Kommentar zur Auswahl der personellen Besetzung der Fraktionsgeschäftsstelle im Rat der Stadt Braunschweig

„Die BIBS frisst ihre Kinder“

Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Professionalisierung der Liste Braunschweiger Bürgerinitiativen werden nun zwei Personen die Geschäftsstellenarbeit ausüben, die bislang mit der BIBS oder mit den dieses Bündnis stützenden Initiativen nichts verbindet. Sie wurden ausgewählt, weil sie aufgrund ihrer Qualifikation geeignet erscheinen, die Arbeit in der Fraktionsgeschäftsstelle der Stadt auszuüben. Das mag bei üblichen Stellenbesetzungen ausreichen. Die Frage ist, ob dies auch für das „politische Experiment“ eines Zusammenschlusses der Bürgerinitiativenvertretung im Rat der Stadt Braunschweig ausreichend ist.

Als vermeintliches „Feigenblatt“ für die Berücksichtigung der hervorragenden Arbeit der Initiativen wird eine halbe, allerdings deutlich schlechter dotierte Stelle mit einem langjährig engagierten und überaus qualifizierten Initiativler besetzt. Warum allerdings andere, ebenso engagierte wie kompetente BI’ler nicht qualifiziert genug erscheinen, um die Arbeit innerhalb der Geschäftsstelle auszuüben, ist nicht nachvollziehbar. Warum nicht einmal eine Spitzenkandidatin bei der Kommunalwahl berücksichtigt wird, die eine der ersten BI’s vor vielen Jahren gründete und erfolgreich wirken ließ und zudem in verschiedenen Initiativen engagiert mitarbeitet, ja die die BIBS selbst als OB-Kandidatin ins Auge fasste, weckt Misstrauen und schreit geradezu danach, das Votum der Kommission zu hinterfragen.

Spielen vielleicht doch andere Hintergründe bei der Stellenbesetzung eine Rolle?

Warum erscheint es notwendig, eine externe, mit den lokalen Braunschweiger Verhältnissen überhaupt nicht vertraute Person zu holen? Die auch andernorts vielfach gewürdigte Arbeit der Braunschweiger BI’ler hat immerhin dazu geführt, dass aus dem Stand der Einzug in Fraktionsstärke in den Braunschweiger Rat gelang. Dies war nur durch eine Vielzahl von engagierten und hoch qualifizierten Persönlichkeiten innerhalb der Braunschweiger Bürgerinitiativen möglich. Wieso holt man dann eine externe Person? Warum wird zudem eine andere Person aus den Grenzen Braunschweigs ausgewählt, die bislang überhaupt kein Engagement in den Braunschweiger BI’s zeigte? Vielleicht hätte man sich im Vorfeld mal bei dem zum Vorbild erkorenen Mülheimer Bürgerinitiativen erkundigen sollen, wie man integrativ arbeitet. Im Gegensatz hierzu hat man sich in Braunschweig nun dafür entschieden, auf das weitere Engagement von einigen Initiativen und deren Vertretern gänzlich zu verzichten. Man benötigt sie ja nun - im Rat angekommen - nicht mehr.

Angesichts des Dickichts verschiedener partikulärer Einzelinteressen kann momentan noch nicht gesagt werden, wer in diesem Prozedere der Gewinner ist. Nur eines steht fest: die Braunschweiger Bürgerinitiativen haben verloren. Sie spielten in der Frage der Besetzung der Fraktionsgeschäftsstelle keine bzw. eine nebensächliche Rolle. Somit hat die BIBS, besser gesagt einige Vertreter ihrer vermeintlichen Führungsriege, in kürzester Zeit etwas geschafft, wofür Bündnis 90/Grünen viele Jahre brauchten: nämlich eine Trennung der gewählten Vertreter von großen Teilen ihrer Basis: den sie stützenden Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiativen.
Mit dieser Einstellung hat sich die BIBS nun überraschend schnell „etabliert“ und ist im Rat der Stadt Braunschweig angekommen.

Nachsatz: Gewiss ist derjenige, der diesen Kommentar zur Frage der personellen Besetzung der Fraktionsgeschäftsstelle der BIBS im Rat der Stadt schreibt, keineswegs unbefangen. Im Gegensatz zu einzelnen Mitgliedern, die dem Auswahlgremium angehören und vorgeben, objektiv – ohne Eigeninteressen - ihre Personalentscheidung getroffen zu haben, kaschiere ich meine Subjektivität nicht.