Mühlheim: Bürgerbegehren soll Modell stehen

Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau verdeutlicht, dass Bürgerbegehren ein geeignetes Instrument sein können, um erfolgreich kommunales Eigentum zu retten und dass bürgerliches Engagement durchaus lohnend sein kann. So möchte die Mühlheimer Initiative nach einem Entscheid gegen den dortigen Stadtwerke-Verkauf mit einer Dokumentation andere ermutigen, es ihr gleich zu tun.

 

Erwiderung der BöE auf die Rechtfertigungen des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister hat sich in einem 9-seitigen Papier zu den von der SPD-Fraktion weitergeleiteten Fragen der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums und deren Einlassungen an die Kommunalaufsicht für sein bisheriges Vorgehen in Sachen Privatisierung der städtischen Entwässerung gerechtfertigt. In dieser Rechtfertigung werden nun aber die Verstöße gegen Niedersächsische Gemeinde Ordnung (NGO), die erheblichen Risiken und die weitergehenden Absichten einer faktisch bereits etablierten parallelen Verwaltung des "Konzern Stadt" deutlich.

 

Das veranlaßte die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums zu folgender Stellungnahme. [Presseerklärung]

Internationalität Braunschweigs?

Leserbrief an die BZ, verstümmelt abgedruckt.

Mir macht vor allem die mangelnde "europäische Relevanz" und fehlende Internationalität dieser Stadt Sorge. Die moderne Welt entwickelt sich immer mehr auf internationale Kultur hin. Das bedeutet aber, dass man seine eigenen Hausaufgaben am Ort gemacht haben muss.

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