Rechtswidriger Antrag der AfD

Ratssaal während einer Ratssitzung (Foto Uwe Meier)

Die AfD-Fraktion wird zur nächsten Ratssitzung einen Vorschlag einbringen, der zunächst bürgerfreundlich klingt. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz soll derart angewendet werden, dass in Einwohnerbefragungen künftig einzelne Stadteile befragt werden, in der Annahme, dass nur diese betroffen sind. Dazu mehr: http://regionalbraunschweig.de/verwaltung-afd-antrag-ist-rechtswidrig/


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