Rüstungskonzern ratlos

Rheinmetall verkündet das Aus für die geplante Panzerfabrik in der Türkei. Der Protest hat gewirkt, unsere Kampagne schaffte es in alle Medien – auch deshalb gibt der Rüstungskonzern jetzt auf. Hunderttausende unterzeichneten unseren Appell gegen den Panzer-Deal: Für die neue Bundesregierung ist das Geschäft mit der Türkei so zum heiklen Thema geworden. Keiner will sich daran verbrennen. Rheinmetall musste sich eingestehen: Eine Erlaubnis zum Export der Panzer-Baupläne in die Türkei wird es nicht geben.

Die hartnäckige Arbeit der Rüstungslobby war umsonst. Obwohl die ehemaligen Minister Franz Josef Jung (CDU) und Dirk Niebel (FDP) mit Posten bei Rheinmetall geködert wurden, platzte der Deal. Das ist dem Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven zu verdanken – und auch den weiterhin schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Präsident Recep Erdogan ist kaum berechenbar: Die Rheinmetall-Panzer könnte er gegen Protestierende im eigenen Land einsetzen – und auch in Krisengebiete exportieren. Vielen Dank, dass Sie mit uns dafür gestritten haben, diesen Deal zu verhindern!

Die 60.000 Campact-Förder/innen ermöglichen es, dass Campact immer in der Lage ist, schnell zu recherchieren – und zu handeln. So konnten wir die Chance nutzen, sobald die ersten Berichte über den geplanten Panzer-Deal erschienen. In Zukunft wird es uns Bürger/innen noch dringender brauchen. Wenn Rheinmetall eine neue Schweinerei ausheckt zum Beispiel – die Rüstungslobby ist reich und ausdauernd. Jede einzelne Förderung macht Campact stärker. Deshalb habe ich eine Bitte: Werden Sie jetzt Förder/in und stärken Sie uns für weitere Siege gegen übermächtige Konzerne. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

Wie Brasilien den Tod seiner Ureinwohner in Kauf nimmt

WELT – 26.10.2017

Massaker, Vertreibungen, Abholzung – und ein Staat, der wegschaut: Die indigenen Stämme im brasilianischen Amazonasgebiet sind vielen Bedrohungen ausgesetzt. Ein neuer Bericht sieht dramatische Veränderungen.

Im brasilianischen Amazonasgebiet leben indigene Stämme abseits der Zivilisation. Doch wo es keine Öffentlichkeit gibt, bietet sich Raum für Verbrechen. In Brasilien wächst die Sorge vor einer ungezügelten Ausbeutung ihres Lebensraums. Aktivisten warnen bereits vor einem schleichenden „Genozid“.
Eigentlich wurden die Gebiete der isoliert lebenden Ureinwohner mit Brasiliens Verfassung von 1988 besser geschützt. Das revolutionäre Ziel lautete: große Reservate, wo keinerlei wirtschaftliche Aktivitäten erlaubt sind. So sollte auch die klimaschädliche Regenwaldabholzung eingedämmt werden.
Doch nun tobt eine Art Konterrevolution. Der neue Bericht des indigenen Missionsrates (Cimi), der vom deutschen Hilfswerk Adveniat unterstützt wird, dokumentiert die dramatischen Veränderungen. Demnach wurden allein im Jahr 2016 mindestens 118 Indígenas getötet. Das sind zwar etwas weniger als im Vorjahr (137), aber doppelt so viele wie zur Jahrtausendwende.
Der Bericht spricht von einer „Anti-Indigenen-Offensive“ durch die Politik und den Agrarsektor. Bei 65 der 112 aufgeführten sogenannten unkontaktierten Völker, die weitgehend in Isolation leben, gibt es dem Bericht zufolge konkrete Bedrohungen: Diese reichen von Invasoren, die illegal Tropenholz in ihren riesigen Gebieten roden, über den Bau von Straßen und Wasserkraftwerken, bis hin zu Drogentransportrouten, illegalem Fischfang und dem Abbau von Gold.

Massaker an zehn Ureinwohnern

Erst im September sorgten Berichte über ein Massaker an einem völlig isoliert lebenden Stamm im Reservat Vale do Javari für Aufsehen. Mindestens zehn Indígenas sollen brutal von Goldgräbern ermordet, ihre Körper zerstückelt und in einen Fluss geworfen worden sein.
Die Täter sollen danach mit der Tat geprahlt und von Selbstverteidigung gegen die sich mit Pfeil und Bogen wehrenden Indianer gesprochen haben. Das Reservat an der Grenze zu Peru ist größer als Österreich, hier leben rund 2000 Indios ohne Kontakt zur Außenwelt in geschätzt 14 Stämmen.
Allein die Größe macht eine Kontrolle schwer. Zum Schutz der Indígenas gibt es in Brasilien seit rund 50 Jahren die Schutzbehörde Funai, die dem Justizministerium zugeordnet ist und die ihre Rechte garantieren soll. Eigentlich sollten alle rund 1200 indigenen Stämme und ihre Lebensräume längst unter Schutz gestellt sein, aber erst bei 453 ist das bisher geschehen.

