Leserbrief zum "Rechtsstreit um Flughafen-Ausbau" (BZ 14.03.2007)

Ich möchte den Beitrag um den „Rechtsstreit um Flughafen-Ausbau“ vom 14.03.2007 ergänzen:

Auch zwei Bienroder Bürger werden gegen die geplanten Ausbaumaßnahmen zum 15. März Klage erheben. Da es in dieser Klage um die schädlichen Auswirkungen des zu erwartenden Flugverkehrs auf die betroffenen Bürger geht, ist ein sog. Eilantrag nicht erforderlich. Deshalb bleibt für die Einreichung der Begründung dieser Klage an das Oberverwaltungs­gericht Lüneburg noch Zeit.

Zur Presseerklärung der SPD zum Urteil gegen den Polizeieinsatz

Sowohl das Braunschweiger Landgericht als auch das Braunschweiger Oberlandesgericht sowie das Braunschweiger Verwaltungsgericht haben festgestellt, dass der Polizei-Einsatz gegen die politische Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch im Jahre 2005 rechtswidrig war.

OB Dr. Hoffmann hatte dagegen der "professionellen Arbeit und Strategie der Polizei Dank und Anerkennung" gezollt und Polizeipräsident Döring war auf Befragen immer noch der Ansicht, dass aus seiner Sicht die Entscheidung aus dem Kenntnisstand am Tag der Demonstration richtig gewesen sei.

TAZ, die Tageszeitung, vom 31.1.2003 hatte dagegen rechtzeitig erinnernd gewarnt: "Die NPD muss und wird die Jugend in unserem Volke gewinnen!", schrieb Hoffmann in den Deutschen Nachrichten (43/69). Als CDU-Stadtdirektor von Gifhorn sorgte Hoffmann 1989 mit Sätzen wie "Asylanten verstopfen alles ... der Asylantenbestand soll kurzfristig drastisch und mittelfristig ganz abgebaut werden" für Begeisterung in der örtlichen Skinhead-Szene.

Für seine Äußerungen, die Polizei habe sich bei diesem Einsatz rechtmäßig verhalten, hält die SPD-Ratsfraktion nun in ihrer Presseerklärung vom 1.3.2007 eine Entschuldigung von Niedersachsens Innenminister Schünemann im fernen Hannover für angebracht. Gleiches unmittelbar vor Ort von OB Dr. Hoffmann (CDU) oder Polizeipräsident Döring zu fordern, kommt der SPD jedoch offenbar nicht in den Sinn. Wie sollte es auch, nachdem Ratspräsident Grziwa (CDU) laut Braunschweiger Zeitung vom 30.12.2006 erklärt hatte, dass die CDU in der Frage von Ausschuss- und Aufsichtsratssitzen nach der letzten Kommunalwahl auf die SPD zugegangen sei. Eine Hand wäscht eben die andere.

Ralf Beyer

Preussag/TUI AG: Politiker und Beamtenbestechung

Da viele meiner Leser einen solchen Vorgang in einem Rechtsstaat für "völlig undenkbar" halten, hier der Link zur ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vom 19. September 2003 in der Herr Dr. Zumpfort, Chef-Lobbyist der Preussag/TUI AG, vor laufender ARD-Kamera die Politiker- und Beamtenbestechung ganz offen zugibt: "...Geld in Umschlägen unter dem Tisch mit wg. das ist vorbei..." (ab ca. 15:50 min. von 21:53 min. Filmlänge des ARD-Berichtes)

Als es noch nicht vorbei war...wendete die Preussag/TUI AG ca. 20 Mio. DM pro Jahr auf, um Politiker, Beamte und Wirtschaftsprüfer zu bestechen. Das Schwarzgeld wurde über eine "Clearingstelle" in der Schweiz verteilt. Die dokumentierten Milliardenmanipulationen zu Lasten der Aktionäre und der Staatskasse der Bundesrepublik Deutschland in der Bilanz des ebenso freigiebigen wie kriminellen Unternehmens, wurden, bei so viel schwarzem Geld unter dem Tisch, bis dato - selbstverständlich - nicht geahndet, obwohl sie den zuständigen Strafverfolgungsbehörden ebenso vorliegen, wie die Aussage des Herrn Dr. Zumpfort vor laufender ARD-Kamera.

