Organisierte Rechte: »Gezielt gegen Staat und Polizei vorgegangen«

In der Braunschweiger Zeitung als Leserbrief und als Kommentar im Braunschweig-Spiegel machte Angela Vorwerk von sich reden, indem sie schon früh behauptete, dass auch Rechtsradikale bei den G 20 -Demos ihr gewalttätiges Süppchen gekocht hätten. Nun scheint sich das zu bestätigen. Zu den Ausschreitungen der Rechtsradikalen im Schatten der gewalttätigen Straftäter zwei Beiträge:

 "Rechtsextreme gegen den "kapitalistischen Ungeist"

und

»Gezielt gegen Staat und Polizei vorgegangen«

Agenturfotograf hat organisierte Rechte bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei um »G 20« enttarnt. Ein Gespräch mit Andreas Scheffel

 
Interview: Christiane Hoffmann
Andreas Scheffel ist Fotograf und Videojournalist. Wegen seiner Dokumentation rechter Gruppierungen ist er seit Jahren Verfolgungen ausgesetzt.

Sie haben im Umfeld des G-20-Gipfels fotografiert. Was ist Ihre auffälligste Beobachtung gewesen?

Meine auffälligste Beobachtung machte ich auf dem Schulterblatt, nachdem Barrikaden errichtet worden waren. Da sind mir mehrere Kleingruppen aufgefallen durch ihre Artikulierung. Ein abfälliger Begriff wie »Zecken« ist für mich ein klarer Hinweis darauf, dass es sich nicht um Linksgruppierungen handelt, sondern dass rechte Gruppierungen zugange sind. Das war Lerchenstraße Ecke Schulterblatt (Straße in Hamburg, Ort der heftigsten Auseinandersetzungen am 7. und 8. Juli; jW).

Man kann sich ja scherzhaft auch selbst als Zecke bezeichnen. Was macht Sie so sicher?

Sie haben Parolen skandiert. Es gibt auch Gruppierungen aus der linken Szene in Frankreich, die »Ahu«-Rufe benutzen, mit denen man sich unter Hools anfeuert. Die aber, die dort den Ruf verwendeten, hatten zuvor deutsch gesprochen. Somit kann das klar differenziert werden. Es muss eine deutsche und rechte Hooliganszene gewesen sein. Später, infolge der Ausschreitungen, sind bei verschiedenen Personen die Vermummungen in den Halsbereich gerutscht, sodass ich die Gesichter wiedererkennen konnte. Einige Gesichter waren mir bekannt, ich konnte sie eindeutig zuordnen. Ich bin diesen Aktionskreisen dann weiter an der Hacke geblieben.

G 20: Die unterschiedlichen Wahrheiten oder was der Krawalljournalismus nicht erzählt

Wenn die Schlachten geschlagen sind, geht es um Deutungshoheit - wer hat also recht mit der jeweiligen Sicht der Dinge. In diesem Prozess befinden wir uns derzeit, nachdem die heftigsten Straßenschlachten in der Nacht vom 7. zum 8. Juli stattfanden. Der Braunschweig-Spiegel versucht geduldig auf die unterschiedlichen Realitäten einzugehen. So einfach ist das nicht, weil so manche interessante Verlinkung zu einem Medium gesperrt ist. Trotzdem versuchen wir ein möglichst umfassendes Bild der Ereignisse zu übermitteln und freuen uns, wenn sich LeserInnen daran beteiligen und uns interessante Beiträge zusenden, die noch mehr Klarheit in die Reizgas- Nebenschwaden bringen.

So erreichte uns folgender Beitrag der Leserin Heide Janicki aus dem Blog "Rubikon": "Die andere Realität. Was der Krawalljournalismus über den G20-Gipfel nicht erzählt, hat Peter Mann in einer Fotoreportage dokumentiert."

Gedanken im Juli 2017

In einem seiner letzten Interviews bemerkte der einstige niederländische Prinzgemahl Claus von Amsberg, dass immer wieder gefragt werde, wie lange demokratisch verfasste Gemeinwesen noch bereit sein würden, Monarchen zu ertragen. Er hielt die Frage für berechtigt, fragte sich jedoch seinerseits, wie lange sich noch Menschen finden würden, die bereit seien, Monarchen zu sein.

Dies dürfte keineswegs nur Koketterie gewesen sein. Denn nüchtern betrachtet ist in unseren hochgradig individualistischen Gesellschaften, in denen jeder Religionsstifter, Gesetzgeber, Richter und höchste moralische Instanz zu sein vermeint, die Ausübung von Macht - und sei sie auch nur repräsentativ - wenig erbaulich.

Das beginnt schon im Kleinsten. Da soll in einem hübschen bayerischen Ort der Dorfplatz neu gestaltet werden. Nach langem Hin und Her wird einer der Pläne verwirklicht. Ein unbefangener Außenstehender würde wahrscheinlich sagen, das Projekt sei recht gut gelungen. Jedenfalls sei der Platz jetzt viel ansprechender als zuvor.

"Polizeigewalt hat es nicht gegeben" - wirklich nicht?

Im Nachgang zu Demos, bei denen Gewalttaten vorgekommen sind, wird immer aufgearbeitet. So auch nach den massiven Ausschreitungen beim G 20 in Hamburg. Es werden nicht nur die Wunden geleckt, sondern auch der Rechtsstaat bemüht. Und das ist gut so.

