Die offene Gesellschaft ist unter Druck. Welches Land wollen wir sein?

„Wir leben in einer Welt der Ungewissheit. Niemand weiß genau, was wahr und was gut ist. Darum müssen wir immer neue und bessere Antworten suchen. Das geht aber nur, wenn Versuch und Irrtum erlaubt sind, ja, ermutigt werden, also in einer offenen Gesellschaft. Sie wenn nötig zu verteidigen und sie jederzeit zu entwickeln, ist daher die erste Aufgabe.“ Ralf Dahrendorf

Die Initiative Offene Gesellschaft

Demokratie gibt es nur dann, wenn genug Menschen für sie eintreten, aktiv, überlegt, entschieden. Die Initiative Offene Gesellschaft ist eine bürgerschaftliche Initiative ohne Parteibindung, die für das politische Gemeinwesen so eintritt, wie es im Grundgesetz formuliert ist. Also: Plötzlich mal pro.

Die Offene Gesellschaft bietet den Menschen die größtmögliche individuelle Freiheit bei größtmöglicher Lebenssicherheit. Keine andere Gesellschaftsform leistet das, und keine kann sich selbst weiterentwickeln und Antworten auf Zukunftsfragen in einer sich schnell verändernden Welt geben. Das möchten wir verteidigen und weiterführen, zusammen mit immer mehr Freundinnen und Freunden der Offenen Gesellschaft. Und zusammen mit Ihnen.

Bundestagswahl 2017: Gedanken zu Trump von Meinhard Miegel

Die Bundestagswahl steht an. Die Parteien bestimmen ihre Kandidaten und Kandidatinnen. Die Koalitionsfragen werden die Diskussionen und die Wahlbühnen beherrschen. Wird Rot-Rot-Grün eine Chance haben, wird es für FDP und CDU/CSU reichen oder gar CDU/CSU mit Grün, oder etwa wieder die lähmende große Koalition.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz ist im Aufwind. Wie weit und wie lange wird ihn der Aufwind tragen? Und warum überhaupt? Welchen Einfluss wird die AfD nehmen, applaudiert sie doch dem amerikanischen Präsidenten, Herrn Trump, mit Begeisterung? Peinlicher geht`s nicht! Dazu der Beitrag von Meinhard Miegel unten.

Der Braunschweig-Spiegel wird zu all dem schreiben und Stellung nehmen. Lesen sie hier im "DENKWERK ZUKUNFT, der Stiftung für kulturelle Erneuerung". Und wahrlich, diese kulturelle Erneuerung brauchen wir in unserer Gesellschaft. Weder Rechtsradikal mit Demokratieabbau noch die Gerechtigkeit des Herrn Schulz werden es richten. (Uwe Meier)

"Eines muss man dem neuen amerikanischen Präsidenten lassen. Er sagt was er denkt und tut was er sagt. Das ist unter Politikern nicht gerade häufig. Aber wohl nicht zuletzt deshalb haben ihn 62 Millionen Wählerinnen und Wähler ins Weiße Haus getragen und bewundern ihn viele weitere Millionen in aller Welt.

 Hier wird ohne Scham und Scheu ein Denken zelebriert, das bislang – so gut es ging – bemäntelt worden ist. Krassesten Egoismus so plakativ vor sich herzutragen verstieß gegen die gesellschaftliche Konvention, auch wenn dieser seit langem die westliche Kultur – und nicht nur diese – durchdringt und zersetzt. Was mir nützt ist unbesehen gut. Belange anderer zählen nicht. Worum es geht sind profitable Deals. Wer dabei verliert ist selber schuld. In dieser Welt sind Stiftungen für Geisteswissenschaften oder Künste Fremdkörper. Also weg damit!

Von schonlichem Umgang, von Achtsamkeit mit Mitmenschen und Natur, Wissenschaft und Künsten oder ethischen und religiösen Normen ist hier weit und breit keine Spur mehr. Vielleicht wird man Donald Trump eines Tages dankbar sein müssen, dass er das mit diesem Zynismus und dieser Brutalität jetzt deutlich macht. Vielleicht bedarf es dieses Schocks. Denn die westliche Kultur leidet seit langem unter der Auszehrung ihrer Substanz. Donald Trump hat dies auf beklemmende Weise bewusst gemacht."

