Anzeige gegen Klaus Dieter Heid (AfD) wegen Verdachts auf Volksverhetzung

Pressemitteilung

Der Erinnerer Jürgen Kumlehn hat den "freien Autor" und Wolfenbütteler AfD-Kommunalpolitiker Klaus Dieter Heid wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft angezeigt. Heid ist seit Mai 2015 der Autor von weit über einhundert Hetzartikeln gegen die Bundesrepublik Deutschland, Politikerinnen und Politikern und vor allem Flüchtlingen im "Forum" der offiziellen Website des AfD-Kreisverbandes Wolfenbüttel.

Dieses "Forum" ist weiterhin angefüllt mit massenweisen Hetzparolen, die mit den Äußerungen Heids eine klare Positionierung des Kreisverbandes auf der extremen Seite der angeblichen "Alternative für Deutschland" belegt. Deutschland würde, könnten all diese Parolen tatsächlich umgesetzt werden, ein Land auf dem Weg in eine faschistische Zukunft sein.

Soll man am Sonntag um 14 Uhr zur Pro-Europa-Demo gehen?

Heute, am Sonntag, wird in Braunschweig vor den Schlossarkaden um 14:00 Uhr zum 2. Mal eine Demonstration für Europa stattfinden.

Braunschweig ist inzwischen als offizieller Teilnehmer für "Pulse of Europe" registriert (siehe PoE-Partnerstädte). Es muss nochmals erwähnt werden, dass auch Kritik an diesen Demos geübt wird. Bertelsmann, so wird gemunkelt, stecke dahinter und auch die Anwaltsbüros, die PoE ins Leben gerufen haben. Die Kritik finden sie auf den Nachdenkseiten.de. Die Kritik entzündet sich auch daran, dass die 10 Forderungen unpolitisch sind und die EU weiter in eine Sackgasse steuern. Sven Giegold (unten) geht auch auf diese Kritiken ein.

Derzeit finden in Rom die 60-Jahrfeiern der EU-Staaten statt. Begrüßt wurden die EU Staaten gestern auch vom Papst Franziskus, der eine sehr beachtete 4. Rede zu Europa hielt, und die die Forderungen der EU-Kritiker bestätigte: In der EU müsse der Mensch wieder im Mittelpunkt der Politik stehen. Es gehe in erster Linie um Solidarität zwischen den Staaten, wie der Papst mehrfach betonte, und, dass die schnelleren Staaten den langsamen zu helfen haben. Es ist eine Rede für Europa und gegen die Egoismen und undemokratischen politische Kräfte.

Wir können Europa nur mit unseren Werten verteidigen. Aber welche sind das?

Das Nationale ist wieder im Kommen. Wir erleben derzeit die Rückkehr nationalistischer Emotionen im Kleide vermeintlicher Tatsachen. Die Begrifflichkeit "Das Volk" und auch inzwischen wieder das "Völkische" wird entstaubt unter dem Motto: "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen". Es wird so getan, als ob das Volk ein Wert an sich wäre - gar an oberster Stelle einer Werteskala. Wohin das führt, wissen wir weltweit aus leidvoller Erfahrung. Erst die Ausgrenzung durch Rassismus, dann die Unterdrückung und schließlich die Verfolgung derjenigen, die angeblich nicht dazu gehören. Auf dieser Erinnerungskultur ist Deutschland mit aufgebaut worden. Sie gehört zu unserer Kultur, auch wenn AfD und Bürgerinnen und Bürger die Geschichte vergessen lassen oder uminterpretiert sehen möchten.

