Petition zur Familienzusammenführung

Zur Petition http://chn.ge/2ALs1Cg

Wir fordern den Bundesinnenminister dazu auf, den Familiennachzug für Angehörige anerkannter Flüchtlinge nachhaltig zu beschleunigen. Dafür müssen die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden. Elternteile und Kinder müssen endlich so schnell wie möglich nach Deutschland weiter reisen dürfen.

Dr. Christos Pantazis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

"Pressemitteilung"


SPD-Landtagsabgeordnete wählen Dr. Christos Pantazis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionalförderung

Dr. Christos Pantazis wird die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zukünftig als stellvertretender Fraktionsvorsitzender vertreten. Das entschieden die Mitglieder der Fraktion während ihrer Sitzung am Dienstag, 21. November und damit im Vorfeld der ersten Plenarsitzung der neuen Wahlperiode, die am Mittwoch, 22. November beginnt. Zugleich wird Pantazis, der bereits Vorsitzender der SPD Braunschweig und Sprecher der Abgeordneten aus dem SPD-Bezirk Braunschweig („Braunschweiger Gruppe“) ist, zukünftig den neugeschaffenen Sprecherposten der Fraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionalförderung bekleiden.
„Beide Ämter sind ein großer Vertrauensbeweis der Fraktion, für den ich mich herzlich bedanken möchte“, kommentiert Pantazis hierzu. „Die Ämter sind aber nicht nur für mich persönlich von großer Bedeutung – meine Nominierung zeigt vielmehr auch das gesteigerte Gewicht der Region Braunschweig im Land: Wir sind die zentrale Forschungsregion, hier konnte dank diverser Fördermittel durch Rot-Grün zuletzt viel bewegt werden. Als Sprecher werde ich mich fortan nun noch besser dafür einsetzen können, den von Ministerpräsident Stephan Weil eingeschlagenen Kurs zur Unterstützung unserer Region weiter voranzutreiben, um hier nachhaltige Ziele zu erreichen.“

Historische Chance für eine neue Linke

Im Grunde haben unsere etablierten Parteien politisch abgewirtschaftet. Die beiden "großen" Volksparteien haben verloren. Sie stehen mit Grünen und Freidemokraten für Neoliberalismus  und Ausgrenzung sozial schwacher. Wo bleibt die Gerechtigkeit, die schon die SPD im Wahlkampf ankündigte - natürlich völlig unglaubwürdig? Brauchen wir eine andere (neue) Linke?

Lesen Sie "Kein Konzept, keine Zukunft" von Heiner Flassbeck

Bürgersprechstunde mit Ratsfrau Annegret Ihbe

"Pressemitteilung"

Am kommenden Donnerstag, dem 23. November 2017, steht Ratsfrau Annegret Ihbe (SPD) den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Bürgersprechstunde zum persönlichen Gespräch bereit, insbesondere zu Themen aus dem Wirtschaftsausschuss.
Ihbe ist stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanz- und Personalausschusses.
Die SPD-Ratsfraktion hat donnerstags von 16.00 bis 17.00 Uhr die allgemeine Bür-gersprechstunde eingerichtet, die in der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat-haus-Altbau, Zimmer A1.51, Platz der Deutschen Einheit, abgehalten wird. Im wö-chentlichen Wechsel – mit Ausnahme der Schulferien – steht den Bürgerinnen und Bürgern jeweils ein Mitglied der SPD-Fraktion für ein Gespräch zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung bzw. Themenankündigung ist nicht notwendig.

In diesem Zeitraum ist der Kontakt mit Annegret Ihbe auch über unsere Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich. Per Mail gestellte Fragen werden direkt von ihr beantwortet.

Henning Fischer: Überlebende als Akteurinnen

Henning Fischer stellt die Lebensgeschichten von kommunistischen deutschen Überlebenden des Frauen-Konzentrationslagers Ravensbrück bei Berlin vor. Unmittelbar nach ihrer Befreiung und dem Ende des Nationalsozialismus gründeten diese Frauen ihre 'Lagergemeinschaft' als gemeinsamen sozialen und politischen Verband. Der Autor geht aus von der biografischen Prägung der zentralen Protagonistinnen in der kommunistischen Bewegung der Weimarer Republik wie im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. In einer Kollektivbiografie in Collageform zeichnet er die Themenfelder, politischen Absichten, Erfolge und Niederlagen der 'Lagergemeinschaften' in DDR und BRD bis in die 1990er Jahre nach. So werden die Überlebenden als Akteurinnen ihres eigenen Lebens und der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts sichtbar. Für die Frauen der 'Lagergemeinschaften', das macht ihr Handeln in fünf Jahrzehnten nach 1945 klar, stand die politische Gegenwart immer auch im Lichte der Vergangenheit – im Lichte Ravensbrücks.