Rechtswidriger Antrag der AfD

Ratssaal während einer Ratssitzung (Foto Uwe Meier)

Die AfD-Fraktion wird zur nächsten Ratssitzung einen Vorschlag einbringen, der zunächst bürgerfreundlich klingt. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz soll derart angewendet werden, dass in Einwohnerbefragungen künftig einzelne Stadteile befragt werden, in der Annahme, dass nur diese betroffen sind. Dazu mehr: http://regionalbraunschweig.de/verwaltung-afd-antrag-ist-rechtswidrig/

Kandidat oder Kandidatin für die Erststimme für Braunschweig zur Bundestagswahl


Am Montag, dem 27. Februar 2017 wollen Initiativen und weitere BürgerInnen unserer Stadt beraten, ob sie für die Erststimme eine Kandidatur für den Wahlkreis Braunschweig/Stadt bei der Bundestagswahl 2017 unterstützen wollen und welche/r BürgerIn aus Braunschweig ggf. gebeten werden soll, für die BürgerInnen der Stadt zur Bundestagswahl zu kandidieren. Es soll ferner beraten werden, welche Forderungen an die Bundespolitik damit verbunden werden sollen.

Zu dieser Veranstaltung lade ich alle Interessierten und Engagierten ein am

27.2.2017 um 18:30 ins Lokal "Solino", Papenstieg 8, 38100 Braunschweig

 

 

AfD-Hetzkampagne gegen Grünen Ratsherrn

Persönliche Erklärung von Helge Böttcher

 „Aus gegebenem Anlass möchte ich klarstellen: Ich mag keine Gewalt - schon gar nicht gegen Frauen, geschweige denn Schwangere! Wer mich genauer kennt, weiß das natürlich, aber viele kennen mich eben noch nicht so gut. Den Beitrag („Tweet“) von Christian Huber bei Twitter habe ich am Sonntag (12.02.2017) ohne großes Nachdenken „geliked“ (d. h. mit „Gefällt mir“ markiert).

Mittlerweile habe ich dieses „Like“ wieder zurückgenommen, das „Gefällt mir“ also gelöscht. Ich bedaure es sehr, dass manche Menschen meine Aktion missverstanden haben und möchte mich ausdrücklich dafür entschuldigen. Christian Hubers „Tweet“ habe ich als satirischen Kommentar und nicht als Gewalt-Aufruf verstanden. Die Tatsache, dass Frauke Petry schwanger ist, war mir zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht bewusst.

Skandal um Betrug bei Biokaffee aus Äthiopien

Erntereife Kaffeekirschen an einem Strauch in Äthiopien, der Heimat des Kaffees. Aufgenommen auf einer Reise mit Joachim Hempel nach Dschibuti und Äthiopien.

Zum heutigen TAZ-Aufmacher: „Bio-Siegel außer Kontrolle

Es vergeht kaum ein Monat, an dem nicht irgendwo von Unregelmäßigkeiten bei der Biokontrolle berichtet wird. Nun aus Äthiopien beim Biokaffee. Eine deutsche und eine holländische Kontrollstelle, beides weltweit agierende Zertifizierungsunternehmen, stehen am Pranger. Zu Recht. Zu Recht steht auch am Pranger die EU, weil sie wichtige Hinweise eines Kontrollstellenleiters missachtet hat.

Das alles überrascht nicht. Ja, es wäre systemwidrig, wenn diese Betrügereien nicht vorkommen würden.

