Die Privatisierungen sind undemokratisch und überteuert

Bis heute gilt der Ex-OB Dr. Hoffmann als der Finanzsanierer der Stadt. Kaum jemand fragt da mal genauer nach, was denn nun aus den tatsächlich erreicht wurde. Waren die Privatisierungen, das Verkaufen des Braunschweiger Tafelsilbers, denn nun erfolgreich. Bei Braunschweig Energy (Veolia) wissen wir es. Aus den hochtrabenden Plänen ist im Grunde eine Pleitegesellschaft geworden. B-S-Energy ist kaum noch was wert. ÖPP ist gescheitert. Die Aufsichtsratmitglieder aus SPD und CDU sind mitschuldig. Bundesweit ist die Liste an gescheiterten und überteuerten ÖPP mittlerweile von der Bundesebene bis zu den Kommunen so lang, dass der Begriff eigentlich nichts mehr verschleiern kann.

Der Ökonom Kai Eicker-Wolf und der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner haben sich diesen Fragen ausführlich gewidmet – in ihrem Buch Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Renten – und was noch? Im NachDenkSeiten-Interview zeigen Eicker-Wolf und Schreiner auf, welche Risiken mit ÖPP verbunden sind. Ihr Rat an die Bürger: Sich gegen ÖPP wehren, Druck auf die Politik aufbauen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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