Wieder auf die falsche Karte gesetzt?

Wir alle, auch wir in Braunschweig, sind immer wieder betroffen von fundamentalen Fehlentscheidungen im Nahen und Mittleren Osten. Das scheint System zu haben. Am deutlichsten erkennbar werden diese Fehlentscheidungen bei uns durch die Flüchtlinge sowie am Ort des Kriegsgeschehens an den vielen zivilen Opfer. Es ist eine Binsenweisheit, dass der IS und der Terror in Europa und im Nahen Osten nicht durch Waffengewalt gelöst werden kann. Im Gegenteil, der IS wird erstarken in Form von "IS 02" meint der afghanische Journalist Emran Feroz. Er berichtet regelmäßig über die politische Lage im Nahen Osten und Zentralasien. Feroz publiziert in deutsch- und englischsprachigen Medien und berichtet auch im Deutschlandfunk. Hören oder lesen Sie hier seinen Bericht über die sogenannte Befreiung Mossuls im Irak.

"Friedenszug zum Antikriegstag"

 

"Friedenszug zum Antikriegstag" durch die Braunschweiger Innenstadt

Am Samstag, 2. September 2017, 11.00 bis 13.00 Uhr,
Beginn: 11.00 Uhr auf dem  Platz der Deutschen Einheit vor dem Rathaus

"Keine Kriege, keine Waffen: die Welt will LEBEN LIEBEN LACHEN!"
Unter diesem Motto gehen wir auf die Straße

Eine Veranstaltung des Friedensbündnisses Braunschweig

"Wir pfeifen auf die AfD" am 26. August

Das Bündnis gegen Rechts ruft zum Protest gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit dem Landesvorsitzenden Paul Hampel und der Bundestagskandidatin Alice Weidel am kommenden Samstag (26.
Augus 2017) auf dem Braunschweiger Schlossplatz auf.

Unter dem Motto "Wir pfeifen auf die AfD - Rassismus, Nationalismus und sozialer Chauvinismus sind keine Alternative!" hat das Bündnis ebenfalls auf dem Schlossplatz eine Kundgebung angemeldet, die um 14 Uhr beginnen wird. Als Rednerinnen sind Eva Stassek, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Braunschweig und Sabine Resch-Hoppstock, Sprecherin Bündnis gegen Rechts Wolfenbüttel, angekündigt. Weiter

SPD - "Statement gegen politische Gewalt, Hass, Hetze und Diskriminierung“

"Pressemitteilung"

„SPD-Resolution im Rat angenommen: Klares Statement gegen politische Gewalt, Hass, Hetze und Diskriminierung“

Einstimmig unterstützt der Rat der Stadt Braunschweig eine Resolution der SPD-Fraktion, mit der sich der Rat klar gegen politische Gewalt und jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung und politischer Einstellung ausspricht. „Sich gegen politisch-motivierte Gewalt zu positionieren ist für uns als Sozialdemokraten schon historisch bedingt eine Selbstverständlichkeit. Für uns ist jedoch wichtig, auch die Motive hinter den Gewaltakten klar zu benennen und sich von den Tätern zu distanzieren“, betont Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Damit grenzt sich die SPD-Fraktion eindeutig von einem zuvor gestellten Antrag der AfD-Fraktion ab. „Hass und Diskriminierung sind der Nährboden, in dem sich Menschen radikalisieren und schließlich Gewalttaten verüben“, erklärt Bratmann. „Leider hat sich die politische Diskussionskultur gerade in den sozialen Medien dahingehend verändert, dass verbale Brandstifter oft fast ungehindert ihr Unwesen treiben können. Insbesondere ihnen müssen klar die Grenzen des Erlaubten aufgezeigt werden, um es erst gar nicht zu Gewalttaten kommen zu lassen.“ Bratmann nahm dazu auch die AfD selbst in die Pflicht: „Es muss eine klare Abgrenzung zu Personen geben, die politische Gegner diffamieren oder – wie auf den Pegida-Demonstrationen beispielsweise gezeigt – sogar Politiker am Galgen hängend portraitieren. Dies ist nicht tolerierbar und auch hiervon distanzieren wir uns mit der gemeinsamen Resolution des Rats eindeutig.“

83.101 unterstützen EBI-Aufruf!

kratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentschei

 

 

 

83.101 haben unseren Aufruf zur Rettung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben – und das in nur wenigen Tagen. Eine deutliche Ansage an die Europäische Kommission, endlich eine echte Reform der EBI aufs Gleis zu setzen. Den Aufruf haben wir am vergangenen Mittwoch (16. August) an die EU-Kommission übergeben. Damit haben wir am letzten Tag der laufenden Konsultation ein kräftiges Zeichen gesetzt.

Der Druck, den wir gemeinsam mit vielen Menschen aufbauen konnten, hat bereits Wirkung gezeigt. Uns hat eine Anfrage aus Brüssel erreicht: Der verantwortliche EU-Kommissar Timmermans lädt uns ein, mit ihm über unsere Reformvorschläge zu sprechen. Deshalb lassen wir unseren Aufruf für eine Reform der EBI noch einige Zeit weiterlaufen. Vielleicht können wir Herrn Timmermans bei dem Termin Ende August nicht 80.000 Unterschriften, sondern einen von über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschriebenen Aufruf überreichen.

Video von der Übrgabeaktion

Wir pfeifen auf die AfD!