Bedenken wir, dass die internationale Agrarzertifizierung ein Riesengeschäft für große Unternehmen ist, zu denen auch NGOs (Nichtregierungsorganisationen) gehören. Und deren Kunden sind die Agrarkonzerne und auch die vielen Kleinbauern, um die es hier beim äthiopischen Kaffee geht. Beide haben gleiche Interessen: Das Zertifizierungsunternehmen möchte rasch zum Ergebnis kommen, das den Kunden (Bauer) befriedigt und der Bauer möchte rasch ein Zertifikat, damit er weiter an seine gewohnten Handelspartner verkaufen kann. Der Kontrolleur sollte auch möglichst nicht gewechselt werden, weil sonst Betrug und schlechte Zertifizierung auffallen könnte (so wie beim Biokaffee aus Äthiopien). Beide haben also die gleichen Interessen. Darum ist das System der Agrarzertifizierung hinsichtlich der Glaubwürdigkeit hoch problematisch. Das sollte der Kunde wissen, wenn er einkauft.

Oskar Lafontaine: Das deutsche Europa – Die neue Führungsnation

"Nun haben wir bald das Europa, vor dem Thomas Mann gewarnt hatte: das deutsche Europa.

Ohne dass es ihnen peinlich gewesen wäre, feierten die Medien vor einiger Zeit Angela Merkel als Königin oder Kaiserin Europas. Und in der Tat: In der Wirtschaftspolitik dominiert Deutschland die europäischen Länder und der Euro – für Deutschland zu schwach, für die Südländer zu stark – sichert der deutschen Exportwirtschaft ihre Vormacht in Europa und in der Welt. Und wenn ein Land wie Griechenland sich den deutschen Wünschen zu lange widersetzt, dann nennt Merkels „Feldmarschall“ Wolfgang Schäuble das Datum, an dem seine Geduld zu Ende ist: an dem Tag „isch over“.

Ein schwieriges Erbe für Frank-Walter Steinmeier

Er ist noch nicht im Amt, und schon wird im Leben des neuen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, rumgewühlt. Vieles ist sicher bekannt, und er wird wohl auch nie von sich behauptet haben, dass er mit einem goldenen Löffel im Mund geboren ist.

Steinmeier: Bauern-Nachfahr (Aus Newsletter AbL)

Warnstreik Tarifrunde Länder 09.02. – Landesbeschäftigte fahren zur Demonstration nach Hannover

Pressemitteilung

Warnstreik Tarifrunde Länder 09.02. – Landesbeschäftigte fahren mit sechs Bussen zur Demonstration nach Hannover – auch Beamte solidarisch

ver.di ruft gemeinsam mit der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und der GdP (Gewerkschaft der Polizei) zum Warnstreik auf: Am 09.02. sind Landesbeschäftigte zum Streik und zur Demonstration und Kundgebung in Hannover aufgerufen. Aufruf

Ein Wolfskrankenwagen und eine Heizdecke für Wölfe


Wenn auf Uelzens Straßen ein Wolf angefahren wird, wird es für die eingesetzten Polizisten schnell kompliziert. Denn das streng geschützte Raubtier darf nicht einfach von seinem Leid erlöst werden, wie etwa ein Reh oder ein Wildschwein.

Vielmehr wird eine relativ aufwendige Rettungs-Kette in Gang gesetzt, ein Veterinär und der Wolfsbeauftragte alarmiert. Und für alle Fälle hat die Polizei noch eine Wolfs-Transportkiste Marke Eigenbau an Bord.

In der Landeshauptstadt Hannover ist man da schon einen Schritt weiter. Dort gibt es zwar noch keine Wölfe, aber schon einen „Wolfs-Krankenwagen“. Dabei handelt es sich nach Medienberichten um einen etwa 2,40 Meter langen und 400 Kilo schweren Anhänger. Bis zu vier Tiere können in ihm transportiert werden. Ausgestattet ist der „Krankenwagen“ unter anderem mit Schutzhandschuhen, einem transportablen Rettungsbrett und Schlingen zum Einfangen der Wölfe. Selbst an eine Heizdecke ist gedacht, damit es den verletzten Tieren nicht zu kalt wird. Und wenn der Anhänger nachts zum Einsatz kommt, können eigens eingebaute Suchscheinwerfer die Umgebung ausleuchten.

… Für die Opfer des Wolfes, etwa Rinder und Schafe, ist der Transporter demnach nicht gedacht – bei ihnen komme die Hilfe in der Regel auch zu spät. …

Kommentar: Eine Heizdecke für einen Wolf

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