Abwasserprivatisierung in Fürth gescheitert

Was in Braunschweig bislang nicht möglich scheint, ist in Fürth Wirklichkeit geworden. Die dortige Kommune hat auf Drängen ihrer Bevölkerung der Privatisierung der Abwasserentsorgung einen Riegel vorgeschoben. Artikel aus den Fürther Nachrichten vom 01.06.06

Wenn Bayern so oft als Vorbild fü vorausschauende Politik angesehen wird, warum sollte dann der Braunschweiger Stadtrat der Vernunft seiner Bürger nicht Folge leisten?

Kurzbericht über die Veranstaltung: "Kein Raum, keine Straße den Nazis!"

"Kein Raum, keine Straße den Nazis!" So titulierte am Montagabend das Braunschweiger Friedensbündnis, die Schülervertretung der IGS Franzsches Feld und das Bündnis gegen Rechts eine Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Mensa der IGS 'Franzsches Feld' zur Frage: "Was passiert zukünftig bei NPD-Aufmärschen in Braunschweig?"
U.a sprachen Detlef Rekebrand, Sprecher des Verdener Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Reinhard Koch, Leiter der Arbeitsstelle 'Rechtsextremismus und Gewalt' bei der Bildungsvereinigung 'Arbeit und Leben e.V.'.

Leserbrief: Ohne KPMG geht nichts mehr, wer ist das eigentlich?

Nun ist KPMG wieder dabei einen Wirtschaftsplan für die kommunale Sparkasse zu erstellen. Ebenfalls wurden von dieser Beratunsgesellschaft die Veräußerungen der Stadt Braunschweig, wie der Abwasserverkauf, die Ampelanlagen, die Straßenbeleuchtung, Müllvertrag mit ALBA, die Stadtreinigung, der Schlossparkverkauf zum Abschluss gebracht. Die Stadt hat in Brüssel ein Gutachten von KPMG zum Grundstückspreis vorglegt, ebenfalls mal wieder von der Haus-und Hofkanzlei von Dr. Hoffmann, Beiten-Burkhardt, unterstützt. Dem einfachen Bürger, der Bürgerin ist nicht mehr klar, weswegen man noch eine aufwendige Verwaltung braucht, oder den Rat, wenn hochbezahlte Gesellschaften Riesensummen aus dem städtischen Haushalt an Land ziehen.

Sigrid Probst

Berater(un)wesen

Wie die Beispiele der jüngsten Privatisierungen von kommunalem Eigentum in der Stadt Braunschweig beweisen, werden solche Geschäfte von gut bezahlten Beraterfirmen ersonnen und tatkräftig forciert. Derartige Enteignungsprozesse einer Bürgerschaft sind allerdings kein lokales, nur die Stadt Braunschweig betreffendes Phänomen, sondern ein vielerorts zu beobachtendes (Un)wesen.
So hat Thomas Leif, Chefreporter Fernsehen beim SWR und Vorsitzender des Netzwerk Recherche e.V., in seinem Buch "Beraten und verkauft. Mc. Kinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater" den Schleier des Schweigens von McKinsey, Roland Berger, KPMG und Co. gezogen und die Methodik dieser Unternehmen offengelegt. Einen Einblick in die wesentlichen Ergebnisse seines Buches bietet er in dem Artikel "Das teure Hokuspokus" (Frankfurter Rundschau vom 10. Mai 2006).
Ob sein Buch an dem zur Krisenbewältigung des Gemeinwesens untauglichen Allheilmittel des "schlanken Staats und der fetten Berater" etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Zumindest blättert der Lack an einer bis vor kurzem noch unantastbaren Beraterkaste.

Weitere Veranstaltungen zum Thema TSCHERNOBYL

Am 26. April 2006 jährte sich zum 20. Mal die Katastrophe im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl. Auch im Mai finden deshalb zu diesem wichtigen Thema mehrere Veranstaltungen in der Region Braunschweig statt.

