Ein Jurist im NS-Staat und in der Bundesrepublik - Willi Geiger. In: „Täter Helfer Trittbrettfahrer“

 

Ein Jurist im NS-Staat und in der Bundesrepublik -  Willi Geiger, Richter am Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht

am Freitag, 8. Dezember 2017, 19 Uhr, Generallandesarchiv Karlsruhe, Hildapromenade 3, 76133 Karlsruhe

Arbeitsgemeinschaft für  geschichtliche Landeskunde am  Oberrhein, Forum Justizgeschichte e.V., Kugelberg Verlag u.a.

 Herausgebers der Reihe „Täter Helfer Trittbrettfahrer“

Plakat zum Vortrag von Dr. Helmut Kramer/ Wolfenbüttel am 8. Dezember in Karlsruhe

Siehe auch: "Justizgeschichte aktuell"

Unveröffentlichter Leserbrief in der BZ: Rede des Schülers Frithjof Thöns zum Volkstrauertag

Leserbrief zur Rede des Schülers Frithjof Thöns bei der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag (BZ vom 25. 11.2017, Debatte)

Ich beglückwünsche Herrn Thöns zu seiner mutigen Rede. Als Tochter eines im Krieg gefallenen Soldaten, die den Bombenkrieg und das Kriegsende als Kind erlebt hat, kann ich ihm nur Recht geben. Ich hoffe, dass in seinem Schulunterricht auch die Kriege der Gegenwart behandelt werden. In Afghanistan haben junge Menschen ihr Leben verloren oder leiden für den Rest ihres Lebens unter Verletzungen und Traumatisierung. Dass die Kriege der Gegenwart meist aus strategischen Gründen oder wegen Rohstoffen geführt werden, ist auch im Weißbuch der Bundeswehr nachtzulesen.

Ich hoffe, dass Herr Thöns auch in Zukunft bei seiner Überzeugung bleibt. Er soll wissen, dass es in Braunschweig viele Menschen und auch diverse Organisationen gibt, die sich für den Frieden einsetzen.

Dr. Ingeborg Gerlach, Friedenszentrum Braunschweig

NSU - BLICK IN DEN ABGRUND

 "Pressemitteilung"

Anti-demokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V-Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

Nachdem im Münchener NSU-Prozess nach langen Durststrecken und dem monatelangen, turbulenten Showdown der psychiatrischen Gutachter im Juli 2017 endlich das Ende der Beweisaufnahme erreicht wurde, ist jetzt der Weg frei für die Plädoyers und das Urteil. Den Auftakt machte die Bundesanwaltschaft Mitte des Jahres an acht Verhandlungstagen und übertrifft mit ihrer kontrafaktischen Zusammenfassung noch die schlimmsten Befürchtungen, selbst wenn sie unerwartet harte Strafen fordert und die ideologischen Hintergründe der Angeklagten minutiös ausleuchtet. Außerdem beginnt im Gerichtssaal und in den Medien eine „Frontbegradigung“, die es ermöglichen soll, nach seinem Ende den Prozess als Ruhmesblatt des Rechtsstaates abfeiern zu können, obwohl die wesentlichen Fragen bis heute unbeantwortet sind und niemand deren Beantwortung mehr im A 101 des Münchener Strafjustizzentrums erwartet.

Beantwortet sind die allerwenigsten Fragen vom Beginn des Prozesses, geklärt kaum eine der zahllosen, haarsträubenden Ungereimtheiten, die die Diskussion bestimmen. Gesellschaftliche und politische Konsequenzen spielen im Alltag vor Gericht und in den (unterdessen DREIZEHN) Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so gut wie keine Rolle. Im Gegenteil, die Zuspitzung: „Dem Inlandsgeheimdienst konnte nichts Besseres passieren als der NSU“, ist so gültig wie schon kurz nach dem Aufliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Bei immer neuen entpolitisierten „Sex & Crime“-Schlagzeilen im NSU-Kontext punkten Medien in der kurzlebigen Aufmerksamkeitsökonomie ohne die wesentlichen Fragen zu stellen.

Vortrag & Diskussion mit: Friedrich Burschel (Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, NSU-Watch) Donnerstag, 30. November 2017 / TU-Altgebäude Raum SN 19.3

"Warum ist der Schoko-Friedenslöwe so teuer?"

