Er nun wieder!

Im November letzten Jahres hatte das Hessische Finanzgericht der globalisierungskritischen Organisation Attac wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt, die ihr vorher vom Finanzamt Frankfurt/M abgesprochen worden war. Nun sah es so aus, als ob Attac, das in starkem Maße auf Spenden angewiesen ist, wieder streuerbegünstigende Quittungen ausstellen dürfe auch und gerade weil die Aktionen von Attac in den politischen Raum hineinwirken. Eine Entscheidung, die für zahlreiche gemeinnützige Organisationen von Bedeutung ist.

Doch, wie die Frankfurter Rundschau“ vom 18. 5. Meldet, hat das Finanzministerium die Aufhebung gestoppt „auf Grund der aufgeworfenen Rechtsfragen “ (welche?). Man ahnt, dass Schäuble die ganze Richtung nicht passt. Attac und seine Unterstützer fordern nun ein Gesetz, das endgültig Klarheit schaffen soll.

Doch wenn es verabschiedet wird, sitzt in Berlin wahrscheinlich immer noch Schäuble, vielleicht in einer schwarz-gelben Regierung, und zeigt der aufmüpfigen Zivilgesellschaft, wo die (steuerrechtlichen) Grenzen ihrer demokratischen Rechte liegen.

Gemeinwohl ist politisch (ATTAC)

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