Braunschweiger sind unzufrieden

Die Braunschweiger Zeitung berichtet am 27. April über eine McKinsey-Untersuchung: In 117 deutschen Regionen wurden 620.000 Menschen nach ihren Lebensqualität befragt – Braunschweig landet auf Rang 83. Nur 66 % der Menschen unserer Region sind zufrieden.

Dieses desaströse Ergebnis ist Grund genug, nach den Ursachen zu fragen, aber danach sucht man vergeblich in unserer Monopolzeitung. Man müsste ja die Problemfelder der Kommunalpolitik thematisieren. Denn Kommunalpolitik bestimmt maßgeblich die Lebensqualität. Man müßte kritischen und investigativen Journalismus an den Tag legen. Denn nur damit kann ein Pressemedium Versäumnisse und Mißstände öffentlich machen. Davon finden wir in „unserer“ Zeitung nichts.

Dabei liegen die Gründe für die mangelnde Lebensqualität auf der Hand:

  • Ein Oberbürgermeister und eine Stadtregierung, die offensichtlich keinen Wert auf Diskussion, Ausgleich und Kompromiss legen, sondern polarisieren, Gräben schaffen, gegen die eigenen Bürger klagen, Volkswillen diffamieren.
  • Gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung für die Bürger. Die Stadt löste das Problem durch Beseitigung der Meßstation.
  • Angst um den Arbeitsplatz: Keine Gegensteuerung zur Pleitewelle in Braunschweigs Handel und Industrie. Ein-Euro-Jobs bei der Straßenreinigung sind wenig hilfreich.
  • Zerstörung des Naturumfelds durch Parkvernichtung, Fall der Baumschutzsatzung, zahllosen Rodungen, Baumfällungen.
  • Heranziehung des ECE-Centers mit Filialgeschäften, die den heimischen Einzelhandel in Existenznöte bringen.
  • Schlecht ausgestattete Kindergärten mit immer weniger Personal und im Bundesdurchschnitt hohen Gebühren für die Eltern. Viel zu wenig Krippenplätze.
  • Kürzung/Streichung der lebensnotwendigen Zuschüsse für soziale und kulturelle Initiativen der Bürger.
  • Polemik/Klagen/Ablehnung gegen Bürgerinitiativen vielfältigster Art.
  • Neonazis gehörte einen Tag lang die Innenstadt. Bürger, die sich ihnen in den Weg stellten, wurden eingekesselt und gedemütigt.

Sicher, man kann auch eine andere Liste aufzeigen: Stadt der Wissenschaft, Impule durch die Kulturhauptstadtbewerbung, neue Baugebiete zum Hausbau, Erschaffung von „Braunschweigs neuer Mitte“, Korrektur der Müllgebühren.

Doch Lebensqualität wird nur nachrangig von Image, Geld und Beton bestimmt.

Braunschweig auf den Weltmeeren

Die Hoffnung vieler Braunschweiger, dass sich unsere Stadt ein friedenspolitisches und menschenfreundliches Image verschaffen will, hat einen weiteren Rückschlag erlitten: Im besten sprachlichen Kolonialstil der Altvorderen verkündet unser Oberbürgermeister auf der offiziellen Homepage der Stadt: „Korvette macht Braunschweig auch auf den Weltmeeren bekannt“. Der Name unserer Stadt ist nun mit einem Rüstungsprojekt verknüpft, genauer gesagt mit fünf Korvetten der „Braunschweig-Klasse“, ausgestattet mit Geschützen und Minenlegekapazität. Diese zweifelhafte Ehre erfüllt unseren OB mit Stolz. Er erinnert an die lange Tradition Braunschweigs als Garnisonsstadt und seine Gattin nahm die Taufe des Kriegsgeräts vor. Während andere niedersächsische Stadtregierungen wie in Hannover oder Osnabrück gemeinsam mit ihren Bürgern die Werte von Frieden, Verständigung und Naturerhaltung in den politischen Mittelpunkt stellen, setzt Braunschweig auf Kriegsschiffe. Meine Gratulation, Herr Oberbürgermeister: Braunschweigs Ruf und Ansehen hat wieder einen deutlichen Impuls erhalten!

Doris Hoffmann rechtzeitig zum Wahlkampf wieder aufgetaucht

Doris Hoffmann, Ehefrau von OB Hoffmann, trat am 19.April wieder mit ihrem Mann in der Öffentlichkeit auf. Anlass war die Taufe einer Korvette (Anm.: ein Kriegsschiffstyp) auf den Namen "Braunschweig". Unsere First Lady war schon beim Neujahrsempfang 2006 in der Burg Dankwarderode anwesend, dort allerdings nur einem ausgewählten Publikum sichtbar. Gestern nun war sie im NDR-Fernsehen zu sehen, endlich, denn wir wussten schon gar nicht mehr, wie sie aussieht. Mehr noch: Jetzt stahl sie ihrem Mann die Show, der nur erwähnt aber nicht im Bild gezeigt wurde. Eben noch wunderten wir uns, dass der OB seine Wieder-Kandidatur mit der "Familie" ürber Ostern besprechen wollte, es dann aber erwartungsgemäß doch nicht tat. War das der Grund, warum Frau Hoffmann bei der Kriegsschiffstaufe nicht fröhlich wirkte? In der Stadt kursieren schon länger Gerürchte ürber eine mögliche Trennung der Beiden. Nur Klatsch und Tratsch? Oder doch ein Politikum? Wir erinnern uns, im Wahlkampf 2001 präsentierte sich Gert Hoffmann als Kandidat der CDU mit seiner Frau im damals modischen Bill/Hillary-Stil auf den Großplakaten. Ein OB ohne Ehefrau hätte wohl wenig Chancen bei der konservativen Wählerschaft. Eine Ausnahme bildet zu mindest Hamburg, wo sich der OB Ole von Beust (CDU) offen zu seiner Homosexualität bekennt.