 

Der braunschweiger Schoko-Friedenslöwe in der Preisdiskussion. Dieser Braunschweig-Löwe aus kolumbianischem Kakao ist politisch (Foto: Uwe Meier)

Diese Frage scheint so einige Braunschweiger, besonders in der kritisch-linken Szene, zu beschäftigen. Aus meinem Beitrag im Braunschweig-Spiegel vom 19.11.2017 bin ich bereits ausführlich auf dieses Thema eingegangen. Bei Radio Okerwelle hielt ich dagegen und sagte, dass der Schoko-Friedenslöwe zu preiswert sei für das, was er leiste. Das reichte der anonym gebliebenen Emma (Kommentare im B-S) anscheinend nicht, und es entspann sich auf der Kommentarebene ein Dialog um die Zusammensetzung des Preises.

Geradezu erschütternd fand ich die Preisnachfrage von einer in der Friedensbewegung sehr aktiven Frau. Auch sie stellte die Preisgestaltung in Frage, denn normalerweise sei die Schokolade doch viel billiger. So weit, so nicht gut, weil völlig unpolitisch.

Nicht die Situation in dem schwierigen Land Kolumbien mit den Friedensbemühungen, war von Interesse, nicht wie wir versuchen über Kakao einen Friedensbeitrag zu leisten, nicht die Landminensituation war eine Frage wert, nicht die Leistung der Schokolade hinsichtlich Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit wurde befragt. Nichts dergleichen wurde gefragt, aber der Preisvergleich mit den üblichen Schokoladen im Geschäft - der war von Interesse. Dabei sollte doch gerade den links-politisch Aktiven bewusst sein, unter welchen Bedingungen der Kakao für den Weltmarkt produziert wird. Aber die kritisierenden Friedenskämpfer haben anscheinend nicht allzuviel begriffen. Lesen sie hier in einer TAZ-Reportage über die Situation in Kolumbien ein Jahr nach Friedensschluss.

Landminenräumer bei 40 Grad Hitze im Einsatz direkt neben den früheren Kokafeldern und heutigen Kakaoplantagen. Diesen Menschen und den heutigen Kakaobauern gilt es Respekt zu zollen. Da ist die Diskussion um den Schokoladenpreis in Braunschweig kleinkariert und verachtend. (Foto: Uwe Meier)

Ringgleis-Ost: Ideen zur Weiterführung des Ringgleisweges

Ringgleis-Ost: Ideen zur Weiterführung des Ringgleisweges zwischen der Hans-Sommer-Straße und dem Brodweg

 Anlass

Im Februar 2017 hat der Arbeitskreis Ringgleis (AKR) im braunschweiger forum sein Zukunftspapier „Ringgleis 2022“ vorgelegt. Die dort aufgeführten Maßnahmenmodule  sollen für die einzelnen Ringgleisabschnitte jetzt näher lokalisiert und um konkrete Maßnahmen ergänzt werden. Am 23.03.2017 wurde dazu vom AKR eine Befahrung des östlichen Ringgleis-Abschnittes zwischen der Hans-Sommer-Straße und dem Brodweg durchgeführt. Für den Abschnitt bis zur Ebertallee sieht die am 25.10.2016 vom VA beschlossene städtischen Vorlage „Weiterführung des Ringgleises“ einen Ausbau im Jahr 2018 vor.

Lage im Netz

Das östliche Ringgleis verläuft am Rande des dichtbebauten östlichen Ringgebietes und ist von dort auf kurzen Wegen (Gliesmaroder Straße, Grünewaldstraße, Ebertallee, Georg-Westermann-Allee) erreichbar. Die Bahnstrecke wurde 1894 in Betrieb genommen. Heute dient sie weiterhin dem Bahnnahverkehr (Strecke nach Gifhorn/Uelzen) und dem Güterverkehr zum Hafen, zum VW-Werk und zur Deponie Watenbüttel. Mit dem Bahnhaltepunkt Braunschweig-Gliesmarode besteht ein Zugang zum SPNV und mit der Tramhaltestelle Bahnhof Gliesmarode eine Verknüpfung mit dem ÖPNV. Zu den Ideen.

Koalitionsvertrag Niedersachsen - Ein hoffnungsvoller Start -

Die ISN meint:

Natürlich bleiben auch unter einer neuen Landesregierung die bekannten kritischen Themen auf der politischen Tagesordnung. Der nun unterzeichnete Koalitionsvertrag erscheint jedoch sehr lösungsorientiert. Wichtige, von uns immer wieder angesprochene Themen, wie die Lösung von Zielkonflikten, die ASP-Bekämpfung oder auch die Stalleinbrüche haben Eingang in das Papier gefunden. Auch die Besetzung der Ministerämter stimmt zuversichtlich, dass es mit der Weiterentwicklung der Tierhaltung und der Schaffung von Planungs­sicherheit für die Tierhalter vorangeht. Nicht nur die designierte Landwirtschaftsministerin mit ihrem fachlichen Hintergrund, sondern auch der neue Umweltminister bringt durch seine Tätigkeit als Wirtschaftsminister bereits Erfahrungen aus der bisherigen Landesregierung mit. Auch die Verbindung der Bereiche Umwelt und Bauen in einem Ressort macht Hoffnung, endlich bei der Lösung der Zielkonflikte z.B. zwischen Tier- und Umweltschutz voran zu kommen.