Wer schlägt schon eine Hand, die so freigiebig und großzügig fuettert? Dass der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in diesem Sumpf aus Korruption, Rechtsbeugung und Strafvereitelung langsam aber sicher untergeht, ist in einem solchem Umfeld offensichtlich unabwendbar. Ein bedauerlicher Kollateralschaden - sozusagen!

"Schicksal"? - oder: sich Wehren! - Veranstaltung am 8. März

Der Ausbau der Start- und Landebahn ist noch lange nicht entschieden!
Es ist anzunehmen, dass vor Gericht die Belange der betroffenen Menschen und der Natur in einer fairen Abwägung über die extremen Forderungen von VW und DLR siegen können.

Auf einer Informationsveranstaltung am
8. März 2007, um 19.30 Uhr
in Otto's Gaststätte, Hondelage, Hegerdorfstr. 28

werden die Bürgerinitiativen Flughafen* Sie über die aktuelle Planung, Hintergründe, Rechtssituation, eingeleitete Aktionen zur Verhinderung des Ausbaus, aber auch über Ihre Beteiligungsmöglichkeiten informieren.

Im Detail geht es um Begründungen und Folgen eines Ausbaus mit genehmigtem Nachflugbetrieb, offizielle und zu befürchtende Entwicklung des Flugverkehrs, Fluglärm, Vernichtung eines faktischen Vogelschutzgebietes, zunehmende Hochwassergefahr, Entwertung der Wohngebiete, Verlust an Lebensqualität u.v.m.

Von den Politikern der beiden großen Parteien im Rat der Stadt Braunschweig dürfen Sie keine Hilfe erwarten. Zur Wahrung Ihrer Interessen und zum Schutz Ihrer Lebensqualität müssen Sie selber aktiv werden. Es liegt jetzt an Ihnen, dafür zu sorgen, dass Sie in Zukunft hier weiterhin gerne leben und ruhig schlafen können!

*) In Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden NABU, BUND und FUN sowie der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Braunschweig e.V. (Flugblatt)

"Otto find ich gut"

Dieser Marketingspruch schlägt vielen Braunschweigern auf den Magen angesichts dessen, was die Otto-Gruppe mit dem neuen ECE-Einkaufszentrum der Stadt angetan hat und noch schaden wird. Unstrittig sind aber die führenden Köpfe der Otto-Familie ganz nüchterne Geschäftsleute. So sagt Alexander Otto, der die Otto gehörende ECE-Gruppe führt, in einem großen, eine Seite langen Interview in Die Welt vom 23.02.2007, auf die Frage nach dem Einkaufszentrum der Zukunft:
„....Die Architektur wird sicher weiterhin deutlich anspruchsvoller werden ..., man sieht es beispielsweise bei den Schloss-Arkaden in Braunschweig, die im März eröffnet werden.
Dort ist die alte Schlossfassade elementares Gestaltungselement.“ (kursiv vom Verfasser)

Dies ist eine vom ,offiziellen’ Braunschweig nicht gern gehörte Realität. Insofern verdient eine öffentliche Persönlichkeit wie der Generalintendant Gropper, unsere Hochachtung für den ‚Mut’, wenn auch sicher in ‚lustiger Aufmachung’ auf dem Theaterball, „...das ECE-Zentrum mit seiner Schlossfassade...“ angesprochen zu haben.

Weniger Rückgrad hatte offensichtlich das Management der Verkehrs AG, das dem Wunsch der ‚Verwaltung’, sprich: OB Dr.Hoffmann, nachgab, und zusagte – im Widerspruch zu eigenen Benennungsregeln - , pünktlich zur ECE-Eröffnung die Haltestelle Bohlweg/Damm in „Schloss“ umzubenennen. Die einen Bahnbenutzer wird dieser Ausruf zukünftig immer mal wieder zu einem inneren Grinsen veranlassen, andere werden in diesen Augenblicken dann traurig gestimmt und an das, was da mal war, erinnert werden.

Wulff/VW - Piech/Porsche

BUSINESSNEWS schreibt am 14. Februar 2007:
"Der VW-Konzern ist für Porsche von entscheidender Bedeutung, weil der Sportwagenbauer Ressourcen der Wolfsburger in den Bereichen Produktion und Entwicklung nutzt. Der Aufstieg Porsches, von einem Unternehmen am Rande des Bankrotts zum profitabelsten Autohersteller der Welt, wäre ohne den Rückgriff auf VW-Ressourcen undenkbar gewesen."

