Geniale Erschließungen oder die Verschiebung von Zahlungspflichten (Teil 15)

Die überbauung des ehemaligen Schlossparks mit einem Einkaufszentrum, den so genannten Schloss-Arkaden, wurde mit einer vereinfachten und beschleunigten Bauplanung durchgesetzt, über einen "Vorhaben- und Erschließungsplan".

Hoffmann und die NPD oder das Aussparen von Wahrheit (Teil 14)

Redakteur Ernst Johann Zauner berichtete in der Braunschweiger Zeitung vom 20. Juli von einer Auseinandersetzung zwischen Dr. Gert Hoffmann und Peter Rosenbaum in der letzten Ratssitzung. Heute sekundieren zwei Leserbriefe von CDU-Protagonisten dem Oberbürgermeister. Seltsamerweise wird jeweils ein Sachverhalt ausgeblendet, auf den hier deshalb ergänzend verwiesen sei.

"Schloss"-Geschichten oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 13)

In einem Leserbrief an die Welt am Sonntag vom 16. Juli beklagt Stadtbaurat Zwafelink, dass das gegen die so genannten "Schloss"-Arkaden zitierte Urteil (im unten zitierten Artikel von Britta Nagel): "Todsünde der Städteplanung" auf Grund von veralteten "überholten Computersimulationen" gefällt worden sei. Der Stadtbaurat hat Recht!

Was heißt hier

Leserbrief zum Bericht vom 11.7.2006 „Bürgerinitiativen nominieren Uwe Meier“ und Kommentar „Links der Mitte wird es eng“

(nicht abgedruckt)

Was heißt hier „links der Mitte“? Dass die Bürgerinitiativen sich von der Opposition im Rat nicht ausreichend vertreten fühlen, ist richtig. Entscheidend ist aber, dass in der BIBS Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung vertreten sind, auch ehemalige CDU/FDP-Wähler, die in der von extremem Autokratismus und Propagandismus geprägten Politik des OB Hoffmann, in der sich seine NPD-Vergangenheit wiederspiegelt, keine Mitte mehr erkennen.

Die fehlerhafte Berichterstattung ist ein weiteres Beispiel für die mangelnde Bereitschaft der BZ, fair zu berichten: Peter Rosenbaum hat nie als OB kandidiert, also konnte er auch keine Kandidatur zurückziehen. Er hatte in dieser Richtung auch keine „Ambitionen“. Ihn zu beurteilen, überlassen Sie besser denen, die ihn besser kennen. Zur OB-Wahlversammlung der BIBS waren alle Bürger herzlich eingeladen. Man muss sich jedoch reiflich überlegen, eine BZ einzuladen, die häufig abfällig, einseitig und sogar falsch über uns berichtet. Jetzt maßen Sie sich an, „die Öffentlichkeit“ zu sein. Das entspricht genau der Haltung, die auch OB Hoffmann verkörpert, der sich in den Augen unzähliger Bürger zum Alleinherrscher aufgeschwungen hat.

Gabriele Uhlmann

Kandidatin der BIBS im Wahlkreis 32

Bürgernähe

Bürrgernähe

Im BIld: OB Hoffmann, wie er am 17. Juni 2006 die Eröffnungsrede zur Bohlwegfreigabe hält.

"Schloss"-Geschichten oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 12)

Vor knapp einer Woche, in der Welt am Sonntag vom 9. Juli 2006, schrieb Britta Nagel einen Artikel über "drei Todsünden im Städtebau," der ganz offensichtlich weder von der Initiative Neue Soziale Marktwirschaft noch vom Braunschweiger Stadtmarketing gesponsort, und auch nicht von einschlägigen Redakteuren der Braunschweiger Zeitung lanciert war. "Zehn besonders schlimme Fälle" im Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg wurden besonders hervorgehoben und beschrieben. Wie immer, seitdem Dr. Gert Hoffmann die Stadt mit seinem Wirken beglückt, zeigt sich Braunschweig aber auch hier in der absoluten Spitze. Wir zitieren: "Schloss-Arkaden Braunschweig"

Leserbrief: Nichterwähnung wichtiger Informationen

Auch dieser Leserbrief mit wichtigen Informationen, die den BürgerInnen nicht vorenthalten werden dürfen, wurde nicht abgedruckt. Die BZ beteiligt sich wiederholt an der Desinformationspolitik des OB Hoffmann.

