Wahl 17: Zum Beben dieser Wahl

Immer ist es sinnvoll, nicht nur die Mainstream-Medien zur Kenntnis zu nehmen. Das ist oft mühsam, denn die Informationsflut ist erheblich. Der Braunschweig-Spiegel bemüht sich, auch auf Hinweis der LeserInnen, zunächst noch abseitige Medien zu Wort kommen zu lassen. Vor allem solche, die frei sind, wie KONTEXT oder wie nun "RUBIKON". Lesen Sie von Florian Ernst Kirner eine Analyse zur Wahl: "Das Zentrum kollabiert".

Wahl 17: Der fruchtbare Schoß, aus dem die AfD kroch

"Die Politik von CDU, SPD, Grünen und der FDP war der fruchtbare Schoß, aus dem die AfD kroch."

Dieses Ergebnis zur Bundestagswahl überrascht im Grunde kaum. Allenfalls der Absturz der CDU/CSU. Nicht die Prognosen waren es, die das Ergebnis  erwarten liessen. Es ist die seit Jahren feststellbare und spürbare Ungerechtigkeit in unserem Land. Keine Untersuchung in den letzten Jahren, die nicht darauf hinwies. Bekannt ist auch durch die Analyse von Wahlergebnissen, dass die Ungerechtigkeit in unserem Land die AfD befördert. Nichts ist neu, alles ist bekannt, vor allem der demokratiezerstörende Neoliberalismus. Doch eine andere Politik gab es nicht.

Das bekommt besonders die SPD zu spüren, von der man traditionell meint, dass sie der sozialen Gerechtigkeit besonders nahe steht. Sechs Prozentpunkte ist die AfD noch von der SPD entfernt - ein Desaster für die SPD - in jeder Hinsicht! Sie ist in erheblichem Maße mit verantwortlich für das Erstarken der AfD. Nach den ersten Wortklängen der Repräsentanten, scheint sich nichts zu ändern. Lesen sie hier die Wahlanalyse von Albrecht Müller in den nachdenkseiten.de:

Die AfD und der Schraubenschlüssel im Getriebe des Systems – bitte nicht Symptom und Ursache verwechseln

Der Sonntag wird eine politische Zäsur.

 

Schon heue steht fest. Der Sonntag wird eine politische Zäsur. Nach allen Umfragen zieht die AfD in den Bundestag ein. (1) Damit wird das erste Mal seit den 1950er Jahren eine rechtsnationalistische und in Teilen offen neonazistische Fraktion  im Parlament vertreten sein.(2) Das Redepult im Reichstag wäre fortan die Bühne für menschenverachtende AfD-Provokationen.

Doch gleichzeitig ist etwas Entscheidendes noch offen: Mit welchem Gewicht die Partei künftig im Bundestag sitzt, als einfache Oppositionspartei, drittsträrkste Kraft oder gar als Oppisitionsführerin. Wer die AfD schwächen will, muss jetzt strategisch wählen.

Bisher galt für alle Demokrat/innen: Die beste Strategie gegen Rechts heißt "Hauptsache wählen". Denn je mehr Stimmen abgegeben wurden, desto schwerer wird es für rechtsextreme Parteien, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Doch weil die AfD daran kaum mehr scheitern wird ist das heute nicht mehr genug. Jetzt heißt es:

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PM: Rassistischer Angriff in braunschweiger Straßenbahn

Gestern (17. September) kam es nach Angaben eines Augenzeugen, der sich an das Bündnis gegen Rechts gewandt hat, zu einem offensichtlich rassistisch motivierten Angriff auf eine Frau in der Straßenbahnlinie 1 in Braunschweig.

Nach Angaben des Augenzeugen hatte ein ca. 40-jähriger Mann gegen 12:30 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Schlossstraße zunächst zwei Frauen mit dunkler Hautfarbe angepöbelt und den Hitlergruß gezeigt. Dabei soll er unter anderem gesagt haben: "Damals waren es 7 Millionen Juden bald seid es ihr!"

Dieser Wahlkampf ist ein Skandal TEIL III

Der Braunschweig-Spiegel bringt in Kürze die Themen, die im Wahlkampf bisher keine oder eine zu geringe Rolle spielten. Die Aufgabe der Medien, insbesondere des Fernsehens, scheint hier an ein Versagen zu grenzen. Hier nun Teil III. Und hier Teil II und I.

Wird Europa zerbrechen an den Egoismen der Staaten bzw des Rates oder sich neu erfinden als solidarische Gemeinschaft. Letzeres wird kaum gelingen unter dem Zeichen des Neoliberalismus.

Europa stand in der letzten Legislaturperiode vor dem Auseinanderbrechen. Mitverantwortlich: der deutsche Exportüberschuss und die harte deutsche Politik gegenüber den Krisenstaaten in Südeuropa. Der neue französische Präsident verlangt nun mehr Zugeständnisse von Deutschland, die ihm wohl eher gewährt werden dürften als der griechischen Syriza-Regierung.

Vieles wird nach der Wahl entschieden. Dazu gehört ein Budget für die Eurozone. Entschieden wird darüber erst nach der Wahl – ebenso wie über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Weil damit für keine Partei wirklich Stimmen zu holen sind, bleibt das Thema zunächst außen vor. Denn es geht um Machterhalt und nicht um das griechische Volk.

