G20-Protestwelle am 2. Juli in Hamburg

Anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs der G20 am 7. und 8. Juli in der Hansestadt Hamburg ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum friedlichen Protest auf. Gemeinsam mit campact, BUND, Greenpeace, Oxfam, Naturfreunde, Mehr Demokratie u.a. wird der DGB Nord am 2. Juli ein deutliches Zeichen setzen für gerechten Welthandel, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratie.

Gemeinsam rufen wir auf zur:

G20-Protestwelle

Wann:             Sonntag, 2. Juli, 12 Uhr

Wo:                 Rathausmarkt, Hamburg

Weitere Informationen u.a. zum Trägerkreis und zum Aufruf findet Ihr auf der Website des Bündnisses: http://www.g20-protestwelle.de/.

"Der Bundesanwalt und sein ermordeter Chef".

Ein aktueller Kommentar zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 7. April 1977, ein Hinweis auf die Zusammenarbeits-Richtlinien vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973,  in Kraft getreten am 26. Juli 1973 und ein Kommentar von Prof. Dr. Hans Joachim Selenz Jahre 2011 nach dem Besuch des Buback-Prozesses beim OLG Stuttgart mit dem Titel "Der Bundesanwalt und sein ermordeter Chef".
 
"Warum Bundesanwalt Hemberger Zeugen ausdrücklich der Lüge bezichtigte, die aussagten, das Motorrad der Täter habe den Wagen des Generalbundesanwalts umfahren, wollte mir Herr Hemberger auf dem Flur vor dem Gerichtssaal in Anwesenheit der Creme der deutschen Gerichtsreporter damals partout nicht beantworten...."

Das Giftgas im Syrienkrieg: Wem nutzt das grausame Spiel?

Zum vierten Mal ist im Syrienkrieg Giftgas eingesetzt worden. Immer dann, wenn internationale Friedenskonferenzen anstehen. Der propagandistischer Schlagabtausch ist noch nicht beendet, da greifen die USA einen syrischen Flugplatz an. Der Außenbeauftragten der Europäischen Union machte die Schuld und die Verantwortung sogleich an Assad fest. Das alte Spiel: Der Bösewicht Assad ist selbstverständlich schuld. Kann sein, aber vielleicht auch nicht, denn der Krieg ist höchst undurchsichtig und von zahlreichen Interessen begleitet. "Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit", besagt ein kluges Sprichwort. Mit Sicherheit trifft das auch auf Syrien zu.

Der auch in Braunschweig schon mehrfach aufgetretene Michael Lüders (Abt Jerusalem Akademie und Friedenszentrum - mit Video vom Vortrag) sagte zu diesem Thema bei Markus Lanz seine Meinung, die deutlich von der uns unterbreiteten abweicht. – Der Nahostexperte und Berater der Bundesregierung Michael Lüders spricht bei Lanz im ZDF. Schauen Sie sich diese Sendung an. Damit sie keine Zeit verschwenden müssen, hier die Information über die wichtigen Passagen: Von Minute 3:45 bis Minute 26.

*Schließfächer mit Stromanschluss: "Läuft"

Pressemitteilung von DIE FRAKTION P² (PIRATEN, DIE PARTEI) im Rat der Stadt Braunschweig

So schnell kann es gehen: Braunschweig bekommt noch in diesem Frühjahr 12 Schliessfächer mit Stromanschluss. Dabei handelt es sich um bereits vorhandene Fächer, die mit Steckdosen nachgerüstet werden. Eine Alternative, die zumindest  in den Anschaffungskosten für die Stadt erheblich günstiger ist. Das  geht aus der Beantwortung der Sachstandsanfrage von DIE FRAKTION P² in der gestrigen Ratssitzung hervor: "Es ist vorgesehen, in Abstimmung mit dem Betreiber der Schließfächer eine solche Nachrüstung in diesem Frühjahr vorzunehmen."

"Damit haben wir nicht gerechnet. Geringere Kosten, zwei Standorte zur Auswahl und eine Realisierung bereits in diesem Frühjahr sind gute Neuigkeiten für alle,die unterwegs auf volle Akkus für Pedelecs, Laptops und Handys angewiesen sind", freut sich Maximilian P. Hahn, Ratsherr und Fraktionsvorsitzender von DIE FRAKTION P².

In vielen Städten gehören Schließfächer mit Stromanschluss bereits zum Service für Besucher und erhöhen die Attraktivität und Aufenthaltsqaulität in den Innenstädten. Als möglichen Standort nannte die Verwaltung die bereits vorhandenen Schließfächer am Bohlwegtunnel und am Schild. Weder der Braunschweiger Betreiber der Schließfächer noch die Feuerwehr haben grundsätzliche Bedenken. Auch die Kostendeckung dafür scheint bereits geregelt. Da die Akkus von Pedelec-Nutzern an diesenSteckdosen geladen werden können, ist eine Finanzierung aus den Radverkehrsmitteln möglich.

