BZ versucht, Keil in die BIBS zu treiben

Transparenz und Glaubwürdigkeit, diese beiden Versprechen gab die BIBS den Wählerinnen und Wählern bei ihrer Entscheidungsfindung mit auf den Weg. Diese Grundsätze sollten nach dem Willen der Versammlung der BIBS auch die Besetzung der beiden Stellen der Fraktionsgeschäftsstelle der BIBS bestimmen. Vor allem die Frage, ob die beiden Stellen, die Geschäftsführung und das Sekretariat zu zwei gleichrangigen Stellen nach dem Vorbild der Fraktionsgeschäftstelle der GRüNEN umgebaut werden sollen, war für die Versammlung ein zentraler Punkt. Die nicht-hierarchische Struktur der BIBS sollte sich nach der Auffassung vieler auch in der Geschäftsstelle abbilden. Hatten die Wählerinnen und Wähler nicht gerade wegen des hehren Anspruchs die BIBS gewählt, im Vertrauen, hier endlich das Langgesuchte gefunden zu haben: wählbare Personen, die ohne internes Gezänk gemeinsam am Erhalt der Demokratie in Braunschweig arbeiten? Auch wurde die Frage eingeworfen, ob die Zahl der Stimmen, die die KandidatInnen bei der Kommunalwahl auf sich versammelt hatten, für die Vergabe der Stellen relevant sei. Unter Berufung auf die versprochene Transparenz war die öffentliche Ausschreibung der Stellen schließlich vom Sprecherrat durchgesetzt worden. Aus dem Sprecherrat suggeriert wurde die Notwendigkeit der öffentlichen Ausschreibung, handele es sich doch um Stellen des öffentlichen Dienstes, bezahlt nach BAT oder, wie es neuerdings heißt, TVöD. Im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Information wurde die öffentliche Ausschreibung allgemein akzeptiert.

Diskutiert wurde in Folge dessen, welche Ansprüche an die BewerberInnen zu stellen seien. Auch darüber bekam die Versammlung Informationen aus dem Sprecherrat: es gäbe schließlich gesetzliche Vorgaben, welche Tätigkeiten welche Bezahlung rechtfertigen.

Dass sich bei einer bundesweiten Ausschreibung viele auch versierte Personen bewerben würden, ist klar. Elementar ist jedoch, dass die Personen mit den Grundsätzen und Zielen der BIBS übereinstimmen. In diesem Sinne sollte gemäß der Forderung der BIBS-Versammlung ein Passus in die Stellenausschreibung aufgenommen werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Stellen nur mit BIBS-Leuten aus Braunschweig besetzt werden können.

Es kam anders als es von einem Großteil der BIBS, aus deren Reihen sich schließlich nur fünf Personen beworben hatten, gewünscht war. Die Stellen wurden hierarchisch aufgeteilt, die hochdotierte Stelle (angelehnt an TVöD 11) bekam ein Bewerber aus Berlin, der keinen Bezug zur BIBS hatte, jedoch von Berlin aus jüngst für das Braunschweiger Forum ein Projekt bearbeitete. Die andere niedriger dotierte Stelle (angelehnt an TVöD 6) wurde geteilt: eine Hälfte ging ebenfalls an eine Person, die sich nicht in den Bürgerinitiativen engagiert hatte, obwohl sie in Braunschweig wohnt. Die andere Hälfte allerdings wurde intern vergeben. Erst nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, wurde bekannt, dass eine öffentliche Ausschreibung bei Fraktionsgeschäftsstellen nicht notwendig ist. Es handelt sich vielmehr um einen privatrechtlichen Vertrag, der frei vergeben werden darf.

Das politische Experiment, Kommunalpolitik durch Bürgerinitiativen auf eine neue Ebene zu stellen, wurde - ebenso wie das in die BIBS gesetzte Vertrauen - leider beschädigt. Dennoch, in der BIBS gibt es sehr viele Menschen, die diese Vorgänge nicht mittragen. Ihnen ist wichtig, dass die dringenden Sachfragen in Braunschweig nicht aus dem Blickfeld verloren gehen. Der politische Gegner feixt schon und wird versuchen, Profit aus der Sache zu schlagen. Der Artikel von Herrn Jonscher in der BZ vom 8.November "Krach bei Bürgerinitiativen um Stellenvergabe" ist ein Vorbote. Es soll durch missverständliche Namensnennung eine öffentliche Schlammschlacht provoziert werden, die das Ende der BIBS bereiten soll, bevor sie überhaupt begonnen hat, die skandalösen Vorgänge im Rathaus unter Hoffmann aufzudecken.