Brief an v.d. Leyen wg. Werwolf/SS Totenkopf - Kult in Braunschweig

 OFFENER BRIEF

 

Peter Rosenbaum,

Rosental 10

38114 Braunschweig,

Tel: 0531 - 56541

Braunschweig, 17.05.2017

 

Sehr verehrte Frau Ministerin v. d. Leyen,

vorweg pflichte ich Ihrer Aussage bei: "Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr. Einzige Ausnahme sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand. Aber sonst hat die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein."

Dazu möchte ich berichten, dass ich es ausgesprochen befremdlich finde, dass vor 2 Jahren ein Mitglied eines Braunschweiger Traditionsverbandes, Oberst Olaf Rohde, der sich auf der Homepage seines Verbandes unter einem Wappen mit Werwolf und SS-Totenkopf gerade in eine besonders inakzeptable Traditionslinie stellt, ins Verteidigungsministerium berufen und zum Brigadegeneral befördert wurde.

Hierum geht es:

 

Bild: Wappen des Traditionsverbandes

https://www.facebook.com/PzAufklBtl1/?fref=nf

Braunschweig war Standort einiger Kasernen mit Traditionsverbänden. Einer dieser Traditionsverbände berichtete Ende 2015 auf seiner Homepage, dass ein langjähriges Mitglied des Braunschweiger Traditionsverbandes des PzAufKlBtl 1 e.V., Oberst Olaf Rohde, am 1.Juni 2015 seine neue Dienststelle im Verteidigungsministerium angetreten habe.

Olaf Rohde leitet im Bundesverteidigungsministerium seit einigen Monaten die Arbeitsgruppe „Attraktivität in unseren Streitkräften."

(Link: https://www.traditionsverband-pzaufklbtl1.de/s1-abteilung/ )

Bereits vor knapp einem Jahr hinterfragte ich daraufhin in einem Online-Beitrag, ob und inwieweit der Werwolf-und SS-Totenkopf-Kult wieder gesellschaftsfähig seien.

http://www.braunschweig-online.com/index.php/forum/48-artikel-der-startseite/11426-werwolf-kult-in-bs-gesellschaftsfaehig#11443

Herkommene Wehrmachtstraditionen werden eben nicht allein innerhalb derBundeswehr, sondern wie in unserem Beispiel zum Teil auch außerhalb der Bundeswehr "hochgehalten", d. h. gepflegt und eben "tradiert".

Auch in "Traditionsverbänden" werden sie weitergetragen.

Denken Sie, dass Sie den sogenannten "Boomerang-Effekt" zukünftig weitgehend verhindern können, dass alte Vorbilder und Wehrmachtstraditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus in Traditionsverbänden quasi ausgelagert sind und von dort wieder zurück in die Bundeswehr getragen werden?

Wie beurteilen Sie das Erscheinungsbild der Bundeswehr im Hinblick auf die gegenwärtige Besetzung dieser Stelle in Ihrem Hause?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rosenbaum,

Ratsherr der Stadt Braunschweig,

Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)

 

 

Jetzt mehr Demokratie wagen, Herr Schulz!

 

Mehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und BürgerentscheidMehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentscheid

Vor vier Jahren forderte die SPD noch die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Sie nannte sich Demokratie-Partei. Soll das nun vorbei sein? In dem am Dienstag veröffentlichten Programmentwurf tauchen Volksbegehren und Volksentscheide nicht mehr auf.

Es eilt. Schon nächste Woche soll der Entwurf vom Parteivorstand beschlossen werden. Am 25. Juni wird das Programm auf einem Parteitag verabschiedet. Jetzt müssen wir Martin Schulz und der SPD zeigen, dass viele Menschen mehr (direkte) Demokratie wagen wollen. Wir fordern die SPD auf, sich für Volksentscheide stark zu machen!

Freispruch für Pressesprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts

"Pressemitteilung"

Göttingen/Braunschweig, den 17.05.2017
Der Pressesprecher des Bündnis gegen Rechts in Braunschweig, David Janzen, ist nach einer umfangreichen Beweisaufnahme am gestrigen 16.05.2017 durch das Amtsgericht (AG) Braunschweig(Az.: NZS 9 Cs 702 Js 11955/16) von dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen worden. Dem 44-jährigen Janzen war von der Staatsanwaltschaft (StA) Braunschweig noch im Plädoyer vorgeworfen worden, bei einer Beschlagnahme seiner Kamera durch Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen die Maßnahme selbst Widerstand geleistet zu haben.

