Wertlose Haushalts-"Erfolgsbilanz" der Stadt von BZ unkritisch abgedruckt

Wie so häufig, wenn es um Haushaltsfragen der Stadt geht, wird die wirtschaftliche Realität außer Kraft gesetzt und es geschehen Märchen und Wunder in der Stadt, in der Sterntaler und Goldesel die Buchhaltung übernommen haben. Wieder einmal entwickelt der Oberbürgermeister quasi magische Kräfte: als Bauchredner. Wieder einmal druckt die BZ eine Erfolgsmeldung aus dem Rathaus 1:1 original ab und präsentiert damit ihrer Leserschaft ein Trugbild über die wahre Vermögenslage und Vermögensentwicklung der Stadt.

Denn die Kehrseite des sinkenden Schuldenstandes der Muttergesellschaft des "Konzern Stadt Braunschweig" bleibt ausgeblendet: Durch die vielen Verkäufe, Verschuldungen, Verpflichtungen und versteckten Verrechnungen der städtischen Töchter und Beteiligungen wurde die Kommune insgesamt sehr viel ärmer. Die wirtschaftliche Situation und Entwicklung wird durch die Teil-Bilanz in keiner Weise adäquat wieder gegeben, es handelt sich um eine reine Schaufensterbilanz.

Stadt zahlt völlig überhöhte Wärmekosten

Ganz aktuell wurde bekannt, daß die Flughafengesellschaft in gerade mal zwei Jahren Preissteigerungen für den Fernwärmebezug von 64% ohne Murren hingenommen hat. Die Stadt zahlt davon fast die Hälfte im Rahmen des auf anfallenden Verlustausgleichs. Schlechtes Geschäft für die Stadt, gutes Geschäft für bs-energy und deren Hauptaktionär Veolia.

über zwei Jahre ist es her, daß die Stadt am 9.12.2005 von einer Braunschweigerin auf missbräuchliche Wärmeabrechnungen hingewiesen wurde, bei denen in großem Stil Mieterinnen und Mieter durch eine privatisierte Wohnungsgesellschaft abkassiert werden.

Alle Räder stehen still ...

Auch Braunschweig erlebte am 4. März den großen Stillstand. Dass weder Busse noch Bahnen fuhren und neben der Kindergärten auch viele andere öffentliche Einrichtung geschlossen blieben, wurde von der Bevölkerung mit bemerkenswerter Geduld zur Kenntnis genommen. Was sind die Ursachen?

Das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut IKM in Berlin ermittelte, dass der vielbeschworene Aufschwung bei den abhängig Beschäftigten nicht angekommen ist. Deren Einkommen habe auch während der Boomphase (Herbst 2004-Herbst 2007) preisbereinigt stagniert, während die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen um 25 % gestiegen seien. Dieses Aussagen stehen in eklatantem Gegensatz zu den Aussagen der Kanzlerin und ihres Wirtschaftsministers; „Merkels Mär vom Aufschwung“ titelte daher auch die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Ausgabe vom 5. März 2008. Für den Durchschnittsverdiener erfülle der Verdi-Streik eine Stellvertreterrolle, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ vom 6. März. Er erinnere die Politiker daran, dass die Schere zwischen arm und reich sich in unserer Gesellschaft sich immer weiter öffnet.

Was in der Braunschweiger Zeitung noch nicht steht

Trotz ihrer eher Irak-kriegskritischen Haltung berichtete die Braunschweiger Zeitung ihren Lesern noch nichts über eine Zahl, die Joseph Stiglitz, Träger des Nobelpreises für Ökonomie, errechnet hat: Die Kosten des Irakkrieges belaufen sich inzwischen auf 6 Billionen Dollar. Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Die Hälfte dieser Summe zahlen die USA, die auf internationale Geldgeber, sprich: China zurückgreifen müssen, um ihren Krieg, den Bush unbedingt haben wollte, zu finanzieren. „Das Land hat seine Zukunft verspielt“, sagt Stiglitz, dessen Buch zu diesem Thema im Mai auch auf Deutsch erscheinen wird. Die übrigen drei Billionen zahlt der Rest der Welt, und er zahlt auch für die während dieses Krieges auf das Vierfache gestiegenen Ölpreise. „Allein für eine Billion Dollar“, resümiert der Autor der Frankfurter Rundschau, die in ihrer Ausgabe vom 29. Februar (S. 33) auf das Stiglitz-Buch und den bevorstehenden fünften Jahrestag des Irak-Krieges verweist, „hätte man 15 Millionen Lehrer einstellen oder 530 Millionen Kinder gesundheitlich versorgen können.“

Das sollten eigentlich auch die Braunschweiger Leser erfahren.

