Gewalt und Bedrohungen gegenüber Verwaltungsmitarbeitern und Rettungskräften entgegentreten

"Pressemitteilung"

CDA-Kreisverband Braunschweig: Wir sorgen uns über die ständige Zunahme von Aggressionen gegenüber Verwaltungsmitarbeitern sowie hauptberuflichen und ehrenamtlichen Rettungskräften.
CDA-Kreisvorsitzender Thorsten Wendt: „Uns bereitet die Zunahme von Drohungen, Beleidigungen und auch Gewalt gegen den eingangs genannten Personenkreis große Sorge.“ Einige Feuerwehrverbände fordern aufgrund von Angriffen auf Feuerwehrleute sogar die Einführung von entsprechenden Schutzwesten für Rettungskräfte. Fast täglich erhalten ferner Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen wie zum Beispiel  Sozialbehörden, Ausländerämtern und Jugendämtern Drohungen bis hin zu Gewaltandrohungen und Beleidigungen, zum Teil schriftlich als E-Mail aber auch persönlich.
Die CDA spricht sich dafür aus, ganz klar gegen diese Art von offener Aggressivität vorzugehen. Auch der Deutsche Städtetag unterstützt Initiativen, zum Beispiel einen entsprechenden Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu schaffen. CDA-Vorsitzender Thorsten Wendt: „Zielführend dürfte sicherlich ergänzend auch die Einführung sogenannter Alarmknöpfe zum Beispiel in Form einer entsprechenden Software in den Verwaltungsdienststellen sein. Wichtig ist auch, dass die
Verwaltungsführung sich eindeutig hinter ihre Mitarbeiter stellt.“
Der CDA-Vorsitzende abschließend: „Hassmails und Gewaltandrohungen auch gegen gewählte Mandatsträger und Kommunalpolitiker sind für die CDA in
Braunschweig nicht länger zu tolerieren.“

Wer Marktextreme nicht bändigt, produziert Rechtsextreme

Rechte Scharfmacher wie UKIP und AfD, denen der Kampf dieser neoliberalen EU gegen Löhne und soziale Rechte noch nicht weit genug geht, rufen nach EU-Austritt. Im Falle von UKIP mit Erfolg. Stark gemacht hat diese Rattenfänger aber erst die unsoziale und neoliberale Ausrichtung der EU, die vor allem die Handschrift von Merkel und Schäuble trägt. Denn: Wer Marktextreme nicht bändigt, produziert Rechtsextreme.

Rede von Diether Dehm im Bundestag zum Brexit

Interview mit dem zurückgetretenen Ratsherrn Henning Jenzen: "Wahrhaftigkeit ist ein sehr hohes Gut"

Baustelle nach der Vernichtung wertvollen Waldbestandes für die Landebahnverlängerung

 

Es kommt nicht oft vor, dass ein Ratsmitglied von seinem wichtigen und ehrenvollen Amt zurücktritt. Henning Jenzen, von der BIBS, trat vor einigen Wochen zurück. Die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber. Der Braunschweig-Spiegel wollte es genauer wissen und fragte nach. Das Gespräch führte Uwe Meier.

Das Interview

Zum Rücktritt von Henning Jenzen als Mitglied im Rat der Stadt

Es kommt nicht oft vor, dass ein Ratsmitglied von seinem wichtigen und ehrenvollen Amt zurücktritt. Henning Jenzen, von der BIBS, trat vor einigen Wochen zurück. Die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber. Der Braunschweig-Spiegel wollte es genauer wissen und fragte nach. Das Gespräch führte Uwe Meier.

Interview mit dem zurückgetretenen Ratsherrn Henning Jenzen: "Wahrhaftigkeit ist ein sehr hohes Gut"

Baustelle nach der Vernichtung wertvollen Waldbestandes für die Landebahnverlängerung

 

Es kommt nicht oft vor, dass ein Ratsmitglied von seinem wichtigen und ehrenvollen Amt zurücktritt. Henning Jenzen, von der BIBS, trat vor einigen Wochen zurück. Die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber. Der Braunschweig-Spiegel wollte es genauer wissen und fragte nach. Das Gespräch führte Uwe Meier. Das Interview

 

Braunschweig „Ist schön. Wird schön.“

Das Motiv der Kampagne zeigt als Illustrationen die Orte, die sich in der Braunschweiger Innenstadt verändert haben und in Zukunft noch wandeln werden.

(Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH / Jonas Karnagel)

 

Citymarketingkampagne zeigt städtebauliche Veränderungen in der Innenstadt

Braunschweig, 28. März 2017

Von April bis Oktober 2017 führt die Braunschweig Stadtmarketing GmbH in Kooperation mit dem Bau- und Umweltschutzdezernat der Stadt Braunschweig sowie dem Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) die regionale Citymarketingkampagne „Ist schön. Wird schön.“ durch. Dabei sind die baulichen Entwicklungen der Innenstadt der letzten Jahre, aber auch zukünftige Planungen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im Fokus. Unterschiedliche Kommunikationsmaßnahmen sowie Veranstaltungen und Aktionen heben die Veränderungen in der Innenstadt hervor.

