Die Reihen der Volksentscheid-Gegner bröckeln

 

Sonntag, 12 Uhr, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin. Hier haben sich gestern CDU und CSU zu ersten „Sondierungsgesprächen“ getroffen. Sie wollen strittige Themen ausräumen, bevor sie sich mit FDP und Grünen an den Verhandlungstisch setzen. Die bundesweite Volksabstimmung darf nicht ausgeräumt werden! Deshalb waren wir vor Ort und haben mit einem riesigen Transparent (4,50 x 9 Meter) daran erinnert, dass...

         69 Prozent beim CSU-Mitgliederentscheid
         64 Prozent der Unionswähler/innen
         72 Prozent der Deutschen

... die bundesweite Volksabstimmung wollen.

Warum ist die Union so wichtig? Weil die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen von jeher an der CDU/CSU scheitert. Doch die Reihen der Volksentscheid-Gegner bröckeln. Die CSU spricht sich mittlerweile für die Volksabstimmung auf Bundesebene aus. In einem Mitgliederentscheid - dem ersten in der Geschichte der CSU - stimmten 68,8 Prozent für die Einführung von Volksentscheiden. In ihrem Wahlprogramm garantiert1 die CSU, dass Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

GROKO - R2G - oder Jamaika in Niedersachsen

Zitat aus dem Handeslblatt:

„Der Graben zwischen linken und bürgerlichen Parteien sei in Niedersachsen generell tiefer als auf Bundesebene, erklärt der Politikprofessor Nils Bandelow von der Technischen Universität Braunschweig. Bandelow hat den digitalen Wahlhelfer Niedersachs-O-Mat mitentwickelt. Demnach stimmen SPD und Linke bei mehr als der Hälfte ihrer Positionen überein, Grüne und Linke noch bei deutlich mehr.

Die niedersächsische Linke möchte gegen Kinder- und Altersarmut vorgehen. Sie fordert mehr staatlich finanzierte Wohnungen für Geringverdiener, mehr gesetzliche Feiertage und einen Stopp der Schließung verlustbringender Krankenhäuser. Finanzieren möchten sie dies durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer auf Bundesebene - die auch SPD-Linke seit Jahren fordern.“

Handelsblatt

„Pantazis vor Ort“ – Dr. Christos Pantazis lädt ein zu Stadtteilabenden in seinem Wahlkreis

Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 1 möchte Dr. Christos Pantazis in drei Stadtteilabenden mit den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis noch enger ins Gespräch kommen. „PANTAZIS vor Ort“ heißt die Reihe, die im Oktober 2017 ihre Premiere feiern wird: „An den Abenden lade ich die Anwohner herzlich ein, mit ihnen über die aktuelle Situation in ihrem Ortsteil oder Stadtbezirk zu sprechen. Wir werden Akteure von vor Ort, die die Interessen der Menschen am besten kennen, einbinden und gemeinsam diskutieren, wie Braunschweigs Stadtteile noch lebenswerter werden können“, kündigt Pantazis an, der an den Abenden zugleich natürlich auch aus der aktuellen Situation in der Landespolitik berichten wird.

Die drei Termine zum Aufakt von PANTAZIS vor Ort sind:

Dienstag, 10. Oktober, 18.30 Uhr: Sportheim Hondelage, Tränkeweg

Mittwoch, 11. Oktober, 19.00 Uhr: Dorfgemeinschaftshaus Bienrode, Altmarkstraße 33

Donnerstag, 12. Oktober, 18 Uhr: Gliesmaroder Bad (BAD-Bistro)

Friedensnobelpreis für Atomwaffengegner - Böll ist auch dabei

"TAZ – David Gutensohn –"

Die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen bekommt den Friedensnobelpreis, die Heinrich-Böll-Stiftung feiert mit ihren jahrelangen Partnern.

„Wenn man sich nur an denen orientiert, die diese Welt schlechter machen, kann man sie nicht besser machen“. Mit scharfer Kritik an der deutschen Bundesregierung eröffnete Sascha Hach die Pressekonferenz in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung. Hach ist Friedensforscher und Mitbegründer der internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) in Deutschland. Zwei Stunden zuvor hatte das Osloer Nobelkomitee der jungen Aktivistengruppe den Friedensnobelpreis verliehen.
Ein historischer Tag für das 2007 in Wien gegründete internationale Bündnis. Für die Aktivisten ist das bereits der zweite große Erfolg dieses Jahres. Im vergangenen Juli hatten 122 Staaten der Vereinten Nationen das internationale Abkommen zum Atomwaffenverbot verabschiedet. Seit dem 20. September liegt der Vertrag in New York zur Unterzeichnung bereit.

