Kennen Sie das TINA-Prinzip?

 

Margaret Thatcher hat das TINA-Prinzip erfunden. „There is no alternative“ („Es gibt keine Alternative“) war der Schlachtruf neoliberaler Politik für viele düstere Jahre. Aber es gibt immer eine Alternative! Sie können es beweisen.

Geben Sie der "Alternativlos"-Fraktion Contra und machen Sie hier mit.

Millionen Menschen haben überall in der EU gegen die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert. Damit zeigten wir sehr deutlich, dass wir keine Politik wollen, die einseitig auf die Interessen der Konzerne setzt und Sozial- und Umweltstandards abbaut. 

Und auch das ist unser Erfolg: Überall in Europa sind Parteien, Gewerkschaften und Journalist/innen ins Grübeln gekommen. Dennoch wird zu wenig diskutiert, wie eine andere, gerechte Handelspolitik konkret aussehen könnte. Und ohne die richtigen Ideen kann eine Veränderung der Handelspolitik nicht gelingen.

Bundestagswahl 2017: Aufruf an die Bürger und Bürgerinnen

https://www.die-offene-gesellschaft.de/home

Am Montag, dem 27. Februar 2017 wollen Initiativen und weitere BürgerInnen unserer Stadt beraten, ob sie für die Erststimme eine Kandidatur für den Wahlkreis Braunschweig/Stadt bei der Bundestagswahl 2017 unterstützen wollen und welche/r BürgerIn aus Braunschweig ggf. gebeten werden soll, für die BürgerInnen der Stadt zur Bundestagswahl zu kandidieren. Es soll ferner beraten werden, welche Forderungen an die Bundespolitik damit verbunden werden sollen.

Zu dieser Veranstaltung lade ich alle Interessierten und Engagierten ein am

27.2.2017 um 18:30 ins Lokal "Solino", Papenstieg 8, 38100 Braunschweig

Bitte informieren sie Ihre Freunde und Bekannten über die Veranstaltung

 

 

Klaus Töpfer: "Wir können uns das ethische Desaster nicht erlauben, ...."

Demonstrierende Bauern in Äthiopien (Foto: U.MEIER)

Klaus Töpfer, der ehemalige Bundesumweltminister und Ex-Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ist immer noch in Sachen Umwelt und Überlebenssicherheit unterwegs. Die massiven Verwerfungen der internationale Landwirtschaft haben es ihm angetan. Er nimmt im Interview deutlich Stellung.

Zur Interpretation der "Westlichen Werte"

Foto: Sandra Hoyn

Kein Tag vergeht, ohne das "Thema Flüchtlinge". Ob Trump mit seiner Mauer, Marokko und Ceuta, Europa mit seinem Mittelmeer (statt Mauer) und dann natürlich Deutschland mit seiner chaotischen Aysl/Einwanderungspolitik, einschließlich den CDU-CSU-Zerwürfnissen.

Trotz des unsäglichen Leids, das Flüchtlinge zu ertragen haben und trotz der wahlentscheidenen innenpolitischen Problematik, steht über Tage die Sicherheitspolitik im medialen Focus. Was hat Trump gemeint, was könnte er gemeint haben und liebt er uns (NATO, EU) noch und wird er uns jemals lieben können?

Aber es geht nicht um Liebe, auch nicht um die wahre. Wie alles, lässt sich im Land der "Westlichen Werte" das Problem auf Geld reduzieren. Abscheinend geht es bei unseren beschworenen "Westlichen Werten" (WW) um unseren westlichen Lebensstil und in Wirklichkeit geht es um viel Geld. Rüstungsgelder werden gebraucht, denn der kapitalintensive Rüstungskomplex wird verlangt Kontinuität. Der vermeintlichen Sicherheit wegen (wer bedroht uns eigentlich), in Wirklichkeit jedoch, um die Rüstungsindustrie zu bedienen, die natürlich viele Arbeitsplätze und Forschungskapazität hat. Es wurde auf der Sicherheitskonferenz in München über Sicherheit diskutiert, und unsere Werte immer wieder beschworen, die es zu verteidigen gilt. Gerade um die geht es aber nicht. Denn wenn es um die ginge, würde eine aktive phantasievolle Friedenspolitik mit aller Kraft vollzogen und im Zentrum der Nachrichten stehen. Eine akive Friedenspolitik wäre zum Beispiel eine gerechte Handelspolitik. Sehen Sie dazu das VEN und die VEN-Nachrichten aus Niedersachsen und der einen Welt.