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SPD-Fraktion unterstützt Vorlage zur Neuausrichtung von BS-Energy im Rat der Stadt

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig wird der Vorlage 17-05627 zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 sowie zur zukünftigen Ausrichtung von BS-Energy in der Ratssitzung am Dienstag, 7. November zustimmen. „Die Verwaltung um Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat gemeinsam mit Veolia, dem Mutterkonzern von BS-Energy, und der Beratungsagentur Rödl & Partner nach komplexen Verhandlungen ein Ergebnis erzielt, das BS-Energy als Unternehmen zukunftsfähig aufstellen wird. Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch der Kunden von BS-Energy werden wir diesen verantwortungsvollen Weg politisch mittragen und haben uns daher auch im Verwaltungsausschuss am Mittwoch, 1. November für die Vorlage ausgesprochen“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Diese hatte das Thema bei ihrer Klausursitzung am letzten Oktoberwochenende zuvor detailliert beraten.

Anträge der Grünen Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig

"Pressemitteilung"

Wir möchten Sie hiermit über die politische Arbeit der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Regionalverband Großraum Braunschweig informieren.

Zu Ihrer Information erhalten Sie in der Anlage unsere Anträge bzw. Anfrage für den nächsten Gremienlauf des Regionalverbandes Großraum Braunschweig: Ausschuss für Regionalverkehr am 15.11., Ausschuss für Regionalentwicklung 16.11. sowie die Sitzung der Verbandsversammlung am 07.12. in Salzgitter.

Hinweisen möchten wir besonders auf unseren Antrag zur Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrates in der Verbundgesellschaft Region Braunschweig VRB. Der Aufsichtsrat soll dabei in seiner Größe so gestaltet werden, dass die VertreterInnen der Verwaltung, der Politik und der beteiligten Gesellschaften die jeweiligen Mehrheits- bzw. Beteiligungsverhältnisse abbilden.

Es handelt sich um folgende Anträge bzw. Anfrage (s. auch Anlagen):

- Anfrage "Neue Aufgaben, neue Wege, mehr Kommunikation"
- Antrag zur Einrichtung eines Aufsichtsrates in der Verbundgesellschaft VRB
- Antrag „SattelFEST 2018“
- Antrag Dienstfahrräder
 


Die Linke verliert – was ist da los?

Es ist für eine Partei, die sich als antifaschistisch bezeichnet, ein besonders großer Schock, dass eine Partei rechts der CDU mitsamt einiger rechtsextremer und rassistischer Abgeordneter in den Bundestag einzieht. Parteichefin Katja Kipping hat recht, wenn sie sagt: "Natürlich haben wir gemischte Gefühle. Dieses Wahlergebnis ist Ausdruck einer Verschiebung nach rechts."

Die Linke hat zwar im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl leicht zugelegt, kommt auf rund neun Prozent. Doch damit ist niemand in der Partei zufrieden. Erstens, weil die Parteispitze als Ziel ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben hatte. Zweitens, weil man seine Rolle als stärkste Oppositionspartei an die AfD abgegeben hat. Ausgerechnet an die! Drittens, weil das starke Abschneiden der AfD an der Linkspartei nicht spurlos vorbeigeht – in vielerlei Hinsicht.

Die Linkspartei leidet unter einer starken AfD auch, weil sie ihr Wähler wegnimmt. Rund 430.000 Menschen, die 2013 noch die Linke gewählt hatten, stimmten nun für die Rechtspopulisten.

Und in Niedersachsen, da zieht Die Linke noch nicht mal in den Landtag ein.

Lesen Sie in Makroskop einen Beitrag von Heiner Flassbeck. "Gibt es nur eine Alternative im Nirgendwo?

Gedanken im Oktober

Von Meinhard Miegel

 
Sphinx

„Wir haben verstanden“ erklärten demütig die in der Bundestagswahl vom Wahlvolk gebeutelten Parteien. Wir haben verstanden. Das zu sagen war kühn, wahrscheinlich sogar tollkühn. Denn lässt sich die Sphinx „Wahlvolk“ überhaupt verstehen? Oder spricht sie nicht vielmehr in dunklen, oft unlösbaren Rätseln?

Da echauffiert sich ein wackerer Dörfler über die Verödung seiner ländlichen Gemeinde. Kein Arzt und kein Apotheker, kein Bäcker und kein Metzger mehr. Leerstehende Häuser und Wohnungen. Ihre Bewohner sind in Ballungsgebiete gezogen. Dort fordern sie lautstark „bezahlbaren Wohnraum“. Es muss mehr gebaut werden.