„Nach jahrelangem ackern haben wir die erste Ernte eingefahren“, so Hach. Doch eines ist auch jungen Atomwaffengegnern klar: Die Abstimmung war nicht mehr als eine „Rebellion der schwachen Staaten“. Atommächte wie Russland, Indien, Pakistan, Israel und die USA verweigern die Unterzeichnung.

Auch die Bundesregierung hat sich gegen das Abkommen ausgesprochen.

Man will internationale Partner nicht verprellen, so das Außenministerium.

Afghanistan-Einsatz als Vorbild?

Cem Özdemir in der Zeitschrift „Internationale Politik“:

Ein Außenminister Cem Özdemir auf der außenpolitischen Spur von Schröder, Fischer, ...

Für einen wertegeleiteten Realismus

Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen

Sicherheit, Klima, Entwicklung – wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Doch unser Handlungsspielraum ist begrenzt, denn die Krise der Demokratie schwächt die liberale globale Ordnung und unsere traditionellen Bündnisse. Deutschland braucht daher eine realistische Außenpolitik, die unsere Werte in den Vordergrund rückt.

Erschienen in: IP Online

PresseClub Braunschweig: Eine Analyse zum „Tiefstpunkt“ der Volksparteien

Parteienforscher Dr. Matthias Micus (Universität Göttingen) analysierte vor dem PresseClub Braunschweig die Ursachen für den Niedergang der Volksparteien. Foto: Klaus Knodt

Bundesweit jämmerliche 20,5 Prozent Stimmanteil für die SPD. Die CDU überzeugt (ohne ihre bayerische Schwester CSU) gerade noch 26,8 % der deutschen Wähler. Die Krise der einst stolzen Volksparteien ist nicht mehr zu verleugnen. Vor dem PresseClub Braunschweig analysierte Dr. Matthias Micus (Göttinger Institut für Demokratieforschung) den „Tiefstpunkt im Stimmanteil für die Volksparteien.“

„Die Parteienidentifikation hat sich verflüchtigt. Damit einher geht eine Mitgliederflucht“, so Micus. „Früher haben sich die ‚Volksparteien’ auf gestrig anmutende, traditionsgestützte Bindungen verlassen können. Der Arbeiter wählte SPD, der Katholik CDU. Aber diese Traditionsquelle ist versiegt.“

 Verlorene Sinnstoffe

So seien die gesellschaftlichen Milieus beider Lager verloren gegangen. Für aufgestiegene Facharbeiter sei der 1. Mai nur noch ein freier Tag im Kalender wie für Katholiken der Fronleichnam. Die einstigen „Sinnstoffe“ Kommunismus und Himmelreich seien in der Realität aufgegangen und transzendentierten nicht mehr. Doch Feindbilder seien nötig zur Abgrenzung der eigenen (Gruppen-)Identität. Selbst innerparteilich müsse es in den Volksparteien Flügel geben, um in die „diversen Segmente hinein zu leuchten“.

„Der Mangel an internen Konflikten macht die etablierten Parteien uninteressant. Ranküne und Intrige werden nicht mehr entwickelt“, resigniert Micus angesichts eines „plumpen Laiendarstellers“ Martin Schulz, der sich aufgrund seiner Umfragefixierung „jedes Thema angeeignet“ und dadurch „unecht, profillos und übertrainiert“ gewirkt habe. „Die SPD muss sich klar machen, für wen sie Politik machen will. Aber sie definiert alles als ihre Mitte bis auf ein paar Hedgefonds-Manager ganz oben und das anarchistisch-staatsfeindliche Prozent ganz unten.“ Unter Arbeitern und abhängig Beschäftigten habe sie dramatisch an Wählern verloren. Selbst Gewerkschaftsmitglieder wählten (lt. Infratest-Dimap) nur noch zu 31 % die SPD.

11. Braunschweiger Gramsci-Tage

REVOLUTIONEN GEGEN DAS KAPITAL

150 Jahre Marx’ Kapital, 100 Jahre russische Oktoberrevolution

Die 11. Braunschweiger Gramsci-Tage nehmen das 150. Erscheinungsjahr des ersten Bandes von Marx‘ Kapital und die 100. Wiederkehr der russischen Revolution zum Anlass, die komplexen Beziehungen von revolutionärer Theorie und revolutionärer Praxis unter die Lupe zu nehmen. Sie wollen Reflexionen zur marxistischen Kritik der politischen Ökonomie und zur geschichtlichen Bedeutung der russischen Revolution zusammenbringen, um hieraus Erfahrungen für die gegenwärtige Situation zu ziehen.