Aber wie bei jeder Bewertung einer neu antretenden Landesregierung bleibt die Schlussfolgerung: Nicht an den Worten, sondern an den Taten wird man sie messen!

Hier der Vertrag

Mehr Demokratie - Volksabstimmung - Unterschriftenübergabe

Bis 5 Uhr morgens haben wir durchgehalten, bis die Verhandlungsführer/innen am Freitagmorgen aus dem Gebäude kamen und sich erschöpft in ihre Limousinen haben fallen lassen. So lange haben wir unseren großen leuchtenden Ballon vor den Balkonen der Verhandlungsräume aufsteigen lassen wie einen Mond. Nicht zu übersehen – nachdrücklich und mahnend: Volksabstimmung!

Am Donnerstagmittag hatten wir symbolisch die bisherigen Unterschriften übergeben. Dafür waren Aktive aus ganz Deutschland und etliche der 36 Bündnisorganisationen angereist. Vor allem aber waren 257.162 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift vor Ort, all jene, die sich für den bundesweiten Volksentscheid eingesetzt haben.

Herzlichen Dank an alle Unterschriftensammler/innen, alle Unterzeichner/innen, alle Aktiven. Großartig! Es war eine Stimmung wie an Heiligabend, die Spannung zum Bersten, aufgeladen mit Hoffnung. Immerhin hatten die Generalsekretäre aller vier Parteien zugesagt, die Unterschriften entgegenzunehmen.

Vor ein paar Wochen wussten wir noch nicht, ob das Thema Volksentscheide überhaupt auf die Tagesordnung kommt und wer dafür streitet. Doch dann haben sich drei der vier Parteien geeinigt und so fand sich unsere Forderung tatsächlich im Sondierungspapier:
    
Da war zwar auch vermerkt: „Dissens CDU“. Aber wenn es 3:1 steht und tatsächlich alle zu einem Ergebnis und zum Ende kommen wollen, dann sind wir nur noch einen Hauch davon entfernt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der bundesweite Volksentscheid Eingang findet in ein Regierungsprogramm. Dachten und hofften wir – bis Sonntagnacht.

Petition zur Familienzusammenführung

Zur Petition http://chn.ge/2ALs1Cg

Wir fordern den Bundesinnenminister dazu auf, den Familiennachzug für Angehörige anerkannter Flüchtlinge nachhaltig zu beschleunigen. Dafür müssen die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden. Elternteile und Kinder müssen endlich so schnell wie möglich nach Deutschland weiter reisen dürfen.

Dr. Christos Pantazis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

"Pressemitteilung"


SPD-Landtagsabgeordnete wählen Dr. Christos Pantazis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionalförderung

Dr. Christos Pantazis wird die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zukünftig als stellvertretender Fraktionsvorsitzender vertreten. Das entschieden die Mitglieder der Fraktion während ihrer Sitzung am Dienstag, 21. November und damit im Vorfeld der ersten Plenarsitzung der neuen Wahlperiode, die am Mittwoch, 22. November beginnt. Zugleich wird Pantazis, der bereits Vorsitzender der SPD Braunschweig und Sprecher der Abgeordneten aus dem SPD-Bezirk Braunschweig („Braunschweiger Gruppe“) ist, zukünftig den neugeschaffenen Sprecherposten der Fraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionalförderung bekleiden.
„Beide Ämter sind ein großer Vertrauensbeweis der Fraktion, für den ich mich herzlich bedanken möchte“, kommentiert Pantazis hierzu. „Die Ämter sind aber nicht nur für mich persönlich von großer Bedeutung – meine Nominierung zeigt vielmehr auch das gesteigerte Gewicht der Region Braunschweig im Land: Wir sind die zentrale Forschungsregion, hier konnte dank diverser Fördermittel durch Rot-Grün zuletzt viel bewegt werden. Als Sprecher werde ich mich fortan nun noch besser dafür einsetzen können, den von Ministerpräsident Stephan Weil eingeschlagenen Kurs zur Unterstützung unserer Region weiter voranzutreiben, um hier nachhaltige Ziele zu erreichen.“

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