Nähere Informationen dazu in der Rubrik Termine.

Für weitere Informationen zum Thema lohnt sich ein Blick auf diese Homepages: www.ag-schacht-konrad.de (Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad) sowie www.Tschernobyl-Initiative.welcomes-you.com (Tschernobyl-Initiative der Propstei Schöppenstedt)

Kinderschutzbund nimmt Kriegsschiffs-Taufgeschenk an...

...oder: Geld stinkt nicht.

Die Taufpatin des Kriegsschiffes "Braunschweig" Doris Hoffmann hat der Vorsitzenden des Ortsverbandes des Kinderschutzbundes Dr. Regina Olshausen einen Scheck in Höhe von 1500 Euro überreicht. Frau Hoffmann hatte zuvor das Geld als Taufgeschenk erhalten.

Terre des Hommes schreibt zum Thema Kinder und Krieg:
"In mehr als 40 Staaten herrscht derzeit Krieg oder Bürgerkrieg. Das in der Genfer Konventionen niedergelegte Prinzip der Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten wird in den heutigen Kriegen weitgehend missachtet. Am Anfang des vorigen Jahrhunderts waren 95 Prozent der Kriegsopfer Soldaten. Inzwischen stieg der Anteil der zivilen Opfer auf 90 Prozent. Im vergangenen Jahrzehnt starben zwei Millionen Kinder in Kriegen und durch bewaffneten Konflikte. Mehr als dreimal so viele wurden verletzt oder trugen Behinderungen davon. Immer wieder werden diese Verletzungen der Menschen- und Kinderrechte von den Verantwortlichen als »Kollateralschäden« verharmlost. Häufig werden sie aber auch als unvermeidlich und notwendig zur Erreichung von »übergeordneten Kriegszielen« dargestellt."

 

08./10.05.06 Der Mörder ist immer der Architekt oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 9)

.... fragt sich nur welcher Architekt? - Am 6. April brachte die Braunschweiger Zeitung einen Artikel, der an eine folgenreiche Weichenstellung für die Stadt erinnerte. Vor 60 Jahren, im Mai 1946, begann die geordnete Räumung der zum größten Teil zerstörten Braunschweiger Innenstadt vom Trümmerschutt des Bombenkriegs. Link
Damit begann auch der planvolle Wiederaufbau der Stadt. Schon ein Jahr zuvor, "im Sommer 1945", habe der Architekt Friedrich Wilhelm Kraemer den Plan für "die Verwirklichung eines neuen Stadtgrundrisses .... der britischen Besatzungsmacht vorgelegt. .... Doch damit begann ein 'Häusermord', der sich viele Jahre hinzog und schmerzliche Wunden ins Stadtbild riss."

Privatisierung - Strom- und Gasausfall - Beschränkte Haftung

Privatisierung - Strom- und Gasausfall - Beschränkte Haftung

Der mehrwöchige Stromausfall im Münsterland und zahlreiche weitere Stromausfälle in den letzten Monaten (www.sfv.de/lokal/mails/wvf/netzvers.htm) demonstrieren überdeutlich, dass die privaten Versorger nicht in der Lage oder Willens sind, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nachhaltig zu erfüllen. überdies sind die Gesetze so konstruiert, dass die unangemessenen Haftungsobergrenzen die geschädigten Stromkunden benachteiligen.