Bürgerinnen und Bürger müssen "der Politik" helfen

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Es stellt sich immer wieder die Frage, warum erst der massive Druck der Bürger Veränderungen in der Politik bewirken kann. Das gilt nicht nur für die Schulpolitik, aber für die ganz besonders. Wie betoniert wirkt das dreigliedrige System aus dem Ständestaat in Deutschland. Dieses musste wieder einmal VERNON MUÑOS feststellen, der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Bildung.

Abriss des Rathaus-Neubaus, die Zweite?

Schon einmal, vor etwas mehr als zwei Jahren, sollte die Zertrümmerung des Rathausanbaus eingeleitet werden. Die Braunschweiger Zeitung meldete: "Rathaus-Neubau soll im nächsten Jahr abgerissen werden." (BZ, 26. Oktober 2005). Die CDU-Ratsherren Sehrt und Manlik versprachen, der Abriss sei in einem Monat erledigt und sei auch keineswegs dramatisch teuer. Es ging um die Herstellung der "Sichtachse Schloss / Rathaus". Von Klimaschutz war damals nicht die Rede.

Bei der morgendlichen Zeitungslektüre

Glogo auf allen Seiten, auf dem Titelblatt, dem Stadt-Teil und jenem merkwürdigen Teil, der sich „Braunschweiger Land“ nennt, als lebe man noch immer zu Zeiten der Welfen. Es gibt nur ein Ereignis, als sei sonst nicht Wichtiges zu vermelden. überall wird seine Menschlichkeit betont: „Ein Mensch für Menschen.“
Da ahnt man, dass ihm nicht Menschlich-Allzumenschliches fremd ist. Ein unbedarfter Leser, vielleicht ein junger Mensch, der Glogos große Zeiten nicht mehr erlebt hat, wird sich freilich über den jähen Abbruch einer solchen Karriere wundern: Am 14. Oktober 1999 endete plötzlich seine Ministerpräsidentschaft, die erst 13 Monate früher begonnen hatte. Warum? wird er sich fragen. Gab es plötzlich Neuwahlen? Die Lösung des Rätsels wird er in der „Braunschweiger Zeitung“ nicht finden. Statt dessen lauter schöne Worte – wie über einen Toten, über den man ja auch nichts Böses sagen soll. Da soll etwas beerdigt werden, unter den Boden kommen, da besteht ein großes Interesse, ein Stück verdrängte Vergangenheit nicht an Licht kommen zu lassen.

Aber Untote (und Untotes) sind besonders gefährlich, das weiß jeder Kinogänger ...

Bürger - Ehrenbürger

Angesichts der morgigen Ernennung Gerhard Glogowskis zum Ehrenbürger der Stadt referierte Marion Korth in der Neuen Braunschweiger Zeitung von heute eine Einlassung Gerd Biegels zu Braunschweiger Ehrenbürgern. Wir vernehmen da eine doch etwas seltsame Theorie über die Entstehung der Institution in Braunschweig:

In der "knallharten Rivalität" der Messestädte Leipzig und Braunschweig habe man (zuerst 1838 Abraham Grah aus Solingen) wie Leipzig Kaufleute und Fabrikanten zu Ehrenbürgern gemacht, wenn sie ihre Waren mindestens 100 mal auf Braunschweiger Messen angeboten hätten. Später, nachdem Braunschweig gegenüber Leipzig als Messestadt klar den Kürzeren gezogen habe, seien es dann oft auch Politiker gewesen, die zu Ehrenbürgern der Stadt gemacht wurden.

Da staunt selbst Uri Geller: telepathische Beziehung zwischen Dr. Hoffmann und BZ

Unglaubliche Vorgänge in Braunschweig, bei denen selbst Uri Geller Hören und Sehen vergehen dürfte. Da schickt "unsere Zeitung" zwei Energieexperten mit der Wärmebildkamera auf Tour; die schlendern durch die Stadt und landen zufällig - auf dem Bohlweg. Was könnte man mal aufnehmen? Ah, vielleicht den Rathausanbau, wo wir doch gerade auf dem Bohlweg stehen? Gute Idee!

Und schon das Ergebnis: "Das bedeutet nichts Gutes. Da geht wertvolle Heizenergie verloren".

Selenz' Kommentar: "Ehrenbürger Glogowski"

Am 11. Februar 2008 soll in der altehrwürdigen Dornse Gerhard Glogowski die Ehrenbürgerwürde der Stadt Braunschweiger empfangen. Vorgeschlagen wurde er von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann persoenlich.

Als ich die Meldung las, glaubte ich zuerst an einen Druckfehler. Dann an einen Fastnachtsscherz. Aber Rosenmontag war in diesem Jahr bereits am 4. Februar.

Liess der OB nicht hoechstpersönlich vor Jahren ganze Aktenordner mit internem Material in Sachen Mundstock/Glogowski politisch engagierten Bürgern zuspielen? Seine Absicht: Die Bürger sollten der Staatsanwaltschaft Beine machen.

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