Der lange Weg im Namen des Volkes - ein Rückblick

- Rückblick auf den Prozess gegen die Polizeidirektion Braunschweig wegen der Räumung einer Blockade gegen den NPD-Aufmarsch 2005 (ein Zeugenbericht - Name ist der Redaktion bekannt)

alt

 

Wir erinnern uns gut. Die Bilder sind eingebrannt und werden viele BraunschweigerInnen noch Jahrzehnte begleiten. Am 18.6.2005, es war kurz nach Mittag, wenige Stunden nach einer Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts, die Stadt in Aufruhr, viele junge und alte Herzen aufgewühlt - denn Nazis marschierten wieder durch unsere Stadt. Immer selbstbewusster geben die Rechten sich, missbrauchen ihre Kinder für die Image-Kampagne, schießen Portrait-Aufnahmen von den protestierenden Bürgern am Straßenrand, spielen hassverherrlichende Musik und singen zum Abschied die Erste Strophe des Deutschlandliedes.

 

An dieser Stelle soll nicht gefragt werden, warum der Staat versagt - und damit ist nicht nur das NPD-Verbot gemeint, sondern eine sträfliche Vernachlässigung von Jugendarbeit und die Perspektivenlosigkeit vieler Menschen - das Opfer für Profitverherrlichung und Konzernhörigkeit. An dieser Stelle geht es um die Frage: Was ist die Aufgabe eines Bürgers, wenn der Staat versagt?

 

Selenz' Kommentar - Machtspiele: VW kommt unter die Räder

„Es geht bei diesem Streit nicht um Arbeitnehmerinteressen, sondern um Machtverteilung.“ Porsche-Betriebsratschef Hück bringt es auf den Punkt. Der öffentlich ausgetragene Streit mit seinem VW-Kollegen Osterloh beleuchtet den brutalen Machtkampf aus Sicht der Arbeitnehmer. Die Vorarbeiter von Porsche und VW keilen sich in aller Öffentlichkeit. Informationsfetzen fliegen unkontrolliert durch die Presselandschaft. Die Nerven liegen blank. Der ehemalige Thaibox-Europameister Hück bezeichnet seinen VW-Kollegen als „angeschlagenen Boxer“. „So jemand ist dann unkontrolliert.“ Osterloh rede „wie ein Kapitalist“, wenn er sage, „eine Belegschaft von 324.000 Mitarbeitern sei mehr wert, als eine mit 12.000.“ Osterloh kocht, sieht sich seinerseits von Hück verraten und verkauft. Er und seine Kollegen wurden eiskalt über den Tisch gezogen. Inzwischen ist klar: die mysteriöse Heuschrecke, die an VW knabberte, hört auf den Namen Porsche. Damit erzeugte man Angst und Schrecken. Die übernahme, die angeblich verhindern werden sollte, hatte man selbst angezettelt. Mehr als 31 Prozent der Aktien hat Porsche bereits. Optionen auf weitere Anteile ebenfalls. Denn in Wirklichkeit geht es um viel mehr. Man will nicht nur die Aktienmehrheit. Porsche will VW vollständig schlucken. Ein großer deutscher Konzern wird auf ganz spezielle Weise „privatisiert“. „Piech will VW kaufen“, so Automobilexperte Dudenhöfer in der Welt vom 17. November 2006. „Heim ins Reich der Familie seines Großvaters“, vermeldete das Handelsblatt zu Piechs Plänen am 27. Dezember 2006. Porsche-Miteigentümer Piech beaufsichtigt das übernahmegeschäft derweil direkt aus dem VW-Konzern.

Ein Vorschlag zur Benennung des "Schlosses"

Manche(r) tut such auch sprachlich schwer mit der Benennung dieses hässlichen Klotzes, der den Anspruch erhebt, das 1:1-Abbild des weiland Welfenschlosses zu sein. Da kann ein Rückgriff auf die Geschichte helfen:

Im ehemaligen zweiten deutschen Staat gab es etwas, was nach Aussage der Obrigkeit Sozialismus sein sollte. Die Untertanen waren skeptisch, zumal wenn sie bei Marx etwas Anderes gelesen hatten. Ulbricht und Honecker, die zum diskutieren keine Lust hatten, erklärten den derzeitigen Zustand zum „real existierenden Sozialismus“, woraus die Untertanen den Schluss ziehen durften: „Einen besseren Sozialismus kriegt ihr nicht! Basta!“ - Die Untertanen griffen die Formulierung auf und begannen sie inflationär zu gebrauchen. Und jeder verstand: „Es ist kein richtiger Sozialismus, er tut nur so.“

In diesem Sinne schlage ich vor, dass in Zukunft vom "real existierenden Schloss" gesprochen wird.