Henning Fischer studierte Geschichts- und Politikwissenschaften an der Humboldt-Universität in Berlein und der Adam-Mickiewicz-Universität in Poznan, Polen. Seine Publikation „Überlebende als Akteurinnen“ ist dass Ergebnis einer langjährigen Beschäftigung mit der Geschichte und Nachgeschichte des Konzentrationslagers Ravensbrück.

Lesung und Buchvorstellung im Guten Morgen Buchladen, Bültenweg 87, 38106 Braunschweig
Montag, 4.12.2017, 19.00 Uhr. Eintritt frei

 

Von Mäusen und Pferden - ein Oligarch im Emsland

 NDR - 15.11.2017

Herzlake hat einen neuen Mitbürger. Das ist jetzt an sich noch keine Meldung wert, doch bei dem Mann handelt es sich um Oleksandr Romanowytsch Onyschtschenko. Der 48-Jährige stammt aus der Ukraine, ist ehemaliger Olympiareiter und darüber hinaus Milliardär. Er ist einer der reichsten Männer seiner Heimat, gilt als Russland-Freund und will 2019 nach eigener Aussage für das Amt des Ministerpräsidenten in der Ukraine kandidieren. Es gibt nur ein Problem: Die ukrainische Justiz sucht nach ihm mit Haftbefehl wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Onyschtschenko selbst sieht sich dagegen wegen seiner Nähe zu Russland in seiner Heimat als politisch verfolgt an.

An die Jamaikas: Einigt Euch! oder Scheitert, bitte!?

TAZ – 17.11.2917 - Bettina Gaus:

Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Altstadtrathaus: Ein Kontrapunkt zur Welfen-Verherrlichung

Kuratorin Heidemarie Anderlik (links) stellte die Ausstellung „Zwischen Herzogtum und Freistaat. Braunschweigs Weg in die Demokratie“ im Altstadtrathaus vor. - Foto: Marcus von Bucholz

Es dauerte keine zwei Jahre, bis der nationale Überschwang der Ernüchterung angesichts bitterer Wirklichkeit wich. Schon 1916 waren weite Teile der deutschen Bevölkerung kriegsmüde – die Soldaten in den Schützengräben sowieso, ihre Familien in der „sicheren Heimat“, Zivilisten, KriegsarbeiterInnen, politische Kreise ebenso.

„1916 wußte man, was passiert ist, aber nicht, was wird“ charakterisiert Kuratorin Heidemarie Anderlik vom Städtischen Museum Braunschweig die Stimmung eines Volkes zwischen Hoffen und Bangen, Entbehrung und beginnendem Hunger. In Feldpostbriefen, Fotos, Karten, seltenen Filmdokumenten und politischen Dokumenten aus jener Zeit hat sie mit ihrem Team im Altstadtrathaus die kleine, aber nachdenkenswerte Ausstellung „Zwischen Herzogtum und Freistaat. Braunschweigs Weg in die Demokratie“ gestaltet. Was der Titel nicht erkennen lässt, aber ebenfalls in den Fokus rückt, ist die ganz persönliche Auseinandersetzung der „normalen“ Soldaten, der kleinen Bürger, der Zivilgesellschaft mit dem ersten Maschinenkrieg der Weltgeschichte, in dem es keine heroischen Helden, sondern nur noch millionenfach namenlose Tote gab.

Auch in Braunschweig: Kolumbien und der schwierige Kampf für den Frieden

 

Kleinbäuerin MARIA DEL CARMEN UMAÑA mit dem T shirt von CACAO DE PAZ zwischen den Braunschweigern Kristof von Anshelm (links) und Dr. Uwe Meier in ihrem Urwaldgarten mit Kakao (rechts). Maria ist eine der handverlesenen Kleinbäuerinnen, die traditionell  in Mischkultur anbauen und mitten im Kriegsgebiet (Vista Hermosa) mit ihrer Familie überlebte.

