Gipfel des Versagens

Zu recht regt sich die Jugend über die Moral der Mächtigen auf.

Partizipation war bei dem Gipfel ein Fremdwort. Ein Stadtteil wurde zum Teil verwüstet. Die Steuerzahler bezahlen wohl deutlich mehr als 130 Millionen Euro für diesen Gipfel.

Und das alles für ein Abschlusspapier, das uns nicht weiterbringt, sondern die Ungerechtigkeiten und den Klimawandel manifestiert. Dafür braucht man keine Konferenz. Am Ende ist es sogar so, dass fast alle nur über die bekloppten Chaoten und Randalierer sprechen, aber das eigentliche Thema auf der Strecke bleibt. Der Kolumnist Georg Diez hat es auf den Punkt gebracht: „Es scheint, als seien fast alle zufrieden, dass sie über Gewalt streiten dürfen, dann müssen sie nicht über Gerechtigkeit reden.“ Weiter im FREITAG mit Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund.

G20 In Hamburg wurden die demokratischen Rechte Tausender wurden beschnitten. Und wofür? Für in Abschlusspapier, das uns nicht weiterbringt

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Kurz-Profil vom Mehr Demokratie e.V.

Campact: Wahlumfrage für den Aufbruch 2017

Umfrage für den Aufbruch 2017

Der Countdown läuft: noch acht Wochen bis zur Bundestagswahl. Acht entscheidende Wochen. Kurz vor und nach der Wahl klärt sich, was in den nächsten vier Jahren politisch passiert – und was wir als Bürgerbewegung gemeinsam durchsetzen können. Heute fragen wir Sie: Für welche 10 Forderungen soll Campact in dieser politisch so brisanten Zeit streiten?

An 1.200 Orten haben Campact-Aktive im Juni darüber diskutiert, was die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit sind. Etliche spannende Themen und konkrete Vorschläge haben sie erarbeitet. Nach der Auswertung liegen 60 Forderungen auf dem Tisch – vom Kohleausstieg über eine Senkung der Rüstungsausgaben bis hin zur Bürgerversicherung.

Jetzt entscheiden Sie: Für welche 10 Themen setzen wir alle uns als Bürgerbewegung ein? Wir wollen, dass Zehntausende mitentscheiden. So sind wir sicher, dass richtig viele Campact-Aktive dahinter stehen – und unseren Forderungen Gewicht verleihen. Nehmen Sie sich zehn Minuten Zeit und stimmen Sie bis Sonntagabend ab!

Umfrage für den Aufbruch 2017

Auf den Gipfel ohne Ergebnis folgt der Gipfel der Heuchelei

Ein Gipfel, bei dem man sich auf eine „Freihandels“-Formel verständigt, unter der jeder alles verstehen kann, und auf dem die Kanzlerin es als besonderen „Erfolg“ herausstellt, dass man in der Klimafrage einen „Dissens“ benannt habe, den alle Welt kannte, war ein überflüssiges Spektakel und eine sinnlose Verschleuderung von Steuergeldern.

Zum Ereignis – vor allen Dingen für die Boulevard-Presse – wurde der Gipfel, weil Straftäter und Krawallbrüder aus Deutschland und Europa Polizisten verletzt, Autos angezündet, Geschäfte geplündert und die Anwohner in Angst und Schrecken versetzt haben. Wenn solche Gewalttäter sich als „links“ bezeichnen, zeigt das nur, dass sie nicht wissen, was der Kern linker Politik ist: Die Achtung der Menschenwürde. Daher können die Straftäter von Hamburg niemals den Begriff „links“ für sich in Anspruch nehmen. Denn sie sind eher die nützlichen Idioten und unfreiwilligen Hilfstruppen der herrschenden Cliquen, die an dieser ungerechten Welt nichts ändern wollen. Die Verletzung der Menschwürde - und das beginnt bei der Ausbeutung in der Arbeit und endet bei der Anwendung von Gewalt und der Missachtung des menschlichen Lebens – ist vielmehr der Kern „rechter“ Politik.

"Kirche von Unten" zum Gipfel in Hamburg

Die zum G 20 veröffentlichten Medien bedürfen der Ergänzung:

Der  leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde gehört dringend in den Mittelpunkt der Kritik. Er gilt als Scharfmacher, der Erfinder der „Hamburger Linie“, die für einen eskalierenden Polizeieinsatz berüchtigt ist. Verschiedene Polizeieinsätze, die er geleitet hat, wurden nachträglich von Gerichten für rechtswidrig erklärt, so Wikepedia. Er ist verantwortlich für die Verweigerung von Schlafplätzen in Hamburger Parks. Daraufhin stellten Fußballclub St. Pauli, viele Kirchengemeinden, Räume und Plätze zur Verfügung. Eine deutliche Sympathiewelle kam den Demonstrierenden entgegen.

In der Süddeutschen vom 11. Juli stellte Thomas Hahn  fest: „Dass Duddas Einsatzleitung Zweifel aufwirft, wird deutlich“. Die Polizeiführung hat sich völlig verschätzt. Sie erwartete 8.000 Vermummte. Es kamen ca 800.

