Wasserprivatisierung in Berlin

Heute weiß es jeder. Die teilweise Privatisierung der Wasserbetriebe im Jahr 1999 war ein schwerer Fehler.
Der Vertrag des Landes Berlin mit den Multis RWE und Veolia hängt den Bürgern dieser Stadt wie ein Mühlstein am Halse. Gerade einmal 1,6 Milliarden € mußten die internationalen Wasserunternehmen an die Stadt bezahlen. Sie erhielten dafür die Geschäftsführung in Ihre Hände. Zwar gehört dem Land Berlin noch die Hälfte des Betriebs, doch es hat nichts zu melden. Denn zugleich mit dem Eintritt der Privaten in den Betrieb, garantierte der Berliner Senat in einem geheimen Vertrag den "Investoren" über 28 Jahre eine Rendite von mindestens 8% auf das betriebsnotwendige Kapital - also eine wachsende Bemessungsgrundlage. 2006 werden bereits knapp 150 Millionen € Rendite fällig.

Kein Wunder, dass die Gebühren für die Berliner mehrfach kräftig erhöht wurden. Die Mehrbelastung betrug für den Verbraucher bislang 21% und die Steigerung wird bis 2009 die 30% Marke erreichen. Das merken die Mieter spätestens bei der Mitteilung ihrer Betriebskostennachzahlung.
Der geheime Konsortialvertrag wurde 1999 von der Finanzsenatorin der SPD Fugmann-Heesing unterschrieben. Massiv unterstützt von Böger, dem heutigen Bildungssenator und Wowereit, dem heutigen regierenden Bürgermeister und Staffelt - heute Bundestagsabgeordneter - der eine besondere - geschäftliche und politische Rolle bei diesem Geschäft spielte. Die CDU war mit ihren Protagonisten Landowsky und Diepgen dabei. Der damalige Generalsekretär der CDU und Wirtschaftsstaatssekretär Dieter Ernst "wechselte" nach der Privatisierung auf einen finanziell gut gepolsterten Vorstandsstuhl der Holding im Wettbewerbsgeschäft.

Dies muss wissen, wer sich darüber wundert, daß über die negativen Folgen der "Teil"-Privatisierung der Wasserbetriebe nach dem Modell "Öffentlich-Private Partnerschaft" von politischer Seite so wenig informiert wird. Schließlich sollen noch mehr solcher Geschäfte über die Bühne gehen! SPD und CDU hatten 1999 die Verantwortung und die PDS hat sich im Jahr 2003 mit ihrem Senator Wolf vollständig in die Logik des Knebelvertages begeben und das Teilprivatisierungsgesetz, dass das Verfassungsgericht in Teilen nichtig gesprochen hatte, per Gesetz so "geheilt", dass für die Privaten alles beim Alten bleibt. Deren Rendite ist bombensicher!

Deshalb klärt niemand auf. Der Widerstand muss von den Bürgern kommen. Denn die Fakten sind klar. Die Preise steigen weiter.

  • Die Instandhaltungsleistungen wurden nach der Privatisierung von 500 Millionen € jährlich auf 250 Millionen jährlich halbiert und werden weiter abgesenkt! Das wirkt sich langfristig auf den Zustand des Rohleitungsnetzes aus.
  • Das bedeutet Gefahren für die langfristige Qualität der Wasserversorgung in Berlin - dem wichtigsten Lebensmittel der Menschen.
  • Das hat schon bisher massiv - also mehrere tausend - Arbeitsplätze im Rohrleitungshandwerk und anderen Zulieferbetrieben der Region gekostet. Dieser Prozess geschieht schleichend und von der Bevölkerung unbemerkt. Dennoch werden Existenzen bedroht.
  • In den Wasserbetrieben wurden trotz des "Vertrages des Vertrauens", der die Belegschaft 15 Jahre vor betriebsbedingter Kündigung schützt, (und der 1999 für den Zusammenbruch des Widerstandes der Beschäftigten genutzt wurde), 2000 Arbeitsplätze vernichtet. Angekündigt ist, dass in den nächsten Jahren weitere 2000 Arbeitsplätze in den Wasserbetrieben "eingespart" werden.
  • Der Senat und die Industrie planen für die Zeit nach den Wahlen ein Preissystem, dass die Industrie entlastet und im Gegenzug den Bürgen noch höherer Preis aufdrückt - Einfamilienhäuser und kleine Haushalte müssen dann nochmal bis zu 30% mehr bezahlen. (Siehe oben die Rendite an die Privaten ist ja garantiert )

Generationengerechtigkeit ist heute in aller Munde. Die den Verkauf durchsetzten, wollten damit angeblich finanziell den Landeshaushalt sanieren. Das ist Ihnen nicht gelungen - im Gegenteil sie belasten den Landeshaushalt, weil dem Land die Einnahmen entzogen werden. Denn das Land Berlin musste allein 2004 auf 40 Millionen Einnahmen aus den Wasserbetrieben verzichten, weil Sie diese vollständig als Renditeausgleich an die Privaten abgeben mußten. Viele Menschen wurden arbeitslos. Der Jugend wird qualifizierte und sinnvolle Arbeit genommen! Statt zu investieren - wird Geld abgezogen.

In welchem Zustand wir unseren Kindern das Rohrleitungsnetz übergeben, spielt in der öffentlichen Debatte keine Rolle. Dabei wäre es eine sinnvolle Aufgabe das öffentlich und private Kanalnetz in Deutschland zu sanieren, denn ca. 20% ist sanierungsbedürftig. Das aber ist eine Aufgabe, die Private den Renditeinteressen unterwerfen und lieber strecken oder ganz unterlassen. Gewinnorientierte Unternehmen fahren die Anlagen regelmäßig auf Verschleiß und vernichten somit gesellschaftliches Kapital. Das ist eine Tatsache!

Das dürfen wir mündigen Bürger uns nicht gefallen lassen.
Allen Zweiflern sei gesagt - die Rekommunalisierung ist finanziell machbar und aus Gründen der Daseinsvorsorge absolut notwendig. Die negativen Folgen der Privatisierung sind unermesslich.
Die Privatisierung der Wasserversorgung in England ist nur schon 1989 geschehen. Die Folgen der Rohrbrüche in der Stadt sind dramatisch. Kein Wasser aus dem Hahn in Hochhäusern und Sozialbauten ab dem 4. Stock ist keine Seltenheit. Um Rohrbrüche zu vermeiden, wird dort einfach der Wasserdruck abgesenkt! Thames Water - die RWE Tochter kassiert in London sowohl die Berliner Gewinne- als auch die aus den Londoner Wasserbetrieben. Und die Gewinne sind hoch.

Die Bevölkerung zahlt hier wie dort, deshalb müssen wird auch gemeinsam kämpfen!

Die Forderungen lauten: "Wasser in Bürgerhand"

  • Geheime Verträge müssen von den Abgeordneten öffentlich gemacht werden
  • Die Konditionen der Rückabwicklung müssen bis April 2006 auf den Tisch. Dies hat auch schon der Landesparteitag der SPD vom November 2005 beschlossen.
  • Die Kommunalkreditkonditionen müssen den Rendite-Ansprüchen der Privaten gegenübergestellt werden.
  • Der rein betriebswirtschaftlichen Rechnung ist die volkswirtschaftliche Rechnung hinzuzufügen.
  • Generationengerechtigkeit herstellen: Saniertes Rohrnetz für unsere Kinder!
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