Rat bremst Selbstentrechtung - zur Ratssitzung am 14.11.

von Martina Hohls

In der ersten Sitzung der XVII. Wahlperiode konnte die offensichtlich vom Oberbürgermeister angestrebte Tendenz zur Selbstentrechtung des Rats teilweise abgewendet werden.

Die Redezeit der Fraktionen sollte auf Antrag der CDU verkürzt werden, während der Oberbürgermeister weiterhin das Recht genießen sollte, ungehemmt seine repetitive Redelust auszuleben. Diese Änderung hätte insbesondere die kleinen Parteien getroffen und wurde von der Mehrzahl der Fraktionen abgelehnt.

Die Erschwerung der geheimen und namentlichen Wahl wurde nur durch einen Zufall verhindert, weil Teile der FDP zum Zeitpunkt der Abstimmung dem Ruf der Natur nachgehen mussten. Der Antrag sah vor, dass nur absolute Mehrheiten eine geheime Wahl beantragen dürfen, ungeachtet der Tatsache, dass die verdeckte Art zu wählen ein Mittel des Minderheitenschutzes ist. Die drohende Verschärfung ist jedoch nicht vom Tisch. Aus Sicht der CDU wurde die umstrittene Abstimmung nur vertagt.

Trotz dieser unerwartet positiven Tendenzen ist die BIBS mit den Entwicklungen im Rat nicht vollständig zufrieden. Zum Beispiel wurden Anzahl und Sitzzahl in den Ausschüssen ohne Rücksicht auf höhere Kosten und Funktionalität so vergrößert, dass die CDU/FDP-Gruppe in jedem Ausschuss die Mehrheit hat. Der BIBS fällt auf diese Weise kein Ausschussvorsitz zu.

Wie angekündigt hat der Oberbürgermeister mit seiner Ein-Stimmenmehrheit im Rat derBIBS nur das gegeben, was ihr nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) zusteht, und keinen Deut mehr", kommentiert Ratsherr Frank Gundel die Vorgänge.

Für die Arbeit der BIBS-Fraktion ebenso wie die der Braunschweiger Bürgerinitiativen gab es einen weiteren entscheidenden Rückschlag: die Antragstellung von Ratsmitgliedern und Einwohnerfragen wurden durch enge Vorgaben eingeschränkt und erschwert.

"Der Rat arbeitet seit einiger Zeit daran, sich selbst abzuschaffen. Frei nach dem Motto: Das Hauptamt muss machen, das Ehrenamt muss staunen. Widersinnigerweise soll die Verschlankung der Ratsarbeit den Mitglieder mit einer Erhöhung der Aufwandsentschädigungen versüßt werden", fasst Peter Rosenbaum die Lage der Lokalpolitik zusammen.

 


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