Von Mäusen und Pferden - ein Oligarch im Emsland

 NDR - 15.11.2017

Herzlake hat einen neuen Mitbürger. Das ist jetzt an sich noch keine Meldung wert, doch bei dem Mann handelt es sich um Oleksandr Romanowytsch Onyschtschenko. Der 48-Jährige stammt aus der Ukraine, ist ehemaliger Olympiareiter und darüber hinaus Milliardär. Er ist einer der reichsten Männer seiner Heimat, gilt als Russland-Freund und will 2019 nach eigener Aussage für das Amt des Ministerpräsidenten in der Ukraine kandidieren. Es gibt nur ein Problem: Die ukrainische Justiz sucht nach ihm mit Haftbefehl wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Onyschtschenko selbst sieht sich dagegen wegen seiner Nähe zu Russland in seiner Heimat als politisch verfolgt an.

Reitturniere für 20.000 Besucher

Vor einigen Jahren hat Onyschtschenko das Gut Einhaus bei Herzlake für einen zweistelligen Millionenbetrag gekauft. Dort züchtet er wertvolle Turnierpferde. Beim Landkreis Emsland hat er nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen mittlerweile einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung gestellt. Der Bürgermeister von Herzlake, Hans Bösken (CDU), unterstützt diesen Antrag. Er hofft auf weitere Großinvestitionen von Onyschtschenko, von denen Herzlake profitieren soll. Der Ukrainer plant offenbar im kommenden Jahr zwei hochkarätige Pferdeturniere auszurichten, zu denen 20.000 Besucher erwartet werden.

Noch nicht einmal ein Visum?

Doch derzeit sieht es nicht gut aus in Sachen Aufenthaltsgenehmigung: Onyschtschenko habe nicht einmal ein Visum, sagte eine Verwaltungssprecherin. Damit dürfte er sich also gar nicht in Deutschland aufhalten. Die ukrainischen Behörden halten trotzdem bislang die Füße still. Zumindest hätten sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück noch nicht um Rechtshilfe ersucht, so Sprecher Alexander Retemeyer. Die Staatsanwaltschaft hat laut Retemeyer auch wegen Geldwäsche gegen Onyschtschenko ermittelt, aber die Ermittlungen wurden eingestellt.

Gegen den Oligarchen liege nichts vor, hieß es.

An die Jamaikas: Einigt Euch! oder Scheitert, bitte!?

TAZ – 17.11.2917 - Bettina Gaus:

Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Altstadtrathaus: Ein Kontrapunkt zur Welfen-Verherrlichung

Kuratorin Heidemarie Anderlik (links) stellte die Ausstellung „Zwischen Herzogtum und Freistaat. Braunschweigs Weg in die Demokratie“ im Altstadtrathaus vor. - Foto: Marcus von Bucholz

Es dauerte keine zwei Jahre, bis der nationale Überschwang der Ernüchterung angesichts bitterer Wirklichkeit wich. Schon 1916 waren weite Teile der deutschen Bevölkerung kriegsmüde – die Soldaten in den Schützengräben sowieso, ihre Familien in der „sicheren Heimat“, Zivilisten, KriegsarbeiterInnen, politische Kreise ebenso.

„1916 wußte man, was passiert ist, aber nicht, was wird“ charakterisiert Kuratorin Heidemarie Anderlik vom Städtischen Museum Braunschweig die Stimmung eines Volkes zwischen Hoffen und Bangen, Entbehrung und beginnendem Hunger. In Feldpostbriefen, Fotos, Karten, seltenen Filmdokumenten und politischen Dokumenten aus jener Zeit hat sie mit ihrem Team im Altstadtrathaus die kleine, aber nachdenkenswerte Ausstellung „Zwischen Herzogtum und Freistaat. Braunschweigs Weg in die Demokratie“ gestaltet. Was der Titel nicht erkennen lässt, aber ebenfalls in den Fokus rückt, ist die ganz persönliche Auseinandersetzung der „normalen“ Soldaten, der kleinen Bürger, der Zivilgesellschaft mit dem ersten Maschinenkrieg der Weltgeschichte, in dem es keine heroischen Helden, sondern nur noch millionenfach namenlose Tote gab.

Auch in Braunschweig: Kolumbien und der schwierige Kampf für den Frieden

 

Kleinbäuerin MARIA DEL CARMEN UMAÑA mit dem T shirt von CACAO DE PAZ zwischen den Braunschweigern Kristof von Anshelm (links) und Dr. Uwe Meier in ihrem Urwaldgarten mit Kakao (rechts). Maria ist eine der handverlesenen Kleinbäuerinnen, die traditionell  in Mischkultur anbauen und mitten im Kriegsgebiet (Vista Hermosa) mit ihrer Familie überlebte.