Gewalt und Bedrohungen gegenüber Verwaltungsmitarbeitern und Rettungskräften entgegentreten

"Pressemitteilung"

CDA-Kreisverband Braunschweig: Wir sorgen uns über die ständige Zunahme von Aggressionen gegenüber Verwaltungsmitarbeitern sowie hauptberuflichen und ehrenamtlichen Rettungskräften.
CDA-Kreisvorsitzender Thorsten Wendt: „Uns bereitet die Zunahme von Drohungen, Beleidigungen und auch Gewalt gegen den eingangs genannten Personenkreis große Sorge.“ Einige Feuerwehrverbände fordern aufgrund von Angriffen auf Feuerwehrleute sogar die Einführung von entsprechenden Schutzwesten für Rettungskräfte. Fast täglich erhalten ferner Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen wie zum Beispiel  Sozialbehörden, Ausländerämtern und Jugendämtern Drohungen bis hin zu Gewaltandrohungen und Beleidigungen, zum Teil schriftlich als E-Mail aber auch persönlich.
Die CDA spricht sich dafür aus, ganz klar gegen diese Art von offener Aggressivität vorzugehen. Auch der Deutsche Städtetag unterstützt Initiativen, zum Beispiel einen entsprechenden Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu schaffen. CDA-Vorsitzender Thorsten Wendt: „Zielführend dürfte sicherlich ergänzend auch die Einführung sogenannter Alarmknöpfe zum Beispiel in Form einer entsprechenden Software in den Verwaltungsdienststellen sein. Wichtig ist auch, dass die
Verwaltungsführung sich eindeutig hinter ihre Mitarbeiter stellt.“
Der CDA-Vorsitzende abschließend: „Hassmails und Gewaltandrohungen auch gegen gewählte Mandatsträger und Kommunalpolitiker sind für die CDA in
Braunschweig nicht länger zu tolerieren.“

Wer Marktextreme nicht bändigt, produziert Rechtsextreme

Rechte Scharfmacher wie UKIP und AfD, denen der Kampf dieser neoliberalen EU gegen Löhne und soziale Rechte noch nicht weit genug geht, rufen nach EU-Austritt. Im Falle von UKIP mit Erfolg. Stark gemacht hat diese Rattenfänger aber erst die unsoziale und neoliberale Ausrichtung der EU, die vor allem die Handschrift von Merkel und Schäuble trägt. Denn: Wer Marktextreme nicht bändigt, produziert Rechtsextreme.

Rede von Diether Dehm im Bundestag zum Brexit

Interview mit dem zurückgetretenen Ratsherrn Henning Jenzen: "Wahrhaftigkeit ist ein sehr hohes Gut"

Baustelle nach der Vernichtung wertvollen Waldbestandes für die Landebahnverlängerung

 

Es kommt nicht oft vor, dass ein Ratsmitglied von seinem wichtigen und ehrenvollen Amt zurücktritt. Henning Jenzen, von der BIBS, trat vor einigen Wochen zurück. Die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber. Der Braunschweig-Spiegel wollte es genauer wissen und fragte nach. Das Gespräch führte Uwe Meier.

Das Interview

Zum Rücktritt von Henning Jenzen als Mitglied im Rat der Stadt

Es kommt nicht oft vor, dass ein Ratsmitglied von seinem wichtigen und ehrenvollen Amt zurücktritt. Henning Jenzen, von der BIBS, trat vor einigen Wochen zurück. Die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber. Der Braunschweig-Spiegel wollte es genauer wissen und fragte nach. Das Gespräch führte Uwe Meier.

Interview mit dem zurückgetretenen Ratsherrn Henning Jenzen: "Wahrhaftigkeit ist ein sehr hohes Gut"

Baustelle nach der Vernichtung wertvollen Waldbestandes für die Landebahnverlängerung

 

Es kommt nicht oft vor, dass ein Ratsmitglied von seinem wichtigen und ehrenvollen Amt zurücktritt. Henning Jenzen, von der BIBS, trat vor einigen Wochen zurück. Die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber. Der Braunschweig-Spiegel wollte es genauer wissen und fragte nach. Das Gespräch führte Uwe Meier. Das Interview

 

Braunschweig „Ist schön. Wird schön.“

Das Motiv der Kampagne zeigt als Illustrationen die Orte, die sich in der Braunschweiger Innenstadt verändert haben und in Zukunft noch wandeln werden.

(Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH / Jonas Karnagel)

 

Citymarketingkampagne zeigt städtebauliche Veränderungen in der Innenstadt

Braunschweig, 28. März 2017

Von April bis Oktober 2017 führt die Braunschweig Stadtmarketing GmbH in Kooperation mit dem Bau- und Umweltschutzdezernat der Stadt Braunschweig sowie dem Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) die regionale Citymarketingkampagne „Ist schön. Wird schön.“ durch. Dabei sind die baulichen Entwicklungen der Innenstadt der letzten Jahre, aber auch zukünftige Planungen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im Fokus. Unterschiedliche Kommunikationsmaßnahmen sowie Veranstaltungen und Aktionen heben die Veränderungen in der Innenstadt hervor.

„Ein denkwürdiger Tag für die Stadt“: Rat beschließt Feuerwehrbedarfsplan

PRESSEMITTEILUNG

Erscheinungsdatum: 28. März 2017

Matthias Disterheft, Vorsitzender des Feuerwehrausschusses dazu: „Ein denkwürdiger Tag für die Stadt“.

„Fünf Jahre nach dem SPD-Antrag: Rat beschließt Feuerwehrbedarfsplan“

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am Dienstag, 28. März den Feuerwehrbedarfsplan für die Stadt Braunschweig beschlossen. „Das ist ein denkwürdiger Tag für unsere Stadt. Erstmals hat der Rat einen Plan aufgestellt, der die langfristige Ausrichtung von Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren in Braunschweig regeln und sie damit zukunftsweisend aufstellen wird“, zeigt sich Matthias Disterheft, SPD-Ratsherr und Vorsitzender im Feuerwehrausschuss, begeistert. Die SPD-Fraktion hatte durch einen Ratsantrag bereits am 18. Dezember 2012 die Grundlage für die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans gelegt.

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