Wir klagen an

Solange es galt, den IS zu bekämpfen, waren die syrischen Kurden willkommene Kampfgefährten sowohl der Amerikaner wie auch der Russen und der syrischen Regierung. Sie befreiten Kobane, retteten die Jessiden und errichteten in drei Enklaven an der türkischen Grenze demokratische und auf Gleichberechtigung beruhende Gemeinschaften. Aus Furcht vor deren Anziehungskraft auf die türkischen Kurden hat die Regierung Erdogan jetzt den Angriff auf diese Territorien befohlen. Russland hat sie fallen gelassen. Die USA schickt den Kurden Waffen. Friedliche Zivilisten werden wieder einmal rücksichtslos getötet.

Wir protestieren gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei nach Syrien.

Wir protestieren gegen den Überfall auf die Kurden.

Wir beklagen die Opfer in der kurdischen Bevölkerung.

Eine Meinung: Die USA bereiten den Krieg vor

https://www.youtube.com/watch?v=sYnxLSwQSeI

"Jetzt wird es klar. Die Zeit des Antiterrorkampfs wird als beendet erklärt. Die war bestimmt von Strategien, gegen verstreute, mäßig bewaffnete Gruppen mit ebenfalls kleinen Einheiten (Schwärmen) vorzugehen und sich auf einen Stadtkrieg vorzubereiten. Die Wirklichkeit war allerdings in den asymmetrischen Kriegen anders, da die Gegner massiv aus der Luft mit Drohnen, Flugzeugen und Raketen angegriffen wurden, um dann lokale Bodentruppen als Söldnerheere vorrücken zu lassen. Aber mit diesen Spielereien im Klein-Klein ist jetzt Schluss. Die neue Nationale Verteidigungsstrategie der USA macht klar: Die Zeit nach dem Ende des Kalten Kriegs ist vorbei, wir kehren zurück in die Zeit, wo große Truppenverbände gegeneinander antreten und schweres, d.h. teures Gerät gefragt ist." Weiter bei Telepolis

Der Protest gegen Gyphosat geht weiter. 33 Tausend auf der Agrardemo

Berlin kennt Demonstrationen und ist immer gut vorbereitet. Doch bei diesen Demonstranten hatten die Polizisten wenig Arbeit. Sie standen höchstens gelangweilt rum und haben gefroren. 

Pressemitteilung: "Wir haben Agrarindustrie satt" und Statements von Rednerinnen und Rednern der Demo

Um 11.00 Uhr sollte die Demo am Hauptbahnhof, Washingtonplatz, beginnen. Vor 10.00 Uhr hatte sich schon eine singende Gruppe im Bahnhof eingefunden und unterhielt die Reisenden.

 

Konzert im Hauptbahnhof zur Einstimmung der Demonstranten

 

Vor dem Bahnhof begann der Aufbau der Stände von Campact, attac, BUND (Fordert Ernährungswende) usw. Von den politischenPateien waren nur die Grünen und Die Linke anwesend. Ein Armutszeugnis für die Mitglieder anderer Parteien oder ist es einfach nur Feigheit? Einige Abgeordnete wären schon gut gewesen, um sich auch mal die Sorgen der Bevölkerung direkt anhören zu können. Vor allen Dingen die Sorgen der Bauern, die teilweise große Strapazen auf sich genommen hatten und mit ihren Traktoren aus dem Chiemgau, München, Bayreuth, Mainz, Dresden, Meck.-Pom. und natürlich aus ganz Niedersachsen angereist waren. Von Bauern- und Verbrauchernähe der Parteipolitik war hier nichts zu sehen, sodass das Gefühl vorherrschte, dass die Sorgen nicht ernst genommen werden.

ERNA GOES FAIR

Wer mit dem Zug angereist war, konnte schon vor dem Bahnhof vom Zug aus den riesigen Lindwurm von Traktoren bewundern, der sich langsam auf das Regierungsviertel zu bewegte. Sie kamen alle von dem Platz, wo sie sich bereits am Tag vorher getroffen hatten. Es war ein goßartiger Anblick, diese vielen Fahrzeuge verschiedener Modelle und Alters zu betrachten.

Immer wieder beeindruckend: Die Treckerdemo im Regierungsviertel

Die neuen Traktoren sind inzwischen sehr komfortabel und können bis zu 50 km/h fahren. In der Kabine ist es mollig warm und bequem, was bei diesem nasskalten Wetter sicher sehr angenehm ist. Doch nur 50 km/h pro Stunde und das evtl. 500 km und mehr, ist keine Erholungsfahrt. Dann gab es aber auch kleine alte Modelle, die langsam fahren und keine Kabine über sich haben. Trotzdem sah man kein griesgrämiges Gesicht. Alle waren guter Dinge und offensicht erfreut, dass so viele Menschen gekommen waren, um ihre Solidarität mit den Bauern zu zeigen.

