Der heimliche Tod - Drohnen aus Deutschland


 

Der heimliche Tod - Drohnen aus Deutschland

am Donnerstag, 17. 08. 2017,  um 19.00 Uhr

in der VHS Braunschweig, Alte Waage 15

Referent: Reiner Braun ( IALANA, IPB)

Reiner Braun ist Co-Präsident des internationalen Friedenbüros (IPB) und bis 2016 Geschäftsführer der Internationalen Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg (IALANA)

Der Tod durch Drohnen kommt in den Nachrichten selten vor. Und doch ist der Drohnenkrieg inzwischen Alltag – nicht nur in Somalia, Afghanistan und Jemen. Europa rüstet auf - auch im Bereich der militärischen Drohen: Die Bundesregierung will Drohnen in Israel bestellen und beteiligt sich an der Entwicklung der europäischen Drohne. Die Air Base Ramstein wird ausgebaut und  Deutschland beteiligt sich an den Kosten, u.a. mit 180 Millionen Euro für ein neues Krankenhaus. Das zeigt, wie Rüstungsausgaben auch in anderen Haushaltstiteln versteckt werden. 

Drohnenkrieg bedeutet auch immer Ramstein, ein Nato-Stützpunkt in Deutschland. Ohne die Satelliten-Relais-Station in Deutschland wäre der tägliche mörderische Einsatz der Drohnen nicht möglich.

FDP will mehr Demokratie wagen

Antwort der FDP Braunschweig auf die an Dr. Carola Reimann und Carsten Müller gestellten Fragen.

s. braunschweig-spiegel vom  08.08.2017 "Bundestagswahl 2017: Fragen und Antworten"

"Pressemitteilung"          


Stadt soll die Bürgerbeteiligung auf Stadtbezirksebene prüfen fordert FDP Bezirksrat Ingo Schramm

Die niedersächsische Kommunalverfassung bietet vielfältige Möglichkeiten, wie Einwohnerbefragungen oder auch Bürgergutachten an. Im Östlichen Ringgebiet in Braunschweig stehen viele wichtige Fragen an, es sollen erstmalig Anwohnerparkplätze geschaffen werden, außerdem könnte der Stadtbezirk sich ein Wappen geben.  Das FDP Bezirksratsmitglied Ingo Schramm findet, dass hier langfristige wichtige Themen entschieden werden sollen. „Es ist wichtig die Einwohner vor Ort bei wichtigen Entscheidungen mitzunehmen, sonst gibt es Streit vor Ort“ so Schramm, „ Auf Bundes- und Landesebene suchen wir nach immer mehr Bürgerbeteiligung, aber auf unterster Ebene schaffen wir es nicht, hier ist die Stadt gefordert.“ In einer Anfrage in der nächsten Bezirksratssitzung des Freien Demokraten wird die Verwaltung aufgefordert, die Möglichkeiten die Menschen im Östlichen Ringgebiet an Entscheidungen vor Ort zu beteiligen zu verbessern. „Frei nach dem Motto Denken wir neu und wagen mehr Demokratie“, sagt Ingo Schramm.

    

Antworten von Dr. Carola Reimann (SPD) auf Fragen des B-S

Unter dem Beitrag "Bundestagswahl 2017: Fragen und Antworten" erklärte der Braunschweig-Spiegel seinen Beitrag zur Bundestagswahl, indem er Fragen von Bürgern an die KandadatInnen einstellt und um Beantwortung bittet. Nicht nur die angeschriebenen KandidatInnen können antworten sondern alle aus dem Wahlkreis Braunschweig. Carsten Müller (CDU) hatte bereits geantwortet. Zur Erinnerung die Fragen:

Herr Müller / Frau Reimann, unterstützen Sie das Volksbegehren für einen Volksentscheid ? Bitte begründen Sie es auch bei "ja" oder "nein".
Wie haben Sie bei der Schwulen- oder Lesbenehe abgestimmt?

Die späte Antwort erklärt sich mit Missverständnissen, die nun behoben sind. Hier die Antworten von Frau Reimann:

Mobilität im Spannungsfeld von Ökologie und Arbeitsmarkt

"Pressemitteilung"

 Podiumsdiskusion

Montag, 21. August 2017, 19.00 Uhr,

mit Toni Hofreiter, MdB

Haus der Kulturen Am Nordbahnhof 1A, 38106 Braunschweig

Begrüßung: Ghalia El Boustami
Moderation: Juliane Krause

Im Gespräch zwischen dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anton Hofreiter und Vertretern aus Wirtschaft, Forschung, sowie Gewerkschaften, soll der Frage nach den arbeitsmarktpolitischen Folgen der notwendigen Wende in der Mobilitätspolitik nachgegangen werden. Was ist technisch möglich? Welche arbeitsmarktpolitischen Folgen sind bereits heute spürbar und was ist sozial weiter zumutbar?

Bundestagswahl 2017: Fragen und Antworten

Wir befinden wir uns in der beginnenden heißen Phase des Wahlkampfes. Vielleicht wollen WählerInnen wissen, was Herr Carsten Müller und Frau Dr. Carola Reimann in der vergangenen Legislaturperiode für Deutschland und Braunschweig getan haben. Was haben sie geleistet, wofür und für was stehen sie und was wollen sie? Immerhin ist Frau Reimann seit 12 Jahren im Bundestag für Braunschweig. Eine lange Zeit, in der frau viel tun konnte. Was tat sie? Oder waren Herr Müller und Frau Reimann nur MitläuferIn, die brav die Hand hoben, wenn es für sie selber oder die Partei förderlich war.