Der Klimawandel wird uns allen sehr viel Geld kosten - und auch viel Menschenleben. Menschenleben durch Ertrinken, durch Migrationsbewegungen, durch Hunger wegen fehlender Ernten. Daran ist schon jetzt nichts mehr zu ändern. Die Uhr ist abgelaufen. Fragt sich nur noch wie heftig die Katastrophen ausfallen werden. Wie gefährlich der Klimawandel ist, zeigen beispielsweise die verheerenden Wirbelstürme und Überschwemmungen in Nordamerika und Asien. Doch das sind nur Vorboten. Und was macht Deutschland, das auf dem Weg zu den international vereinbarten Zielen zurückbleibt, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid zu senken?

Deutschland hat Angst vor der Verkehrswende. Wie auf der Titanic wird im Untergang gefeiert. Deutschland fliegt immer öfter in den Urlaub, es futtert Fleisch in Massen, es schludert bei der Wärmedämmung, es fährt immer dickere und schnellere Autos, es lässt sich immer mehr Pakete liefern, es bezieht immer größere Wohnungen, es nutzt immer länger Computer und Smart­phones, und es verbrennt seine dreckige Braunkohle. So wird das nix mit dem Klimaschutz - nicht mal im Ansatz.
 

 

Dieser Wahlkampf ist ein Skandal TEIL II

Wohnungen kann man sich kaum noch leisten

Seit vielen Jahren wissen unsere Entscheidungsträger, dass der Trend in die Städte anhält. Seit wenigen Jahren explodieren die Preise auf dem Wohnungsmarkt.Die Städte München, Hamburg, Köln, Frankfurt und Teile von Berlin sind für die Normalverdiener, die noch keine Erbschaft gemacht haben - wie die meisten Menschen - unerschwinglich geworden. Etwa vierzig Prozent der deutschen Haushalte zahlen mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für ihre Miete. Immer mehr Menschen müssen pendeln, was sich auf die Energiebilanz und das Familienleben negativ auswirkt. Dennoch gehört Wohnen zu den Nichtthemen des Wahlkampfs. Sozialdemokraten, Grüne und Linke versprechen zwar Besserung, stellen das Thema aber nicht in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Union, AfD und Liberale stehen ohnehin auf der Vermieterseite. Solange der Markt die Spielregeln bestimmt und der Neoliberalismus die Grundregeln des öffentlichen Handelns bestimmt, wird sich nichts ändern. Nicht das Drehen an Stellschrauben ist notwendig, sondern ein Politikwechsel.

In die Bürgerversicherung müssen alle einzahlen

Die immer wieder bedrohten Sozialsysteme – die Gesundheit, die Pflege und die Renten müssen langfristig stabilisiert werden. Vor allem zugunsten der prekär Beschäftigten: indem eine Versicherung eingerichtet wird, in die aus allen Einkommensarten eingezahlt, in die aus der Lohn- und Einkommenssteuer, aber auch aus Kapitalerträgen eingespeist wird.

Die Trennung zwischen gesetzlicher und Privatkrankenkasse ist aufzuheben Diese Trennung ist purer Klassenkampf von oben. Die Parteien wagen es nicht dagegen Politik zu machen - auch nicht die links orientierten.  Im Grunde ist das höchst ungerecht und verantwortungslos.

 

Dieser Wahlkampf ist ein Skandal TEIL I

Geht es Ihnen auch so? Über alles mögliche wird geredet, nur nicht über das Wesentliche. Herr Carsten Müller von der CDU schoss im wahrsten Sinne den Vogel ab: Auf die Frage nach seiner Einstellung zur Massentierhaltung anwortete er mit einer niedlichen Anekdote über die Rettung von 5 Legehennen, die er dann in seinem Garten päppelte. Unwürdiger geht es nicht.

Aber es geht nicht um den peinlichen Herrn CDU-Kandidaten Müller, es geht um die Versäumnisse in diesem Wahlkampf, der keiner ist.

- Wo bleibt das Thema Kinder-und Jugendarmut?

Wieder ist das Armutsrisiko für Kinder gestiegen. Der Familienreport der Bundesregierung hat festgestellt, dass die Armutsrisikoquote im Jahr 2015 bei 19,7 % lag. Fast jedes fünfte Kind ist in Deutschland von Armut bedroht. Es reicht nicht, wie von der SPD gefordert, eine kostenfreie, gute und verlässliche Kinderbetreuung. Die CDU will ohnehin nichts ändern, sie akzeptiert die Kinderarmut.

Wie wäre es mit der Bekämpfung der Armut der Mütter und Väter? Wie wäre es mit der Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse oder der Lohndiskriminierung von Frauen?

Morgen kommen hier im B-S die Bürgerversicherung und das Wohnen dran und übermorgen Bildung und Klima. Alles Themen, die im Wahlkampf vernachlässigt werden - denn es ist ja angeblich alles gut.

Schulz ist da: Wordpower auf dem Schlossplatz

 

Martin Schulz zeigte Kante, als er über soziale Gerechtigkeit sprach. Zum Betrug der VW-Manager gab es leider nur Plattitüden. Foto: Klaus Knodt

In mitreissender Rede hat Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) vor rund 1000 Braunschweigern auf dem Schlossplatz dargelegt, warum seine Partei wieder an die Regierungstür klopft. „Wir brauchen in Deutschland eine soziale, ökonomische und kulturelle Wende“, so der Kanzlerkandidat. „Merkel ist die Vergangenheit.“

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