Auch dieser kleine Weinbergtrecker hatte auf der Demo seine Berechtigung

Inzwischen hatte die dicke Helium-Biene von Campact auch das Fliegen gelernt. Allerdings war sie tot. Das sollte zeigen, dass unsere Bienen und viel weitere Insekten durch das Pflanzengift, Glyphosat, zugrunde gehen, weil sie keine blühenden Pflanzen mehr finden. (Rede von Christopf Bautz: "Essen ist politisch")

 

Die tote Riesenbiene von Campact

Nachdem die Demo um 11.00 Uhr von Rednern/Innen eröffnet war, setzte sich der Demo-Zug in Bewegung, allen voran die Traktoren. Es ging zum Wirtschaftministerium, wo zeitgleich mehr als 70 Landwirtschaftsminister aus aller Welt der Einladung Schmidts gefolgt waren. Hier wurde Krach gemacht mit alten Kochtöpfen, Tröten und Trommeln. Auf einem Bau nebenan freuten sich die Arbeiter, die bei dieser Kälte und samstags arbeiten mußten. Für sie war es eine schöne Abwechlung.


Es geht aber um viel mehr. Es ist nicht nur um das wahrscheinlich krebserregende Glyphosat (nach IRAC), sondern auch um die verheerenden Folgen von Agrarexporten und „Freihandel“.

 

Selbstverständlich war die "Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft" (AbL) dabei

Die Demo zog weiter durch das Regierungsviertel zum Brandenburger Tor, wo sie dann auch zu Ende war.

 

Es war ein schöner Anblick die vielen Menschen aller Altersgruppen, verkleidete junge gingen als Biene, die bunten Fahnen und sehr viel Diziplin.

 

Ratespiel: was wird hier dargestellt?

 

Der Phantasie werden keine Grenzen gesetzt. Dieses zartflüglige "Insekt" sticht nicht in Menschen, eher politisch

Nach dem Wirtschaftministerium verließen Einige die Demo, denn das Wichtigste war ja auch getan. Die Bahnhofsgegend sah um 14.00 Uhr schon wieder so aus, als hätte nichts stattgefunden.

Bericht in der TAZ

 

 

 

Bauern empört: Auflagen für Cannabis-Anbau sind zu hart

Westfälische Rundschau, Christina Teupen

Der Anbau von Cannabis in Deutschland kann ein lukratives Geschäft werden. Doch die Bauern in NRW sehen kaum eine Chance, davon zu profitieren.
Beim Anbau von Cannabis, der künftig in Deutschland erlaubt ist, fühlen sich hiesige Landwirte und Unternehmen benachteiligt. Die harten Auflagen ließen ihnen kaum Chancen auf einen Zuschlag für das lukrative Geschäft, so der Vorwurf. In der Ausschreibung werde etwa einschlägige Erfahrung mit dem Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke verlangt, der allerdings in Deutschland bisher verboten war. „Es ist skandalös, dass das kein deutscher Landwirt erfüllen kann“, wettert Bernhard Rüb von der Landwirtschaftskammer NRW.

Zehn Lizenzen werden vergeben
Seit März 2017 kann Cannabis auf Verordnung eines Arztes aus Apotheken bezogen werden. Zur Deckung der legalen Nachfrage erlaubt die Bundesregierung ab 2019 auch den Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vergibt dafür insgesamt zehn Lizenzen. Um die Qualität zu sichern, macht es strenge Auflagen für den Anbau.
Laut Deutschem Hanfverband können deutsche Bewerber diese aber so gut wie nicht erfüllen. Ihnen bliebe deshalb nur die Möglichkeit, sich gemeinsam mit erfahrenen Partnern aus dem Ausland zu bewerben.

Bürgerforum zur Neugestaltung des Hagenmarktes

Pressemitteilung von Freitag, 19. Januar 2018

Braunschweig. Zu einem Bürgerforum zum geplanten Planungs- und Beteiligungsprozess in Zusammenhang mit der Neugestaltung des Hagenmarktes lädt die Stadtverwaltung alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Montag, 12. Februar, 18 Uhr, in den Gemeindesaal der Kirchengemeinde St. Katharinen, An der Katharinenkirche 4. Einlass ist ab 17.30 Uhr, ein frühzeitiges Erscheinen wird aufgrund der beschränkten Platzkapazität für rund 150 Personen empfohlen.

Bei der Veranstaltung werden die Verwaltung und das beauftragte Planungsbüro Ackers Partner Städtebau die Rahmenbedingungen zur Planung Hagenmarkt und den geplanten Planungs- und Beteiligungsprozess vorstellen. Zudem wird Elmar Arnhold, der Stadtteilheimatpfleger der Innenstadt, einen kurzen Überblick über die Planungsgeschichte des Hagenmarktes geben.

Konkrete Planungsvarianten oder gar eine Vorzugsvariante werden an diesem Termin noch nicht vorgestellt und diskutiert. Das Bürgerforum am 12. Februar soll allen Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung zunächst Gelegenheit geben, ihre Anregungen und Zielvorstellungen für den Hagenmarkt schriftlich oder mündlich zu äußern, bevor Planungsvarianten erarbeitet werden. Wenn der Planungsprozess fortgeschritten ist und eine Vorzugsvariante vorliegt, wird diese in einem weiteren offenen Bürgerforum vorgestellt und diskutiert werden.

