Millionen gegen präsidiale Allmachtsfantasien

 

Nun ist es entschieden: mit knappen 51,4 Prozent der Stimmen wurden beim Verfassungsreferendum am Sonntag in der Türkei die Weichen für eine Alleinherrschaft des Präsidenten gestellt. Die seit dem Ausnahmezustand aus dem Gleichgewicht gekommene Gewaltenteilung wird damit praktisch abgeschafft.

Aber: Gerade weil von einer freien Abstimmung keine Rede sein kann, weil Redaktionen geschlossen und Hunderte verhaftet wurden, überrascht das sehr knappe Ergebnis. Trotz des massiven Drucks von Seiten der türkischen Regierung hat fast die Hälfte der Abstimmenden mit Nein gestimmt. Millionen stellten sich gegen die Allmachtspläne ihres Präsidenten.

Zu erleben, dass die Hälfte der Bevölkerung bereit ist, aufzustehen gegen die Bevormundung, ist auch ermutigend. Der sozialdemokratische Abgeordnete Sezgin Tanrikulu blickt nach vorn: "Der Kampf um die Demokratie in der Türkei ist mit dem 16. April nicht vorbei. Er hat gerade erst begonnen."

Die Demokratie-Frage stellt sich aber nicht nur in der Türkei. Zwar stehen wir hier bei uns nicht vor der Wegkreuzung: Diktatur oder Demokratie. Bei uns geht es darum, die Demokratie zu vervollständigen, sie aufblühen zu lassen.

Es geht um unsere Mitbestimmungsrechte. Ob tatsächlich alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, wie es das Grundgesetz verspricht, entscheidet sich daran, ob es gelingt, den bundesweiten Volksentscheid einzuführen. Denn es reicht vielen Menschen nicht, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Sie wollen endlich auch über Sachfragen direkt entscheiden können. In den nächsten Monaten werden wir die Demokratie zum Thema machen und für die bundesweite Volksabstimmung streiten.

Es ist an uns, diese Debatte zu führen. Das wird uns das ganze Jahr beschäftigen – bis zur Bundestagswahl und bis der Koalitionsvertrag steht. Dort hinein muss die direkte Demokratie. Deshalb starten wir am 25. September, einen Tag nach der Bundestagswahl, eine gezielte Kampagne, damit die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung Eingang findet in den nächsten Koalitionsvertrag. Darüber werden wir Sie weiter auf dem Laufenden halten.

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