Vielleicht erklärt die hochgschätzte Zahl von möglichen Gewalttätern das martialische Auftreten der Polizei. Sie hätte sich schon am Donnerstag abend umziehen und klamottenmäßig abrüsten müssen. Es ist ja völlig lächerlich, dass den 100.000 bunten  Demonstranten  schwer bewaffnete Polizisten gegenüberstehen.

Ich frage, wie viele V- Leute waren am Donnerstag Abend im sog. Schwarzen Block? Warum schlug dieser gleich los? Waren es V- Leute, die gleich losschlugen?

Die Kirchen haben sich vorbildlich auf die Seite der friedlichen Demonstranten gestellt, Gottesdienste gehalten, und für Deeskalation gesorgt.

Aber viele Medien suchen den Spektakel und den Kitzel, den sie ja auch bekommen haben und nicht die Mühen der Deeskalation.

G20: Krass und bitter

Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Ihnen teilen.

Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein. 

Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert. 

Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von „sinnloser Zerstörung“ distanzieren oder von einer „Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat“. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.

Bundeswehr im Luft- und Drohnenkrieg

Auf dem Fliegerhorst Schleswig-Jagel ist das "Taktische Luftwaffengeschwader 51 Immelmann" stationiert. Von hier geht Krieg aus.

Von hier kommen Tornados für den Krieg in Syrien und im Irak.

Hier werden DrohnenpilotInnen für ihren Einsatz in Afghanistan und Mali geschult.

Hier werden Drohnenbilder ausgewertet, die in Mali aufgenommen wurden.

Ab 2019 soll der Fliegerhorst Jagel über Bundeswehr-Kampfdrohnen verfügen.

Jagel ist Luftwaffen-Ausbildungszenrum für die Tornado-Kampfflugzeuge.

Die Tornados und Drohnen liefern Ziele zur Bombardierung und Zerstörung. Damit sind sie zentrales Element jeder Kriegsführung. Hier werden tödliche Entscheidungen getroffen, deren Opfer vorwiegend Zivilpersonen sind. Drohnenkrieg setzt die Hemmschwelle zum Töten weiter herab.

Folgen des "Krieges gegen den Terror"

Allein in Afghanistan, Irak und Syrien produzierte der Krieg bisher fast 2 Millionen Tote und unzählige körperlich und seelisch Verwundete; flächendeckende Zerstörungen; Millionen von Flüchtlingen; Hass, Angst, Gewaltbereitschaft und neuen Terror. Krieg wird zum Dauerzustand. In Deutschland sollen die Menschen Aufrüstung hinnehmen, statt auf friedliche Ursachenbekämpfung zu setzen.

Wir fordern:

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Keine Ausbildung zum Töten in Jagel

Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen

Zivile Konfliktlösungen statt immer neuer Kriegseinsätze

jagel.bundeswehrabschaffen

lebenslaute

 

Die Presse ist beim G20-Gipfel in Hamburg nicht mehr sicher

Ich habe drei Jahre im Irak gearbeitet. Ich war in der Türkei bei den Gezi-Protesten, in Athen, als die Polizei einen Jugendlichen erschoss und die Stadt brannte.

Aber dass ich solche Ausschreitungen einmal in Deutschland erleben würde, hätte ich nicht gedacht. Auf dem G20-Gipfel in Hamburg gerät gerade etwas außer Kontrolle. Mein Team und ich wurden gerade erst von Polizisten mit Pfefferspray bedroht und angegriffen.

Wir berichten für den größten britischen Privatsender ITN News und ich bin Mitglied bei Reporter ohne Grenzen. Ich bin also nicht ganz neu im Geschäft.

Natürlich haben wir die Beamten nicht provoziert, wir sind klar als Journalisten erkennbar, weil wir mit einer großen Kamera herumlaufen, unsere Presseausweise tragen und somit schwer mit Demonstranten zu verwechseln sind - und trotzdem gerieten wir ins Visier der Polizei. Das zeigt, wie angespannt die Lage in Hamburg ist. Weiter im Original

Waffenexporteur DEUTSCHLAND

Vergoldete Gewehre mit goldenen Nelken im Lauf: Aus dem Museum in Teheran für das Gedenken an den Iranisch/Irakischen Krieg (1980-1988). Foto U. Meier

Hiermit soll auf die Waffenexporte vorrangig aufmerksam gemacht werden. Zudem soll aufgezeigt werden, dass viele Entscheidungen keine demokratische Basis haben.

Durch Waffenexporte werden:

Kriesengebiete destabilisiert

Diktaturen unterstützt

Friedensbildung verhindert

MENSCHEN GETÖTET

Die gelieferten Waffen werden von deutschen Unternehmen (wie Airbus Group, Rheinmetall Defence sowie Heckler & Koch) hergestellt und vertrieben und ihr Export durch die Bundesregierung legitimiert.

Die gesamte Waffenlobby und ihr Einfluß ist nicht zu unterschätzen. So kündigte Außenminister, Sigmar Gabriel, zum Beispiel an, die Waffenexporte in seiner Amtszeit zu senken. Tatsächlich stiegen diese jedoch um 75 %.

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