„Diskriminierung an Diskos: Rot-Grüne-Landesinitiative hat bereits einen gesetzlichen Rahmen gesetzt“

"Pressemitteilung"

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat in der heutigen Ratssitzung (16.5.) den Antrag „Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen“ (Vorlage 17-04017) abgelehnt. „Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass sie bereits im April Stichproben in sechs Diskotheken vorgenommen hat und daraufhin Gespräche mit den Betreibern führen möchte“, erklärt Tanja Pantazis, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Der Antrag der Linken wurde damit hinfällig.“
Pantazis verweist in diesem Zusammenhang auf eine bereits umgesetzte Gesetzesinitiative der rot-grünen Landesregierung: „Auf Betreiben von SPD und Grünen wurde das Niedersächsische Gaststättengesetz im Dezember 2015 dahingehend verändert, dass der Staat ausdrücklich bei Diskriminierungen an Disko-Türen aufgrund ethnischer oder kultureller Zugehörigkeiten aktiv werden kann. Hier droht dem Disko-Betreiber eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro, im schlimmsten Fall sogar ein Entzug der Gewerbelizenz.“
Pantazis geht davon aus, dass die Braunschweiger Verwaltung diese Gesetzesänderung nun konsequent anwenden wird: „Die Verwaltung ist mit ihren ersten Stichproben hierzu bereits aktiv geworden und sie hat im Ausschuss für Integrationsfragen bereits zugesichert, dies auch zukünftig weiter tun zu wollen. Sie geht damit sogar weiter, als es der Antrag der Linken, der Stichproben in den kommenden sechs Monaten vorsieht, fordert.“

Was ist Rechtspopulismus?

 
 
Logo von Demokratie Leben

Vortrag zum Thema „Was ist Rechtspopulismus“ am 23.05.2017, um 18:00 Uhr, in der Alten Waage 15 der VHS

Rechtspopulistische Parteien und Statements werden aktuell auch in Deutschland immer präsenter. Für viele Menschen bestehen Unsicherheiten, wo die Unterschiede zum Rechtsextremismus liegen und was den Rechtspopulismus eigentlich ausmacht.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, wollen wir gemeinsam mit Ihnen aktuelle Thematiken des Rechtspopulismus ansprechen und diskutieren. Mögliche Gegenstrategien werden erläutert, wodurch Ihre Handlungsfähigkeit gestärkt wird.

Referentin: Kristin Harney, Zentrum Demokratische Bildung in Wolfsburg

Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 19.05.2017 bei Frau Akin unter der Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an.

 

 

Rechtsextreme in der Bundeswehr - "Alle Fakten liegen eigentlich offen"

- Beitrag auf Deutschlandfunk vom 09.05.2017 -

Jährlich gebe es Hunderte rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr, analysiert Militärhistoriker Detlef Bald. Und schlussfolgert im DLF: "Für mich ist das ein Sympathie-Milieu, das solche terroristischen, rechten, völkisch-rechtsradikalen Ereignisse erst ermöglicht." Der eigentliche Skandal sei, dass viel zu viele weggeschaut hätten.

Detlef Bald im Gespräch mit Ute Meyer

Ute Meyer:
Wie wahrscheinlich ist es, dass es tatsächlich in der Bundeswehr eine rechte Terrorzelle gibt? Und wie weit verbreitet ist rechtes Gedankengut in der Bundeswehr? Darüber möchte ich sprechen mit Detlef Bald. Er ist Militärhistoriker und war lange Zeit an Forschungsinstituten der Bundeswehr beschäftigt. Herr Bald, für wie groß halten Sie die Wahrscheinlichkeit, dass sich tatsächlich in der Bundeswehr eine rechte Terrorzelle gebildet hat?

Detlef Bald:
Ja, das sind Nachrichten, die die Alarmglocken schrillen lassen müssten. Es ist Gott sei Dank ein Alarmsignal für alle, in der Öffentlichkeit wie die, die mit der Bundeswehr zu tun haben, für all die vielen rechten, rechtsextremen, grenzwertigen Ereignisse, die die Bundeswehr seit langem begleiten. Denn wir haben, seit wir zurückdenken können, jedes Jahr 150 bis weit über 200 rechtsextreme Vorfälle, die im Bericht des Wehrbeauftragten als solche genannt werden, mit Beispielen von "Heil Hitler" Rufen und Hitler-Gruß und dergleichen mehr.

Jetzt kann man sich fragen, Moment, was heißt das? Für mich ist das ein Sympathie-Milieu, das solche terroristischen, rechten, völkisch-rechtsradikalen Ereignisse erst ermöglicht. Ohne so ein Milieu würde es das Radikalste nicht geben können.

weiterlesen auf www.deutschlandfunk.de
weiterhören: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/05/09/interview_rechtextremismus_in_der_bundeswehr_detlev_bald_dlf_20170509_2315_7bd29e13.mp3

 

 

 

Weizen wird immer billiger – und Afrika hungert weiter

FAZ - 10.05.2017, von JAN GROSSARTH

Die Getreidelager auf der Welt sind so voll wie selten. Der Preis sinkt, doch den Ärmsten der Welt nützt das kaum. Ostafrika braucht Geld und Regen.