Aus den Schlagzeilen ist Kolumbien weitgehend raus. Die FARC-EP (eigentlich F.A.R.C.-E.P. für Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo. Deutsch: Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Volksarmee hat vereinbarungsgemäß ihre Waffen abgegeben; der politische Prozess hat begonnen. Im August 2017 eröffneten die FARC einen Kongress mit 1200 Delegierten, aus dem bis am 1. September 2017 eine politische Partei hervorgegangen ist. Die Partei soll nach dem Willen der Delegierten Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes heißen und damit trotz geäussertem Unmut das Kürzel FARC behalten: "Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común".

Cacao de Paz hautnah: Neben den Kakaofeldern (früher Cocafelder) arbeiten jetzt die Helden der Landminenräumung. Hier: El Commandante

Soweit, so gut! Oder vielleicht doch nicht? Das Kernproblem, die Landverteilung, ist nicht gelöst. Marodierende Paramilitärs begleichen Rechnungen an der ehemaligen FARC-Guerilla und bedrohen die Landbevölkerung. Der Hass sitzt tief und die Gewalt ist noch da. Nach 52 Jahren Krieg verwundert das nicht.

Doch warum sollte Kolumbien interessieren, liegt der Nahe und Mittlere Osten mit seinen Kriegsgefahren nicht viel näher. Kosten diese brutalen militärischen Konflikte nicht deutlich mehr Menschenleben und Geld? Und dann die ganzen Flüchtlinge bei uns. Diese Probleme liegen doch wahrlich näher als ein fernes Land in Südamerika.

Auf einer weit abgelegenen Kakaofinca besuchten wir die Kooperativenvorsitzende Aurora Martinez. Auch sie baute früher Coca an. Noch ist die Finca nicht ausreichend biodivers. Sie steht bereit auch an uns zu verkaufen, sobald sie den Betrieb noch etwas verändert hat. Gerne hätten wir sie als Kakaolieferantin. Doch wir von "Cacao de Paz" wollen weit besser sein als EU-BIO. Der Geschmack des Kakaos ist hoch aromatisch. Das liegt an den schon auf dem Feld gemischt wachsenden Varietäten (Criollo als Lokalvarietät, Arauca, Trinitario und Forastero). Die Mischung macht den Unterschied. Sie wird auf dem Feld verändert durch Veredlung auf den alten Stamm.

Doch so stimmt es nicht. Dieses Denken ist schlicht falsch, denn Frieden ist unteilbar. Es sollte uns trotz aller Probleme mit dem Friedensprozess in Kolumbien mit Freude erfüllen, dass auf dieser Welt mal wieder um Frieden nach einem Friedensabkommen gerungen wird. Dass mehr als ein vielversprechender Ansatz gefunden wurde, einen 52 Jahre währenden mörderischen Konflikt mit 250.000 Toten und 7 Mio internen Flüchtlingen zu beenden. In den letzen Jahren sind die Kriege auf der Welt endlos geworden. Nicht ein Konflikt wurde beendet, immer neue entstehen. Da scheint doch der mögliche Friede in Kolumbien eine hoffnungsfrohe Insel im Schlachtengetümmel zu sein. Allein deshalb lohnt es sich, dieses Land näher zu betrachten und mitzuhelfen den Frieden zu sichern. Auch wenn es sehr, sehr schwierig ist, wegen der Schattenmilitärs, den Paras.

Die Finca von Gloria Parra (3. v. rechts) entsprach unseren hohen Erwartungen voll. Kriegsgebiet, hoch biodivers, klimaschonender Anbau, Frauenförderung. Sie bewirtschaftet ihre Finca mit ihrem Sohn. Links im Bild Mabel Rueda, die für unsere Reise unentbehrlich ist. Sie sorgt für Transport, Infrastruktur und Sicherheit.

Das Start up "Yes Future GmbH" mit seinen ersten Produkten von "Cacao de Paz" und die "Urwaldgarten GbR" sind zwei braunschweiger Unternehmungen, die den Friedensauftrag ernst nehmen. Konsequent kaufen sie nur Kakao für die Schokolade aus den kolumbianischen Krisenregionen (Departments Caqueta und Meta und in der Sierra Nevada de Santa Marta). Es begegnen ihnen Soldaten, Landminenzerstörer und Cocafelder. Der Krieg ist dort noch fühlbar. Dort wird der Kakao gekauft weit über dem Weltmarktpreis. es geht um Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden, auch mit dem kolumbianischen Kakao in Braunschweig Schokolade. Und übrigens, nicht nur Cacao de Paz, auch die braunschweiger Löwenschokolade ist aus diesem Friedenskakao, den wir für euch in den entlegensten Winkeln suchen.