Und die  Kandidaten und Kandidatinnen der anderen Parteien, die zur Wahl stehen? Die können natürlich keine Rechenschaft ablegen, denn die waren nicht im Bundestag. Die könnten aber mal erklären, was sie wollen, wie sie ihre Vorstellungen umsetzen möchten und ab wann sie sich nicht mehr verbiegen lassen wollen (das persönliche "no go area"). Viele fragen stehen an. Fragen Sie, liebe LeserInnen des B-S. Keine Frage ist so dumm, dass sie nicht gestellt werden sollte. Aber fassen Sie sich bitte kurz.

Wir im B-S veröffentlichen Ihre Fragen, die sie bitte direkt an die Kandidaten und Kandidatinnen richten. Auf deren homepages fordern die geradezu auf. Die Kandidaten und Kandidatinnen können auch gerne antworten oder politische Positionen zusenden, wenn sie nicht angeschrieben wurden. Es geht um Inhalte und nicht um Formalitäten.

Los geht es mit Herrn Carsten Müller und Frau Carola Reimann

Jetzt EBI-Aufruf unterschreiben!

Mehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentscheid

 

 

 

Endlich will die EU-Kommission eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) angehen. Sie hat eine öffentliche Konsultation gestartet, die bereits am 16. August endet. Lassen Sie uns gemeinsam noch einmal Druck machen: für eine bürgerfreundliche EBI und für echte Mitbestimmung auf europäischer Ebene.

Die Kluft zwischen der EU und ihren Bürger/innen sollte sie schmälern helfen – die Europäische Bürgerinitiative, kurz: EBI. Die Bilanz nach fünf Jahren Praxis zeigt vor allem enttäuschte Hoffnungen. Bedarf haben die Menschen signalisiert – 66 Bürgerinitiativen wurden gestartet: für eine stärkere Bekämpfung der Armut, für ein Grundeinkommen oder gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Aber nur vier davon konnten die Unterschriftenhürde von einer Million Unterschriften erreichen und ein Drittel wurde gar nicht erst zugelassen.

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) will an Regierungserklärungen beteiligt werden

AbL will so wie VW an Regierungserklärungen beteiligt werden

Angesichts der Hinweise, wonach Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung vom VW-Konzern überarbeiten ließ, schlägt der niedersächsische Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) vor, dieses Prinzip einer pluralistischen Gesellschafts-Demokratie deutlich zu erweitern: Künftige Regierungserklärungen sollten demnach vorab in einer Entwurfs-Fassung veröffentlicht werden, damit alle Lobbygruppen, Verbände, Institutionen, Bürgerinnen und Bürger „nochmal drüberschauen“ und ihre Verbesserungs-Vorschläge geltend machen könnten. AbL-Vertreter Eckehard Niemann bot hierbei insbesondere die AbL-Mitwirkung an der Agrarpolitik zugunsten einer Ausrichtung auf „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ an.    

Christos Pantazis zur aktuellen Entwicklung der rot-grünen Regierung

"Pressemitteilung"

Zur aktuellen Entwicklung um die rot-grüne Landesregierung in Hannover äußert sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt:

„Der Politikstil von Elke Twesten enttäuscht mich zutiefst. Gleichwohl zählt am Ende immer noch das Votum des Wählers: Dieser hat dem Regierungsprogramm von Stephan Weil seine Stimme gegeben und dieses Votum zählt weiter und das gilt es zu respektieren. Durch diesen Wählerwillen ist es uns gelungen, für Braunschweig nachhaltige Investitionen zu gewinnen und die Region massiv nach vorne zu bringen. Wir werden diesen Weg für unsere hiesigen Bürgerinnen und Bürger weiter gehen und sind uns sicher, dass der Wähler am Ende honorieren wird, was die aktuelle Landesregierung gerade hier in Braunschweig für ihn erreicht hat.“

Ferner verweisen wir auf ein Pressestatement, das der Ministerpräsident Stephan Weil heute um 16 Uhr geben wird. Ansprechpartner hier sind die zuständigen Pressestellen der Staatskanzlei und der SPD-Landtagsfraktion in Hannover.

 

Grüne Elke Twesten beleidigt. Neuwahlen in Niedersachsen

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat keine Mehrheit mehr. Sie verliert ihre Mehrheit im Landtag, weil die Abgeordnete, Elke Twesten, ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion verkündet hat. Sie wechsele zur CDU, gab sie bekannt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich für möglichst rasche Neuwahlen aus. Frühest möglich wäre Oktober. Elke Twesten aus Scheeßel, Kreis Rotenburg/Wümme, sitzt seit 2008 im Landtag. Sie zog damals als Neuntplatzierte der Grünen-Landesliste in das Parlament ein. Dort war sie für ihre Partei bislang für Frauenpolitik zuständig.

Die 54 jährige Frau Twesten scheint sauer zu sein. Sie wurde im Frühjahr nicht zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Rotenburg gewählt, sondern Birgit Brennecke. Diesen Umstand nannte sie nun auch als Begründung für den Parteiwechsel. Damals gab es Arger darüber, dass Frau Twesten im Hinblick auf die Landtagswahl Anfang 2018, eine schwarz-grüne Koalition nicht ausschließen wollte.

SPD-Generalsekretär Heil ist entsetzt von Elke Twestens Verhalten. Die zur CDU überlaufende Grünen-Abgeordnete würde „in ihrer verletzten Eitelkeit, ihre persönlichen Interessen vor das Wohl des Landes“ stellen. 

Lesen Sie hier einiges Grundsätzliches zum "Mandatsverlust durch Parteiwechsel" von Helmut Kramer.

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