der Toten sind übrigens Zivilisten.

Auch die AfD tickt anders. Je nach Situation hat sie mal Kreide gefressen, wenn die Zuhörerschaft entsprechend orientiert ist, oder sie zeigt ihr wahres Gesicht - extrem rechts, rassistisch, und wissenschaftlicher Erkenntnis gegenüber resistent was den Klimawandel, der uns täglich berührt, angeht. Das macht diese Partei zusätzlich gefährlich!

Trotzdem: Schmusen und Schnarchen ist angesagt mit dem Link zu Franz Alt: "Verlierer waren die Zuschauer".

Neuer Bolzplatz auf dem „Franzsches Feld“ in Braunschweig

 Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr viele Hundehalter sind entsetzt und sprachlos. Absolute Empörung habe ich am letzten Mittwoch (6.9.2017) in der Sitzung des Grünflächenausschusses erfahren, an der ich als Zuschauerin teilnahm. Allen Ernstes wird da von der Verwaltung behauptet, wir hätten in Braunschweig genug Flächen, wo Hunde frei herumlaufen könnten? Entschuldigung, aber die Hundewiese auf dem „Franzsches Feld“ ist bisher die einzige Fläche, die ganzjährig für Hunde freigegeben ist - auch in der Brut- und Setzzeit - und somit ohne Leinenzwang für die Vierbeiner. Außerdem wurde behauptet, man hätte sich auf der Hundewiese mit etwa 40 Hundehaltern unterhalten und sie alle würden den neuen Bolzplatz und das Mähen der Hundewiese sehr begrüßen.

Aus Gründen des Denkmalschutzes sei es weiterhin nicht möglich, den Bolzplatz auf der gegenüberliegenden Wiese zu errichten. Dann bedeutet dies folglich, dass das Volleyball-Netz auf der gegenüberliegenden Wiese dort ordnungswidrig steht? Denn neben dem Volleyballfeld sollte laut Vorschlag der BIBS der Bolzplatz platziert werden. Die obigen Aussagen sind überhaupt nicht belegt! Die Grünflächenausschusssitzung war für mich eine reine Enttäuschung. Alles wird weichgespült und der Bürger mit seinen Anliegen wird dabei kaum noch wahrgenommen! 

Unsere Politiker agieren offensichtlich sehr verwaltungsfreundlich! Ich frage mich jedoch, für wen die gewählten Fraktionen eigentlich arbeiten!?

Stellungnahmen zum neuen Konzept für die „Burgpassage“

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Braunschweig

Dr. Rainer Mühlnickel (Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher):

„Wir finden es grundsätzlich sinnvoll und richtig, den zentralen Bereich zwischen Hutfiltern und Schuhstraße neu zu planen und zu entwickeln. Die „Burgpassage“ ist offensichtlich nicht mehr zeitgemäß und hat bekanntlich in den letzten Jahren einen deutlichen Abschwung erlebt. Seit der Errichtung der „Schloss-Arkaden“ am Bohlweg kämpfen auch andere innerstädtische Lagen mit massiven Leerständen, z. B. der „City Point“ und der „Welfenhof“. Es ist gut, dass an dem Standort „Burgpassage“ jetzt mit Hilfe der Development Partner AG endlich gegengesteuert wird. Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt begrüßen wir es, dass in der neuen „Burggasse“ ein Nutzungsmix aus Wohnungen und Geschäften entstehen soll.

 Dr. Frank Schröter (Bürgermitglied im Planungs- und Umweltausschuss sowie Jurymitglied im Wettbewerbsverfahren):

„Der Siegerentwurf des Braunschweiger Architekturbüros Welp von Klitzing ist m. E. recht gelungen, war aber zunächst nicht mein Favorit. Ich habe nach wie vor große Sympathien für den drittplatzierten Entwurf des Aachener Büros Kadawittfeld Architektur, den ich städtebaulich spannender finde als den Siegerentwurf. Braunschweig hätte es sicherlich gutgetan, ein wenig experimentierfreudiger an die Sache heranzugehen. Trotzdem gehe ich davon aus, dass die neue Einkaufsstraße anstelle des alten Shopping-Centers ein Gewinn für die Innenstadt sein wird. Mit der denkmalgeschützten Bausubstanz sollte bei dem Projekt „Burggasse“ natürlich so sensibel wie möglich umgegangen werden

 

 

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