Ort der Pressekonferenz am 20.01.06 musste verlegt werden

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig hat auf Weisung des Oberbürgermeisters die Nutzung eines Raumes im Rathaus durch die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums zur Abhaltung einer Pressekonferenz für den morgigen Freitag untersagt.
Warum dürfen Bürger der Stadt Braunschweig, die sich für den Erhalt kommunalen Eigentums einsetzen, nicht ihren Standpunkt im Versammlungsgebäude der Bürgerschaft abhalten? Auch diese Frage dürfte die Pressevertreter interessieren.
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist so freundlich, ihre Fraktionsräume nun zur Verfügung zu stellen. Die bereits angekündigte Pressekonferenz findet deshalb morgen, 20.01.06 zur vorgesehenen Zeit (12.00 Uhr) in Raum A 1.60/61 statt.

Dr. Hoffmanns gute Wünsche für die Kommunalwahl 2006

Es stand in der BZ (07.01.2006, S. 18). In einem Interview legte Herr Dr. Hoffmann
seine Wünsche für die Kommunalwahl dar:
"Ich bin mir ziemlich sicher, dass die SPD Herrn Winter seinen Kandidaturwunsch
nicht abschlagen kann. Wie sollte sie auch - schließlich hat er sich als
Oppositionsführer vier Jahre für die Partei im Rat abgemüht."

Deutliche Gebührensenkung in Fürstenwalde als Ergebnis einer Rekommunalisierung!

In Fürstenwalde ist man weiter als in Braunschweig. Der dortige Zweckverband „Wasserver- und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland“ (http://www.fuewasser.de/) hat sich von einer privaten Betriebsführung verabschiedet, nachdem zuvor der Irrweg der Privatisierung der kommunalen Abwasserversorgung beschritten wurde. Aus Fehlern hat man dort gelernt. Für den Verband ist heute der Beweis erbracht, dass die ursprüngliche Privatisierung jeden nur denkbaren Nutzen hatte - allein für den Bürger war sie von erheblichem Nachteil. Die nun vollzogene Rekommunalisierung bringt eine deutliche Gebührensenkung für den Verbraucher mit sich.


Nähere Informationen hierzu: Institut für Abwasserwirtschaft Halbach

Leserbrief zu BZ-Artikel "Landebahn: Gegner wollen sofortige Entscheidung", 23.12.2005

Betrifft: diverse BZ-Artikel zur Anhörung im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Start- und Landebahnausbau, zuletzt BZ vom 23.12.2005: ‚Landebahn: Gegner wollen sofortige Entscheidung’

„Fair ist....“

Es ist schon bezeichnend für die Lage der betroffenen Bürger, wenn als Fairness gelobt wird, dass die Bürger ihre Bedenken und Sorgen in dem Verfahren artikulieren durften!

Fair ist sicher nicht, dass jetzt der Ausbau nur auf Grund von vagen zukünftigen Anforderungen von VW und DLR durchgesetzt werden soll. Die Ziele aber, die in 2004 den Ausbau begründeten: ‚Entwicklung von Charter- und Touristikflugverkehr’, werden jetzt, weil für eine EU-Finanzierung schädlich, offiziell zur Zeit nicht erfolgt, werden aber auch nicht abgesagt. Der Flughafen und die umliegenden Ortschaften sind über die Jahre so eng zusammengewachsen, dass heute der Flughafen gar nicht in diesem Umfeld neu gebaut werden dürfte.Obwohl der geplante Ausbau vom Umfang her quasi einem Neubau gleich kommt, spielt die Flughafengesellschaft die Maßnahme und deren potentielle Folgen aber mit dem Tenor ‚alles im Rahmen der bisherigen rechtlichen Regelungen’ herunter. Das heißt aber dann auch Touristikverkehr – der erst ab 2 MIO Passagiere pro Jahr wirtschaftlich ist – und womöglich VW just-in-time Logistikverkehr, und alles rund um die Uhr. Da das derzeit gültige Nachtflug’verbot’ bereits bis zu 7 Flüge pro Nacht erlaubt, müssen die betroffenen Bürger nach dem Ausbau durchschnittlich mit 1x Wecken jede Stunde in der Nacht rechnen.

Das ist doch – wie alles - nur fair.

Frank Gundel
BI Hondelage gegen den SLB-Ausbau


PS
Zur Ehrenrettung der Flughafengesellschaft sollte erwähnt werden, dass der Bundespräsident erst - nach obiger Veranstaltung - in seiner diesjährigen Weihnachtsrede ein ‚Mehr an Ehrlichkeit, Anständigkeit und Redlichkeit im Umgang miteinander’ gefordert hat.

Mühlheim: Bürgerbegehren soll Modell stehen

Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau verdeutlicht, dass Bürgerbegehren ein geeignetes Instrument sein können, um erfolgreich kommunales Eigentum zu retten und dass bürgerliches Engagement durchaus lohnend sein kann. So möchte die Mühlheimer Initiative nach einem Entscheid gegen den dortigen Stadtwerke-Verkauf mit einer Dokumentation andere ermutigen, es ihr gleich zu tun.

 

Erwiderung der BöE auf die Rechtfertigungen des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister hat sich in einem 9-seitigen Papier zu den von der SPD-Fraktion weitergeleiteten Fragen der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums und deren Einlassungen an die Kommunalaufsicht für sein bisheriges Vorgehen in Sachen Privatisierung der städtischen Entwässerung gerechtfertigt. In dieser Rechtfertigung werden nun aber die Verstöße gegen Niedersächsische Gemeinde Ordnung (NGO), die erheblichen Risiken und die weitergehenden Absichten einer faktisch bereits etablierten parallelen Verwaltung des "Konzern Stadt" deutlich.

 

Das veranlaßte die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums zu folgender Stellungnahme. [Presseerklärung]

Internationalität Braunschweigs?

Leserbrief an die BZ, verstümmelt abgedruckt.

Mir macht vor allem die mangelnde "europäische Relevanz" und fehlende Internationalität dieser Stadt Sorge. Die moderne Welt entwickelt sich immer mehr auf internationale Kultur hin. Das bedeutet aber, dass man seine eigenen Hausaufgaben am Ort gemacht haben muss.

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