Wen interessieren Getreidepreise? Weder die Reichsten noch die Ärmsten der Welt. Die Reichsten bemerken nicht einmal eine Preisverdoppelung, weil der Preis eines europäischen Brötchens sich nur zum geringsten Teil vom Preis des Getreides ableitet. Die Ärmsten können es sich hingegen überhaupt nicht leisten, Getreide zu kaufen. Sie leben nur von dem, was sie selbst anbauen.

Es ist also eine dritte Gruppe, die Anstieg und Fall der Getreidepreise finanziell spüren und die Auswirkungen auf dem Teller bemerken: die Menschen der unteren Einkommensschichten in Schwellen- und Entwicklungsländern. Daher war es 2008 und 2011 zu Protesten gegen Preissprünge in Mexiko oder Nordafrika gekommen.


weiterlesen auf faz.net

"Die den Sturm ernten" - Michael Lüders über Syrien und den Westen

BR – 7.3.2017

Ein Diktator im Kampf gegen sein Volk - und der Westen, der auf die Eskalation nur reagieren kann: Dieses Bild vom Syrienkrieg ist falsch, so Nahost-Experte Michael Lüders. Die USA und Europa sind Akteure in der Vorgeschichte dieses Krieges.

Wenn "der Westen" auf den Krieg in Syrien blickt, dann sehr oft mit Blick auf die Wirkungen, die dieser Krieg auf eben diesen Westen hat. Er hat Millionen aus ihrer Heimat vertrieben, die als Flüchtlinge auch in Europa und Nordamerika eine sichere Bleibe suchen. Und er hat als Eskalation in der Region auch den islamistischen Terror eskaliert - der durch Attentate in Brüssel oder Paris Gewalt und Verunsicherung in europäische Städte getragen hat. Aus dieser Perspektive "importiert" sich also ein ferner Konflikt in unsere Gesellschaften. Aber hat nicht auch umgekehrt der Westen eine wesentliche Rolle in der Vorgeschichte des Syrienkriegs gespielt?

Die Komplexität eines Konflikts

Hat er, so lautet die These des neuen Buchs von Michael Lüders. Die USA und ihre Verbündeten belieferten zu Beginn der Revolte ausgerechnet Dschihadisten mit Waffen, so Lüders, denn ihr Ziel war schon lange, das Assad-Regime zu stürzen. Diese durchaus problematische Zusammenarbeit hat offenbar keine "Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien", schreibt Lüders.

„(Über)leben in Syrien“

Die aktuelle Lage in einem Kriegsgebiet

am Donnerstag, 18. Mai 2017 um 19.00 Uhr, im Speicher der Alten Waage,  VHS Braunschweig, Alte Waage 1

Veranstalter: Friedenszentrum BS e.V., Friedensbündnis Braunschweig


Karin Leukefeld berichtet seit 12 Jahren aus der arabischen Welt, u.a. aus der Türkei und dem Iran. Seit 2010 ist sie als Korrespondentin des Neuen Deutschland in Syrien akkreditiert. Die Kriegsbilder aus Syrien begleiten uns schon viel zu lange. Karin Leukefeld analysiert den Kriegsverlauf und kommt zu dem Schluss, dass der im Jahr 2011 aufgebrochene innenpolitische Konflikt im Dialog und mit Hilfe politischer Reformen hätte beigelegt werden können. Das war aber aus global- und regionalstrategischen Gründen von vielen Staaten nicht gewollt, wie die rasche Militarisierung und Isolation Syriens durch den Abzug der Botschafter und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen zeigen. Für den jetzt tobenden Stellvertreterkrieg zahlen die Syrer einen hohen Preis: zehntausende Tote und Kriegsversehrte, sowie Millionen Flüchtlinge sind zu beklagen, die zivile Infrastruktur ist zerstört, ebenso landwirtschaftliche Flächen und Industrieanlagen.


Karin Leukefeld ist eine deutsche Journalistin und Nahost-Korrespondentin. www.leukefeld.net

 

Europa: Quo vadis?

Mehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentscheid

Am kommenden Sonntag ist die Stichwahl für das Präsidentenamt in Frankreich. Dabei wird es auch um Europa gehen: Mehr oder weniger Europa? Dies hat bereits beim Wahlkampf in den Niederlanden eine Rolle gespielt.

Seit dem Brexit wird die Europa-Debatte heftiger geführt. In vielen Städten ziehen Menschen sonntags für die europäische Idee unter dem Motto „Pulse of Europe“ auf die Straßen. Sie machen Europa zu ihrer Sache und gehen auf Brüssel zu. Aber bewegt sich auch Brüssel auf die Bürger/innen zu? 

Hier wird die Europäische Bürgerinitiative, kurz: EBI, zum Prüfstein. Mit ihr können Bürgerinnen und Bürger, wenn sie eine Million Unterschriften sammeln, der EU-Kommission Vorschläge unterbreiten. Theoretisch. Praktisch ist die EBI nicht der kräftigste Tiger der Bürgerbeteiligung. Das haben wir gemerkt, als wir eine offizielle EBI gegen TTIP starten wollten. Sie wurde nicht zugelassen. Dagegen haben wir vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

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