60 Jahre Römische Verträge: „Miteinander, nicht gegeneinander“

"Pressemitteilung"

Zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge zeigt die überparteiliche Europa-Union gemeinsam mit anderen proeuropäischen Verbänden in zahlreichen Städten Flagge für Europa. „Wir sind überzeugt, dass die Probleme, die in Europa zweifellos existieren, am besten gemeinsam gelöst werden können. ‚Miteinander, nicht gegeneinander‘, lautet die Devise“, sagt Friedrich Walz, stellvertretender Kreisvorsitzender der Europa-Union KV Braunschweig/Wolfenbüttel
„Die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 war einer der Meilensteine der europäischen Einigung. Durch sie wurden die Bevölkerungen einst verfeindeter Nationen zu freien und gleichen Bürgerinnen und Bürgern eines vereinten Europa“, erinnert Walz.
„Leider wissen heute viele Menschen nicht mehr, wie viel wir der Europäischen Union verdanken. Das wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenwachsen der EU-Mitgliedstaaten hat uns die längste Friedensperiode in unserer so blutigen Geschichte geschenkt“, unterstreicht Walz.

WARUM GIBT ES KRIEG?

EIN GESPRÄCH ÜBER URSACHEN, HALTUNGEN, FEINDBILDER UND POLITISCHE STRATEGIEN

Mo., 27.03.2017, 19 Uhr, Brunsviga, Karlstraße 35, Braunschweig

Können Sie sich an eine Zeit erinnern, in der es keine Kriege gab? Wahrscheinlich braucht es noch nicht einmal einen Moment des Innehaltens und Sie verneinen diese Frage. Es scheint, als gäbe es Kriege, seitdem wir Menschen existieren. Gleichzeitig setzen sich Friedensbewegte ein für Abrüstung und den Stopp von Waffenexporten und militärischen Interventionen. Warum gibt es eigentlich Krieg? Zu dieser Frage gibt es viele Theorien und Konzepte, die Ursachen in einzelnen Akteur*innen sehen, in kulturellen Differenzen, Ungleichheit, Unsicherheit oder Bedrohungen durch konkrete Auslöser. Ein näherer Blick lohnt sich, für den wir uns an diesem Abend Zeit nehmen wollen.

Unser Herz schlägt für Europa

 

Europaweit strömen Menschen auf die Straßen – für ein tolerantes, vereintes und friedliches Europa. Denn rechte Parteien wollen die EU spalten und alte Grenzen zurück. Aber sie sprechen nicht für alle Bürger/innen. Wir stehen auf für die EU – und wollen sie verbessern.

sei es in Berlin, Amsterdam oder Paris – seit Wochen strömen immer mehr Menschen für ein tolerantes und vereintes Europa auf die Straßen. Denn Rechtspopulisten wollen die EU spalten. Überall gewinnen Rechte bei Wahlen hinzu: Besorgt blicken wir auf die Hetze der AfD bei uns, von Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich. Ihr Ziel: Das geeinte Europa zerschlagen.

Ja, die EU steckt in der Krise – doch es gibt wieder Grund zur Hoffnung. Die Präsidentenwahl in Österreich wurde mit pro-europäischen Argumenten gewonnen. Das Wahlergebnis von Geert Wilders in Holland blieb weit hinter den Befürchtungen zurück. Auch auf den Straßen zeigt sich eine neue Bewegung: Jeden Sonntag versammeln sich tausende Menschen zum „Pulse of Europe“, um für die EU zu demonstrieren.

Heute vor 75 Jahren begann die "Aktion Reinhardt"

 Über zwei Millionen Menschen wurden in eineinhalb Jahren ermordet.

"Am 17. März 1942 begannen die Deportationen aus den Ghettos Lublin und Lemberg in das fertiggestellte Todeslager Belzec. Diese Tatsache war nicht nur den an der Aktion beteiligten Personen bekannt. Joseph Goebbels notierte am 27. März 1942 in seinem Tagebuch:

„Aus dem Generalgouvernement werden jetzt, bei Lublin beginnend, die Juden nach dem Osten abgeschoben. Es wird dabei ein ziemlich barbarisches und nicht näher zu beschreibendes Verfahren angewandt, und von den Juden selbst bleibt nicht mehr viel übrig. Im großen kann man wohl feststellen, dass 60 % davon liquidiert werden müssen, während nur noch 40 % in die Arbeit eingesetzt werden können. Der ehemalige Gauleiter von Wien [Globocnik], der diese Aktion durchführt, tut dies mit ziemlicher Umsicht und auch mit einem Verfahren, das nicht zu auffällig wirkt. […] Die Prophezeiung, die der Führer ihnen für die Herbeiführung eines neuen Weltkrieges mit auf den Weg gegeben hat, beginnt sich in der furchtbarsten Weise zu verwirklichen.“ Wikipedia

 

 

 

 

 

 

„PULSE OF EUROPE“: Macht Braunschweig mit?