Die Berichterstattung ihrer Zeitung bleibt unvollständig, weil die neue Art der Finanzierung der erstaunlich hohen Investitionen von € 12 Mio. in die Abwasserwirtschaft 2006 nicht erwähnt wird. Bis 2005 war die Abwasserwirtschaft kommunal und alle Investitionen waren durch Beiträgen/Gebühren abgedeckt. Ab 2006 nach der Privatisierung ist das nicht mehr der Fall, für gleich hohe Gebühren bekommen die Braunschweiger eine wesentlich schlechtere Leistung. BS-Energy/Veolia erhält nämlich alle Neu-Investitionen der nächsten 30 Jahre aus einem Bankkredit, den wir Gebührenzahler danach bei der Bank ablösen müssen. Wenn BS-Energy also weiter so großzügig jährlich € 12 Mio. investiert sind wir in 30 Jahren mit € 360 Mio. verschuldet! Dieser Sachverhalt wird vom OB Hoffmann ausdrücklich in einem Schreiben an die SPD am 15.11.2005 bestätigt (wobei der OB damals nur € 7,5 Mio. Neu-Investitionen annahm).
Die € 12 Mio. Investitionen in diesem Jahr sind also der Startschuss für eine dramatische Verschuldung der Braunschweiger als Gebührenzahler! Das ist die Kehrseite der so positiv dargestellten Privatisierung.

Kanalgeschichten oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 11)

Es gibt vielleicht spannendere Geschichten in einer zu schreibenden Geschichte der Geschichten. In der Epik reisen Helden durch den Abenteuerraum, im Roman Heldinnen durch Lebens- und Weltzeit, treiben im Strom des Bewusstseins .... hier treiben wir im Strom der städtischen Abwässer von Braunschweig und beobachten gebannt, wie er beherzt einen Gierfinger in den güldenen Schlamm der Kanäle hineinsteckt und einen Goldfinger wieder herauszieht. Was für ein kühner Griff und welche Beute: mehr als 100 Millionen Euro! Aber Geld stinkt eben manchmal doch, wird er spätestens dann merken, wenn er auf der Suche nach neuen, unerschlossenen Schätzen mit dem vergoldeten Gierfinger einmal in der Nase bohren sollte - diese Vermutung sei hier gewagt.

Zum "Wunder von Braunschweig": Verbraucherzentrale auferstanden?

Die Einsparungen des Jahres 2002 bleiben im Gedächtnis. Zuerst wurden die Laternen abgeschaltet, das als scheinbarer Beleg für eine unrichtige Behauptung: Die Stadt ist pleite. Dann folgten die eigentlichen Maßnahmen; die Liste ist lang, hier nur nur einige Beispiele: Nicht nur die Schließung des FBZ hat hart getroffen. Die Förderung für das sog. "Braunschweiger Modell" zur Gewaltprävention an Schulen wurde eingestellt, ebenso die Unterstützung der Außenstelle des Städtischen Museums im Altstadtrathaus. Die Pflege städtischer Grünanlagen, vor allem der Spielplätze wurde heruntergefahren, stattdessen bzw. obendrein wurde die Baumschutzsatzung abgeschafft. Schmerzlich vermissen wir seitdem auch die Verbraucherzentrale, die wegen der Streichung der Zuwendungen nicht mehr weiter existieren konnte. Nach all diesen Einsparungen wurden die Laternen symbolträchtig wieder eingeschaltet.

Nun beobachten wir, dass Hoffmann am Ende der Ratsperiode zum Wahlkampf als Retter auftritt: Wolters wird mit € 3 Mio. gestützt. Plötzlich entdeckt er sein Herz für Kinder: € 60.000 für Kindertagsstätten (das sind aber gerade einmal eine Handvoll Teilzeitstellen) und ein paar Schaukelobjekte in der Innenstadt. Projekte, die er selbst in Gefahr gebracht hatte (z.B. "Braunschweiger Modell"), sind ihm plötzlich etwas wert.

Soll nun auch der Eindruck erweckt werden, dass es wieder eine Verbraucherzentrale gibt? So lesen wir im "Lokales"-Teil der NB vom 29.6.2006 im Untertitel unter der Schlagzeile "Was Kinder kosten" für Braunschweig,

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