Kommunalwahl 2006: Liste von VertreterInnen Braunschweiger Bürgerinitiativen kandidiert

Wie Dr. Kerstin Lindner von der Bürgerinitiative für den Erhalt des öffentlichen Eigentums auf ihrer gestrigen Rede zum 1. Mai auf dem Braunschweiger Burgplatz mitteilte, wird eine Liste von VertreterInnen aus den Braunschweiger Bürgerinitiativen sich zur Wahl stellen. In ihrer Rede prangerte Frau Lindner den Ausverkauf des kommunalen Eigentums ebenso wie den Umstand an, dass die Gewinne der durch die Privatisierung bevorteilten Unternehmen nicht der Stadt zugute kommen, da die multinationalen Unternehmen in Braunschweig keine Steuern zahlen und mit weniger Personal schlechtere Leistungen für die Menschen in dieser Stadt erbringen.
Auch die deutliche Verschlechterung des sozialen Klimas in der Stadt sprach Frau Lindner an, was nichtzuletzt mit der Politik des Braunschweiger Oberbürgermeisters und seinem Umgang mit politisch Andersdenkenden zusammenhänge. Noch nie habe es in Braunschweig so viele Bürgerinitiativen gegeben. Dies sei der sichtbare Beweis der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik in ihrer Stadt. So haben nun zahlreiche engagierte BürgerInnen den Entschluss gefasst, ihre berechtigten Interessen selbst in die Hand zu nehmen, diese auch im Rat der Stadt direkt zu vertreten und die Kommunalpolitik so transparenter zu machen.

Braunschweiger sind unzufrieden

Die Braunschweiger Zeitung berichtet am 27. April über eine McKinsey-Untersuchung: In 117 deutschen Regionen wurden 620.000 Menschen nach ihren Lebensqualität befragt – Braunschweig landet auf Rang 83. Nur 66 % der Menschen unserer Region sind zufrieden.

Dieses desaströse Ergebnis ist Grund genug, nach den Ursachen zu fragen, aber danach sucht man vergeblich in unserer Monopolzeitung. Man müsste ja die Problemfelder der Kommunalpolitik thematisieren. Denn Kommunalpolitik bestimmt maßgeblich die Lebensqualität. Man müßte kritischen und investigativen Journalismus an den Tag legen. Denn nur damit kann ein Pressemedium Versäumnisse und Mißstände öffentlich machen. Davon finden wir in „unserer“ Zeitung nichts.

Dabei liegen die Gründe für die mangelnde Lebensqualität auf der Hand:

  • Ein Oberbürgermeister und eine Stadtregierung, die offensichtlich keinen Wert auf Diskussion, Ausgleich und Kompromiss legen, sondern polarisieren, Gräben schaffen, gegen die eigenen Bürger klagen, Volkswillen diffamieren.
  • Gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung für die Bürger. Die Stadt löste das Problem durch Beseitigung der Meßstation.
  • Angst um den Arbeitsplatz: Keine Gegensteuerung zur Pleitewelle in Braunschweigs Handel und Industrie. Ein-Euro-Jobs bei der Straßenreinigung sind wenig hilfreich.
  • Zerstörung des Naturumfelds durch Parkvernichtung, Fall der Baumschutzsatzung, zahllosen Rodungen, Baumfällungen.
  • Heranziehung des ECE-Centers mit Filialgeschäften, die den heimischen Einzelhandel in Existenznöte bringen.
  • Schlecht ausgestattete Kindergärten mit immer weniger Personal und im Bundesdurchschnitt hohen Gebühren für die Eltern. Viel zu wenig Krippenplätze.
  • Kürzung/Streichung der lebensnotwendigen Zuschüsse für soziale und kulturelle Initiativen der Bürger.
  • Polemik/Klagen/Ablehnung gegen Bürgerinitiativen vielfältigster Art.
  • Neonazis gehörte einen Tag lang die Innenstadt. Bürger, die sich ihnen in den Weg stellten, wurden eingekesselt und gedemütigt.

Sicher, man kann auch eine andere Liste aufzeigen: Stadt der Wissenschaft, Impule durch die Kulturhauptstadtbewerbung, neue Baugebiete zum Hausbau, Erschaffung von „Braunschweigs neuer Mitte“, Korrektur der Müllgebühren.

Doch Lebensqualität wird nur nachrangig von Image, Geld und Beton bestimmt.

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