Wunderboomtown Braunschweig oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 8)

Braunschweig habe im Jahre 2005 4,5 Millionen Euro Gewerbesteuer weniger eingenommen, als kalkuliert, schreibt Ralph Herbert Meyer in der gestrigen Braunschweiger Zeitung (18.04.2006). Das ist natürlich falsch, geht aber vor allem am Problem vorbei, an einer verglichen mit allen anderen größeren niedersächsischen Städten katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung in Braunschweig. Denn es handelt sich nicht um einen bloßen Prognosefehler, es geht um wirtschaftliche Realität, um einen realen Einnahmeverlust. Wie reagiert der Oberbürgermeister von Braunschweig? Er wird zum melancholischen Wirtschaftsphilosophen und jammert über die Ungerechtigkeit der Welt.

Spendenaufruf

Die BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums benötigt dringend finanzielle Unterstützung für ihre weitere Arbeit, insbesondere für ihre Rechtsberatung und Öffentlichkeitsarbeit.
Es können leider keine Spendenbescheinigungen ausgestellt werden, auch wenn die Arbeit der BI gemeinnützig ist und ausschließlich dem Wohl der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger dient.

Spendenkonto:
Empfänger: BöE (Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums)
Konto: 4144077
Geldinstitut: Deutsche Bank, BLZ 270 700 24

Findet "Gretel"! Ein Aufruf an die Braunschweiger Bürger

Nein, es handelt sich hier nicht um den weiblichen Teil des Geschwisterpaares, das sich, frei nach Grimm, im Braunschweiger Schlosspark verirrte und sich nun möglicherweise an der Sandsteinfassade des ECE-Kaufschlosses die Zähne ausbeißen wird.
Aber im Ernst seit ungefähr Sommer 2004 ist eine berühmte Plastik aus dem Park demontiert worden und seitdem habe ich sie nicht mehr gesehen. Vielleicht weiß ein Unser-Braunschweig-Leser, wo sie geblieben ist?

Wahrhaftig der Wohlstandspöbel oder die Verschiebung von Schulden (Teil 7)

In seiner Geschichte des Stiftungsrechts schreibt Hans Liermann: "Das bürgerliche Spital hatte sich um die Wende des 13. und 14. Jahrhunderts durchgesetzt." - Fünfundfünfzig Jahre vor dieser Wende bekam Braunschweig eine der ältesten noch existierenden Stiftungen der Republik, die nicht von der Kirche sondern auf Initiative und mit dem Vermögen Braunschweiger BürgerInnen gegründet wurde. Die Stiftung kümmerte sich um die sozialen Belange des Gemeinwesens, um Kranke und Arme, bot ihnen Unterkunft und Verpflegung: das Hospital Beatae Mariae Virginis (BMV) aus dem später, um 1700, das Große Waisenhaus BMV wurde.

Verwaltungsgericht entscheidet über die Vereinnahmung von 112 Mio. EURO in den allgemeinen Haus

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt in einer neuen Presseerklärung Stellung zur Vereinnahmung von 112 Mio. € aus dem Privatisierungserlös der Stadtentwässerung auf Kosten der Gebührenzahler in den allgemeinen Haushalt:
Presseerklärung vom 3. April 2006

Die Macht der Bürger

altDie Macht der Bürger

Von Wolfgang Storz für die Frankfurter Rundschau

Der Prozess der Gewöhnung ist gefährlich rasant. Je weniger Bürger ihr Wahlrecht nutzen, umso zahlreicher lauten die Wortmeldungen, dies sei - siehe USA - ganz normal. Politiker und Wahlforscher investieren sehr viel Energie in die Entdramatisierung eines Befundes, der wenigstens als bedenklich zu charakterisieren ist, meiden doch inzwischen Massen Wahlurnen und traditionelle Politik.
Und die weniger Werdenden, die ihre erste Pflicht nicht darin sehen, die Zahlen zu verharmlosen, verharren meist bei Erklärungen, die bequem in den Alltag der Politik eingebaut werden können: die große Koalition, die großen Wahlzettel (bei der hessischen Kommunalwahl), das Wetter oder - als argumentativer Höhepunkt - die Zufriedenheit, die Bürger so wahlmüde mache. Alle Gründe ignorieren, dass die Beteiligung vor allem bei Landtags- und Kommunalwahlen seit zwei Jahrzehnten ständig und beträchtlich abnimmt. Und sie ignorieren die Befunde, dass es in einem Kopf-an-Kopf-Rennen nicht nur mit der Wahlbeteiligung, sondern auch mit dem Vertrauen in das heutige politische System bergab geht. Von wegen Nicht-Wählen...

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Vollends im Tollhaus: BZ und OB bestätigen BI

Erst jetzt sei die "Genehmigung" für das "Abwassergeschäft" bei der Stadt eingegangen, bestätigen Braunschweiger Zeitung und Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann die Bürgerinitiative. [BZ-Artikel vom 04.04.06] Das heißt nichts weniger, als dass die Genehmigung für das Abwassergeschäft zuvor offensichtlich der Stadt noch nicht vorgelegen hat, wie es die Bürgerinitiative gesagt hatte. Für die erste Gerichtsverhandlung kommt dies Geständnis aber leider zu spät.

Und noch etwas: "Der für sie [die Bürgerinitiative] agierende PDS-Bundestagskandidat Rosenbaum" heißt es in der Presseerklärung der Stadt. Soll man als parallelen Sprachgebrauch vielleicht einführen: "Das für die CDU agierende Führungskadermitglied der NPD Hoffmann .... " ?? - dann wünschen wir noch allen Gute Nacht!

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