Ab 27.03.2017: Türkisches Verfassungsreferendum in Deutschland

Seit dem Putschversuch im letzten Sommer herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Tausende Menschen wurde als Putschisten, Terroristen usw. verhaftet oder entlassen - darunter Richter, Staatsanwälte, Hochschullehrer, Journalisten. Wohl 90 % der Medien sind mittlerweile unter Kontrolle der AKP-Regierung. In dieser Situation lässt man am 16.04. das Volk in der Türkei über eine Verfassungsänderung abstimmen.

Auch die stimmberechtigte Hälfte der 3 Millionen türkeistämmiger Bürger in Deutschland kann auf Antrag der türkischen Botschaft hin ab 27.03. mitabstimmen können. Die Bundesregierung hatte jedoch gedroht, diese Genehmigung zurückzuziehen, wenn Präsident Erdoğan und Regierungs- und Parteivertreter seiner AKP mit Verunglimpfungen durch Nazi-Vergleiche fortfahren und sich bei Anmeldung von Wahlkampfauftritten und Durchführung des Referendums in Deutschland nicht an deutsches Recht halten. /stories/20images/stories/2017/03/PDF/20170327-Artikel.pdf17/03/PDF/20170327-Artikel.pdf

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