Es wird gelogen, dass sich die Panzerplatten biegen

Der Panzer Leopard II aus den Restbeständen der Bundeswehr nun im Einsatz gegen die Kurden in Syrien durch die Türkei. Foto: © Mario Büttner / pixelio.de

Am 21. Januar 2018 sprach sich eine Mehrheit der Delegierten beim SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Grundlage werden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sein.

Das Sondierungspapier beginnt mit Absätzen zur Europäischen Union, die als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet wird, das allerdings aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte gezwungen sei, sein „Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen.“ Hierfür müsse die „europäische Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Und zu diesem Zweck wolle man vor allem die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken.“ Das „historische Friedensprojekt“ und die „Friedensmacht“ EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist man zwar gewöhnt, macht es aber dadurch nicht unbedingt besser. Darüber hinaus lehnt man zwar „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, will aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“

Die Quadratur des Kreises wird die neue Koalition nicht schaffen, so wie bisher. Massive Rüstungsverkäufe in Krisengebiete waren Standard und sind Standard. Und wenn nun noch "deutsche Panzer" auf "deutsche Milan" (Panzerabwehrraketensystem) schießen und umgekehrt, wird die amtierende Bundesregierung, besonders die SPD, kleinlaut. Im Grunde ist das ein Betriebsfehler, der nicht passieren sollte. Wer ahnt denn schon dass ein Nato-Partner eine anderes Land überfällt - mal abgesehen die USA den Irak. Kurz, bei der militärischen Rüstung wird von CDU/CSU und SPD gelogen, dass sich die Panzerplatten biegen. Lesen Sie in Kontext: "Koalition der Aufrüstung".

 


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