Offener Brief von Bündnis 90/Die Grünen: Diskussion über ECE-Innenausbau

von Barbara Schulze

Offener Brief der GRÜNEN zum ECE-Innenausbau:
„OB Hoffmann soll den Rat endlich informieren!“

In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Hoffmann (CDU) verlangen die GRÜNEN im Braunschweiger Rat schnelle und vollständige Aufklärung über den geplanten Innenausbau des ECE-Centers. Die GRüNE Fraktionsvorsitzende Gisela Witte erläutert wieso: „Der Rat ist in die Debatte um die historisierende Ausstattung des ECE-Pseudoschlosses bislang nur am Rande involviert. Laut einem BZ-Bericht vom 4. November muss die Entscheidung für oder gegen eine Kostenbeteiligung der Stadt angeblich bis Ende November gefallen sein. Bei der konstituierenden Ratssitzung am 14. November wurde das Thema aber komplett ausgespart – es gab weder einen TOP noch einen Antrag oder eine Vorlage, obwohl die diesbezüglichen Pläne und Berechnungen offensichtlich ja in der Schublade liegen.“

Von diesem Planungsvorlauf hinter dem Rücken des Rates hätten die GRüNEN nun die Nase voll: „Wir haben in unserem Brief viele ungeklärte Fragen aufgelistet. Auf diese Fragen erwarten wir unverzüglich eine schriftliche Antwort. Der überhastet angesetzte Besichtigungstermin am 30. Oktober, an dem unsere Fraktion bekanntlich nicht hat teilnehmen können, ist dafür kein Ersatz.“

Die bisherige Diskussion um die Gestaltung der ECE-Innenräume erwecke im übrigen den Eindruck, dass es sich um eine von langer Hand vorbereitete Sache handele. Der Oberbürgermeister, die beteiligten Stiftungen (Richard Borek, Braunschweigischer Kulturbesitz und Nord/LB-Öffentliche) und die CDU-Ratsfraktion spielten sich gegenseitig die Bälle zu, um eine enorme und unsinnige Verschwendung öffentlicher Gelder durchzudrücken. Wobei der Oberbürgermeister auch noch seine Doppelfunktion als Verwaltungschef und Stiftungspräsident (Braunschweigischer Kulturbesitz) ausnutze, um seinem Vorzeigeprojekt einen pseudohistorischen Anstrich zu verpassen.

„Vor der Kommunalwahl hieß es immer, kein Cent Steuergelder fließe ins ECE-Center. Das war schon damals nachweislich falsch, da die Stadt aufgrund des ECE-Vertrages bekanntlich rund 2,8 Mio Euro für kulturspezifische Sonderausstattungen sowie jährlich ca. 1,2 Mio Euro Miete an den Investor zahlen muss. Zudem befasste sich der Oberbürgermeister schon damals klammheimlich mit der (Zitat) „historisch anmutenden Umgestaltung der öffentlichen Bereiche“, als er im Frühjahr 2006 – ohne Wissen des Rates! – ein Berliner Architekturbüro damit beauftragte, entsprechende Pläne und Berechnungen vorzulegen.“ Nach der Wahl seien die „Schlossfreunde“ um Gert Hoffmann und Richard Borek dann in die Offensive gegangen, überraschenderweise flankiert von Gerd Glogowski (Stiftung Nord/LB-Öffentliche), der seiner SPD-Parteibasis damit in den Rücken gefallen sei. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!“

Wert legt Gisela Witte auf die Feststellung, dass die GRüNEN auf jeden Fall bei ihrer ablehnenden Haltung blieben. „Die Brücke am Fallersleber Tore steht kurz vor dem Zusammenbruch, das FBZ im Bürgerpark vergammelt immer mehr und der CDU fällt nichts Besseres ein, als das ECE-Center mit Steuergeldern zu „frisieren“. Für diese falsche Schwerpunktsetzung haben wir kein Verständnis!“