Um diesen "Rückgriff auf VW-Ressourcen" zu vertuschen, baute man sogar eine regelrechte Tarnfabrik für den Cayenne am Standort Leipzig.

Leserbrief zu

Es gehört sicher zu den Aufgaben eines Paten, die Beziehung zu seiner Patenschaft zu pflegen. So gesehen ist es ein willkommener Anlass, die Besatzung der Korvette zum Fasching einzuladen und sie hier zu empfangen. Jeder Gastgeber würde das gleiche tun.

Nur ist es nicht dasselbe, wenn die Patenschaft darin besteht, einem Kriegsschiff zu gesellschaftlicher Akzeptanz zu verhelfen. Es ist eine eindeutige politische Aussage mit dieser Patenschaft verbunden. Die Stadt Braunschweig unterstützt ein Kriegsschiff , das nicht der Verteidigung dient, sondern ein äußerst wirkungsvolles und aggressives Kampfmittel der ersten Stunde ist. Die Korvetten der Braunschweig Klasse werden u.a. mit Marschflugkörpern ausgerüstet, die nicht nur andere Schiffe versenken, sondern auch Landziele in bis zu 200 km Entfernung zerstören können. Sie werden den „Eingreifkräften“ zugeordnet, die im weltweiten Einsatz wirtschaftlichen Interessen den nötigen Nachdruck verleihen. Mit den Korvetten können militärische Landoperationen von See aus vorbereitet und unterstützt werden. Die Bundesregierung verschafft sich so den Hebel, ihre Ansprüchen militärischen durchzusetzen. Das verletzt das Grundgesetz und das Völkerrecht.

Die Stadt Braunschweig, vertreten durch den Oberbürgermeister, unterstützt eine völkerrechtswidrige Politik, die militärische Einsätze zu einem gebräuchlichen Mittel der Politik macht. Davon will ich mich vehement distanzieren und protestiere gegen den Versuch, Marineeinsätze im Faschingstrubel zu verharmlosen.

Pressemitteilung der WASG im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen

Am Freitag, dem 23.2., führte die Braunschweiger WASG (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit) ihre Mitgliederversammlung mit Neuwahlen durch. Die Versammlung fand im neu entstehenden Kultur- und Sozialzentrum am Altewiekring 52/53 statt.

Im Rechenschaftsbericht des alten Vorstands wurden besonders die Kommunalwahlen 2006 hervor­gehoben, bei denen es der WASG im Bündnis mit der Linkspartei gelungen ist, mit zwei Vertretern in den Rat der Stadt und mit acht weiteren Vertretern in verschiedene Stadtbezirke einzuziehen.

Aufhebung des Ladenschlussgesetzes für ECE: Gegen Arbeitnehmerinteressen

Mit vordergründigem Widerwillen diskutierten im Wirtschaftsausschuss die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen und der SPD für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für die Geschäfte des ECE-Einkaufscenters während dreier Tage bis um 24 Uhr.

Sah die Verwaltungsvorlage ursprünglich lediglich eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für Donnerstag, den 29. März 2007, dem Tag der Eröffnung des ECE-Centers, vor, so wollte die CDU-Fraktion eine zusätzliche Verlängerung auch für die beiden Folgetage.

Schon die Verwaltungsvorlage (11058/07) ließ die rechtliche Umstrittenheit der Herstellung eines dringenden öffentlichen Interesses für die Ausnahmegenehmigung zum 29. März 2007 erkennen. Gänzlich hahnebüchen wird jedoch die „Fiktion“ eines dringenden öffentlichen Interesses für die Tage vom 29. bis zum 31. März 2007.

Selenz' Kommentar: Doris, Gerhard und die grosse Politik...

Nun ist es sogar gerichtsfest. Wie bei Gerhards Haaren. Doris hat die Wahlen 2005 nicht ausgeloest. Waere ja auch ziemlich merkwürdig. Einer der groessten deutschen Kanzler der letzten acht Jahre, politisch angeschoben von der eigenen Frau? Die Idee, sich abwaehlen zu lassen, um sich anschliessend deutlich lukrativeren Jobs zuzuwenden, kam diesmal von Gerhard selbst. QED!

Es waere in der Familie Schroeder-Koepf allerdings nicht das erste Mal, dass Doris einen genialen Gedanken spinnt.

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