Eine europäische Nahost-Politik ist notwendig

von Ingeborg Gerlach

Eine europäische Nahost-Politik ist notwendig
Zu den Vorträgen von Reuven Moskovitch und Raif Hussein und zum fehlenden Echo in der lokalen Presse

Von zwei verschiedenen Seiten bekam man es in den letzten Tagen zu hören, dass Europa in den israelisch-palästinensischen Konflikt eingreifen sollte, aber nicht militärisch, sondern politisch, indem es sich endlich vom diplomatischen Schlepptau der USA losmache. Reuven Moskovitch, der betagte israelische Friedensaktivist, sagte es am 16. November im Landesmuseum, und der Palästinenser Raif Hussein, der auf Einladung des Friedensbündnisses in der Volkshochschulreihe "Wege zu einer Kultur des Friedens" referierte, wiederholte die Ermahnung. Beide betonten, dass Europa und damit vor allem Deutschland ihre Chancen versäumten.

Insbesondere Hussein, stellvertretender Vorsitzender der palästinensischen Gemeinde in Deutschland und Politikberater des Außenministeriums, wies auf die Notwendigkeit einer Nahost-Konferenz hin, auf der den beteiligten Staaten bis hin zum Iran Sicherheitsgarantien gegeben werden müssten. Im Umgang mit der rechtmäßig gewählten Hamas-Regierung in Palästina habe sich der Westen mehr als dilettantisch verhalten und den Weg der Hamas zur Anerkennung Israels, der schon weit fortgeschritten gewesen sei, vorschnell unterbrochen. Hussein verschonte aber auch die Hamas nicht mit Vorwürfen wegen der Raketenangriffe, die er als "nach innen gerichtete Machtdemonstrationen" bezeichnete: Mit ihnen signalisierte sie ihren internen Gegnern, über wie viel Power sie verfüge. Aber er stellte auch die Hamas als eine unentbehrlich gewordene politische und soziale Kraft dar, die von der politischen Verantwortung nicht länger ausgeschlossen werden dürfe. Ob einer als Terrorist oder als Freiheitskämpfer gelte, sei vielfach eine Frage des Datums, sagte Hussein unter Bezug auf die längst als gemäßigt geltende Regierungspartei des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.


Der Palästina-Konflikt überschatte seit 60 Jahren den Nahen Osten und gebe den dort Regierenden einen Vorwand, die notwendigen Reformen hinauszuzögern. "It is not the time!" sei ein beflügeltes Wort in der Region. Umso dringlicher appellierte Hussein an die Europäer, sich endlich mit Nachdruck des Problems anzunehmen.


P.S. Kein Wort von alledem war in der "Braunschweiger Zeitung" zu lesen. Und von diversen anderen wichtigen politischen Veranstaltungen, die in den letzten Wochen in Braunschweig stattfanden, las man auch nichts. Die vielfältige politische Kultur, die sich in Braunschweig entfaltet hat, wird konsequent ignoriert. Die "Braunschweiger Zeitung" versäumt ihren Auftrag, ihre Leser umfassend zu informieren.

P.S. 28.11.06 Mein erstes Post Scriptum war wohl missverständlich, daher ergänzend zur Präzision:
Die Braunschweiger Zeitung hat auf die Veranstaltung mit Reuven Moskovitch hingewiesen und den israelischen Friedensaktivisten dem Publikum vorgestellt. Es ist wahrscheinlich, dass auf diesen Hinweis hin etliche Leser an der Veranstaltung teilgenommen haben. Aber leider wurde nicht über den Inhalt seines Vortrags berichtet, und der wäre für die politische Meinungsbildung durchaus relevant gewesen, weil er die historische Verantwortung gerade der Deutschen im Nahen Osten betonte. (Der Holocaust beschleunigte die Staatsgründung Israels, die zu Lasten der seit Jahrhunderten dort lebenden Palästinenser ging.) Die Braunschweiger Zeitung pflegt, wenn sie auf eine Veranstaltung hingewiesen hat, nicht mehr darüber zu berichten. Durch diese fragwürdige Praxis entfällt die Berichterstattung über fast alle politischen Veranstaltungen in der Stadt. Zufall? Wenn, wie im September geschehen, die Kuh Tita in die Oker fällt, eilt ein Reporter zur Stelle und schreibt einen Bericht in epischer Breite über die (unpolitische) Errettung des Tiers, der obendrein mit drei (!) Fotos verziert wird.
Aber das war ja kein angekündigtes Ereignis, wird die BZ einwenden; die Kuh ist einfach in die Oker geschusselt ....


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