Jetzt mehr Demokratie wagen, Herr Schulz!

 

Mehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und BürgerentscheidMehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentscheid

Vor vier Jahren forderte die SPD noch die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Sie nannte sich Demokratie-Partei. Soll das nun vorbei sein? In dem am Dienstag veröffentlichten Programmentwurf tauchen Volksbegehren und Volksentscheide nicht mehr auf.

Es eilt. Schon nächste Woche soll der Entwurf vom Parteivorstand beschlossen werden. Am 25. Juni wird das Programm auf einem Parteitag verabschiedet. Jetzt müssen wir Martin Schulz und der SPD zeigen, dass viele Menschen mehr (direkte) Demokratie wagen wollen. Wir fordern die SPD auf, sich für Volksentscheide stark zu machen!

Seit 1869 spricht sich die SPD für direkte Demokratie aus. Bricht sie nun mit ihrer Tradition? Traut sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr über den Weg? Erfahrungen aus den Bundesländern zeigen: Volksentscheide beleben die Demokratie. Sie ermöglichen den Menschen mehr verbindliche Mitsprache.

Mehr Mitbestimmung hilft gegen den Vertrauensverlust gegenüber der Politik. Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab. Im Wahlprogramm 2013 hieß es: „Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen.“ Das Bekenntnis zu mehr Demokratie ist heute wichtiger denn je.

Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich ein Abstimmungsrecht auf Bundesebene. Bisher standen alle Parteien mit Ausnahme der CDU hinter dieser Forderung. Lässt die SPD diese Forderung fallen, so wäre das ein falsches Signal an die Menschen. Anstatt mutig voranzugehen, zieht sich die SPD zurück. Volksbegehren und Volksentscheide sind ein zentraler Baustein zur Stärkung der Demokratie. Sie gehören ins Wahlprogramm der SPD – und aller anderen Parteien.

Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher

Aufruf an Martin Schulz

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