Das aber soll nicht zu einer zusätzlichen Versiegelung von Flächen führen. Schützt die Natur! Schützt die Vielfalt der Arten! Doch wie, wenn zugleich Straßen und Autobahnen, Flughäfen und Schienennetze immer weiter ausgebaut werden. Das nämlich muss sein. Das Wahlvolk will seinen Mobilitätsdrang ungehemmt ausleben können.

Braunschweig wählt - Nur geringe Abweichungen zum Sonntagabend

"Pressemitteilung"



Am heutigen Vormittag hat der gemeinsame Wahlausschuss für die Wahlkreise 1, 2 und 3 der Landtagswahl das amtliche Endergebnis festgestellt. In allen drei Wahlkreisen gab es nur geringe Abweichungen zum vorläufigen Wahlergebnis vom Sonntagabend.

Damit ist nun auch amtlich beschlossen, dass die Direktmandate wie folgt vergeben werden:

1 Braunschweig-Nord: Dr. Christos Pantazis - SPD
2 Braunschweig-Süd: Annette Schütze - SPD
3 Braunschweig-West: Christoph Bratmann - SPD

Im Rahmen der Ausschusssitzung dankte Kreiswahlleiter Claus Ruppert den etwa 2.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Braunschweig und Vechelde (Wahlkreis 2) für ihre am Sonntag geleistete ehrenamtliche Arbeit.

Die vollständigen Braunschweiger Wahlergebnisse sind auf den Wahlseiten im Internet unter www.braunschweig.de/landtagswahl einzusehen.

Es wird doch niemand für STEUERERHÖHUNGEN stimmen

 

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Es würde doch niemals eine Mehrheit für Steuererhöhungen stimmen?! Falsch! Wenn der Sinn von Steuern einleuchtet, stimmen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig auch für höhere Steuern. Es geht nicht darum, den Staat abzuholzen, sondern ihn effektiver zu machen. Gestern ist der Bund der Steuerzahler unserem Bündnis für Volksentscheide beigetreten – und hat das vor der Bundespressekonferenz bekannt gegeben.
Präsident Reiner Holznagel fordert: Bei Volksentscheiden müssen wir auch über Geld abstimmen dürfen. Denn am Ende bezahlen sowieso immer die Bürger/innen die Zeche.
Mit dabei war auch Prof. Dr. Reiner Eichenberger, einer der führenden Schweizer Ökonomen und Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie. Eichenberger erklärt: Die direkte Demokratie ist wissenschaftlich u.a. in der Schweiz und den USA sehr gut erforscht. Der Befund ist eindeutig:

Alle drei Wahlkreismandate gehen an die SPD

Vorläufiges Wahlergebnis für Braunschweig

Nach dem vorläufigen Auszählungsergebnis der Wahlkreise 1, 2 und 3 schlossen die Wahllokale mit Wahlbeteiligungen in den Kreisen zwischen 62,0 % und 68,2 %. Im Wahlkreis 2 wählten auch die Wahlberechtigten der Gemeinde Vechelde.

Im Wahlkreis 1 - Braunschweig-Nord lag Dr. Christos Pantazis (SPD) mit 18.632 Stimmen vor Jan-Tobias Hackenberg (CDU) mit 12.735 Stimmen . Der Wahlkreis 2 - Braunschweig-Süd ging an Annette Schütze (SPD) mit 17.860 Stimmen. Oliver Schatta (CDU) erhielt 13.386 Stimmen. Das dritte Direktmandat aus dem Wahlkreis 3 - Braunschweig-West gewann Christoph Bratmann (SPD) mit 18.935 Stimmen. Michael Berger (CDU) konnte 12.134 Stimmen erreichen.

vorläufiges Wahlergebnis

Niedersachsen: Schlappe Wahl = schlechte Wahl

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Am Sonntag um 18 Uhr kommt die erste Wahl-Prognose aus Niedersachsen: Feiert die AfD den nächsten Triumph – oder stürzt sie ab? Bei der Bundestagswahl wurde sie mit knapp 13 Prozent drittstärkste Kraft, mühelos zog sie zuletzt in Landtage ein. Ob ihr das auch in Niedersachsen gelingt, ist offen.

Denn die AfD in Niedersachsen hängt durch. In Umfragen liegt sie zwischen 6 und 8 Prozent. Ein einstelliges Ergebnis, vielleicht ein Scheitern an der 5-Prozent-Hürde: Das würde die AfD empfindlich treffen – und ihren Lauf brechen.

Um das zu erreichen, braucht es eine hohe Wahlbeteiligung. Aber leider nehmen viele die Landtagswahlen nicht mehr ernst. Vor vier Jahren machten weniger als 60 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ihr Kreuz. Die AfD hingegen treibt mit krawalligen Parolen ihre Anhänger sicher an die Urne. So schnitt sie immer besser ab als erwartet.

Über 600 Campact-Aktive bildeten gestern einen Schutzring gegen Rechts um den Landtag in Hannover. Ihre Botschaft an die Wähler/innen war: Gebt Eure Stimme ab – und schützt so unsere Demokratie vor Extremisten!

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