P.S. Administrator: Zur Erinnerung und falls es jemand übersehen haben sollte: Der Querschnitt des real existierenden Residenzschlosses zu Braunschweig.

alt

In eigener Sache - zu einem Leserkommentar von Dr. Gert Hoffmann

Vor einiger Zeit habe ich auf dieser Seite in einer Glosse: "Spielkultur?" berichtet, wie auf einem Forum zu Eintracht Braunschweig die leutselige, volksnahe Art des Vereinspräsidenten Glogowski in karnevalistisch fröhlicher Weise aufs Korn genommen wurde.

Gestern nun präsentierte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann diese Glosse dem Rat der Stadt mit den folgenden Vorwürfen:
"Auf beiliegendem Beitrag der Webseite unser-braunschweig.de ... wird der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt und jetzige Eintrachtpräsident Gerhard Glogowski in meines Erachtens schon nicht mehr "lustiger" sondern schäbiger Weise attackiert (letzter Absatz insbesondere)." ... und sprach von: "verbalen Entgleisungen."

Erstaunlich ist, dass das Oberhaupt der Verwaltung der Stadt Braunschweig Dr. Gert Hoffmann meint, die oben verlinkte Glosse zu einer Angelegenheit für den Rat machen zu müssen, zumal Wochen nachdem sie geschrieben war, am Tag der Entscheidung, an dem Herr Glogowski verkünden sollte, nicht mehr für das Amt des Vereinspräsidenten zur Verfügung zu stehen.

Es kann nicht Aufgabe des Rates sein, sich mit "menschlichen" Zügen von Personen des öffentlichen Lebens auseinanderzusetzen, mit dem einzig möglichen Erfolg, solchen eher populär-sympathischen Zügen einen völlig überhöhten Stellenwert zuzuschreiben und Herrn Glogowski dadurch erst ernsthaft in seiner Persönlichkeit zu beschädigen.

Friedensfest auf dem Kohlmarkt am 1. September

Kaffee und Kuchen genießen, während anderswo die Kriege toben und Menschen verhungern, im Irak, in Afghanistan, im Sudan. Darf man das? Ältere Besucher, die selbst noch den Zweiten Weltkrieg am eigenen Leib erfahren haben, spürten am Antikriegstag, dem 1. September, auf dem Kohlmarkt Zweifel. Aber man kann das selbst Erlebte nicht unmittelbar an die nächste Generation weitergeben. Man kann nur eine sehr indirekte Form von Gedenken aufrechterhalten. Doch man kann aufklären und Friedensarbeit lebendig werden lassen, und das wurde den ganzen Tag über auf vielerlei Weise versucht.

... übrigens - hat sich die Braunschweiger Zeitung bei ihren Opfern je entschuldigt?

In der gestrigen Braunschweiger Zeitung verteidigte Thomas Fröhlich in einem Kommentar die Entscheidung der Führung des größten und populärsten Vereins der Stadt Braunschweig und der Region, ein vereinsbetriebenes Internet-Forum zu schließen, auf dem sich die Anhänger des Vereins "frei" zu Wort melden konnten. Zwar sei es verständlich ("erträglich"), wenn die Anhänger großer traditionsreicher Vereine mit Rufen ihren "Unmut" über die Erfolglosigkeit ihrer Vereine äußerten. Die Grenzen würden jedoch überschritten, wenn "Becher und andere andere Gegenstände fliegen" - Wo, auf welchem Internetforum, fragt sich der erstaunte Leser da, fliegen Becher und andere Gegenstände?

Es tut sich etwas in Braunschweig

Demokratie heißt: sich zu Wort melden und mitzureden.
Demokratie heißt: Einsicht und Rechenschaft zu verlangen.
Demokratie ist unbequem, denn es heißt für die Mächtigen Macht zu teilen mit denen, denen sie ihre Macht verdanken.

Es tut sich etwas in Braunschweig, ein kleines Erdbeben, das vielleicht ein größeres ankündigt. Im größten, im populärsten Verein der Stadt und der Region melden sich Mitglieder zu Wort, wollen mitreden, verlangen Einsicht und Rechenschaft.

Und was macht der Verein? Bringt das Forum, den Markplatz der Meinungen, auf dem sie sich zu Wort melden, zum Schweigen.

Und was meldet, was schreibt die Braunschweiger Zeitung?
Freitag: Nichts ....
Samstag: Nichts ....

http://eintracht-demo.forumieren.com/

Am 4.09.2007 ist eine Demonstration geplant, die um 17.00 vom Löwenwall losziehen will bis zum Eintrachtstadion. Näheres hier.

Demokratie heißt: man kann einfach so mitmachen.

Luftfahrtforschung: Hamburg auf der Überholspur

Als Grund für den beabsichtigten Ausbau der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg wurde vom DLR die Erprobung von Luftfahrzeugen des Typs Airbus und der damit zusammenhängenden Phänomene genannt.