„Ein denkwürdiger Tag für die Stadt“: Rat beschließt Feuerwehrbedarfsplan

PRESSEMITTEILUNG

Erscheinungsdatum: 28. März 2017

Matthias Disterheft, Vorsitzender des Feuerwehrausschusses dazu: „Ein denkwürdiger Tag für die Stadt“.

„Fünf Jahre nach dem SPD-Antrag: Rat beschließt Feuerwehrbedarfsplan“

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am Dienstag, 28. März den Feuerwehrbedarfsplan für die Stadt Braunschweig beschlossen. „Das ist ein denkwürdiger Tag für unsere Stadt. Erstmals hat der Rat einen Plan aufgestellt, der die langfristige Ausrichtung von Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren in Braunschweig regeln und sie damit zukunftsweisend aufstellen wird“, zeigt sich Matthias Disterheft, SPD-Ratsherr und Vorsitzender im Feuerwehrausschuss, begeistert. Die SPD-Fraktion hatte durch einen Ratsantrag bereits am 18. Dezember 2012 die Grundlage für die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans gelegt.

Ab 27.03.2017: Türkisches Verfassungsreferendum in Deutschland

Seit dem Putschversuch im letzten Sommer herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Tausende Menschen wurde als Putschisten, Terroristen usw. verhaftet oder entlassen - darunter Richter, Staatsanwälte, Hochschullehrer, Journalisten. Wohl 90 % der Medien sind mittlerweile unter Kontrolle der AKP-Regierung. In dieser Situation lässt man am 16.04. das Volk in der Türkei über eine Verfassungsänderung abstimmen.

Auch die stimmberechtigte Hälfte der 3 Millionen türkeistämmiger Bürger in Deutschland kann auf Antrag der türkischen Botschaft hin ab 27.03. mitabstimmen können. Die Bundesregierung hatte jedoch gedroht, diese Genehmigung zurückzuziehen, wenn Präsident Erdoğan und Regierungs- und Parteivertreter seiner AKP mit Verunglimpfungen durch Nazi-Vergleiche fortfahren und sich bei Anmeldung von Wahlkampfauftritten und Durchführung des Referendums in Deutschland nicht an deutsches Recht halten. /stories/20images/stories/2017/03/PDF/20170327-Artikel.pdf17/03/PDF/20170327-Artikel.pdf

Pulse of Europe: Braunschweig macht mit

Am 16 . März fragte der Braunschweig-Spiegel: „PULSE OF EUROPE“: Macht Braunschweig mit? Die Antwort liegt nun vor. Selbstverständlich macht Braunschweig mit. Etwa 100 europafreundliche Menschen kamen am Sonntag um 14 Uhr auf den Schlossplatz, um für Europa, oder genauer, für die "Europäische Union, Präsenz zu zeigen und ihre Stimme zu erheben. Das ist beachtlich und ein guter Anfang, für die erste offizielle Veranstaltung von "Pulse of Europe" in Braunschweig, zumal wenn man bedenkt, dass die Braunschweiger Zeitung von PoE noch nicht berichtet hat, im Gegensatz zum NDR.

Die Europafahnen mit ihrem Staaten-Sternenkranz dominierten auf dem Schlossplatz

Rede von Matthias Büschking: Freiheit für Deniz Yücel, NEIN (HAYIR) beim Referendum

Am Samstag, dem 25. März 2017, fand in Braunschweig eine Veranstaltung zum Thema "Freiheit für Deniz Yücel und "NEIN" beim Referendum" statt. Der Braunschweig-Spiegel berichtete darüber.

Auf der Veranstaltung sprach neben dem Organisator, Orhan Sat, auch Matthias Büschking. Seine Rede wird hier als vollständig auf PDF veröffentlicht.

Demo in Braunschweig: Freiheit für Deniz Yücel und "NEIN" beim Referendum

Etwa 100 Demonstranten waren dem Aufruf der Plattform "NEIN": "Freiheit für Deniz Yücel und alle inhaftierten politischen Gefangenen in der Türkei" gefolgt. Die Reform des türkischen Staatswesens öffne den Weg für eine Diktatur, befürchteten Teilnehmer. Dieser Weg sei vorgezeichnet durch das schon jetzt rechtswidrige Verhalten des Staatspräsidenten Erdogan. Die Plattform "NEIN" bittet die türkischen Staatsbürger in Braunschweig, beim Referendum mit NEIN zu stimmen. Fotos: Michael Kaps

 

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