Die ruinöse Bösartigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems

"Eugen Drewermanns neues Buch »Geld, Gesellschaft und Gewalt« – der erste Band des zweibändig geplanten Werks »Kapital und Christentum« – ist ein leidenschaftliches Plädoyer gegen das aktuell weltweit herrschende System der politischen Ökonomie (Papst Franziskus spricht von »Wirtschaft des Todes«) und der Rezensor Wolfgang Beutin vom "aggressivsten Wirtschaftssystem"  Drewermann urteilt in seinem Buch: »Tatsächlich gibt es kein dynamischeres, will sagen: aggressiveres und zerstörerisch[er]es Wirtschaftssystem als den derzeit wütenden neoliberalen Kapitalismus.«

"Die Besonderheit des Buchs ist es, dass der Verfasser den Akzent primär auf das Begreifen des Kapitalismus setzt; denn »so oft und so richtig man seine Grausamkeit, seine Inhumanität und seine fundamentale Amoralität auch« herausstelle, damit schaffe man noch keine Abhilfe. »Womit man es zu tun hat, sind nicht Personen, die man mit moralischen oder religiösen Argumenten erreichen könnte; man hat es zu tun mit einem System, das nach eigenen Regeln funktioniert, und nur wenn man diese Regeln begreift und im Rahmen ihrer Betriebslogik ändert, besteht eine gewisse Aussicht, etwas zu erreichen.«

Drewermann nimmt, wie immer bei ihm, kein Blatt vor den Mund. Vollständiger Text im Ossietzky 1/17.

Die offene Gesellschaft ist unter Druck. Welches Land wollen wir sein?

„Wir leben in einer Welt der Ungewissheit. Niemand weiß genau, was wahr und was gut ist. Darum müssen wir immer neue und bessere Antworten suchen. Das geht aber nur, wenn Versuch und Irrtum erlaubt sind, ja, ermutigt werden, also in einer offenen Gesellschaft. Sie wenn nötig zu verteidigen und sie jederzeit zu entwickeln, ist daher die erste Aufgabe.“ Ralf Dahrendorf

Die Initiative Offene Gesellschaft

Demokratie gibt es nur dann, wenn genug Menschen für sie eintreten, aktiv, überlegt, entschieden. Die Initiative Offene Gesellschaft ist eine bürgerschaftliche Initiative ohne Parteibindung, die für das politische Gemeinwesen so eintritt, wie es im Grundgesetz formuliert ist. Also: Plötzlich mal pro.

Die Offene Gesellschaft bietet den Menschen die größtmögliche individuelle Freiheit bei größtmöglicher Lebenssicherheit. Keine andere Gesellschaftsform leistet das, und keine kann sich selbst weiterentwickeln und Antworten auf Zukunftsfragen in einer sich schnell verändernden Welt geben. Das möchten wir verteidigen und weiterführen, zusammen mit immer mehr Freundinnen und Freunden der Offenen Gesellschaft. Und zusammen mit Ihnen.