Nach allen seriösen Berichten, ist davon auszugehen, dass die Polizei wieder einmal voll zugelangt hat. Sowohl den Randalierern als auch den friedlichen Demonstranten gegenüber. Es ist verständlich aber falsch, wenn die Repräsentanten unseres Staates, wie der SPD-Bürgermeister Olaf Scholz oder der Innenminister Thomas de Maisière, sich ungeschützt vor die Polizei stellen. Erstens gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung und zweitens die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten. Trotz Fürsorgepflicht ist es falsch sich in dieser Form vor die Polizei zu stellen, denn die Frage der Schuld wird in einem Rechtsstaat am Ende eines Verfahrens bewertet, nicht am Anfang. Die Ergebnisse der anstehenden Verfahren gilt es abzuwarten, bevor man sich ein Urteil erlauben sollte.

Bundestagswahl nimmt Fahrt auf

Noch sind es mehr als zwei Monate bis zum 24. September, dem diesjährigen Wahltag zum Bundestag. Mit dem 17. Juli trat die Vorbereitung der Bundestagswahl jedoch in eine neue Phase. An diesem Tag war bundesweit Bewerbungsschluss für Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten, die ihre Chance auf Stimmen und Prozente suchen wollen. Was erwartet uns im Wahlkreis Braunschweig, der Nummer 50 von insgesamt 299 Wahlkreisen zur Bundestagswahl? Mehr dazu lesen Sie in den E-Mail-Nachrichten. Weiter, u. a. mit den Kandidaten und Kandidatinnen hier.

 

 

 

Türkei: Menschenrechtsverteidiger freilassen!

 

Appell für INKOTA-Mitarbeiter

In der Türkei werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Zehntausende Menschen wurden allein seit letztem Jahr verhaftet und sitzen meist ohne Gerichtsverfahren bis heute in Haft.

Vorletzte Woche wurde nun auch unser langjähriger Kollege Peter Steudtner in der Türkei willkürlich verhaftet. Er leitete dort ein Seminar zu Datensicherheit für türkische Menschenrechtsorganisationen. Die türkische Polizei verhaftete ihn zusammen mit allen SeminarteilnehmerInnen, darunter auch der Direktorin von Amnesty International Türkei, Idel Eser.

Wir sind empört über die abwegige Anschuldigung und besorgt um unseren Freund und Kollegen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung: Fordern Sie mit uns die Freilassung von Peter Steudtner und den anderen inhaftierten MenschenrechtsverteidigerInnen!

Gipfel des Versagens

Zu recht regt sich die Jugend über die Moral der Mächtigen auf.

Partizipation war bei dem Gipfel ein Fremdwort. Ein Stadtteil wurde zum Teil verwüstet. Die Steuerzahler bezahlen wohl deutlich mehr als 130 Millionen Euro für diesen Gipfel.

Und das alles für ein Abschlusspapier, das uns nicht weiterbringt, sondern die Ungerechtigkeiten und den Klimawandel manifestiert. Dafür braucht man keine Konferenz. Am Ende ist es sogar so, dass fast alle nur über die bekloppten Chaoten und Randalierer sprechen, aber das eigentliche Thema auf der Strecke bleibt. Der Kolumnist Georg Diez hat es auf den Punkt gebracht: „Es scheint, als seien fast alle zufrieden, dass sie über Gewalt streiten dürfen, dann müssen sie nicht über Gerechtigkeit reden.“ Weiter im FREITAG mit Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund.

G20 In Hamburg wurden die demokratischen Rechte Tausender wurden beschnitten. Und wofür? Für in Abschlusspapier, das uns nicht weiterbringt

Wollen Sie unsere Demokratie vollenden? Dann machen Sie mit

"Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an aufzuhören."

Hier geht es zur Abstimmung

 

Kurz-Profil vom Mehr Demokratie e.V.

Campact: Wahlumfrage für den Aufbruch 2017

Umfrage für den Aufbruch 2017

Der Countdown läuft: noch acht Wochen bis zur Bundestagswahl. Acht entscheidende Wochen. Kurz vor und nach der Wahl klärt sich, was in den nächsten vier Jahren politisch passiert – und was wir als Bürgerbewegung gemeinsam durchsetzen können. Heute fragen wir Sie: Für welche 10 Forderungen soll Campact in dieser politisch so brisanten Zeit streiten?

An 1.200 Orten haben Campact-Aktive im Juni darüber diskutiert, was die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit sind. Etliche spannende Themen und konkrete Vorschläge haben sie erarbeitet. Nach der Auswertung liegen 60 Forderungen auf dem Tisch – vom Kohleausstieg über eine Senkung der Rüstungsausgaben bis hin zur Bürgerversicherung.

Jetzt entscheiden Sie: Für welche 10 Themen setzen wir alle uns als Bürgerbewegung ein? Wir wollen, dass Zehntausende mitentscheiden. So sind wir sicher, dass richtig viele Campact-Aktive dahinter stehen – und unseren Forderungen Gewicht verleihen. Nehmen Sie sich zehn Minuten Zeit und stimmen Sie bis Sonntagabend ab!

Umfrage für den Aufbruch 2017