Bürgersprechstunde mit Ratsfrau Annegret Ihbe am 25.01.2018

"Pressemitteilung"

Bürgersprechstunde mit Ratsfrau Annegret Ihbe am Donnerstag, dem 25. Januar 2018, 16.00 Uhr, im Rathaus, Zimmer A1.51

Am kommenden Donnerstag, dem 25. Januar 2018, steht Ratsfrau Annegret Ihbe (SPD) den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Bürgersprechstunde zum persönlichen Gespräch bereit, insbesondere zu Themen aus dem Wirtschaftsausschuss.

Annegret Ihbe ist stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanz- und Personalausschusses.

Die SPD-Ratsfraktion hat donnerstags von 16:00 bis 17:00 Uhr die allgemeine Bürgersprechstunde eingerichtet, die in der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rathaus-Altbau, Zimmer A1.51, Platz der Deutschen Einheit, abgehalten wird. Im wöchentlichen Wechsel – mit Ausnahme der Schulferien – steht den Bürgerinnen und Bürgern jeweils ein Mitglied der SPD-Ratsfraktion für ein Gespräch zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung bzw. Themenankündigung ist nicht notwendig.

In diesem Zeitraum ist der Kontakt mit Annegret Ihbe auch über unsere Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich. Per Mail gestellte Fragen werden direkt von ihr beantwortet.

Die SPD im Kleinen und im Großen

Die SPD macht es so manch einem Bürger oder einer Bürgerin schwer. Auch wenn man sich entscheidet die SPD zu wählen, man weiß nie was da so rauskommt. Derzeit schon gar nicht. Seit Schröders Zeiten ist sie eine Partei auf die man sich nicht verlassen kann.

Betrachtet man es im Kleinen, dann ist festzustellen, dass Dr. Carola Reimann, über 17 Jahre unsere ehemalige SPD-Abgeordnete in Berlin, und zu Recht immer mit großer Mehrheit direkt gewählt, sich plötzlich auf einem Ministersessel in Hannover wiederfindet. Mit Verlaub, das ist falsches Spiel. Sie wurde doch für Berlin gewählt, und das wieder mit großer Mehrheit. Sicher wird sie eine gute Ministerin sein, aber darum geht es nicht. Es geht um Vertrauen in das Versprochene, und das haben die Entscheidungsträger in dieser Sache nicht verdient. Ok, man hört, dass für einen braunschweiger SPD-Promi der Sessel in Berlin frei gemacht werden sollte und in der Zwischenzeit wird Herr Mohrs aus Wolfsburg die Belange Braunschweigs in Berlin vertreten.

Vom Kleinen zum Großen. Warum sollte man der SPD in Sachen Koalitionsverhandlungen trauen? Warum sollte die SPD plötzlich ihre vergessene Parole "Gerechtigkeit" hervorzaubern, wenn Gerechtigkeit nicht mal in den Sondierungsverträgen eine wesentliche Rolle spielt. Es ist nur zu verständlich, wenn weite Teile der SPD und insbesondere die Jusos revoltieren. Die Abstimmung für ein Stimmungsbild am Montag im SPD-Unterbezirk scheint nach Aussagen Beteiligter auch negativ verlaufen zu sein. Kein Wunder: Da hat bei der Sondierung die CDU wohl weniger gegeben als zuvor bei Jamaika: "Die kurze Liste der SPD-Erfolge"

Während die Wirtschaft und die Sozialpolitik in den sondierungspapieren einen breiten Raum einnehmen und in den Medien auch stark vertreten sind, spielt die Militärpolitik und die Abrüstung in den Papieren nur eine untergeordnete Rolle. Wurde vielleicht gegen den Frieden sondiert? Der Beitrag "Bomben für die Welt" wäre eine weitere Variante der Unglaubwürdigkeit, die allerdings die gesamte deutsche Politik betrifft.

 

Essen ist politisch. Wir haben es satt!

Aufruf zur Demonstration am 20. Januar 2018 11 Uhr, Berlin Hauptbahnhof

Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Demo: 20. Januar 2018,

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten WElthandel!

Vier weitere verschenkte Jahre in der Agrarpolitik? Das können wir uns nicht leisten. Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Doch wer etwas verändern will, legt sich mit der mächtigen Agrarlobby an. Schluss damit: Die Politik muss endlich den Interessen der Menschen folgen, statt Konzernen zu mehr Macht zu verhelfen. Deswegen müssen wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung – den Konzernen die Stirn bieten und die nächste Regierung in die Pflicht nehmen.

Ex-OB Hoffmanns Abwasserprivatisierung - a never ending story!

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen.

Die Überprüfung der Vorgaben sollte mit einem – ebenfalls im AEV vereinbarten - Gutachten zum 01.01.2011 erfolgen. Tatsächlich vorgelegt wurde das Gutachten jedoch erst am 20.12.2016, also mit fünfjähriger Verspätung.

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