"Pressemitteilung"

Rassismus, Nationalismus und sozialer Chauvinismus sind keine Alternative

 

 

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts
Samstag, 26. August 2017
14 Uhr * Schlossplatz Braunschweig


Am Samstag, dem 26. August, will die "Alternative für Deutschland" (AfD) um 14:30 Uhr eine Wahlkampfkundgebung mit ihrer Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Alice Weidel und dem niedersächsischen Landesvorsitzenden, Paul Hampel, auf dem Schlossplatz abhalten.

Wir als Bündnis gegen Rechts rufen dazu auf, lautstark gegen diesen Auftritt der Rechtspopulisten zu protestieren!

Wenn es der AfD im September 2017 gelingt in den Bundestag einzuziehen wird zum ersten Mal nach 1945 eine extrem rechte und zumindest in Teilen faschistische Partei auf Bundesebene Einfluss nehmen. Die AfD will uns in eine Zeit katapultieren, in der Frauen wieder am Herd bleiben müssen, in der soziale und emanzipatorische Errungenschaften abgeschafft sind und in der jedes Land Europas wieder sein eigenes nationalistisches Süppchen kocht. Sie will einen Staat, in dem Menschenrechte ausgehebelt werden und in dem nicht nur die Grenzen dicht sind, sondern auch Grenzen zwischen den Menschen gezogen werden. Sie treibt die Verrohung und Spaltung der Gesellschaft voran, schürt Hass, Rassismus, Sexismus sowie Trans- und Homophobie.

Braunschweig wählt - Briefwahl startet am 21. August

Briefwahl für die Bundestagswahl startet
Ganz Ungeduldige und diejenigen, die für längere Zeit verreisen wollen, haben schon vor etlichen Tagen nachgefragt: Aber nun geht es wirklich los. Die Wählerverzeichnisse sind aufgestellt, die Stimmzettel produziert und die Wahlbenachrichtigungen werden in der kommenden Woche in den Haushalten zugestellt.

Wenn auch noch letzte technische Einrichtungen erledigt sind, öffnet die Briefwahlzentrale in der Reichsstraße am Montag, 21. August, um 9 Uhr ihre Türen. Bei aller Freude über die Möglichkeiten der Briefwahl: Das eigentliche Motto lautet "Wählen gehen - Treffpunkt Wahllokal". Und der Wahltag ist der 24. September.

BTW_2_StimmenWählerverzeichnisse sind aufgestellt

Zum gesetzlichen Stichtag 13. August wurden in Braunschweig wie in ganz Deutschland die Wählerverzeichnisse für die Bundestagswahl erstellt. Zum Stichtag sind insgesamt 191.941 Braunschweiger wahlberechtigt, knapp 2.000 Personen weniger als zur Bundestagswahl vor vier Jahren.

Ohne Ramstein kein Drohnenkrieg

 

Reiner Braun rief zu einer neuen Friedensbewegung auf.

Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus. Es ist ein unerklärter Krieg, ähnlich dem Terrorismus. Die Amerikaner setzen Aufklärungs- und Kampfdrohnen ein, die hauptsächlich Zivilisten töten (etwa 80%) und die Terroristen Körperbomben und Lastwagen. Die Drohnen werden vom Luftwaffenstützpunkt Creek in Kalifornien zum Kampf vorbereitet, per Datenkabel nach Ramstein geschickt und von dort wird dann der Einsatz befohlen. Noch einmal: Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus, insbesondere auch gegen die Zivilbevölkerung.

Im Rahmen der Veranstaltungsserie "Wege zu einer Kultur des Friedens" hielt Reiner Braun, der Co-Präsident des internationalen Friedenbüros (IPB) und bis 2016 Geschäftsführer der "Internationalen Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg (IALANA)" den Vortrag: "Der heimliche Tod - Drohnen aus Deutschland." Hören Sie hier ein Interview mit Reiner Braun zum Thema Drohnen, die auch Deutschland anschaffen möchte.

Aufruf zum "Festival für den Frieden" am 9. September

Drohnen töten täglich – Drohnen produzieren Terroristen

Es wird Zeit endlich zu akzetieren, dass Terrorismus, wie gestern wieder in Spanien, hausgemacht ist. Es wird Zeit für eine Friedenspolitik - oder stehen dieser Arbeitsplätze aus dem industriell-militärischen Komplex gegenüber? Dann sollte man es auch so deutlich sagen, dass wir den Terrorismus und den Krieg aus Gründen des Gewinnstrebens brauchen und nicht vom Kampf gegen den Terror schwadronieren.

Endlich haben wir einen Bösewicht

Es war ja kaum noch auszuhalten - dieses Versagen der Deutschen in Politik, Rechtswesen, Administration und Industrie. Betrug und Lüge durch die größten deutschen Konzerne gegenüber den Behörden, den Kunden und an der Gesundheit der Menschen. Mitverantwortung am Tod tausender Flüchtlinge im Mittelmeer und die aktive Vertuschung und Nichtaufklärung der NSU-Morde. Frau Merkel sprach seinerzeit von rückhaltloser Aufklärung, die wir den Angehörigen der Opfer schuldig seien.

Endlich haben unsere Medien anderes zu berichten, nämlich von Trump, dem rechsradikalen Oberwüstling. Die Lügen und Rüpeleien des  Präsidenten eines befreundeten Staates sind allemal attraktiver zur Berichterstattung als über die Niederungen verfehlter deutscher Industriepolitik und Schutz der Rechtsradikalen. Mehr darüber hier: "Charlottesville ist hier."

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