Anlage:
Offener Brief der GRüNEN an den OB vom 16.11.2006

Diskussion über ECE-Innenausbau
Unverzügliche und umfassende Unterrichtung aller Ratsfraktionen


Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,

der bisherige Verlauf der nach der Kommunalwahl 2006 urplötzlich, aber nicht unerwartet aufgeflammten Debatte um den Innenausbau des ECE-Centers stößt bei unserer Fraktion auf einiges Befremden. Nach der kurzfristigen Einladung zu dem überhasteten Besichtigungstermin am 30. Oktober 2006 - an dem unsere Fraktion bekanntlich nicht teilgenommen hat - konnten wir weitere Informationen bislang nur den örtlichen Zeitungen entnehmen. Die Stadtverwaltung selber hat sich seit Ihrem Schreiben an alle Ratsmitglieder vom 6. Oktober 2006 nicht mehr inhaltlich zu dem genannten Thema geäußert.

Angesichts der finanzpolitischen Brisanz, die in der Diskussion um den ECE-Innenausbau steckt, möchte ich Sie daher heute im Namen unserer Ratsfraktion um weitere Informationen zu diesem Thema bitten.

Insbesondere sind wir an der Beantwortung folgender Fragen interessiert:

  1. Reichen die mittlerweile auf 2,83 Mio € angewachsenen städtischen Mittel aus, um die Räumlichkeiten für die Öffentliche Bücherei, die Stadtbibliothek und das Stadtarchiv mit den notwendigen Sonderausstattungen zu versehen oder muss hier noch mit einer weiteren Kostensteigerung gerechnet werden?
  2. Warum haben Sie den Rat nicht zeitnah - also noch vor der Kommunalwahl - davon unterrichtet, dass Sie im Frühjahr 2006 das Berliner Architekturbüro Stuhlemmer mit der Planung und Kostenberechnung der (Zitat) "historisch anmutenden Umgestaltung der öffentlichen Bereiche" beauftragt haben?
  3. Wann genau wurde dieser Auftrag von Ihnen erteilt?
  4. Gilt Ihre Aussage vom 6. Oktober 2006 noch: "Die Stadt Braunschweig wendet hiernach keine eigenen Mittel für den angegebenen Zweck auf. Ob sich diese Haltung ändern soll und wie von den Stiftungen vorgeschlagen auch durch städtischen Beitrag noch eine weitere Verbesserung erfolgen soll, muss der neue Rat im Rahmen seiner Haushaltsplanberatung 2007 entscheiden."
  5. Oder muss die Entscheidung für oder gegen eine Beteiligung der Stadt an den Kosten für den historisierenden Innenausbau - wie von der Braunschweiger Zeitung am 4. November 2006 berichtet - tatsächlich bis Ende November gefallen sein?
  6. Wenn ja, warum wurde das Thema dann bei der konstituierenden Ratssitzung am 14. November 2006 komplett ausgespart?
  7. Ist vorgesehen, mit dem historisierenden Innenausbau ohne Ratsbeschluss oder schon in dessen Vorfeld zu beginnen, um rechtzeitig zur geplanten Eröffnung des ECE-Centers im Frühjahr 2007 fertig zu werden?
  8. Welche diesbezüglichen Absprachen existieren zwischen der Stadt Braunschweig, den drei Braunschweiger Stiftungen, dem Bauherrn Credit Suisse und dem Projektträger ECE?
  9. Was genau schlägt das Berliner Architekturbüro Stuhlemmer für die ECE-Innenräume vor?
  10. Was bedeuten die Varianten "kleine Lösung" und "große Lösung" ganz konkret, von denen in der BZ am 04.11.2006 die Rede war?
  11. Geht es dabei tatsächlich wahlweise um 1,2 oder 4 Mio € städtische Gelder?

Im Auftrag unserer Ratsfraktion möchte ich Sie außerdem darum bitten, uns eine Kopie der Unterlagen zum Ausbaukonzept des Architekturbüros Stuhlemmer zur Verfügung stellen.

In Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

i. A. Barbara Schulze
(Fraktionsgeschäftsführerin)


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