Bundestagswahl 2017: Fragen und Antworten

Wir befinden wir uns in der beginnenden heißen Phase des Wahlkampfes. Vielleicht wollen WählerInnen wissen, was Herr Carsten Müller und Frau Dr. Carola Reimann in der vergangenen Legislaturperiode für Deutschland und Braunschweig getan haben. Was haben sie geleistet, wofür und für was stehen sie und was wollen sie? Immerhin ist Frau Reimann seit 12 Jahren im Bundestag für Braunschweig. Eine lange Zeit, in der frau viel tun konnte. Was tat sie? Oder waren Herr Müller und Frau Reimann nur MitläuferIn, die brav die Hand hoben, wenn es für sie selber oder die Partei förderlich war.

Und die  Kandidaten und Kandidatinnen der anderen Parteien, die zur Wahl stehen? Die können natürlich keine Rechenschaft ablegen, denn die waren nicht im Bundestag. Die könnten aber mal erklären, was sie wollen, wie sie ihre Vorstellungen umsetzen möchten und ab wann sie sich nicht mehr verbiegen lassen wollen (das persönliche "no go area"). Viele fragen stehen an. Fragen Sie, liebe LeserInnen des B-S. Keine Frage ist so dumm, dass sie nicht gestellt werden sollte. Aber fassen Sie sich bitte kurz.

Wir im B-S veröffentlichen Ihre Fragen, die sie bitte direkt an die Kandidaten und Kandidatinnen richten. Auf deren homepages fordern die geradezu auf. Die Kandidaten und Kandidatinnen können auch gerne antworten oder politische Positionen zusenden, wenn sie nicht angeschrieben wurden. Es geht um Inhalte und nicht um Formalitäten.

Los geht es mit Herrn Carsten Müller und Frau Carola Reimann

Beide bekamen folgende Fragen:

Herr Müller / Frau Reimann, unterstützen Sie das Volksbegehren für einen Volksentscheid ? Bitte begründen Sie es auch bei "ja" oder "nein"
Wie haben Sie bei der Schwulen- oder Lesbenehe abgestimmt?

Antwort von Herrn Müller bereits nach einem Tag:

Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr gern beantworte.

Volksentscheid: Von bundesweiten Volksentscheiden halt ich nichts und lehne diese ab. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vor Ort, finde ich allerdings interessant. Hier kennen die meisten Menschen die Zusammenhänge. Deutschland muss aber immer als Ganzes gedacht werden. Dabei hat sich die parlamentarisch-repräsentative Demokratie bewährt. Sie sorgt für Interessenausgleich und das Ausbalancieren politischer Kräfte.

Ehe für alle: Die Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten Ende Juni ist mir nicht leicht gefallen. Die offensichtlich von wahlkampftaktischen Erwägungen der SPD motivierte Entscheidung zur Herbeiführung einer außerordentlich kurzfristig anberaumten Abstimmung hinterlässt ein ungutes Gefühl. Nicht gänzlich unberechtigte verfassungsrechtliche Bedenken wurden hierdurch bei der Beratung abgekürzt. Derartige Bedenken wurden noch in dieser Legislaturperiode durch das SPD-geführte Bundesjustizministerium vorgebracht. Bei meiner Entscheidungsfindung konnte ich folgende Umstände nicht übergehen: In den vergangenen Jahren wurden die eingetragene Lebenspartnerschaft und das Rechtsinstitut der Ehe materiellrechtlich immer weiter aneinander angeglichen. Auch die Bewertung in der Gesellschaft hat diese Entwicklung begleitet. Für mich steht außer Frage: Menschen, die sich lieben und dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, die einander Stabilität und Halt geben wollen, verdienen Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung. Deswegen habe ich zugestimmt. Beachtlich finde ich, dass auch politische Vermächtnisnehmer der sogenannten seinerzeitigen „Kommune 1“ und auch solche Vertreter insbesondere bei Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei nunmehr ihre Begeisterung für das Rechtsinstitut der Ehe entdeckt haben. Mit Blick auf die SPD ist auffällig, welche offensichtliche Führungs- und Meinungsstärke von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf die Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokratie ausgeht: Erst in dem Moment, in dem die Kanzlerin die heute zur Abstimmung stehende Frage für sich selbst zu einer Gewissensentscheidung erklärte, traute man sich auch bei der Sozialdemokratie zu einer solchen Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Müller