Zum Programm:

Freitag, den 27.10.2017, ca. ab 17 Uhr: Vortrag und Kulturbeitrag
Samstag, den 28.10.2017, ca. 10 Uhr bis 17 Uhr: Vorträge, Workshops und Diskussionen

ReferentInnen:
Prof. Dr. Frank Deppe, Dr. Sabine Kebir , Dr. Bernd Röttger
Ort: Kulturzentrum Brunsviga, Braunschweig, Karlstraße

Flyer

 

„Die den Sturm ernten“ – Vortrag von Dr. Michael Lüders


Es ist erneut gelungen, den Nahost-Experten Dr. Michael Lüders zu einem interessanten Vortrag über die Situation im Syrien-Konflikt und seine Einschätzung der Ursachen zu gewinnen.

Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte, am 11. Oktober, 19.00 Uhr, Alte Waage

Der Krieg in Syrien geht ins siebte Jahr und forderte bereits eine halbe Million Menschenleben. Leider haben wir uns inzwischen an die alltäglichen erschreckenden Berichterstattungen gewöhnt, und auch die vielfältigen Anstrengungen der Vereinten Nationen konnten den Konflikt bisher nicht befrieden.
Herr Dr. Lüders wird Thesen aus seinem aktuellen Buch vorstellen und durch von den Medien weitgehend unbeachtete Hintergrundinformationen ergänzen, welche aus seiner Sicht zum Verständnis der Gesamtlage unabdingbar sind.

DGB fühlt Landtagskandidaten in Wittingen auf den Zahn

"Pressemitteilung"

Welche Vorstellungen haben sie, um die Personalsituation in den Schulen und Bildungseinrichtungen des Landes zu verbessern? Werden sie Formen prekärer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt weiter zulassen oder wirksam bekämpfen? Werden sie sich für eine bessere Ausstattung, insbesondere die Erhöhung der Personalstellen, bei Polizei und Zoll einsetzen? Diese und weitere Fragen sollen auf einem Landtagswahlforum des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Kreisverband Landkreis Gifhorn am Freitag, dem 06. Oktober zur Sprache kommen. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr und findet im Hotel Nöhre, Bahnhofstraße 2 in Wittingen statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschafter sowie Betriebs- und Personalräte haben dort die Gelegenheit, den Kandidatinnen und Kandidaten „auf den Zahn zu fühlen“, die sich im Wahlkreis 5, Gifhorn-Nord/Wolfsburg, zur Wahl stellen.
Michael Kleber, DGB-Regionsgeschäftsführer, erwartet von der zukünftigen Landesregierung: „Wir wollen für Niedersachsen eine Landespolitik, die „Gute Arbeit“ in Form von qualifizierter Ausbildung, tariflicher Bezahlung und sicheren Arbeitsplätzen unterstützt. Wir brauchen einen handlungsfähigen Sozialstaat mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst, der die innere Sicherheit stärkt, die Sozialsysteme sichert und ausbaut sowie gute Bildung gewährleitet.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Landtagswahl am 15. Oktober ihre Stimme für gute Arbeit, für gleiche Bildungschancen und für einen aktiven Staat zu nutzen.

Trittin greift CSU und FDP an: „Wie bei Hempels unterm Sofa“

"FAZ – 30.9.2017"

Gerade haben die Grünen ihre Zustimmung für Jamaika-Gespräche gegeben, da teilt der linke Flügel schon gegen die potentiellen Partner aus. Von Jürgen Trittin bekommen CSU und FDP eine verbale Breitseite ab.
Der Grünen-Unterhändler für eine Jamaika-Koalition und Partei-Linke Jürgen Trittin sieht eine Vergabe des Finanzministeriums an die FDP skeptisch. „Dass nun ausgerechnet die FDP zum Finanzministerium greifen möchte, finde ich schon einigermaßen abenteuerlich, sagte Trittin am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Die FDP sei die Partei, die Griechenland aus dem Euro rausmobben und ein Austrittsrecht aus dem Euro einführen wolle.
„Ein Finanzminister von der FDP wäre eine Kampfansage an Europa und ich glaube nicht, dass das trägt“, sagte Trittin, der zu den 14 Mitgliedern des Verhandlungsteams der Grünen zählt. Der Ministerposten wird frei, weil Amtsinhaber Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident werden soll. Die FDP hat bereits Interesse am Finanzministerium durchblicken lassen.

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