 

Produkte von Cacao De Paz und unten der Schoko-Braunschweig-Löwe

Einladung

Zum Hundertjährigen: Wo ist in Braunschweig eigentlich die linke Bewegung?

Da wird man doch von Lesern des Braunschweig-Spiegel kritisch befragt, warum in ihm nichts zum Jubiläum "100 Jahre russische Revolution" steht. Anscheinend ist es nach 10 Jahren Braunschweig-Spiegel immer noch nicht durchgedrungen, dass der B-S von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gestaltet wird. Ich habe jedenfalls keine Mail erhalten mit einem spannenden oder auch aufklärenden Essay zum Hundertjährigen. Da muss ich mal zurück fragen: Wo ist in Braunschweig eigentlich die sog. "Linke Szene"; also die Kreise, in denen sich die politisch Linken tummeln, die immer die Welt verändern wollten und nicht aufhören können das Elend der Welt zu beklagen, hervorgerufen durch den Neolibaralismus. Warum schreibt von denen niemand mal im Braunschweig-Spiegel, z. B. auch über die Oktoberrevolution. Soll einmal im Jahr Gramscy reichen, war`s das?

Weil der B-S in unserer Stadt inzwischen eine gewisse Verantwortung übernommen hat, soll nun doch ein Beitrag zur Revolution hier erscheinen. Der Beitrag, und ich warne schon jetzt, ist durchaus anspruchsvoll. Ich habe mich entschieden den Beitrag aus dem Kontext zu verlinken, weil er auch perspektivisch ist. Der Philosoph Michael Weingarten lehrt als Professor für Philosophie in Stuttgart und Marburg und ist Mitbegründer des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen. Er überschreibt seinen Beitrag mit: "Mehr Kommunismus wagen". "Der Philosoph plädiert für ein neues Verständnis von Kommunismus und Brüderlichkeit."

Fritz Bauer und die Aufarbeitung der NS-„Euthanasie“

Fritz Bauers Bedeutung für die westdeutsche Demokratie Vielen in Braunschweig ist Fritz Bauer immerhin schon bekannt. Aber noch immer kennen ihn hier auch viele noch nicht, und in Deutschland ist er oft nurI nsidern bekannt, was wirklich ein Manko ist, wie sich zeigen wird. Langsam ändert sich das aber: Bauer wird zurzeit wieder entdeckt, und das ist gut so.

Nun hat Fritz Bauer gerade auch für Braunschweig eine große Bedeutung. Immerhin war er hier nach dem Krieg in den Jahren 1950–1956 Generalstaatsanwalt.
Und vor einigen Jahren gab es eine schöne Initiative in Braunschweig, so dass der Platz vor der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber dem Dom jetzt Fritz Bauer Platz heißt. Dafür wurde sogar ein Teil des Domplatzes abgeteilt. Die Adresse der Generalstaatsanwaltschaft ist jetzt: Fritz Bauer Platz 1. Inzwischen gibt es – wie gesagt – eine gewisse Renaissance von Bauer. Er war 1968 plötzlich verstorben, und dann wurde es still um ihn. Es kannte ihn fast keiner mehr. Erst in den Jahren 1993–1995 kam es in Frankfurt zu einer ersten Wiederentdeckung, die auch zur Gründung des Fritz Bauer Institutes führte  (imJahr 1995). Es war ein Institut zur Geschichte und Aufarbeitung des Holocausts, aber zu Bauer selber wurde wenig gemacht. Er war hauptsächlich Namensgeber des Institutes, das aber eine hervorragende Arbeit zur Holocaustforschung gemacht hat und inzwischen ein weltweit anerkanntes und renommiertes Institut ist.

Wenn man von den Jahren 1993–1995 als einer ersten Phase der Wiederentdeckung von Bauer sprechen kann, so begann ab 2009/2010 eine zweite Phase der Wiederentdeckung, die derzeit noch anhält. Und das Interesse an Bauer steigt stetig. Auch die Politik entdeckt ihn langsam. Doch davon später. Die 2. Phase begann eigentlich mit dem Erscheinen der Biografie von Irmtrud Wojak über Bauer im Frühjahr 2009 und mit dem Film Fritz Bauer – Tod auf Raten von Ilona Ziok. Dieser Film wurde im Februar 2010 auf der Berlinale vorgestellt und 1 Das Manuskript wurde anlässlich eines Vortrags am 20.08.2015 in Braunschweig, Schloss-Carree im Rahmen des Begleitprogrammes zum „Denkmal der Grauen Busse“ erstellt und für das Forschungsjournal überarbeitet.