Bundestagswahl 2017: Gedanken zu Trump von Meinhard Miegel

Die Bundestagswahl steht an. Die Parteien bestimmen ihre Kandidaten und Kandidatinnen. Die Koalitionsfragen werden die Diskussionen und die Wahlbühnen beherrschen. Wird Rot-Rot-Grün eine Chance haben, wird es für FDP und CDU/CSU reichen oder gar CDU/CSU mit Grün, oder etwa wieder die lähmende große Koalition.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz ist im Aufwind. Wie weit und wie lange wird ihn der Aufwind tragen? Und warum überhaupt? Welchen Einfluss wird die AfD nehmen, applaudiert sie doch dem amerikanischen Präsidenten, Herrn Trump, mit Begeisterung? Peinlicher geht`s nicht! Dazu der Beitrag von Meinhard Miegel unten.

Der Braunschweig-Spiegel wird zu all dem schreiben und Stellung nehmen. Lesen sie hier im "DENKWERK ZUKUNFT, der Stiftung für kulturelle Erneuerung". Und wahrlich, diese kulturelle Erneuerung brauchen wir in unserer Gesellschaft. Weder Rechtsradikal mit Demokratieabbau noch die Gerechtigkeit des Herrn Schulz werden es richten. (Uwe Meier)

"Eines muss man dem neuen amerikanischen Präsidenten lassen. Er sagt was er denkt und tut was er sagt. Das ist unter Politikern nicht gerade häufig. Aber wohl nicht zuletzt deshalb haben ihn 62 Millionen Wählerinnen und Wähler ins Weiße Haus getragen und bewundern ihn viele weitere Millionen in aller Welt.

 Hier wird ohne Scham und Scheu ein Denken zelebriert, das bislang – so gut es ging – bemäntelt worden ist. Krassesten Egoismus so plakativ vor sich herzutragen verstieß gegen die gesellschaftliche Konvention, auch wenn dieser seit langem die westliche Kultur – und nicht nur diese – durchdringt und zersetzt. Was mir nützt ist unbesehen gut. Belange anderer zählen nicht. Worum es geht sind profitable Deals. Wer dabei verliert ist selber schuld. In dieser Welt sind Stiftungen für Geisteswissenschaften oder Künste Fremdkörper. Also weg damit!

Von schonlichem Umgang, von Achtsamkeit mit Mitmenschen und Natur, Wissenschaft und Künsten oder ethischen und religiösen Normen ist hier weit und breit keine Spur mehr. Vielleicht wird man Donald Trump eines Tages dankbar sein müssen, dass er das mit diesem Zynismus und dieser Brutalität jetzt deutlich macht. Vielleicht bedarf es dieses Schocks. Denn die westliche Kultur leidet seit langem unter der Auszehrung ihrer Substanz. Donald Trump hat dies auf beklemmende Weise bewusst gemacht."

Rechtswidriger Antrag der AfD

Ratssaal während einer Ratssitzung (Foto Uwe Meier)

Die AfD-Fraktion wird zur nächsten Ratssitzung einen Vorschlag einbringen, der zunächst bürgerfreundlich klingt. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz soll derart angewendet werden, dass in Einwohnerbefragungen künftig einzelne Stadteile befragt werden, in der Annahme, dass nur diese betroffen sind. Dazu mehr: http://regionalbraunschweig.de/verwaltung-afd-antrag-ist-rechtswidrig/

Kandidat oder Kandidatin für die Erststimme für Braunschweig zur Bundestagswahl


Am Montag, dem 27. Februar 2017 wollen Initiativen und weitere BürgerInnen unserer Stadt beraten, ob sie für die Erststimme eine Kandidatur für den Wahlkreis Braunschweig/Stadt bei der Bundestagswahl 2017 unterstützen wollen und welche/r BürgerIn aus Braunschweig ggf. gebeten werden soll, für die BürgerInnen der Stadt zur Bundestagswahl zu kandidieren. Es soll ferner beraten werden, welche Forderungen an die Bundespolitik damit verbunden werden sollen.

Zu dieser Veranstaltung lade ich alle Interessierten und Engagierten ein am

27.2.2017 um 18:30 ins Lokal "Solino", Papenstieg 8, 38100 Braunschweig

 

 

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