"4000 Menschen protestieren gegen NPD-Aufmarsch" (BZ vom 30.10.2006)

"Wir müssen die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Antisemiten suchen, und wir müssen sie offensiv führen, und wir werden das auch tun" versprach Bundespräsident Horst Köhler am 2. Februar 2005 bei seinem Staatsbesuch in Israel der Weltöffentlichkeit. Die Braunschweiger Zeitung demonstriert, wie solche Versprechen in der Praxis aussehen: In ihrer Ausgabe vom 30. Oktober 2006 titelt die Zeitung zum Aufmarsch der NPD in Göttingen zunächst richtig "4000 Menschen protestieren gegen NPD-Aufmarsch", um fortan bei der Gegendemonstration nur noch von "linken Demonstranten" zu sprechen. Die Vorstellung, dass sich an derartigen Gegendemonstrationen im Sinne des Köhlerschen Versprechens Demokraten aller politischen Parteien sowie Parteilose, Migranten und Verfolgte des Nazi-Regimes beteiligen, scheint der Braunschweiger Zeitung vollkommen fremd zu sein. Anbiederung an die lokal herrschende Klasse und im Zweifelsfall eher mehr rechts als links dürften jedoch kaum geeignet sein, das Versprechen des Bundespräsidenten in Braunschweig glaubwürdig erscheinen zu lassen.

Ralf Beyer


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