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Appell - Abrüsten statt Aufrüsten

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,


ein außergewöhnlicher, der Not gehorchender Aufruf wurde am 6.11.2017 veröffentlicht: vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, neben bekannten Künstlerinnen und Künstlern, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt wenden sich an die Öffentlichkeit mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“. Die Unterzeichnenden fordern von der (neuen) Bundesregierung: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“.


Es ist ein gesellschaftlicher Appell der Warnung vor weiterer Aufrüstung und der unüberhörbaren Forderung nach Abrüstung zur Lösung der großen Herausforderungen.


Abrüsten ist der Ernstfall. Jetzt damit anfangen. Und zwar hier bei uns.

Die repräsentative Elitendemokratie muss die „verwirrte Herde auf Kurs halten"

"Die populäre Sichtweise sieht in etwa folgendermaßen aus: Es gibt einige, wenige skrupellose Superreiche, die mit Hilfe dubioser Kanzleien und Beratungsfirmen ihre Ersparnisse in sogenannten Steueroasen verstecken. Dabei werden „Schlupflöcher“ genutzt und Gesetze clever „umgangen“. Nun sei es an der Politik, diese Schlupflöcher zu schließen und Umgehungsmöglichkeiten zu verhindern. Wäre dies eine Fabel, so wären wir die weißen und die Reichen die schwarzen Schafe, während die Politik sich als ehrenwerter Schäfer darum kümmert, dass es der gesamten Herde gut geht. Welch´ schönes, welch´ naives Bild." Weiter in den Nachdenkseiten: "Die Paradise Papers sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie".

Siehe auch hier von Sven Giegold: Deutsche Unternehmen in Paradise Papers: Bundesregierung muss Steuertransparenz für Konzerne schaffen

MASSENTIERHALTUNG: Menschen sind Schweine

FAZ – 3.11.2017 – Christian Geyer:

Die Massentierhaltung gehört verboten. Wenn die Grünen sich bei der Jamaika-Sondierung nicht durchsetzten, wäre das eine Schande.

Bei diesem Thema geht es nicht ohne Drastik ab, dieses Thema ist ganz Drastik, und wehe, wenn es uns einfiele, über die Massentierhaltung anders als drastisch zu sprechen. Allein dass dieses Thema uns 2017 in diesem wohlhabenden Land überhaupt noch beschäftigen muss, dass nicht schon längst Schluss ist mit der qualvollen Massierung von Tierleibern, wo man das ganze Ausmaß des Elends in den auf quantitative Steigerungslogik getrimmten Zuchtbetrieben und Schlachthöfen doch inzwischen längst kennt, es sich auf sprachlos machenden Bildern anschauen, es in aufrüttelnden Büchern nachlesen kann – allein dies eben ist ein Vorgang, der an Drastik nicht zu überbieten ist, ein menschlicher Makel, geeignet, die zivilisatorische Selbstbeschreibung als Makulatur zu erweisen.

 „Zusammen mit der Mehrheit der BürgerInnen und vielen LandwirtInnen wollen wir es nicht akzeptieren, dass gequälte Tiere zusammengepfercht vor sich hin vegetieren und Schmerzen leiden müssen, ohne je die Sonne zu sehen“, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. „Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden.“ Man kann nur hoffen, dass die Unterhändler der Jamaika-Koalition diese Aussage nicht für verhandelbar halten. Der Tierschutz ist seit 15 Jahren auch verfassungsrechtlich eine Verpflichtung für alle, die in Bund, Ländern und Kommunen politisch Verantwortung tragen. Und dennoch gibt es bis heute keine Verordnung, die verbindlich regelt, wie Milchkühe und Puten zu halten sind. Da seien die Geflügel- und die Schweinelobbyisten vor.

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"Zur Hölle mit den Reichen",

Warum denn das? Der Titel von Spiegel online spricht dem Volke aus der Seele, auch wenn viele gerne zu den Reichen, Schönen (na, ja) und Eliten (na,ja) aufblicken. Die Leitmedien sorgen schon dafür - auch der Spiegel. Wird das Volk unruhig sind schnell die Stiftungen und Medien auf der Platte und die Diskussion wird mit dem Hinweis auf "Neiddebatte" abgewürgt. Das funktionierte schon immer, denn wer will schon neidisch sein?

Dabei geht es nicht um Neid, es geht schlicht um den Erhalt unserer Demokratie, die weniger durch die AFD oder Flüchtlinge gefährdet ist als durch diese Superreichen, die sich die passenden Gesetze schustern ließen. Geld zur politischen Einflussnahme haben sie ja allemal. Lesen Sie dazu auch die Kolumne von Jakob Augstein in "Spiegel online".