Rat wird ahnungslos und überflüssig - ein Blick auf die neue Geschäftsordnung

von Peter Rosenbaum
Die neue Geschäftsordnung des neuen Rates hat es in sich:

Mußte bisher der Rat mindestens nach Ablauf von drei Monaten erneut tagen, muss er jetzt erst einberufen werden, wenn die "Geschäftslage" es erfordert, oder wenn nach Ablauf von mindestens drei Monaten die Einberufung von einem Ratsherrn oder einer Ratsfrau beim OB beantragt wird, was natürlich auch noch mal mindestens 14 Tage dauert! Man beachte auch die Diktion "wenn es die Geschäftslage erfordert" - passt natürlich zum Geschäfte-machenden OB in seiner Konzern-Zentrale.

Dazu passt dann auch die Heraufsetzung der "Wertgrenzen" für Auftragsvergaben der Stadt als "Aufgaben der laufenden Verwaltung", die direkt vom Oberbürgermeister unter Umgehung des Rates getätigt werden können. Das heißt, der Rat bekommt immer weniger mit, was gespielt wird und welche Aufträge an Berater und Baufirmen vergeben werden, der Rat wird also noch ahnungsloser gemacht!

Und wenn man schon nichts mehr weiß, hat man auch nichts mehr zu sagen:
- die Redezeit wird von bisher 10 Min. pro Ratsfrau/Ratsherr und Wortmeldung zu einem Tagesordnungspunkt auf 10 Min. pro Fraktion und bei den drei kleinen Fraktionen sogar auf nur 5 Min. insgesamt reduziert! Ausnahme von dieser Regel: Hoffmann darf solange reden wie er will, und das so oft er will. ... Aber will er überhaupt noch in diesen Rat?

Fazit: Der ahnungslose Rat hat sowieso nichts mehr zu sagen und der Oberbürgermeister wickelt aus seiner Konzern-Zentrale die "Geschäfte" ab, die weit weg von Braunschweig in sein gemütliches Heim verlagert werden. Von dort schaltet und waltet er mittels "E-Government" (heißt wirklich so in seiner strategischen Planung) über Breitbandtechnik und Standleitung ins weit entfernte Rathaus.

So läuft ihm auch kein nerviges Ratsvolk über den Weg, dem er sonst vielleicht noch die Hand geben müsste. Passt doch!


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