In der Zwischenzeit sind jedoch am größten Standort der Airbus Deutschland GmbH im Technologiezentrum Hamburg-Finkenwerder - von den BraunschweigerInnen weitgehend unbemerkt - neben dem dort bereits bestehenden Institut für Flugzeug-Systemtechnik in diesem Jahr gleich drei weitere Luftfahrtinstitute gegründet worden, und zwar Institute für Flugzeug-Kabinensysteme, für Flugzeug-Produktionstechnik und für das Lufttransportsystem. Der Leiter des zuletzt genannten Instituts hat dazu gleich noch die Leitung der in Hamburg ansässigen DLR-Forschungsgruppe „Lufttransportkonzepte und Technologiebewertung" übernommen. Vizepräsident der dortigen Forschung ist der aus Braunschweig nach Hamburg abgewanderte Prof. Dr. Hermann Rohling. Diese Konzentration von Luftfahrt-Aktivitäten in Hamburg begründet die Technische Universität Hamburg-Harburg: „Die norddeutsche Metropolregion ist, neben Seattle und Toulouse, eines der weltweit führenden Zentren der zivilen Luftfahrttechnik.“ Von Braunschweig ist keine Rede. Das DLR Forschungszentrum Braunschweig erhält dafür als Ausgleich in den nächsten 15 Jahren die stattliche Summe von 30 Mio. Euro für den Aufbau eines Kompetenz-Zentrums für numerische flugphysikalische Simulation mit Hilfe von Rechnern. Die Mittel stammen zu gleichen Teilen von Airbus, der niedersächsischen Landesregierung und dem DLR.

Damit scheinen die Weichen für die Zukunft gestellt zu sein: Erforschung der Flugzeug-Systemtechnik, der Flugzeug-Kabinensysteme, der Flugzeug-Produktionstechnik und des Lufttransportsystems sowie deren Erprobung von der Start-/Landebahn bei Airbus in Hamburg einerseits und numerische Simulation flugphysikalischer Phänomene mit Hilfe von Rechnern in Braunschweig andererseits. Braucht Braunschweig damit nur noch eine simulierte Verlängerung der hiesigen Start-/Landebahn? Auf die Frage im Rat der Stadt Braunschweig, ob man diese Weichenstellung erkannt habe, antwortete der Erste Stadtrat Lehmann (FDP) eher lustlos: „Damit gehen in Braunschweig keine Arbeitsplätze verloren“. Recht hat er, denn Fraktionsvorsitzender Sehrt (CDU) hatte bereits vorher im Rat berichtet, dass allein beim DLR in den letzten Jahren 30% neue Arbeitsplätze entstanden seien. Wozu also das Gerede der Politik von angeblich 2.000 neuen Arbeitsplätzen, die mit einer Start-/Landebahnverlängerung in Braunschweig geschaffen würden, wenn das DLR selbst wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt: „Auch eine DO-728 wäre bestens geeignet gewesen“ heißt es nun. Dieses Kurzstart-Flugzeug wird zwar nicht mehr gebaut, aber es gibt vergleichbare Typen anderer Hersteller. Derartige Flugzeuge kommen mit der vorhandenen Länge der hiesigen Start-/Landebahn zurecht. Und zum offenbar voreilig zwar als Schnäppchen gekauften, aber überdimensioniert erscheinenden Airbus A320 des DLR meint man, es sei bei der jetzigen Forschungs- und Marklage nicht möglich, das Flugzeug wieder zu verkaufen. Na gut, aber dann vielleicht in absehbarer Zukunft, wenn auch das Thema der Start-/Landebahn- Verlängerung endgültig vom Tisch sein wird.

Ralf Beyer

"Hoffmanns Verfehlungen" - Bericht, Kommentar, Erinnerung der TAZ

Eine Braunschweiger Bürgerin fragte in der Ratssitzung am letzten Dienstag sinngemäß, wie es dazu kommen könne, dass die Stadt Braunschweig die Patenschaft für ein Kriegsschiff übernommen hat, das mit Marschflugkörpern bewaffnet ist, die in erster LInie für Einsätze von See auf Land geeignet sind: Angriffswaffen also, obwohl doch die bundesrepublikanische Verfassung Angriffskriege ausdrücklich verbietet.

Auch die TAZ berichtet nun darüber. Man spricht über Braunschweig. Die Stadt ist keine graue Maus mehr, und es ist wieder einmal Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, der in erster Linie sich selbst mit einem fulminanten, akrobatischen Auftritt in die - ach so beliebten - Schlagzeilen der überregionalen Presse bringt: "mit einem Hechtsprung" steuere er jeden Fettnapf an, kommentiert die TAZ und diagnostiziert eine "bürgermeister-hybris" in Braunschweig.

Erinnerungen an den Fall Hoffmann/El Kurdi werden wach.

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