Aus den Schlagzeilen ist Kolumbien weitgehend raus. Die FARC-EP (eigentlich F.A.R.C.-E.P. für Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo. Deutsch: Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Volksarmee hat vereinbarungsgemäß ihre Waffen abgegeben; der politische Prozess hat begonnen. Im August 2017 eröffneten die FARC einen Kongress mit 1200 Delegierten, aus dem bis am 1. September 2017 eine politische Partei hervorgegangen ist. Die Partei soll nach dem Willen der Delegierten Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes heißen und damit trotz geäussertem Unmut das Kürzel FARC behalten: "Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común".

Cacao de Paz hautnah: Neben den Kakaofeldern (früher Cocafelder) arbeiten jetzt die Helden der Landminenräumung. Hier: El Commandante

Soweit, so gut! Oder vielleicht doch nicht? Das Kernproblem, die Landverteilung, ist nicht gelöst. Marodierende Paramilitärs begleichen Rechnungen an der ehemaligen FARC-Guerilla und bedrohen die Landbevölkerung. Der Hass sitzt tief und die Gewalt ist noch da. Nach 52 Jahren Krieg verwundert das nicht.

Doch warum sollte Kolumbien interessieren, liegt der Nahe und Mittlere Osten mit seinen Kriegsgefahren nicht viel näher. Kosten diese brutalen militärischen Konflikte nicht deutlich mehr Menschenleben und Geld? Und dann die ganzen Flüchtlinge bei uns. Diese Probleme liegen doch wahrlich näher als ein fernes Land in Südamerika.

Auf einer weit abgelegenen Kakaofinca besuchten wir die Kooperativenvorsitzende Aurora Martinez. Auch sie baute früher Coca an. Noch ist die Finca nicht ausreichend biodivers. Sie steht bereit auch an uns zu verkaufen, sobald sie den Betrieb noch etwas verändert hat. Gerne hätten wir sie als Kakaolieferantin. Doch wir von "Cacao de Paz" wollen weit besser sein als EU-BIO. Der Geschmack des Kakaos ist hoch aromatisch. Das liegt an den schon auf dem Feld gemischt wachsenden Varietäten (Criollo als Lokalvarietät, Arauca, Trinitario und Forastero). Die Mischung macht den Unterschied. Sie wird auf dem Feld verändert durch Veredlung auf den alten Stamm.

Doch so stimmt es nicht. Dieses Denken ist schlicht falsch, denn Frieden ist unteilbar. Es sollte uns trotz aller Probleme mit dem Friedensprozess in Kolumbien mit Freude erfüllen, dass auf dieser Welt mal wieder um Frieden nach einem Friedensabkommen gerungen wird. Dass mehr als ein vielversprechender Ansatz gefunden wurde, einen 52 Jahre währenden mörderischen Konflikt mit 250.000 Toten und 7 Mio internen Flüchtlingen zu beenden. In den letzen Jahren sind die Kriege auf der Welt endlos geworden. Nicht ein Konflikt wurde beendet, immer neue entstehen. Da scheint doch der mögliche Friede in Kolumbien eine hoffnungsfrohe Insel im Schlachtengetümmel zu sein. Allein deshalb lohnt es sich, dieses Land näher zu betrachten und mitzuhelfen den Frieden zu sichern. Auch wenn es sehr, sehr schwierig ist, wegen der Schattenmilitärs, den Paras.

Die Finca von Gloria Parra (3. v. rechts) entsprach unseren hohen Erwartungen voll. Kriegsgebiet, hoch biodivers, klimaschonender Anbau, Frauenförderung. Sie bewirtschaftet ihre Finca mit ihrem Sohn. Links im Bild Mabel Rueda, die für unsere Reise unentbehrlich ist. Sie sorgt für Transport, Infrastruktur und Sicherheit.

Das Start up "Yes Future GmbH" mit seinen ersten Produkten von "Cacao de Paz" und die "Urwaldgarten GbR" sind zwei braunschweiger Unternehmungen, die den Friedensauftrag ernst nehmen. Konsequent kaufen sie nur Kakao für die Schokolade aus den kolumbianischen Krisenregionen (Departments Caqueta und Meta und in der Sierra Nevada de Santa Marta). Es begegnen ihnen Soldaten, Landminenzerstörer und Cocafelder. Der Krieg ist dort noch fühlbar. Dort wird der Kakao gekauft weit über dem Weltmarktpreis. es geht um Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden, auch mit dem kolumbianischen Kakao in Braunschweig Schokolade. Und übrigens, nicht nur Cacao de Paz, auch die braunschweiger Löwenschokolade ist aus diesem Friedenskakao, den wir für euch in den entlegensten Winkeln suchen.

 

Produkte von Cacao De Paz und unten der Schoko-Braunschweig-Löwe

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