Koalitionsvertrag Niedersachsen - Ein hoffnungsvoller Start -

Die ISN meint:

Natürlich bleiben auch unter einer neuen Landesregierung die bekannten kritischen Themen auf der politischen Tagesordnung. Der nun unterzeichnete Koalitionsvertrag erscheint jedoch sehr lösungsorientiert. Wichtige, von uns immer wieder angesprochene Themen, wie die Lösung von Zielkonflikten, die ASP-Bekämpfung oder auch die Stalleinbrüche haben Eingang in das Papier gefunden. Auch die Besetzung der Ministerämter stimmt zuversichtlich, dass es mit der Weiterentwicklung der Tierhaltung und der Schaffung von Planungs­sicherheit für die Tierhalter vorangeht. Nicht nur die designierte Landwirtschaftsministerin mit ihrem fachlichen Hintergrund, sondern auch der neue Umweltminister bringt durch seine Tätigkeit als Wirtschaftsminister bereits Erfahrungen aus der bisherigen Landesregierung mit. Auch die Verbindung der Bereiche Umwelt und Bauen in einem Ressort macht Hoffnung, endlich bei der Lösung der Zielkonflikte z.B. zwischen Tier- und Umweltschutz voran zu kommen.

Aber wie bei jeder Bewertung einer neu antretenden Landesregierung bleibt die Schlussfolgerung: Nicht an den Worten, sondern an den Taten wird man sie messen!

Hier der Vertrag


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