Sonntag für Sonntag ab 14 Uhr wandeln sich der Gendarmenmarkt in Berlin oder die Plätze in Köln (Domplatte), Düsseldorf (Burgplatz), Essen, Frankfurt (Goetheplatz), Hameln (Am Stockhof) und neuerdings auch in Hannover (Ernst August-Platz) in ein Meer von blauen Fahnen mit goldenen Sternen und Bändern. Die Städte mit Demonstrationen unter dem Titel „PULSE OF EUROPE“ (Herzschlag für Europa) nehmen rasch zu. Derzeit sind es etwa 40 allein in Deutschland. In anderen Ländern Europas wird auch FÜR etwas demonstriert und nicht gegen etwas.

Es wird für ein geeinigtes Europa, für europäische Gemeinsamkeit, für ein soziales Europa, für mehr Toleranz und Demokratie demonstriert. Es herrscht der Eindruck, dass die Politik versagt hat. Die Zivilgesellschaft der Europäischen Union muss es nun richten. Kurzum, es geht um Werte, die jetzt, kurz vor dem 60. Geburtstag der EU, vielen Menschen als bedroht erscheinen.

Seinen Ausgang nahm „Pulse of Europe“ natürlich nicht in Brüssel sondern in einem Frankfurter Wohnzimmer. Gründer ist Daniel Röder, der vom Erfolg überrascht ist. Den Impuls gab die Wahl von Trump, dem US-Präsidenten. Die entscheidende Frage: Warum werden die Menschen erst aktiv, wenn die Wahl gelaufen ist, wie beim BREXIT und der Trump-Wahl? Warum nicht vorher, wenn noch was zu machen ist?

EUROPA ist in Gefahr

Nein, Europa ist nicht in Gefahr, sondern die Europäische Union. Ob Brexit, antidemokratische Entwicklungen in Polen und Ungarn, Ausgrenzung von Millionen EU-Bürgern durch die neoliberale Wirtschaft- und Finanzpolitik mit der Folge eines erstarkenden Nationalismus. Das alles hat Gründe, und die liegen in unseren nationalen Politiken, denn verantwortlich für die EU und deren Zustand sind die Teilnehmerstaaten.

Ja, man muss sich massiv Sorgen um die EU machen. Sie wird seit Jahren von den verantwortlichen Politikern in den Nationalstaaten an die Wand gefahren. Darum gibt es Initiativen in der Zivilgesellschaft, die dem Zerfall entgegen wirken wollen:

Dazu gehört seit 70 Jahren die Europa-Union.

Mit welchem Europa wollen wir in die Zukunft? Diese Frage stand im Zentrum des gemeinsamen Seminars der Europa-Union Deutschland und der Akademie für Politische Bildung vom 17. bis 19. Februar in Tutzing.

Eine weitere Organisation für die ein Engagement lohnt und die derzeit in den Medien Beachtung findet isr Pulse of Europe:

"An der rasanten Radikalisierung des politischen Lebens wirkt vieles bedrohlich. Nach Brexitvotum und Trump können wir aber nicht in Schockstarre verharren. Denn am 15. März 2017 wird in den Niederlanden gewählt, am 23. April 2017 findet die Präsidentenwahl in Frankreich statt, und im Herbst 2017 ist Bundestagswahl.

Wir, die Initiatoren des Pulse of Europe, wollen einen Beitrag dazu leisten, dass es auch danach noch ein vereintes, demokratisches Europa gibt – ein Europa, in dem die Achtung der Menschwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens sind!"

Da sollte auch Braunschweig mitmachen!

Additional information