Bonsai-Instrument wird aufgehübscht

Das Parlament wollte sie, das Parlament diskutiert sie jetzt, genau genommen heute: die Reform der Europäischen Bürgerinitiative – kurz EBI. Eine andere Beteiligungsmöglichkeit auf EU-Ebene gibt es nicht. Aber die EBI ist ein Bonsai-Instrument – ein wenig mickrig. Die Menschen dürfen der EU-Kommission damit Vorschläge unterbreiten, mehr nicht.  

Wie weiter mit der EU? Das entscheidet sich auch daran, ob die Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen können. Das entscheidet sich auch an der EBI. Wir haben mit dafür gesorgt, dass die Europäische Bürgerinitiative überhaupt eingeführt wurde. Jetzt soll sie zu einem wirkungsvollen Instrument entwickelt werden. Aber europäische Mühlen mahlen langsam.

Wir haben Vorschläge nach Brüssel getragen, haben mehr als 100.000 Unterschriften übergeben, hatten einen Termin bei Frans Timmermans, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission… und nun hat die Kommission Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die bringen schon etwas, aber viel ist es nicht.

So sollen auch Teile einer EBI zulässig sein, wenn andere Teile nicht zulässig sind, so dass die Initiative dennoch starten kann. Und wann sie dann startet, darf sie innerhalb von drei Monaten selbst bestimmen. Auch wird die Unterzeichnung erleichtert, die Software überholt und die Anforderungen an die Unterzeichnung werden zurückgeschraubt. Das war’s dann aber auch.

Eine EBI dazu, wie die EU aufgebaut, wie sie strukturiert und verfasst sein soll? Fehlanzeige. Ausbau der EBI zu einem direktdemokratischen Instrument, also mit der Option auf ein Volksbegehren oder gar eine Abstimmung? Fehlanzeige. Bei einer erfolgreichen EBI eine Debatte im Parlament mit anschließender Abstimmung? Fehlanzeige. Mehr Verbindlichkeit nach erfolgreicher EBI, also danach ein echter Rechtsakt? Fehlanzeige.

Reform geht anders. Jetzt liegt es am EU-Parlament, das Reförmchen für das Bonsai-Instrument am 13. November nicht einfach durchzuwinken. Für diesen Tag nämlich steht ein Beschluss an. Danach ist wieder fünf Jahre Ruhe im Reformkarton. Dann heißt es wieder: Friss oder stirb. Deshalb kämpfen wir weiter für eine echte EBI, eine echte Reform.

Damit kommen wir nur so weit, wie uns unsere Mitglieder tragen. Seit Jahren arbeiten wir für die EBI. Nur Mitglieder mit ihrem regelmäßigen Beitrag können unsere Arbeit auf Dauer absichern.

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